Peter Böhmer: Die österreichische Finanzverwaltung und die ...

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Bundesgebiet – was gegenüber dem 4:1 Verhältnis des Ersten Rückstellungsgesetzes
eine deutliche Änderung darstellt.
Wie bereits oben beschrieben, ist der Vollzug dieses Gesetzes in zwei Phasen zu
trennen. Die zweite Phase entstand durch den Staatsvertrag, recte das Erste
Staatsvertragsdurchführungsgesetz. Mit dem Staatsvertrag war das Deutsche
Eigentum in das Eigentum der Republik Österreich gekommen. Erst das Erste
Staatsvertragsdurchführungsgesetz vom 25. Juli 1956 regelte diese Übertragung
hinsichtlich der Rückstellungsgesetze:
Anträge auf Rückstellung von Vermögenswerten, die am 8. Mai 1945 im
Eigentum des Deutschen Reiches oder seiner Einrichtungen standen, waren nach
dem Zweiten Rückstellungsgesetz zu behandeln.
Laufende Verfahren, die nach den Bestimmungen des Ersten
Rückstellungsgesetzes anhängig gemacht worden waren, waren nun nach dem
Zweiten Rückstellungsgesetz fortzusetzen.
Verfahren nach dem Dritten Rückstellungsgesetz, in denen der Antragsgegner das
Deutsche Reich oder seine Einrichtungen war, waren nach den Bestimmungen des
Zweiten Rückstellungsgesetzes fortzusetzen. 100
Damit kam das Zweite Rückstellungsgesetz ein weiteres Mal zum Tragen.
99 Zl. 155.927-34/52, 26. Februar 1952, ÖstA, AdR BMF, Nachlass Klein, Karton 11.
100 Runderlass Nr. 80, 25. Juli 1956, ÖstA, AdR BMF-VS 247.118-34/56. Das Erste
Staatsvertragsdurchführungsgesetz regelte genau, was als „Einrichtung des Deutschen Reiches“ zu
verstehen sei, BGBl 1956/165 vom 25. Juli 1956, § 3, AbS. 1.