Peter Böhmer: Die österreichische Finanzverwaltung und die ...

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Vermögensverfall ausgesprochen wurde, wodurch deren Kunstsammlungen der
Republik Österreich verfielen. 92
Bei beiden Möglichkeiten war das entzogene Vermögen also vorübergehend in
Eigentum der Republik Österreich. Dies machte ein anderes, genaueres Vorgehen der
Behörden notwendig. So bemerkte die Abteilung 34 des BMF:
„Die bisherigen Erfahrungen nach dem Zweiten RStG. haben aber gezeigt,
daß es auf diesem Gebiete sehr selten zu Vergleichen kommt, weil die mit der
Verwaltung der Vermögen befaßten Dienststellen schon im Hinblick auf eine
künftige Kritik des Rechnungshofes eine instanzmäßige Entscheidung
vorziehen, die in jedem einzelnen Falle langwierige Erhebungen und
Beweisaufnahmen erfordert.“ 93
Wie ein Blick in die Statistiken über die Berufungen belegt, wurden Bescheide nach
dem Zweiten Rückstellungsgesetz tatsächlich überproportional oft in zweiter Instanz
angefochten: Mit Juni 1955, dem Zeitpunkt obigen Stimmungsbildes, waren von
12.489 Bescheiden des Ersten Rückstellungsgesetzes 939 in zweiter Instanz
angefochten – d.h. rund jeder 13. Bescheid. Von 1.568 Bescheiden nach dem Zweiten
Rückstellungsgesetz waren 501 in zweiter Instanz – gerundet war das jeder dritte
Bescheid.
Die Erwähnung des Rechnungshofes nahm Bezug auf dessen Einschau in die FLD
Wien zu Jahreswechsel 1951/1952. Damals hatte der Rechnungshof die „äußerst
schleppende Erledigung der Anträge nach dem 2. Rückstellungsgesetz (im November
1951 bloß 4 Fälle erledigt)“ bemängelt, „obwohl der Bundesminister für Finanzen
bereits wiederholt auf die rasche Erledigung dieser Fälle gedrungen hat.“ 94
Beide Punkte finden in den Akten ihre Bestätigung und in der Konstruktion des
Gesetzes ihre Ursache. Die Durchführung des Vermögensverfalls barg wie jede
Entscheidung, bei der mehrere Behörden beteiligt sind, eine Gefahr der Verzögerung
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Siehe dazu ÖstA, AdR BMF-VS Sonderlegung Nr. 10, „Adolf Hitler“ (= Karton 6.669) und Nr. 11,
„Alfred Rosenberg“ (= Karton 6.670)
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Vermerk der Abteilung 34, 6. Juni 1955, ÖstA, AdR BMF-VS 204.024-34/59.
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Archiv des Rechnungshofes 817-4/53.