die lebenslängliche freiheitsstrafe - SCIP - Universität Bern

4. Die gesetzliche Regelung des Vollzuges 15
4. Die gesetzliche Regelung des Vollzuges
4.1 Allgemeines
4.1.1 Zuständigkeit
Entsprechend dem föderalistischen Staatsaufbau 81 der Schweiz fällt die Durchführung des
Strafvollzuges in den Aufgabenbereich der einzelnen Kantone. 82 Es gibt keine einheitliche
gesetzliche Grundlage für den Strafvollzug, d.h. die Schweiz kennt kein nationales
Strafvollzugsgesetz. Das Vollzugswesen ist auf verschiedenen Ebenen und nur bruchstückhaft
geregelt. Sowohl Rechtsquellen des Bundes 83 als auch der Kantone 84 beinhalten
Vollzugsrecht. 85
Der Vollzug strafrechtlicher Sanktionen obliegt zwar den Kantonen 86 , doch der Bundesrat hat
sehr weitgehende Möglichkeiten zum Eingriff in die Kompetenz der Kantone zur
Durchführung des Strafvollzuges. 87 Er hat davon teilweise Gebrauch gemacht, indem er drei
Vollzugsverordnungen zum Strafgesetzbuch erlassen hat: 88
VStGB (1) vom 13.11.1973; 89
VStGB (2) vom 6.12.1982; 90
VStGB (3) vom 16.12.1985. 91
Die Kompetenz des Bundesrates ist jedoch fakultativ. 92 Solange der Bundesrat keine
Anordnungen getroffen hat, sind die Kantone verpflichtet, die notwendigen Regelungen zu
erlassen. 93
4.1.2 Die Strafvollzugskonkordate
Die Kantone wären nach dem StGB gehalten, je nach Differenzierungsgrad, 10 oder 14
Anstalten für erwachsene Straftäter zu errichten, was sogar die Möglichkeiten grosser
Kantone übersteigt. In den kleinen Kantonen besteht andererseits gar kein Bedarf, alle
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Art. 3 BV, Art. 123 Abs. 2 BV.
Beckmann/Wagensonner, S. 893.
Das StGB und die dazugehörigen Verordnungen enthalten strafvollzugsrechtliche Rahmenbestimmungen.
Auf kantonaler Ebene findet man Vollzugsregeln z.T. in Kantonsverfassungen, Verordnungen,
Strafprozessordnungen, Gesetzen über den Betrieb von Anstalten, regierungsrätlichen Verordnungen und oft
auch in Reglementen sowie Hausordnungen der Strafanstalten.
Pless-Bächler, S. 21.
Art. 374 StGB.
Art. 397 bis StGB.
Trechsel, Art. 397 bis N 1.
SR 311.01.
SR 311.02.
SR 311.03.
BGE 100 Ib 274.
BGE 99 Ib 48.