Peter Böhmer: Die österreichische Finanzverwaltung und die ...

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der Anträge zu erledigen. Die meisten Vermögenschaften, die durch das Erste
Rückstellungsgesetz betroffen waren, lagen also in Ostösterreich. 51
Der Hauptteil der Anträge – 84,5% bundesweit, 83,5% bei der FLD Wien – wurde bis
Ende 1950 eingereicht. Danach reduziert sich die Zahl der neuen Anträge. Erst gegen
Ende der Gültigkeit des Ersten Rückstellungsgesetzes, ab April 1956, erreichte die
Zahl der neuen Anträge fast das Niveau der Jahre 1946 bis 1949.
Die Kategorie „zurückgezogen oder abgetreten“ umfasst jene Fälle, die entweder vom
Antragsteller zurückgezogen oder aber von den zuständigen Finanzlandesdirektionen
an andere Behörden (vor allem die Rückstellungskommissionen) abgetreten worden
waren.
Kann man die Zahl der Anträge mit den Überlegungen der Regierung, die Fristen zur
Anmeldung eines Rückstellungsanspruches nicht mehr zu verlängern, in
Zusammenhang setzen? Bei dem wichtigsten Rückstellungsgesetz, dem Dritten, spielte
die Frage der Fristverlängerung ja eine große Rolle. Im Vollzug des Dritten
Rückstellungsgesetzes fallen drei Spitzenwerte neuer Anträge auf:
Im Dezember 1948 wurden 2.858 Anträge eingereicht. In den Wochen davor war
nicht klar gewesen, ob die Regierung die Anmeldefrist überhaupt noch verlängert. Erst
unter Hinweis auf die Stellung Österreichs im Ausland und auf die Koppelung des
Dritten Rückstellungsgesetzes mit anderen, für politische Organisationen wichtigen
Gesetzen, wurden die Fristen verlängert. Im Ministerrat am 30. November 1948
beschlossen, als Verordnung am 1. Dezember 1948 verlautbart 52 war den
Antragstellern (und ihren Rechtsvertretern) in der Zeit zuvor nicht bekannt, ob es zu
einer Verlängerung der Frist kommen würde. Um die Frist zu wahren, stellten viele
Rückstellungswerber ihre Anträge, ohne alle notwendigen Unterlagen beibringen zu
können.
51 Die FLD Wien ist in einem eigenen Projekt im Rahmen der Österreichischen
Historikerkommission beschrieben, siehe Peter Böhmer: „Die Finanzlandesdirektion für Wien,
Niederösterreich und das Burgenland.“
52 Zl. 18.537-Präs/48, ÖstA, AdR BMF, Nachlass Klein, Karton 23, Fristverlängerungen für
Rückstellungsansprüche 1947–1958.