Peter Böhmer: Die österreichische Finanzverwaltung und die ...

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gerichtet. 102 Erwerbungen für militärische Zwecke galten jedoch nicht als
Vermögensentziehung (siehe Kapitel „Land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz“).
Eine weitere Möglichkeit, einen Rückstellungsantrag nach 1955 zu erheben, bestand
darin, Anträge unmittelbar bei den Finanzlandesdirektionen einzubringen (§ 30, Abs. 1,
Erstes Staatsvertragsdurchführungsgesetz). Dieser Weg wurde zwar selten
beschritten, war aber etwas erfolgreicher: Von 176 eingereichten Anträgen wurden 40
zurückgezogen oder abgetreten, 34 stattgegeben und 91 abgewiesen. 11 Fälle waren
zum Zeitpunkt dieser Statistik, am 31. Dezember 1959, noch anhängig. 103 Aus den
Akten geht nicht hervor, welche Vermögenschaften mit diesen Anträgen behandelt
wurden.
Ab Mitte 1958 war ein Ende der Rückstellungsanträge absehbar, ab 1959 wanderte
der Bereich der Rückstellungsverfahren auf die Liste der einzusparenden Maßnahmen.
Als man im BMF nach Einsparungsmöglichkeiten suchte, schrieb der zuständige
Beamte Gottfried Klein, dass eine
„wesentliche Verwaltungsvereinfachung und -ersparung dann eintreten
könnte, wenn die laufenden Rückstellungsverfahren möglichst durch
Vergleiche beendet würden; dies gilt vor allem von jenen Fällen [sic], in denen
es sich nur noch um eine Abrechnung handelt. /.../ Eine weitere
Einsparungsmöglichkeit besteht darin, daß die von den
Finanzlandesdirektionen (in oberster Instanz ho. Abt. 33) verwalteten
herrenlosen Vermögen möglichst bald den Sammelstellen übergeben
werden.“ 104
Dies wäre leider durch eine jüngst vorgenommene Novelle für die Sammelstellen nicht
geschehen – so Klein - und dürfte erst durch das Vierte Rückstellungsanspruchsgesetz
zu erwarten sein.
„Nach Erlassung dieses Gesetzes dürfte noch ein Ansturm an
Rückstellungsanträgen kommen, der aber nicht sehr groß sein dürfte; nach
102 ÖstA, AdR BMF-VS 225.710-34/56. Schon während der Genese des Ersten
Staatsvertragsdurchführungsgesetzes hatte die Abteilung 34 eine dementsprechende Vorahnung,
Einsichtsbemerkung der Abteilung 34, 4. Juli 1955, ÖstA, AdR BMF-VS Karton 4.537.
103 ÖstA, AdR BMF-VS 254.255-34/60.
104 19. Jänner 1959, ÖstA, AdR BMF-VS 200.700-34/59.