Peter Böhmer: Die österreichische Finanzverwaltung und die ...

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Die meisten Rückstellungsbescheide – rund 1.800 67 – betrafen Vermögenschaften der
Republik Österreich. Damit hatte sich die Prophezeiung anlässlich einer Beratung im
Nationalrat bestätigt:
„Erster Anspruchsberechtigter ist die Republik Österreich selber, denn ein
erheblicher Teil all des Vermögens, das in den vergangenen 7 Jahren den
Eigentümer wechseln musste, gehörte dem österreichischen Staat.“ 68
Fast ausschließlich ging es der Republik um Liegenschaften, die vom Deutschen Reich
– beispielsweise von der Heeresverwaltung, dem Reichseisenbahnvermögen, der
Verwaltung der Reichsstrassen, 69 der Reichsforstverwaltung 70 oder der Deutschen
Reichspost 71 – entzogen worden waren. Dass die Republik Österreich als
Rückstellungswerberin besser behandelt wurde als andere Rückstellungswerber und
ihre Verfahren rascher abgewickelt wurden, ist nicht eindeutig nachzuweisen. Zwar
sind Fälle mit extrem kurzer Verfahrensdauer 72 bekannt, allerdings gibt es auch
Verfahren, die fast ein Jahr dauerten. 73
67
Der Republik ist in der Kartei mit den Bescheiden des Ersten Rückstellungsgesetzes ein eigener
Karteikasten gewidmet.
68
Stenographischen Protokolle der 14. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, V.
Gesetzgebungsperiode, 15. Mai 1946.
69
ÖstA, AdR BMF-VS 178.759-34/51 und 172.598-34/51.
70
ÖstA, AdR BMF-VS 163.895-34/51.
71
ÖstA, AdR BMF-VS 172.123-34/51. Die Republik erhielt per 31. März 1951 die
Gesellschaftsrechte des Deutschen Reiches an der Genossenschaftlichen Zentralbank Wien,
Aktiengesellschaft, im Ausmaße von Nom. RM 1,156.000 (1.156 Stück Reichsmarkaktien à RM
1.000). Der Antrag stammt vom 18. Februar 1950.
72
Etwa die Rückstellung der Liegenschaften EZ 207 (Artillerieetablissement in Benutzung der
Heeresverwaltung), EZ 237 und 452 KG Sollenau: Am 15. Dezember 1950 stellte die
Finanzprokuratur den Rückstellungsantrag, am 28. Dezember 1950 wurde der Bescheid ausgestellt,
am 31. Jänner 1951 die Liegenschaften zurückgestellt, ÖstA, AdR BMF-VS 162.251-34/51. Noch
schneller erfolgte die Rückstellung der Liegenschaft EZ 196 KG Ebenfurth, Gerichtsbezirk Wiener
Neustadt: Antrag am 11. Jänner 1951 eingereicht, Rückstellung per Bescheid am 16. Jänner 1951
ausgesprochen, ÖstA, AdR BMF-VS 162.684-34/51.
73
Etwa die Liegenschaft EZ 492 KG Oberwart (Jägerkaserne): Der Bescheid der FLD Wien stammte
vom 12. Jänner 1951, der Antrag vom 26. April 1950, ÖstA, AdR BMF-VS 162.422-34/51. Oder die
Liegenschaft EZ 111 KG Oberweg, Gerichtsbezirk Judenburg. Der Bescheid der FLD Steiermark
stammte vom 12. Jänner 1951, der Antrag vom 22. Februar 1950, ÖstA, AdR BMF-VS 163.895-
34/51.