Private Placement - Schmidtner GmbH

3. Gesellschafterbeschlüsse werden, soweit in diesem Vertrag nicht anders geregelt oder
durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
(einfache Mehrheit) gefasst. Enthaltungen gelten bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses
als unwirksam und somit als nicht abgegeben. Bei Stimmengleichheit gilt der
Beschluss als abgelehnt.
4. Je Euro 1.000,- der Pflichteinlage (Kapitalkonto I und II) gewährt eine Stimme. Das
Stimmrecht aus einem Kommanditanteil kann nur einheitlich ausgeübt werden, soweit es
in diesem Vertrag nicht anders bestimmt ist. Die Gesellschafter sind auch in eigenen
Angelegenheiten stimmberechtigt, es sei denn, dass es sich um ihre Entlastung oder ihre
Befreiung von einer Verbindlichkeit oder um die Entziehung eines ihnen zustehenden
Rechts aus wichtigem Grund handelt.
5. Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafter kann, unabhängig von der Art der
Beschlussfassung, nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bekanntmachung
der Niederschrift gegenüber dem jeweiligen Gesellschafter durch Klage gegen die
Gesellschaft geltend gemacht werden. Die Bekanntmachung der Niederschrift gilt mit
Absendung an die der Gesellschaft zuletzt bekannte Adresse des betreffenden Gesellschafters
als erfolgt. Nach Ablauf der Frist gilt ein etwaiger Mangel als geheilt.
6. § 16 Abs. 5 dieses Vertrages gilt entsprechend für die Anfechtung von Beschlüssen der
Gesellschafter, unabhängig von der Art der Beschlussfassung, die Geltendmachung von
Ladungsmängeln zur Gesellschafterversammlung und der Geltendmachung von Mängeln
bei der Aufforderung zur Stimmabgabe im Sinne von § 19 dieses Vertrages.
§ 17 Ort und Einberufung der Gesellschafterversammlung
1. Die Einberufung von Gesellschafterversammlungen erfolgt durch die Komplementärin.
Die Einberufung erfolgt dabei unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und der Tagesordnung
sowie der Unterbreitung eines Beschlussvorschlags schriftlich oder in Textform an die von
den Gesellschaftern zuletzt der Gesellschaft bekannt gegebene Anschrift mit einer Frist
von mindestens 21 Tagen vor dem Tag der Versammlung. Der Tag der Einberufung und
der Tag der Versammlung werden bei der Fristberechnung nicht mitgerechnet. Zur Einhaltung
der Frist ist die Absendung der Einberufung maßgeblich.
2. Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet grundsätzlich jährlich nach der Aufstellung
des Jahresabschlusses für das vorangegangene Geschäftsjahr statt.
3. Außer in den gesetzlich geregelten Fällen, ist eine außerordentliche Gesellschafterversammlung
einzuberufen, wenn diese von einem oder mehreren Gesellschaftern in Textform
gegenüber der Komplementärin verlangt wird, der oder die mindestens 25 Prozent
des Kommanditkapitals (Summe der Pflichteinlagen) auf sich vereinigt/vereinigen oder
wenn die Komplementärin es verlangt. In jedem Fall hat das Verlangen nach einer außerordentlichen
Gesellschafterversammlung mit konkreten Tagesordnungspunkten sowie
mit ausformulierten Beschlussvorschlägen zu erfolgen. Hinsichtlich Form und Frist der
Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung gelten die Regelungen
des § 16 Abs. 1 dieses Vertrages mit der Maßgabe, dass die Einberufungsfrist mindestens
eine Woche beträgt.
4. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Gesellschafter ordnungsgemäß
geladen sind und die Komplementärin ordnungsgemäß vertreten ist. Die Ladung
Maritime Selection GmbH & Co. KG - Privatplatzierung für einen kleinen Anlegerkreis - Exposé
57