Peter Böhmer: Die österreichische Finanzverwaltung und die ...

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erledigen hatte. In einer Zeit, in der die FLD Wien pro Monat rund 255 Bescheide
nach dem Ersten Rückstellungsgesetz erließ, 77 kritisierte der Rechnungshof diese
Behörde besonders heftig. Er bemängelte am 14. April 1947 sowohl die Verwaltung
von entzogenem Vermögen 78 als auch die Rückstellung in der Praxis. Die Erledigung
der Rückstellungsanträge erfolgte „fast durchwegs erst nach Ablauf von größeren
Zeiträumen“. Die mit den Rückstellungen befasste Abteilung verfügte über kein
Verzeichnis der von ihr verwalteten Grundstücke. Das Personal wechselte ständig,
wodurch Rückstände entstanden wären. 79 Diese Kritik war berechtigt. Wie in dem
Projekt über die FLD Wien gezeigt wird, gelang es dieser Behörde erst 1950, eine
geeignete Struktur zu finden und den Beamten eine entsprechende Arbeitseinstellung
zu vermitteln. 80
Derartige Verhältnisse hatten jedenfalls ihre Konsequenzen: Die Bescheide der ersten
Jahre waren tendenziell nicht korrekt verfasst. Daher musste das BMVS im Februar
1947 allen Finanzlandesdirektionen mitteilen, dass diese anzuführen hatten, „auf Grund
welcher Tatsachen die Voraussetzung für die Anwendung des Ersten
Rückstellungsgesetzes gegeben sind.“ 81
Daraus resultiert die Frage ob eine Verbindung zwischen fehlerhaften Bescheiden und
der Zahl der Berufungsverfahren hergestellt werden kann? Bis Ende 1948 wurden
durchschnittlich
12 neue Berufungsverfahren im Monat beantragt, in den Jahren 1949/59 waren es
durchschnittlich 11, dann 8 (1951) und 7 (1952). 1953 wurden wieder 11
Berufungsverfahren monatlich beantragt. Bedenkt man die anfängliche Unsicherheiten
77 Geht man davon aus, dass das Erste Rückstellungsgesetz ab Ende November 1946, dem frühesten
Datum eines Bescheides, vollzogen wurde, und summiert man die Zahl der endgültigen 533
Bescheide mit den 745 zwischenerledigten Bescheiden – zum Stichtag 30. April 1947 –, so kommt
man auf durchschnittlich 255,6 Bescheide. Herkunft der Zahlen: ÖstA, AdR BMF-VS 121.813-8/47.
78 Einige von der FLD Wien bestellte Gebäudeverwalter setzten sich über Richtlinien hinweg,
erhielten mehr als die zugestandenen 10 Prozent des einkassierten reinen Hauptmietzinses, blieben
mit der Zinsabrechnung oft über 1/2 Jahre im Rückstand und zahlten Zinsüberschüsse nicht ein.
79 ÖstA, AdR BMF-VS 124.132-8/47 und Archiv des Rechnungshofes 300-11/47.
80 Siehe Peter Böhmer: „Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland
und die Rückstellung entzogener Vermögen.“