Peter Böhmer: Die österreichische Finanzverwaltung und die ...

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Alle anderen der insgesamt sieben Rückstellungsgesetze 1 wurden in den Akten der
untersuchten Bundesministerien selten erwähnt, daher fehlen sie diesem Bericht.
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Die Rückstellung entzogener Vermögenschaften und in diese Materie hinein spielende
Gesetze wurden bislang von Juristen 2 und Historikern stiefmütterlich behandelt.
Einzeldarstellungen ausgenommen, 3 gibt es nur wenige historische Arbeiten über die
österreichischen Rückstellungsgesetze und ihre Rahmenbedingungen. Die Position der
Regierungen von 1945 bis 1952 ist in den Fragen der Restitution und Entschädigung
sowie konterkarierend der Wiedereingliederung ehemaliger Nationalsozialisten in
groben Zügen ebenso erforscht 4 wie die allgemeinen diesbezüglichen politischen und
gesellschaftlichen Verhältnisse der jungen Zweiten Republik. 5 Aus diesen Arbeiten von
Brigitte Bailer-Galanda und Robert Knight geht hervor, dass die österreichische
1 Erstes Rückstellungsgesetz BGBl 1946/156 vom 26. Juli 1946, Zweites Rückstellungsgesetz BGBl
1947/53 vom 6. Februar 1947, Drittes Rückstellungsgesetz BGBl 1947/54 vom 6. Februar 1947,
Viertes Rückstellungsgesetz zur Wiederherstellung gelöschter geänderter Firmen BGBl 1947/143
vom 21. Mai 1947, Fünftes Rückstellungsgesetz zur Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer
Personen BGBl 1949/164 vom 22. Juni 1949, Sechstes Rückstellungsgesetz zur Rückstellung von
Patenten, Marken und Musterrechten BGBl 1949/199 vom 30. Juni 1949 und Siebentes
Rückstellungsgesetz zur Geltendmachung entzogener oder nicht erfüllter Ansprüche aus
Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft BGBl 1949/207 vom 14. Juli 1949.
2 Zu den Arbeiten aus juristischer Sicht siehe Georg Graf: Arisierung und keine Wiedergutmachung.
Kritische Anmerkungen zur jüngeren österreichischen Rechtsgeschichte, in: Peter Muhr, Paul
Feyerabend, Cornelia Wegeler (Hg): Philosophie. Psychoanalyse. Emigration. Festschrift für Kurt
Rudolf Fischer zum 70. Geburtstag. Wien 1992; Georg Wilhelm: Vom Versuch der Umkehr des
Holocaust – die Rückstellungsgesetze, ecolex – Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht 1998, S. 821;
Georg Wilhelm: Die Gratwanderung der Gerechtigkeit – das Dritte Rückstellungsgesetz, ecolex –
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht 1998, S. 897.
3 Etwa Irene Etzersdorfer: Arisiert. Eine Spurensicherung im gesellschaftlichen Untergrund der
Republik. Wien 1995; Helmut Wohnout: Eine „Empörung aller arbeitenden Menschen“? Der
Rückstellungsfall Ernst Rüdiger Starhemberg, in: Michael Gehler und Hubert Sickinger (Hg):
Politische Affären und Skandale in Österreich. Von Mayerling bis Waldheim. Thaur 1995; Hubertus
Czernin: Die Auslöschung. Der Fall Thorsch. Wien 1998, derselbe: Die Fälschung. Der Fall Bloch-
Bauer. 2 Bände, Wien 1999.
4 Robert Knight (Hg): „Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen.“ Die Wortprotokolle der
österreichischen Bundesregierung von 1945 bis 1952 über die Entschädigung der Juden. Frankfurt
am Main 1988, Neuauflage Wien, Köln, Weimar 2000.
5 Brigitte Bailer-Galanda: „Ohne den Staat weiter damit zu belasten ...“. Bemerkungen zur
österreichischen Rückstellungsgesetzgebung. In: Zeitgeschichte, 20. Jg., Heft 11/12, S. 367-381;
Brigitte Bailer-Galanda: Die Opfer des Nationalsozialismus und die so genannte Wiedergutmachung.
In: Emmerich Tálos, Ernst Hanisch, u.a. (Hg): NS-Herrschaft in Österreich. Wien 2000.