die dresdner union - CDU Dresden

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CDU-Fraktion für gebietstypische
Straßenbeleuchtung in Blasewitz/Striesen
Stadtrat Sebastian Kieslich
E-Mail: kieslich@dresden-cdu.de
Am 13. Dezember wird wohl endgültig
im Stadtrat über unseren Antrag „Bewahrung
des gebietstypischen Charakters
in Blasewitz“ entschieden. Darin fordern
wir die Auswechslung der falschen Straßenbeleuchtung
an der Altenberger Straße/Oehmestraße.
Denn die im Zuge der
Straßensanierung installierten neun Meter
hohen Peitschenlampen, die die bisherigen
Gaslaternen ersetzten, entsprechen
in keiner Weise dem Gebietscharakter der
Stadtteile von Blasewitz und Striesen. Der
Ärger der Anwohner ist mehr als verständlich.
Die Straße liegt im Denkmalschutzgebiet
und ist dementsprechend auch als solche
zu behandeln.
Bei der Wahl der Beleuchtung hat sich
die Verwaltung leider nicht an Recht und
Gesetz gehalten. Das Straßen- und Tiefbauamt
hätte nicht über die Auflagen der
unteren Denkmalschutzbehörde hinweggehen
dürfen, sondern die Straßenbeleuchtung
mit ihr abstimmen müssen. Die
Denkmalschutzsatzung sieht im Fall des
Verstoßes Bußgelder bis 500.000 Euro vor.
Das zeigt den hohen Stellenwert, den der
Denkmalschutz in unserem Land hat. Die
Bewahrung des Gebietscharakters von
Blasewitz und Striesen ist für uns ein wichtiges
Element des Denkmalschutzes in
Dresden – und das zu Recht. Beide Stadtteile
mit Gründerzeit-Charakter sind wegen
ihres Flairs als Wohn- und Arbeitsort
besonders beliebt. Der Zuzug der vergangenen
Jahre ist dafür ein Beleg. Es muss
daher innerhalb der Verwaltung geklärt
werden, wer für den Fehler verantwortlich
ist und wer für den finanziellen Schaden
aufzukommen hat.
So verständlich unser Antrag ist, so unverständlich
ist, wie die SPD-Fraktion mit
ihm umgeht. Ursprünglich sollte er bereits
in der Oktober-Sitzung des Ausschusses
für Stadtentwicklung und Bau entschieden
werden. Doch trotz klarer Mehrheitsverhältnisse
(Zustimmung von CDU, Grüne,
FDP und Bürgerfraktion) beantragte dort
der SPD-Vertreter Axel Bergmann, den
Antrag in den Stadtrat zu heben. Er begründete
seine Aktion damit, dass er von
seiner Fraktion und Partei dazu aufgefordert
worden war. Und tatsächlich konnte
er seinen Parteiauftrag erfüllen, weil ihm
noch die Linken nach alter Tradition die
Hände reichten.
zurückgestellt. Während wir mit all unseren
Stimmen absprachegemäß im Ausschuss
für Stadtentwicklung und Bau den
SPD-Antrag „Konzept zur Erhaltung der
historischen Gaslaternen fortschreiben“
unterstützten, bekam unser Antrag von
SPD und Linken keine Stimmen und wurde
stattdessen überraschend in den Stadtrat
gehoben. Ein Parteiauftrag ist für die Genossen
eben wichtiger als jede Absprache.
Jetzt können sich die Genossen über ihre
Trickserei ins Fäustchen lachen.
Es ärgert jedoch die Bürgerinnen und
Bürger, die davon ausgehen, dass der
Stadtrat auf die Einhaltung von Recht und
Gesetz durch die Verwaltung achtet und
diese gegebenenfalls durchsetzt. Von der
SPD-Fraktion können die Bürgerinnen
und Bürger solches jedoch nicht erwarten,
sondern die Erfüllung von Parteiaufträgen
– Hand in Hand mit den Linken.
Diese Aktion der SPD-Fraktion stand im
Widerspruch zur Absprache aller Fraktionen,
die Anträge zum Erhalt der gebietstypischen
Straßenbeleuchtung gemeinsam
in den Gremien zu behandeln und zu beschließen.
Neben uns hatten Grüne und
SPD ebenfalls Anträge eingebracht. Da
der Antrag der SPD mehrere Ortsbeiräte
durchlief, haben Grüne und wir unsere
Anträge in den Ausschüssen mehrmals
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