die dresdner union - CDU Dresden

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EINBLICKE
CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden
Dez 2012 / Jan 2013
Verkauf von Dresdener TLG-Immobilien –
Chance für Dresdener Wohnungsmarkt?
Stadtrat Peter Krüger, wohnungspolit. Sprecher
E-Mail: krueger@dresden-cdu.de
Als Mitte November Einzelheiten des
Verkaufs rund 11.300 bundeseigener TLG-
Wohnungen, davon 2.300 in Dresden bekannt
wurden, war klar, dass alle Unkenrufe
der LINKEN gegenstandslos geworden
waren. Ihr pathetisch anmutender Antrag
namens „Ausverkauf des Dresdener Wohnungsbestandes
stoppen“ wurde denn auch
von ihnen still von der Tagesordnung des
letzten Stadtrates genommen. Was war geschehen?
Der Verkauf der TLG-Wohnungen war
lange im Gespräch. An den Bieterrunden
beteiligte sich auch die LINKEN-eigene Genossenschaft
„TLG fairWohnen“, die aber
frühzeitig aus dem Rennen war. Den Zuschlag
erhielt mit der TAG-Immobilien-AG
ein bundesweit tätiges Unternehmen, das
bereits über Niederlassungen unter anderem
in Leipzig und Dresden verfügt.
Auch der Zeitpunkt des Verkaufs ist
günstig gewählt, da nach den Geschäftszahlen
der TLG in den letzten Jahren zweistellige
Millionen-Gewinne ausgewiesen wurden
und der Bund nach eigenem Bekunden
nicht Wohnimmobilien besitzen muss. Also
eine folgerichtige Entscheidung, sich nach
der Abgabe der Postaktien nun auch von
weiteren Beteiligungen zu trennen.
Das unschöne Vorgehen der LINKEN,
potenzielle Investoren von vornherein als
„Heuschrecken“ zu verunglimpfen, wie in
der Antragsbegründung nachlesbar, schlug
nicht nur fehl, weil man die falschen möglichen
Erwerber benannte und sich damit
kräftig blamierte, sondern auch, weil Einzelheiten
des Vertrages öffentlich wurden. So
sind die Mieter weitgehend über den Rahmen
des gesetzlichen Schutzes hinaus abgesichert.
Es wird in den nächsten fünf Jahren
keine Kündigungen wegen Eigenbedarfs
geben, ebenso wenig Mieterhöhungen wegen
Luxussanierungen in den nächsten zehn
Jahren. Außerdem hat sich die TAG AG gegenüber
dem Bund verpflichtet, Instandhaltungen
und Investitionen in den Bestand im
bisherigen Umfang fortzusetzen. Weiterhin
hat sich die TAG verpflichtet, älteren Bestandsmietern
über 60 Jahren Lebensalter
sowie behinderten Bestandsmietern ein lebenslanges
Wohnrecht einzuräumen.
Auch das Vorkaufsrecht der eigenen
Wohnung für die erstgenannte Gruppe sowie
deren Angehörige gehört zum umfangreichen
Vertragswerk. Damit erhalten die
Mieter einklagbare Schutzrechte.
Auch für die Mitarbeiter der TLG Wohnen
GmbH in Dresden ändert sich nichts. Alle
rund 60 Mitarbeiter werden übernommen
und bleiben als gewohnte Ansprechpartner
und Dienstleister für die Mieter erhalten.
Mit der TAG stellt sich ein neuer Partner
dem schärfer gewordenen Wettbewerb
am Wohnungsmarkt in Dresden. Auch aus
dem Finanzierungsmodell lässt sich ableiten,
dass es sich um ein langfristiges Investment
handelt.
Während die LINKEN den Investor verunglimpfen
und ihn unredlicher Absichten
bezichtigen, für die es keinerlei Anzeichen
gibt, wird die CDU-Fraktion anregen, Vertreter
des Unternehmens in die zuständigen
Fachgremien des Stadtrates einzuladen.
Wir wollen im Ausschuss Gesundheit,
Soziales und Wohnen sowie im Beirat Wohnen
mit den hiesigen Firmenvertretern das
Gespräch suchen und unsere Wünsche und
Erwartungen an die TAG artikulieren. Wir
denken, das ist der bessere Weg im Interesse
der Dresdnerinnen und Dresdner als
Pauschalverurteilung und Konfrontation.
Den Kauf der TLG-Wohnungen durch die
TAG AG sehen wir jedenfalls als gute Chance
für den Dresdener Wohnungsmarkt!
www.dresden-cdu.de