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F EINBLICKE CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden Dez 2012 / Jan 2013 Verkauf von Dresdener TLG-Immobilien – Chance für Dresdener Wohnungsmarkt? Stadtrat Peter Krüger, wohnungspolit. Sprecher E-Mail: krueger@dresden-cdu.de Als Mitte November Einzelheiten des Verkaufs rund 11.300 bundeseigener TLG- Wohnungen, davon 2.300 in Dresden bekannt wurden, war klar, dass alle Unkenrufe der LINKEN gegenstandslos geworden waren. Ihr pathetisch anmutender Antrag namens „Ausverkauf des Dresdener Wohnungsbestandes stoppen“ wurde denn auch von ihnen still von der Tagesordnung des letzten Stadtrates genommen. Was war geschehen? Der Verkauf der TLG-Wohnungen war lange im Gespräch. An den Bieterrunden beteiligte sich auch die LINKEN-eigene Genossenschaft „TLG fairWohnen“, die aber frühzeitig aus dem Rennen war. Den Zuschlag erhielt mit der TAG-Immobilien-AG ein bundesweit tätiges Unternehmen, das bereits über Niederlassungen unter anderem in Leipzig und Dresden verfügt. Auch der Zeitpunkt des Verkaufs ist günstig gewählt, da nach den Geschäftszahlen der TLG in den letzten Jahren zweistellige Millionen-Gewinne ausgewiesen wurden und der Bund nach eigenem Bekunden nicht Wohnimmobilien besitzen muss. Also eine folgerichtige Entscheidung, sich nach der Abgabe der Postaktien nun auch von weiteren Beteiligungen zu trennen. Das unschöne Vorgehen der LINKEN, potenzielle Investoren von vornherein als „Heuschrecken“ zu verunglimpfen, wie in der Antragsbegründung nachlesbar, schlug nicht nur fehl, weil man die falschen möglichen Erwerber benannte und sich damit kräftig blamierte, sondern auch, weil Einzelheiten des Vertrages öffentlich wurden. So sind die Mieter weitgehend über den Rahmen des gesetzlichen Schutzes hinaus abgesichert. Es wird in den nächsten fünf Jahren keine Kündigungen wegen Eigenbedarfs geben, ebenso wenig Mieterhöhungen wegen Luxussanierungen in den nächsten zehn Jahren. Außerdem hat sich die TAG AG gegenüber dem Bund verpflichtet, Instandhaltungen und Investitionen in den Bestand im bisherigen Umfang fortzusetzen. Weiterhin hat sich die TAG verpflichtet, älteren Bestandsmietern über 60 Jahren Lebensalter sowie behinderten Bestandsmietern ein lebenslanges Wohnrecht einzuräumen. Auch das Vorkaufsrecht der eigenen Wohnung für die erstgenannte Gruppe sowie deren Angehörige gehört zum umfangreichen Vertragswerk. Damit erhalten die Mieter einklagbare Schutzrechte. Auch für die Mitarbeiter der TLG Wohnen GmbH in Dresden ändert sich nichts. Alle rund 60 Mitarbeiter werden übernommen und bleiben als gewohnte Ansprechpartner und Dienstleister für die Mieter erhalten. Mit der TAG stellt sich ein neuer Partner dem schärfer gewordenen Wettbewerb am Wohnungsmarkt in Dresden. Auch aus dem Finanzierungsmodell lässt sich ableiten, dass es sich um ein langfristiges Investment handelt. Während die LINKEN den Investor verunglimpfen und ihn unredlicher Absichten bezichtigen, für die es keinerlei Anzeichen gibt, wird die CDU-Fraktion anregen, Vertreter des Unternehmens in die zuständigen Fachgremien des Stadtrates einzuladen. Wir wollen im Ausschuss Gesundheit, Soziales und Wohnen sowie im Beirat Wohnen mit den hiesigen Firmenvertretern das Gespräch suchen und unsere Wünsche und Erwartungen an die TAG artikulieren. Wir denken, das ist der bessere Weg im Interesse der Dresdnerinnen und Dresdner als Pauschalverurteilung und Konfrontation. Den Kauf der TLG-Wohnungen durch die TAG AG sehen wir jedenfalls als gute Chance für den Dresdener Wohnungsmarkt! www.dresden-cdu.de
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