Peter Böhmer: Die österreichische Finanzverwaltung und die ...

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Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2 2. Das Gesetz über die Erfassung arisierter /.../ Vermögenschaften 7 3. Das Erste Rückstellungsgesetz 19 Zahlen 21 Zur Arbeit der Behörden 30 4. Das Zweite Rückstellungsgesetz 34 5. Der Instanzenweg 42 Berufungen an das Bundesministerium für Finanzen 42 Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof 46 6. Ähnliche Gesetze 49 Das Erste Rückstellungsanspruchsgesetz (Konsumvereinsgesetz) 50 Das Erste Rückgabegesetz 56 Das Verwaltergesetz 61 7. Quantitative Angaben über den Bereich Rückstellung 78 8. Fallgruppen 81 Rückstellungsfälle mit parteipolitischen Interventionen 81 Proteste der Belegschaft 85 Land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz 90 Konten und Guthaben 97 9. Zum Verhalten der Akteure 104 Rückstellungswerber 104 Rückstellungsgegner 110 Rechtsvertreter 112 Behörden 115 10. Zusammenfassung 128 11. Anhang 131 Organisation der untersuchten Bundesministerien 131 Ungedruckte Quellen 136 Gedruckte Quellen 137 Literatur 138 Abkürzungsverzeichnis 141
1. Einleitung 2 Der Titel dieses Endberichtes spiegelt eine lange Reise wider: Ursprünglich gingen sowohl die Österreichische Historikerkommission als auch ich davon aus, dass es nur wenige Aktenbestände über den Vollzug der Rückstellungsgesetze gibt, jene Gesetze, welche die Rückstellung von Vermögen regelten, die während der NS-Zeit dem rechtmäßigen Eigentümer enteignet, entzogen, geraubt worden waren. Im Jänner 2000 wurde daher dieses Projekt begonnen, um anhand der Akten zweier involvierter Bundesministerien den Vollzug dieser Gesetze zu rekonstruieren. Die lange Reise führte im Sommer 2000 zu einem Höhepunkt, als in den Aktenlagern des Österreichischen Staatsarchivs wichtige Karteien und Materialien über die Rückstellung entzogenen Vermögens gefunden wurden (diese werden im Detail noch beschrieben). Dank des neuen Materials war es nun möglich, den Vollzug des Ersten und Zweiten Rückstellungsgesetzes im Instanzenweg einigermaßen vollständig zu beschreiben. Beide Gesetze regelten vorwiegend die Naturalrestitution. Beide waren insofern Sonderregelungen, als sie von Verwaltungsbehörden vollzogen wurden und nicht wie die meisten anderen Rückstellungsgesetze von Kommissionen, die organisatorisch zu den Gerichten zählten. Das quantitativ wie qualitativ wichtigste Rückstellungsgesetz, das Dritte Rückstellungsgesetz, kommt sowohl in den untersuchten Aktenbeständen als auch im vorliegenden Bericht nur schlaglichtartig vor. Mit diesem Gesetz konnte ein durch den Nationalsozialismus Geschädigter vor einer Rückstellungskommission gegen den späteren Eigentümer, zumeist den „Ariseur“, um Rückstellung seines entzogenen Vermögens ansuchen. Die untersuchten Bundesministerien kamen mit dem Dritten Rückstellungsgesetz nur über andere Gesetze in Berührung oder wenn Verfahren nach mehreren Rückstellungsgesetzen geführt wurden (etwa bei längerer Dauer über 1956 hinweg) – in diesen Fällen wird der Vollzug dieses Gesetzes hier abgehandelt. Eine detaillierte Beschreibung des Dritten Rückstellungsgesetzes ist von anderen Projekten der Historikerkommission zu erwarten.
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