Peter Böhmer: Die österreichische Finanzverwaltung und die ...

9
nach Inkrafttreten vor. 13 Die VEAV war auch die erste Verordnung, die von allen
alliierten Mächten anerkannt wurde. Das heißt: Erst ab September 1946 konnte die
Anmeldung in ganz Österreich vorgenommen werden. 14 Recte: in fast ganz Österreich.
Denn die sowjetische Besatzungsmacht anerkannte zwar im Prinzip die Verordnung,
hatte aber eine Anmeldung gemäß der VEAV in den von ihr beschlagnahmten
Betrieben ausdrücklich verboten. 15
Zum dritten ergibt die erste, umfassende Auswertung vom 15. März 1947 keinen
aussagekräftigen Wert – womit das Ziel, einen Überblick über das Ausmaß der
Entziehungen zu gewinnen, verfehlt wurde. Laut der VEAV vom 15. September 1946
war ja vorgesehen gewesen, den Wert des entzogenen Vermögens am 13. März 1938
(§ 3, Abs. 1), am Tag der Eigentumsübertragung (§ 3, Abs. 4) und am Tag der
Anmeldung (§ 3, Abs. 7) anzugeben. Ein Hinweis auf die Unzulänglichkeit der Zahlen
findet sich im Bericht der Verwaltungsbehörde Mühlviertel am 8. Jänner 1947 an das
BMVS:
„Die genauere Bearbeitung der Anmeldungen über entzogenes Vermögen
wird ergeben, das [sic] eine Anzahl der Anmeldungen den Bestimmungen der
Verordnung über entzogenes Vermögen kaum entsprechen und von den
eventuellen Restitutionsgesetzen schwerlich erfasst werden dürfte. Es wurde
[sic] nämlich unter den freiwilligen Anmeldungen – wie die bisherige
Durchsicht ergab – auch solche Vermögenswerte angemeldet, die durch die
Kriegsereignisse vernichtet oder bei militärischen Aktionen geraubt oder
geplündert wurden.“ 16
Ähnliche Probleme gab es auch in anderen Bundesländern. Einige Landesregierungen 17
berichteten, dass bei der Gegenüberstellung der Werte von 1938 und zum Zeitpunkt
13 BGBl 1946/166 vom 15. September 1946.
14 Gottfried Klein: 1938–1968. Dreißig Jahre Vermögensentziehung und Rückstellung. In:
Österreichische Juristen-Zeitung, 24. Jg., 1969, S. 59. Die Basis dafür war von den alliierten
Besatzungsmächten im Zweiten Kontrollabkommen vom 28. Juni 1946 geschaffen worden,
abgedruckt in Manfried Rauchensteiner: Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis
1955. Neuauflage Wien 1995, S. 344ff.
15 ÖstA, AdR BMF-VS 20.018-1/47 in Karton 17.
16 ÖstA, AdR BMF-VS 20.018-1/47 in Karton 17.
17 Die Niederösterreichische am 13. Jänner 1947, die Burgenländische am 16. Jänner 1947 und die
Kärntner am 10. Februar 1947.