die lebenslängliche freiheitsstrafe - SCIP - Universität Bern

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

5. Die Beendigung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe 28 5. Die Beendigung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe 5.1 Bedingte Entlassung Die bedingte Entlassung ist nicht primär eine Wohltat für den Strafgefangenen, sondern die vierte Stufe des Strafvollzuges. 141 5.1.1 Voraussetzungen Für die bedingte Entlassung müssen zwei Drittel der Strafe, mindestens aber drei Monate, verbüsst worden sein. Bei der lebenslänglichen Zuchthausstrafe müssen 15 Jahre erstanden worden sein. 142 Die dem Verurteilten angerechnete Untersuchungshaft ist bei der Fristberechnung mitzuzählen. 143 Sodann sind mehrere, gemeinsam zu vollziehende Strafen zusammenzurechnen. 144 Das Verhalten des Gefangenen während des Strafvollzuges darf jedoch nicht gegen eine Entlassung sprechen. Das Bundesgericht neigt indessen neuerdings dazu, das Verhalten während des Vollzuges nicht mehr als selbständiges Entscheidungskriterium zu betrachten, sondern als Umstand, der bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist. 145 Es muss anzunehmen sein, dass sich der Gefangene in der Freiheit bewähren wird, wobei es hierfür ausreicht, dass vernünftigerweise erwartet werden kann, der Bestrafte werde sich in Zukunft bewähren. 146 Eine entsprechende Überzeugung der Behörde ist allerdings nicht erforderlich. 147 Die Prognose soll aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände beurteilt werden, wobei das Vorleben, die Täterpersönlichkeit, das deliktische und sonstige Verhalten sowie die voraussichtlichen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen sind. 148 Demjenigen, der erstmals eine Strafe verbüsst, wird man in der Regel eine Chance geben, selbst wenn er nur vage Zukunftspläne hat. 149 Bei Ausländern ist eine gewisse Zurückhaltung zulässig, vor allem wenn es sich um sog. „Kriminaltouristen“ handelt. 150 Bei Rückfälligen werden an die günstige Prognose höherer Anforderungen gestellt. 151 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 Trechsel, Art. 38 N 1. Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB. BGE 110 IV 67. Art. 2 Abs. 5 VStGB (1). BGE 124 IV 195. Rehberg, S. 31. BGE 98 Ib 106. BGE 124 IV 194. BGE 98 Ib 108. BGE 101 Ib 153. Trechsel, Art. 38 N 8.
5. Die Beendigung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe 29 Die bedingte Entlassung ist nach Auffassung des Bundesgerichts die Regel, von welcher nur aus guten Gründen abgewichen werden kann. 152 5.1.2 Verfahren Über die bedingte Entlassung entscheidet, den Kanton Thurgau ausgenommen, nicht der Richter, sondern die zuständige Vollzugsbehörde des Urteilskantons, sofern die hierfür erforderlichen zeitlichen Bedingungen eingetreten sind. 153 Die Prüfung der weiteren Voraussetzungen erfolgt von Amtes wegen, da die bedingte Entlassung eine Vollzugsstufe darstellt und daher vom Gefangenen nicht abgelehnt werden kann. Für den Entscheid ist als Grundlage ein Bericht der Anstaltsleitung einzuholen. Die Behörde muss den Betroffenen stets anhören 154 , es sei denn dem Gesuch kann ohne weiteres entsprochen werden. Der Entscheid der Behörde ist zu begründen. 155 5.1.3 Probezeit, Schutzaufsicht und Weisungen Dem bedingt Entlassenen ist eine Probezeit zwischen einem und fünf Jahren anzusetzen. Bei lebenslänglicher Zuchthausstrafe beträgt die Probezeit jedoch obligatorisch stets fünf Jahre. Während dieser Zeit kann der Entlassene unter Schutzaufsicht gestellt werden. 156 Diese soll dem Betroffenen vor allem eine Hilfe sein, weshalb ihre Anordnung in weitem Umfang zulässig ist. 157 Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dem bedingt Entlassenen Weisungen über sein Verhalten während der Probezeit zu erteilen. Das Gesetz nennt als Beispiele Auflagen über Berufsausübung, Aufenthalt, ärztliche Betreuung, Verzicht auf alkoholische Getränke und Schadensdeckung. 158 Für das Gelingen der bedingten Entlassung ist es wichtig, dass sie gut vorbereitet und mit einer intensiven Betreuung 159 verbunden wird. 160 5.1.4 Bewährung und Widerruf Wenn sich der Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, wird er endgültig entlassen. Der wichtigste Grund für einen Widerruf der bedingten Entlassung liegt in der Verübung einer oder mehrerer Straftaten währen der Probezeit. Die Rückversetzung ist dann zwingend, wenn der Entlassene zu einer drei Monate übersteigenden und unbedingt zu vollziehenden 152 153 154 155 156 157 158 159 160 BGE 119 IV 8. Schultz, Band II, S. 147. Auch das Recht auf Akteneinsicht ist eingeschlossen. Trechsel, Art. 38 N 10-12; Art. 38 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Art. 38 Ziff. 2 StGB. BGE 118 IV 219. Art. 38 Ziff. 3 StGB. Vgl. dazu den in verschiedenen kantonalen Regelungen festgelegten „Grundsatz der durchgehenden Fürsorge“. Rehberg, S. 34.
Seite 1: UNIVERSITÄT BERN DIE LEBENSLÄNGLI
Seite 4 und 5: Inhaltsverzeichnis I Inhaltsverzeic
Seite 6 und 7: Inhaltsverzeichnis III 6.2.4 Verdie
Seite 8 und 9: Literaturverzeichnis V Literaturver
Seite 10 und 11: Literaturverzeichnis VII HEILAND Ha
Seite 12 und 13: Literaturverzeichnis IX MÜLLER-DIE
Seite 14 und 15: XI TRECHSEL Stefan/ NOLL Peter Schw
Seite 16 und 17: Materialien XIII Materialien BGE 80
Seite 18 und 19: Verzeichnis der Auskunftspersonen X
Seite 20 und 21: Abkürzungsverzeichnis XVII i.d.R.
Seite 22 und 23: Einleitung 2 Seit der Einführung d
Seite 24 und 25: Einleitung 4 Sanktionssystems, die
Seite 26 und 27: 1. Geschichtliches 6 Unter dem Einf
Seite 28 und 29: 1. Geschichtliches 8 Neben der jahr
Seite 30 und 31: 2. Allgemeines 10 2.3 Einteilung de
Seite 32 und 33: 3. Der Anwendungsbereich der lebens
Seite 34 und 35: 4. Die gesetzliche Regelung des Vol
Seite 50 und 51: 5. Die Beendigung der lebenslängli
Seite 52 und 53: 6. Die lebenslängliche Freiheitsst
Seite 70 und 71: 7. Die Schädlichen Wirkungen der I
Seite 80 und 81: 8. Die Verfassungsmässigkeit der l
Seite 82 und 83: 8. Die Verfassungsmässigkeit der l
Seite 84 und 85: 9. Die Rechtfertigung der lebenslä
Seite 98 und 99:
10. Die Revision des Allgemeinen Te
Seite 100 und 101:
Seite 102 und 103:
Seite 104 und 105:
11. Die eigene Meinung 84 Entlassun
Seite 106 und 107:
12. Weitere Meinungen 86 Prof. Dr.
Seite 108 und 109:
12. Weitere Meinungen 88 hervorrufe
Seite 110 und 111:
Anhang 90 Anhang Fragebögen „Die
Seite 112 und 113:
Anhang 92 (3) Die Grundrechte gelte
Seite 114 und 115:
Selbständigkeitserklärung 94 Selb
Alle anzeigen

die lebenslängliche freiheitsstrafe - SCIP - Universität Bern

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?