Private Placement - Schmidtner GmbH

Verfahrensrecht
Die ermittelten Einkünfte der Fondsgesellschaft sind auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich
und gesondert durch das für die Fondsgesellschaft zuständige Finanzamt festzustellen (§
180 Abs. 1 Nr. 2 AO). Danach wird ein so genannter Grundlagenbescheid erlassen, welcher
Bindungswirkung für die Wohnsitzfinanzämter der einzelnen Anleger entfaltet. In den
Grundlagenbescheid fließen auch die Sonderbetriebsausgaben und -einnahmen der Anleger
ein. Die Wohnsitzfinanzämter veranlagen dementsprechend für die Anleger die Einkommensteuer.
Gewerbesteuer
Fondsgesellschaft
Die Fondsgesellschaft unterliegt als gewerblich tätige Personengesellschaft mit ihrem eigenen
Ergebnis der Gewerbesteuer, soweit dieses den jährlichen Freibetrag in Höhe von Euro
24.500 übersteigt. Zum Gewerbeertrag gehören etwa Zinseinkünfte aus der Anlage freier
Liquidität sowie ggf. einmalige oder laufende Vergütungen, die Gesellschafter von der
Fondsgesellschaft erhalten, wenn diese als Aufwand zu behandeln sind. Gemäß Gesellschaftsvertrag
vereinbarte Vorabgewinne stellen nach Auffassung der Fondsgesellschaft insoweit
allerdings keine dem Gewerbeertrag hinzuzurechnenden Sondervergütungen dar.
Die Gewinnanteile aus den Zielfonds bleiben wegen der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2
GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrages hingegen unberücksichtigt.
Anleger
Grundsätzlich besteht für den Anleger eine Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer
nach § 35 EStG. Die Vorschrift ermöglicht es dem Anleger, seine tarifliche Einkommensteuer
höchstens um das 3,8-fache des für den Veranlagungszeitraum ermittelten anteiligen Steuermessbetrages
zu vermindern. Allerdings findet diese Vorschrift keine Anwendung für den
pauschalierten Tonnagegewinn gemäß § 5a EStG. Auf das eigene steuerliche Ergebnis der
Fondsgesellschaft ist die Steuerermäßigung nach § 35 EStG jedoch anwendbar. Voraussetzung
für eine Steuerermäßigung ist jedoch, dass auf der Ebene des Anlegers auf seine
gewerblichen Einkünfte überhaupt Einkommensteuer anfällt.
Umsatzsteuer
Nach § 2 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder
berufliche Tätigkeit selbständig ausübt und nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig
wird. Damit ist der Unternehmerbegriff nicht von der Rechtsform abhängig, sondern richtet
sich vielmehr nach der Art der Tätigkeit. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom
26. Januar 2007 (IV A 5 - S 7300) in Anwendung der Rechtsauffassung des Europäischen
Gerichtshofes festgestellt, dass das bloße Erwerben, Halten und Veräußern von gesellschaftsrechtlichen
Beteiligungen keine unternehmerische Tätigkeit ist. Zwar würde durch die Beteiligung
an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, eine Tätigkeit zur Erzielung von
Einnahmen ausgeübt, jedoch wären Dividenden und andere Gewinnbeteiligungen aus
Gesellschaftsverhältnissen nicht als umsatzsteuerrechtliches Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches
anzusehen. Soweit daneben eine weitergehende Geschäftstätigkeit ausgeübt
wird, die für sich die Unternehmereigenschaft begründet, ist diese vom
nichtunternehmerischen Bereich zu trennen.
Die Hauptgeschäftstätigkeit der Fondsgesellschaft wird in dem Erwerb, dem Halten und der
Veräußerung der Beteiligungen an den Gesellschaften liegen, so dass sie insofern keine
umsatzsteuerliche Unternehmerin ist und bezogen auf diese Geschäftstätigkeit nicht zum
Maritime Selection GmbH & Co. KG - Privatplatzierung für einen kleinen Anlegerkreis - Exposé
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