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04. 03. 06: Centro de Estudios de Guatemala (CEG) Wir werden von Eduardo Márquez und Sandino Asturias Valenzuela, Enkel des Schriftstellers Miguel Angel Asturias und Leiter des CEG, empfangen. Asturias erzählt uns über die Arbeit des CEG und v.a. über die aktuelle Situation in Guatemala. Das CEG arbeitet in zwei Bereichen: Es berät und unterstützt den Kongress in der Erarbeitung von Gesetzen zur Umsetzung der Friedensabkommen und es fertigt Analysen zum Thema Sicherheit in Guatemala an. Wenn man in Guatemala heute von Sicherheit spricht, meint man v.a. «innere Sicherheit». Früher war das anders, da ging es z.B. um territoriale Sicherheit. Gemäss Asturias ist die heutige Unsicherheitssituation in Guatemala darauf zurückzuführen, dass die Friedensabkommen nicht umgesetzt werden. Das Ziel dieser Abkommen war es, das Land in eine Demokratie überzuführen. Andererseits haben neoliberale Politiken zum Ziel, den Staat zu schwächen. Der Staat hätte sich von einem autoritären zu einem integrativen Staat verändern müssen. Auf den Sicherheitsbereich bezogen heisst das, dass zivile Kräfte gestärkt und die Polizei entmilitarisiert werden müssten. Den Staat müsste man stärken, in einem ersten Schritt finanziell: Eine Steuerreform wäre dringend nötig. Der Hurrikan «Stan» hat gezeigt, dass der Staat nicht in der Lage ist, eine solche Situation zu bewältigen, weder finanziell noch politisch, noch infrastrukturell. Diese Bedrohung genügte bereits, ein riesiges Chaos anzurichten, das den Staat überfordert. Ein Neudenken der Rolle des Staates wäre nötig gewesen, um die sozialen und politischen Probleme nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen in den Griff zu kriegen. Das Kräfteverhältnis von Militär und Polizei hätte umgekehrt werden und die Sicherheitskräfte hätten gestärkt werden müssen. So, wie die Sicherheitskräfte in Guatemala momentan organisiert sind, sind sie einem Sicherheitsproblem wie «Stan» nicht gewachsen. In der lateinamerikanischen «Rangliste» von Mord und Totschlag war Guatemala bis anhin auf Platz 2, seit Januar dieses Jahres hat es Kolumbien überholt und ist auf Platz 1 vorgerückt. Dies hängt eng mit der Sozialpolitik des Staates und den fehlenden Perspektiven für Jugendliche zusammen. In Guatemala herrscht eine Kultur der Gewalt, die historisch bedingt ist und durch das Geschäft mit der Gewalt aufrecht erhalten wird. Es kann z.B. jedeR ganz legal eine Waffe erwerben. Pro Jahr werden in 53 Guatemala 43‘000 Stück Munition verkauft. Es gibt 80‘000 Angestellte von privaten Sicherheitsfirmen, davon sind 30‘000 legal registriert. Die Medien haben in diesem Geschäft eine ganz wichtige Funktion: Die «Prensa Libre» wird täglich 35‘000mal verkauft. Die beiden Zeitungen, die sich auf Morde und andere Verbrechen spezialisiert haben, werden hingegen 800‘000mal verkauft. Auf der einen Seite gibt es also dieses Geschäft mit der Gewalt, auf der anderen einen schwachen Staat, der dieses gewalttätige Denken ebenfalls internalisiert hat. In den letzten Jahren ist die Gewalt gegen Jugendliche stark angestiegen. Es wird mit ständig grösserer Härte und Gewalt gegen jegliche Delinquenz vorgegangen – eine Entwicklung, die in die gleiche Richtung zeigt wie in El Salvador. Dieses repressive Denken hat hier in Guatemala zu einer zusätzlichen Welle von Gewalt und Morden geführt. In El Salvador sind 40‘000 Mitglieder von Jugendbanden eingesperrt, täglich werden auch welche ermordet. Guatemala schwenkt nun ebenfalls auf diese harte Tour gegen Delinquenten ein – eine Entwicklung mit ganz klar wahltaktischem Hintergrund. Durch die Militarisierung der Sicherheitspolitik werden die zivilen Sicherheitskräfte geschwächt, v.a. auch die Strafjustiz. Zudem überlässt die Regierung bestimmte Sicherheitsfragen, z.B. die Drogenbekämpfung, den USA. Zur Guatemala-internen Militarisierung kommt also noch das US-Militär hinzu. Ebenfalls nicht zu unterschätzen sind in diesem Zusammenhang die Politik der Administration Bush und die Folgen des 11. Septembers 2001. Die Sicherheitsagenda der USA hat auch das Sicherheitssystem Guatemalas verschärft. Die neue Trinität von Oligarchie, USA und Militär stärkt die Militarisierung der Sicherheitspolitik. So ist es beispielsweise wieder völlig akzeptabel, dass das Militär an Demonstrationen eingesetzt wird. Die Kaibiles, Spezialeinheiten der Armee, begingen die grössten Massaker während der Zeit der violencia. Sie existieren heute noch, und sie werden noch immer auf die gleiche Weise ausgebildet wie damals. Jene, die als UNO-Soldaten im Kongo umgekommen sind, gehörten dieser Einheit an. Sie hatten dort im Kongo genau die gleiche Aufgabe, wie anno dazumal in Guatemala: Aufstandsbekämpfung. Wäre ihre Aktion – die nicht zu ihrem Mandat gehörte – nicht gescheitert und wären die beteiligten Soldaten dabei nicht umgekommen, wären sie in Guatemala als Helden gefeiert
worden. Die momentanen Ermordungen und aussergerichtlichen Hinrichtungen in Guatemala nehmen z.T. den Charakter «sozialer Säuberungen» an. Das System spezifischer Ermordungen wurde wieder belebt und ist nun gegen Delinquenz im Allgemeinen gerichtet. In einem Fall in Sololá wurde eine Bürgerwehr gegründet, die Delinquente mit dem Einverständnis aller Mitglieder umgebracht hat. In der Folge wurde der Kreis der «Delinquenten» auf andere Gruppen, wie z.B. Homosexuelle, ausgeweitet. Damit erreichen diese aussergerichtlichen Hinrichtungen definitiv eine Qualität, die es hier in Guatemala bereits einmal gegeben hat… In den letzten zwei Jahren wurden 10‘000 Menschen umgebracht, 95% dieser Morde blieben unaufgeklärt. Wenn man z.B. ein Handy klauen will, ist es einfacher, einen Raubmord als «nur» einen Raub zu begehen, da der Fall dann nicht aufgeklärt wird. Mit den Friedensabkommen waren die Morde zwischenzeitlich zurückgegangen. Drei Entwicklungen haben aber dazu geführt, dass sie nun wieder zugenommen haben: Die Politik der USA, der Rückzug der UNO aus dem Land und die zunehmende Militarisierung der Sicherheitspolitik in Guatemala. Auf der weltweiten «Rangliste» der Unfähigen ins Sachen Nahrungsmittelsicherheit liegt Guatemala momentan nach zwei afrikanischen Staaten auf dem dritten Platz (gemäss Jean Ziegler). Man spricht in Guatemala bereits von einem «gescheiterten Staat», der nicht in der Lage ist, die Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung zu decken. Eine Steuerreform, die auch die Oligarchie auf ihre Abgaben verpflichtet, ist etwas vom Wichtigsten, was das Land braucht. Nur so kann eine andere Sozialpolitik überhaupt finanziert werden. In Guatemala gibt es etwa 100 Familien, die – wenn sie ihre Steuern tatsächlich bezahlen würden – 70% der Steuern liefern müssten. Doch sind es gerade diese Leute, die Steuerhinterziehung betreiben. Die MigrantInnen, die in den USA arbeiten, schicken jährlich 1.3 Millionen US-Dollars nach Guatemala. Dieses Geld geht v.a. in drei Sektoren: Zement, Lebensmittel (u.a. in die Fast- 54 food-Kette «Pollo Campero») und Haushaltgeräte. Genau diese Sektoren gehören zu den grossen Steuerhinterziehern. Gleichzeitig sind die Geldsendungen der MigrantInnen die grössten Deviseneinnahmen des Landes. Die Regierung arbeitet mit ihrer Politik auf einen sozialen Kollaps hin. Der sozialpolitische Diskurs und die tatsächliche Sozialpolitik passen überhaupt nicht zusammen. Während z.B. der Gefängnisdirektor durchaus eine Politik in Richtung soziale Integration betreiben möchte, spricht sein Chef, der Innenminister, öffentlich davon, die Todesstrafe, anonyme Richter und juristische Schnellverfahren einzuführen. Die autoritäre, repressive, anti-kommunistische Mentalität der Regierung ist an einem Punkt, an dem sie verändert werden muss – so kann es jedenfalls nicht mehr weitergehen. Doch im Hinblick auf die Wahlen 2007 gibt es v.a. rechte Projekte mit enorm viel Geld. Gleichzeitig besteht v.a. in Südamerika ein Trend hin zu linken Regierungen mit einer integrativen Politik. In Zentralamerika gibt es ebenfalls Veränderungen: In Nicaragua sind 80% der Bürgermeisterämter von SandinistInnen besetzt, in El Salvador wird im Hinblick auf die Wahlen vom nächsten Sonntag (12. März) erwartet, dass die Linken 70- 80% der Bürgermeisterämter und der Sitze des Kongresses für sich entscheiden. (Nachtrag: Die politische Wende haben diese Wahlen nicht gebracht. Zwar konnte die aus der linken Guerilla hervorgegangene FMLN bei den Parlamentswahlen einen Sitz zulegen, doch bleibt sie mit 32 Mandaten weiterhin knapp hinter der rechten Partei Arena, die 34 Abgeordnete in die Nationalversammlung (insgesamt 84 Sitze) entsenden kann. Mit einem denkbar knappen Vorsprung von gut 100 Stimmen sicherte sich dafür die FMLN-Kandidatin Violeta Menjívar für die nächsten drei Jahre das Bürgermeisteramt der Hauptstadt.) Zwar haben diese Projekte auch ihre Fehler, trotzdem handelt es sich hier um einen klaren Richtungswechsel. In Guatemala gibt es zur Zeit Bestrebungen, die linken Kräfte zusammenzuführen. -> CEG – Centro de Estudios de Guatemala 10a. Calle «A» 6-26 zona 2 Ciudad Guatemala E-mail: ceg@c.net.gt http://www.c.net.gt/ceg
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Guatemala - ein Land des Südens St
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Inhalt Antigua Guatemala (Peter Fre
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