Peter Böhmer: Die österreichische Finanzverwaltung und die ...

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17 Sammelstellen, welchen im Sinne des Artikel 26, Absatz 2 des Staatsvertrages das „erblose“ Vermögen zufallen sollte. 36 1958 konnte man eine neue Zahl präsentieren: 6.090 Posten im Gesamtwert von 238,500.000 S galten als aufgrund der VEAV als entzogen angemeldetes, nicht beanspruchtes Vermögen. Wie üblich waren in Wien mit 3.542 Posten in einem Gesamtwert von 134,800.000 S die meisten Vermögenschaften noch nicht beansprucht. 37 Nicht nur wegen des langen Zeitraumes von 1945 bis 1958 sind die Auswertungen der Materialien der VEAV eine wertvolle Quelle. Sie enthalten in unterschiedlichem Ausmaß und – wie gezeigt – in unterschiedlicher Genauigkeit Wertangaben zu der rückstellungsverfangenen, d.h. die von einem Rückstellungsverfahren erfasste, Vermögenschaft. Daher vermitteln die Materialien einen Überblick über die verschiedensten Vermögensentziehungen und Entzieher – in den Listen des Jahres 1952 tauchen als Entzieher unter vielen anderen auf: die Österreichische Nationalbibliothek, Stiftungen der Stadt Wien und die Akademie der Wissenschaften. Dem Reichsstudentenwerk ist eine eigene Mappe gewidmet ebenso der Wiener Ärztekammer, dem Kreditschutzverband von 1870 (meldete verschiedene Guthaben von Einzelpersonen an) oder der Gesellschaft für Revision und treuhändige Verwaltung. 38 In den Listen von 1958 sind auffallend viele Stiftungen und Fonds Gegenstand der Rückstellungsverfahren. 39 Zum zweiten sind die Listen im besonderen und die VEAV im allgemeinen ein Beleg für die lückenhafte Arbeit der Behörden im Bereich der Rückstellungen von Vermögenschaften, die sich unter ihrer eigenen Verwaltung befanden. Dies zeigen 36 Erlass, 23. April 1956, ÖstA, AdR BMF-VS 270.311-34/61. 37 ÖstA, AdR BMF, Nachlass Klein, Karton 7, Rückstellungsanspruchsgesetze V, 1957. Dieser Überblick stammt vom 9. Dezember 1958. 38 ÖstA, AdR BMF-VS Karton 4.541. 39 ÖstA, AdR BMF-VS 205.154-34/59 (Karton 4.540). Es geht aber nicht hervor, wie die Rückstellungsverfahren ausgingen. Angegeben ist nur, dass es zu einem Vergleich kam.
18 einige Einzelfälle 40 und allgemeine Angaben aus dem Jahr 1954. In diesem Jahr stellte sich heraus, dass die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland (in Folge als „FLD Wien“ abgekürzt) lediglich die in ihrer Verwaltung stehenden Liegenschaften angemeldet hatte – nicht aber die Bargeld- und Wertpapierkonten. Die FLD Wien hatte geglaubt, dass dies jene Banken tun würden, die diese Konten führten. 41 Ein weiterer Beweis für die lückenhafte Anmeldung entzogenen Vermögens durch die Behörden sind Äußerungen des BMF aus der Zeit nach dem Staatsvertrag, als man daran ging, vormals Deutsches Eigentum zu veräußern. Diese Verkäufe wurden von der Abteilung 20 des BMF durchgeführt; die Aufsicht über entzogene Vermögen hatte die Abteilung 34 des BMF. 1957 sandte die Abteilung 20 der Abteilung 34 eine entsprechende Liste mit Gegenständen zu, die sie zu verkaufen beabsichtigte. Darauf antwortete die Abteilung 34: 40 Anlässlich der Auswertung der VEAV entdeckte das BMVS Ende 1947, dass eine Abteilung des Hauses, die Wirtschaftsbuchhaltung, über Liquidationsüberschüsse aus abgewickelten jüdischen Firmen verfügte (1.179 Fälle mit einem Gesamtguthaben von 3,013.779,04 S). Diese Beträge waren seinerzeit von der Vermögensverkehrsstelle nach Beendigung der Abwicklung auf einem Sammelkonto zu Gunsten der Inhaber der abgewickelten Unternehmen hinterlegt worden. Sie würden bei Geltendmachung an die seinerzeitigen Eigentümer ausgezahlt, so ein Aktenvermerk vom 6. März 1947. „Da die Liquidationsüberschüsse nicht entzogen worden sind, sind sie auch nicht als entzogenes Vermögen im Sinne der VEAV anzumelden“, ÖstA, AdR BMF-VS 20.018-1/47 in Karton 17. Ein weiteres Fallbeispiel ist das Gemälde von F. G. Waldmüller „Portrait der Mutter des Künstlers“, aus der Sammlung des Ignatz Pick. Es war ursprünglich für das „Führermuseum“ Linz bestimmt, nach 1945 der Republik Österreich verfallen. Verwaltende Stelle war das Bundesdenkmalamt Wien, es wurde keine VEAV-Anmeldung erstattet. 1957 zurückgestellt, Zl. 310.938-32/57, ÖstA, AdR BMF-VS Sonderlegung 10 „Adolf Hitler“ (=Karton 6.669) und ÖstA, AdR BMF-VS 200.046-34/57. Die Behörden machten dabei auf den Unterschied zwischen „Inhaber“ und „Verwahrer“ aufmerksam, wobei allerdings das BMVS in einem Runderlass vom 17. Juni 1948 die Anmeldepflicht „im Zweifelsfalle (§ 1, AbS. (3), VEAV)“ hervorhob. Sprich: Das Bundesdenkmalamt hätte eigentlich das „Portrait der Mutter des Künstlers“ als entzogenes Vermögen anmelden müssen. 41 ÖstA, AdR BMF-VS 164.990-34/54.
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