die dresdner union - CDU Dresden

20 Jahre Dresdner Union
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Damals: 20 Jahre Dresdner Union
Dezember 1992
Antje Kutzner
Es grünt. Im Dezember. Denn auf dem 6.
Kreisparteitag hat die Dresdner CDU ihre
Leitthesen zur Reparatur der Umweltschäden
und zum Schutz der Umwelt beschlossen.
Die gesamte Dezemberausgabe – ein
zwölfseitiges Sonderheft – widmet sich
diesem Thema.
Unter dem Motto „Global denken, lokal
handeln. Umwelt-Aufschwung in Dresden“
wurden ein Thesenpapier und zusätzliche
Anträge verabschiedet. Damit legte die
Partei „ihre umweltpolitischen Ziele rechtzeitig
vor den Kommunalwahlen im Frühjahr
1994“ fest.
Zwei Redner schworen den Parteitag
aufs Thema Umwelt ein: der sächsische
Umweltminister Arnold Vaatz sowie der
Dresdner Umweltdezernent Johannes
Pohl. Zunächst machte Vaatz in seiner
Grundsatzrede klar: „Es wird entweder einen
ökologisch intelligenten
Aufschwung oder keinen
Aufschwung in Sachsen
und in Dresden geben.“ Seinen
Fokus legte er auf drei
Punkte – Wasser-Sanierung,
saubere Luft sowie Müllbeseitigung
und -vermeidung.
Investitionen im zweistelligen
Milliardenbereich allein
zur Erfüllung der Abwasserrichtlinie
der EG
müssen gestemmt werden.
Doch alle Reinigung, gerade
des Elbwassers, nützt
nichts, wenn die europäischen
Nachbarn nicht auch
ihren Teil beitragen. Der
anwesende stellvertretende
tschechische Umweltminister
hörte es wohl
und versicherte, dass auch
sein Land derzeit eine ökologische
Wende vollziehe.
Und Umweltdezernent Pohl
sagte: „Die Umweltsünden
in Ostdeutschland zeugen von einer sträflichen
Mißachtung und Verletzung [..] des
Naturhaushalts.“ Er plädierte deshalb für
die Schaffung einer Umweltsanierungsgesellschaft
mit mehrheitlich städtischer Beteiligung
und für die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung bei neuen
Gewerbegebieten. Weiterer Schwerpunkt
sei die Klima-, Energie- und Verkehrspolitik.
Dazu zähle der Ausbau des ÖPNV, die
energetische Sanierung der kommunalen
Wohnungen und natürlich auch der Naturschutz
und die Landschaftspflege.
Die Thesen:
• Umweltpolitik gestalten nach den Vorsorge-,
Verursacher-, Kooperations- und
Kreislaufprinzip
• Begreifen der Stadt als ein vom Menschen
geschaffenes Ökosystem
• nachhaltiger Schutz der menschlichen
Lebensgrundlagen, also von Boden, Wasser
und Luft sowie der natürlichen Artenvielfalt
• Minimierung des Verbrauchs natürlicher
Ressourcen
• Verkehrsberuhigung in der Innenstadt
sowie Bündelung und Verlegung von
Verkehrsströmen auf neue oder auszubauende
Trassen
• Reparatur von Umweltschäden
• Revitalisierung/Sanierung von Gewerbeflächen,
Neuerschließungen nur unter
Berücksichtigung umweltbezogener
Analysen
• Entwicklung von Wohngebieten vorrangig
durch Sanierung im Bestand
• bauliche und strukturelle Entwicklung des
ÖPNV
• städtische Erholungs- und Landschaftsschutzgebiete
erhalten und wenn möglich
ausbauen
Viele der genannten Punkte sind heute
selbstverständlich. Doch zu
Beginn war der Regelungsbedarf
enorm. Raubbau an der
Natur, verschmutzte Luft und
Gewässer, unkalkulierbare Altlasten
und Bioreaktion auf den
mehr als 1.600 sächsischen
Mülldeponien – das war das
umweltpolitische Erbe der
DDR.
Die CDU hat in Regierungsverantwortung
viele der Probleme
lösen oder wenigstens
reparieren können. Heute stehen
wir vor neuen Herausforderungen.
Doch auch heute
noch gelten die Worte Johannes
Pohls, mit denen er seine
Rede schloss: „… mit einem
langen Atem und stetigem
Handeln werden wir die notwendige
ökologische Wende,
den nachhaltigen Umweltaufschwung
erreichen.“
Die DRESDNER UNION · Dezember ‘12 / Januar ‘13