die lebenslängliche freiheitsstrafe - SCIP - Universität Bern

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5. Die Beendigung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe 30 Freiheitsstrafe verurteilt wird. Bei der Verurteilung zu einer milderen bzw. einer bedingten Strafe kann die zuständige Behörde jedoch von der Rückversetzung Umgang nehmen. Des Weiteren sieht das Gesetz den Widerruf auch dann vor, wenn der Entlassene trotz förmlicher Mahnung der zuständigen Behörde einer ihm erteilten Weisung schuldhaft 161 zuwiderhandelt, sich beharrlich der Schutzaufsicht entzieht oder in anderer Weise das auf ihn gesetzte Vertrauen täuscht. In „leichten Fällen“ kann allerdings eine Rückversetzung unterbleiben. Sieht die Behörde vom Widerruf ab, so hat sie sog. Ersatzmassnahmen zu treffen, nämlich den Entlassenen zu verwarnen, ihm weitere Weisungen zu erteilen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der festgesetzten Dauer zu verlängern. Wie bei einer Rückversetzung zu verfahren ist, bleibt dem kantonalen Recht überlassen, doch hat der Betroffene jedenfalls einen Anspruch auf rechtliches Gehör 162 , auch dann, wenn die Rückversetzung zwingend vorgeschrieben ist. Wird der Verurteilte schon während des Rückversetzungsverfahrens in Haft gesetzt, ist diese Zeit auf den Strafrest anzurechen. Der Vollzug der Reststrafe kann allerdings nicht mehr angeordnet werden, wenn seit Ablauf der Probezeit fünf Jahre vergangen sind. 163 5.1.5 Rechtsmittel Sämtliche letztinstanzlichen kantonalen Entscheidungen, welche im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung getroffen werden, unterliegen grundsätzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht gemäss Art. 98 lit. g OG. 164 Beschwerderecht steht allein dem Betroffenen zu. 165 5.2 Begnadigung Unter Begnadigung versteht man den teilweisen oder bedingten Verzicht auf Vollstreckung einer vollstreckbaren Strafe, welcher von einer nichtrichterlichen Behörde nach Billigkeit ausgesprochen wird. 166 Die Begnadigung lässt das ausgefällte Urteil als solches bestehen und betrifft lediglich seinen Vollzug. 167 Das Begnadigungsgesuch kann vom Verurteilten selbst, von seinem gesetzlichen Vertreter und, mit Einwilligung des Verurteilten, von seinem Verteidiger oder von seinem Ehegatten gestellt werden. Bei politischen Delikten steht die Einleitung des Verfahrens ebenfalls dem Das 161 162 163 164 165 166 167 BGE 100 IV 197. BGE 98 Ib 175. Art. 38 StGB. Stratenwerth, AT II, § 3 N 90. BGE 101 Ib 454. Trechsel, Vor Art. 349 N 1. BGE 80 IV 11.
31 Bundesrat oder der Kantonsregierung zu. 168 Zuständig für seine Behandlung ist bei Urteilen eidgenössischer Instanzen die Bundesversammlung, bei Urteilen kantonaler Gerichte die Begnadigungsbehörde des Urteilskantons. 169 Die materiellen Voraussetzungen der Begnadigung sind nirgends vorgeschrieben und lassen sich der Natur der Begnadigung nach auch nicht gesetzlich regeln. 170 Gründe für die Begnadigung können sein: das Vorliegen einer Gesetzeshärte, die ausnahmsweise Korrektur eines Fehlurteils 171 , eine einschneidende Veränderung in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, die Änderung rechtlicher Voraussetzungen usw. 172 Das Vorliegen eines Grundes genügt aber noch nicht, der Betroffene muss auch „begnadigungswürdig“ sein, d.h. grundsätzlich eine rechtstreue Gesinnung zeigen und nicht liederlich oder arbeitsscheu sein. 173 Da die Begnadigung dem freien Ermessen der zuständigen Behörde unterliegt, brauchen deren Entscheide nicht begründet zu werden und lassen sich auch nicht durch eidgenössische Rechtsmittel anfechten. 174 Wenn jedoch der Anspruch des Verurteilten auf Entgegennahme und Behandlung eines Begnadigungsgesuchs missachtet wird, besteht die Möglichkeit eines solchen Rechtsmittels. 175 Die Begnadigung für Lebenslängliche hat seit der Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches ihre Bedeutung verloren. Mit der bedingten Entlassung wurde der Höchststrafe das Zeitlose genommen. Die Begnadigung ist seither nicht mehr die einzige Chance, dass der Gefangene seine Freiheit wiedererlangt. 176 Eine bedingte Entlassung macht die Begnadigung gegenstandslos. 177 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 Art. 395 Ziff. 1-2 StGB. Art. 394 StGB. BGE 107 Ia 105. Eine Ausnahme für krasse Fehlurteile kennt z.B. die Praxis von Basel-Stadt. Pless-Bächler, S. 34. Trechsel, Vor Art. 394 N 2. BGE 107 Ia 106. BGE 106 Ia 132. Pless-Bächler, S. 35. BGE 117 Ia 86.
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