die dresdner union - CDU Dresden

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Aus den Ortsverbänden | Bürgersprechstunden
CDU Zschachwitz wählt neuen Vorstand
und bezieht Position zum Haushalt
Heike Ahnert
Auf seiner Mitgliederversammlung am 09.
Oktober hat der Ortsverband Zschachwitz
einen neuen Vorstand gewählt. Alexander
Liebing wurde einstimmig als Vorsitzender
bestätig. Dem 25-jährigen Studenten stehen
im neuen Vorstand nun Heike Ahnert
(32) als Stellvertreterin, Schatzmeister Rudolf
Lenke (48) sowie erneut die Beisitzer
Pia Reinhardt (61) und Stefan Rother (52)
zur Seite. Als Schriftführerin wählten die
Anwesenden Katrin Hoogestraat (45) neu
in den Vorstand.
Ein herzlicher Dank für die langjährige Mitwirkung
als Schatzmeister ging an Christoph
Weber, der nicht mehr kandidierte.
Grund zur Freude boten nicht nur die Wahlergebnisse.
Auch die Bilanz der letzten 2
Jahre kann sich sehen lassen. Ein Beleg dafür
ist die gegen den Trend steigende Mitgliederzahl
des Ortsverbandes.
Weniger von Konsens geprägt verlief dann
die anschließende Diskussion zum Haushaltsentwurf.
„Es kann nicht sein, dass in
Der Vorstand des
OV Dresdner Norden wünscht
allen Mitgliedern eine besinnliche
Weihnachtszeit und einen
guten Rutsch ins neue Jahr.
Zeiten klammer Kassen freiwillige Projekte
um den Preis von Steuererhöhungen durchgedrückt
werden sollen. Die Grundsteuererhöhung
stellt eine weitere Belastung
von Mietern und Eigenheimbesitzern dar,
die angesichts der steigenden Mieten und
Nebenkosten nicht hinnehmbar ist“. Dieser
Argumentation des Vorsitzenden folgend,
wurde eine Steuererhöhung klar abgelehnt.
Doch Ablehnen ohne Gegenvorschlag? Das
ist keine verantwortungsvolle Politik. Also
wurde heftig über Kürzungspotenziale debattiert.
Die Mitglieder verabschiedeten
schließlich mit deutlicher Mehrheit einen
Antrag an den Kreisparteitag, die Grundsteuererhöhung
abzulehnen und die freiwilligen
kulturellen Großprojekte auf den
Prüfstand zu stellen.
„Prüfen“ war dann auch das Schlagwort
am 13. November. Unser Gast, Dr. Georg
Böhme-Korn war gerade von der Klausurtagung
der Stadtratsfraktion zurück. Im Gepäck
hatte er eine Reihe kritischer Prüfaufträge
an die Verwaltung, um vermutete
Einsparpotenziale abzuklären. Klare Aussagen,
wie ein ausgeglichener Haushalt ohne
Steuererhöhung – an die sich die Fraktion
„selbstverständlich halten werde“ – aussehen
kann, waren ihm nicht zu entlocken.
Bei den noch bevorstehenden Verhandlungen
mit den anderen Fraktionen waren
diese wohl auch nicht zu erwarten. Deutlich
Position bezogen dagegen einige Diskussionsteilnehmer:
„Hochkultur zu Kinopreisen“
sei angesichts von Zuschussquoten
um die 80 Prozent, wie sie die Philharmonie
aufweise, völlig unverständlich. Wiederholt
wurde Kritik an den Baustandards
geübt, auch der Umfang der Schulsanierungsmaßnahmen
sei zu prüfen.
Nachdrücklich wurde auf die Notwendigkeit
hingewiesen, Finanzmittel für die Fußwegesanierung
einzustellen. Hier könne
bereits relativ wenig Geld, enorme Verbesserungen
im täglichen Leben bewirken.
Steuererhöhungen oder Neuverschuldung
lehnt der Zschachwitzer Vorstand strikt ab.
Er unterstützt den Vorschlag des Ortsverbandes
Neustadt, die Bürger zu ihren Prioritäten
mittels Bürgerentscheid zu befragen,
sollten sich die Sparpotenziale nicht
als ausreichend erweisen.
Bürgersprechstunden der Landtagsabgeordneten:
Aline Fiedler MdL
Christian Hartmann MdL
Martin Modschiedler MdL
11.01., 16:00 - 18:00 Uhr
26.02., 16:00 - 18:00 Uhr
07.12., 13:00 - 16:00 Uhr
18.01., 13:00 - 16:00 Uhr
06.12., 16:00 - 18:00 Uhr
08.01., 16:00 - 18:00 Uhr
Bürgerbüro Dresden Plauen, Chemnitzer Str. 115 0351 4667750
wahlkreis@aline-fiedler.de
Wahlkreisbüro, Alttrachau 34 0351 4935532
christian.hartmann@slt.sachsen.de
Wahlkreisbüro, Bergmannstr. 7 0351 43837348
tw@martin-modschiedler.de
Christian Piwarz MdL 05.12., 16:00 - 18:00 Uhr Bürgerbüro, Pirnaer Landstraße 202 0351 4935520
christian.piwarz@slt.sachsen.de
Lars Rohwer MdL
06.12., 15:30 - 16:30 Uhr
17.01., 16:00 - 18:00 Uhr
Bürgerbüro Lars Rohwer,
Rathaus Cotta, Lübecker Straße 121, mit SRin Monika Schiemann
0351 4935594
l@rs-rohwer.de
Patrick Schreiber MdL
19.12., 15:00 - 17:00 Uhr
23.01., 16:00 - 18:00 Uhr
Wahlkreisbüro, Antonstr. 15 0351 81040-01
buero@schreiber-patrick.de
Um Anmeldung für die jeweiligen Sprechstunden wird telefonisch oder per Mail gebeten. Weitere Termine sind nach Absprache möglich.
Die DRESDNER UNION · Dezember ‘12 / Januar ‘13