Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

ISSN 1433-4488 H 43527
Ausgabe 4/04
Heft 102
Oktober 2004
FLÜCHTLINGSRAT
Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen
Dokumentation:
Anhörung zum Bleiberecht
für langjährig geduldete
Flüchtlinge und Asylsuchende
im Neuen Rathaus Hannover am 4. Juni 2004
Es nehmen Stellung:
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Marieluise Beck
Dr. Rita Süssmuth
Herbert Schmalstieg
die Wohlfahrtsverbände
die Kirchen
der DGB
viele Flüchtlinge
Fachleute u.a.
für ein interkulturelles Hannover
gegen Rassismus, Fremdenhass
und Ausländerfeindlichkeit
ROMANE
AGLONIPE
Roma aus Niedersachsen e.V .
Herausgegeben von
und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat

Editorial
Etwa 230.000 Menschen müssen in der Bundesrepublik Deutschland ohne jene rechtlichen und
sozialen Mindeststandards leben, die eine bürgerliche Existenz begründen. Es geht um die sogenannten
“Geduldeten“, welche als Flüchtlinge in dieses Land gekommen sind. Nach zum Teil
langjährigen Asylverfahren ist ihnen die Anerkennung verweigert worden. Wegen drohender geschlechtsspezifischer
Verfolgung, ethnisch motivierter Bedrohung, Folter, Todesstrafe, Bürgerkriegen
oder fehlender Lebensgrundlagen konnten sie jedoch lange Zeit weder ausreisen noch abgeschoben
werden. Sie erhielten keinen Aufenthaltsstatus, sondern wurden lediglich „geduldet“
und müssen ein Leben „im Wartestand“ führen. Die Betroffenen befinden sich in einem Zustand
anhaltender existenzieller Unsicherheit, in der eine über die unmittelbare Alltagsbewältigung hinausführende
Lebensplanung nicht möglich ist. Besonders schwerwiegende Folgen hat dies für
Kinder und Jugendliche, deren alterspezifische Entwicklung, zu der die Antizipation von Zukunftsentwürfen
gehört, schwer gestört wird. In fast allen sozialen Bereichen des Lebens sind die
Rechte der Geduldeten auf das Äußerste beschränkt. Eine derartige staatlicherseits betriebene Degradierung
zu Menschen zweiter Klasse ist zutiefst inhuman. Viele der Betroffenen verzweifeln,
werden krank, zerbrechen an dieser Situation.
Die Hoffnung der Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsinitiativen
bestand darin, dass mit dem Zuwanderungsgesetz, das am 1.1.2005 in Kraft tritt, endlich
auch eine humanitäre Lösung für dieses Problem gefunden wird. Die darauf gesetzten Hoffnungen
sind leider bitter enttäuscht worden. Ein humanitäres Bleiberecht für langjährig geduldete
Flüchtlinge ist nicht vorgesehen. Die Forderung nach einer grundlegenden Verbesserung der
sozialen und rechtlichen Situation der “Geduldeten” ist daher aktueller denje.
Mit der Anhörung zum Bleiberecht am 4. Juni 2004 im Hannoverschen Rathaus wurde einmal
mehr ein deutliches politisches Signal für das Bleiberecht gesetzt. Neben den Flüchtlingsverbänden
haben sich die Kirchen und Wohlfahrtsverbände, der DGB sowie politische RepräsentantInnen
wie die Integrationsbeauftragte der Deutschen Bundesregierung, Marieluise Beck, die Vorsitzende
des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration der Deutschen Bundesregierung,
Dr. Rita Süssmuth, und der Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, eindeutig
für das Bleiberecht positioniert. Der ehemalige Bundespostminister und Internationale
Streitschlichter für Bosnien und Herzegovina, Dr. Christian Schwarz-Schilling, hat in einem engagiert
vorgetragenen Beitrag deutlich gemacht, warum er die restriktive Haltung der Mehrheit seiner
Parteifreunde von der CDU in diesen Fragen nicht teilt, sondern ein Bleiberecht für langjährig
Geduldete für unabdingbar politisch, humanitär und ethisch geboten hält. Neben den Beiträgen
von Fachleuten sind darüber hinaus insbesondere etliche Betroffene selbst zu Wort gekommen.
Die Anhörung zum Bleiberecht hat den Flüchtlingen ein „Gesicht gegeben“, wie der Journalist Jo
Schrader formulierte. Ihre Ängste und Sorgen, aber auch Hoffnungen und Forderungen, standen
auf dieser Veranstaltung im Mittelpunkt und haben mehr als alles andere der Forderung nach einem
humanitären Bleibberecht unmittelbaren Nachdruck verliehen. „Ich hoffe, die Politiker
hören dies und halten ihre Ohren offen“, hat einer der Redner, Samir Asanovic, der zum Zeitpunkt
der Anhörung kurz vor einer erzwungenen Ausreise in das ehemalige Jugoslawien stand,
formuliert. Dem ist wenig hinzuzufügen.
Wir danken allen Beteiligten für ihren Einsatz und für ihre Beiträge. Die Anhörung ist auch deshalb
ein Erfolg geworden, weil ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaft sowie
Migranten- und Flüchtlingsorganisationen die Durchführung der Veranstaltung organisatorisch
und finanziell gewährleistet hat. Den Flüchtlingen gebührt Dank für ihren Mut, trotz der
schwierigen Lebenssituation und der jahrelangen Einschüchterung durch die politischen und
behördlichen Restriktionen die Bereitschaft aufzubringen, auf einer Großveranstaltung über die
eigene Situation zu sprechen. Ein herzliches Dankeschön geht an den Hannoverschen Oberbürgermeister
Herbert Schmalstieg für die Übernahme der Schirmherrschaft der Anhörung. Wir
hoffen, dass die hier dokumentierte Veranstaltung den verdienten politischen Nachhall findet. Wir
hoffen, „die Politiker hören dies und halten ihre Ohren offen“!
Achim Beinsen (Niedersächsischer Flüchtlingsrat)
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IMPRESSUM
Titel:
FLÜCHTLINGSRAT
Zeitschrift für Flüchtlingspolitik
in Niedersachsen
Ausgabe:
4/04 – Heft 102, Oktober 2004
Herausgeber, Verleger
Redaktionsanschrift:
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Langer Garten 23 B
31137 Hildesheim
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Achim Beinsen
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Redaktion dieser Ausgabe:
Achim Beinsen
Redaktionelle Mitarbeit:
Petra Heyde
Fotoredaktion und Bildbearbeitung:
Achim Beinsen
Layout
Justus Reuleaux
Druck:
Druckerei Lühmann
Bockenem
1-3 Tausend, Oktober 2004
Erscheinungsweise:
4 Hefte im Jahr
auch als Doppelnummer
Bezug:
Bezug über den
Niedersächsischen Flüchtlingsrat
ISSN 1433-4488
© Förderverein Nds. Flüchtlingsrat
e.V.
Alle Rechte vorbehalten
Die Anhörung und die hier vorliegende
Dokumentation wurden finanziert
aus Mitteln der Landesarbeitsgemeinschaft
der Freien Wohlfahrtspflege,
des DGB Niedersachsen, des
Niedersächsischen Flüchtlingsrats,
der Arbeitsgemeinschaft
MigrantInnen und Flüchtlinge in
Niedersachsen, des Hannoverschen
Netzwerks Flüchtlingshilfe und
Menschenrechte, der Kirchengemeinde
St. Adalbert, des Janusz-
Korczak-Vereins sowie von PRO
ASYL.
Fotos:
Gisela Penteker
Andrea Kothen
Petra Heyde
Stefan Thom
Achim Beinsen
1. Petition für ein Bleiberecht für langjährig in
Niedersachsen lebende Asylsuchende und Flüchtlinge 5
2. Begrüßung / Dr. Gisela Penteker, Vorstandsmitglied
des Niedersächsischen Flüchtlingsrates 9
3. Einleitung / Jo Schrader, O-Ton-Team 10
4. Grußwort / Hannovers Oberbürgermeister Herbert
Schmalstieg 11
5. Die Position der Integrationsbeauftragten der
Deutschen Bundesregierung / Marieluise Beck 14
6. Die von Politik vergessenen - Die Position von Pro
Asyl zum Bleiberecht für langjährig geduldete
Flüchtlinge und Asylbewerber / Bernd Mesovic 17
7. Grußwort der Vorsitzenden des Sachverständigenrates
für Zuwanderung und Integration der Deutschen
Bundesregierung /
Prof. Dr. H.C. Mult. Rita Süssmuth 19
8. Eine Familie aus Serbien-Montenegro zwischen
Integrationsbemühungen und bürokratischen Hürden /
Mirsan Kurpejevic 20
9. "Zu 99 Prozent integriert " / Alvaro Juchanian 22
10. Wie Flüchtlinge ins soziale Abseits gedrängt werden /
Yunga Malundama 23
11. Die Position der katholischen Kirche in Niedersachsen
zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge /
Probst Klaus Funke 24
12. Die Position der Konföderation evangelischer Kirchen
in Niedersachsen zum Bleiberecht für langjährig
geduldete Flüchtlinge /
Dr. Christoph Dahling-Sander 25
13. Als alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge in
Deutschland / Ardit Rexhaj 27
14. Bleiberecht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge /
Anke Wagener 28
15. Für ein Bleiberecht / Dr. Christian Schwarz-Schilling,
Internationaler Streitschlichter für Bosnien und
Herzegovina 30
16. Verantwortung für die Opfer rassistischer Gewalt /
Ulrike Grund, Mobile Beratung für Opfer
rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt 36
17. "Diese Gesetze sind gefühllos!" / Samir Asanovic 37
18. Das Schicksal der Familie Kisivu / Lothar Flachsbart 38
19. "Warum dürfen wir nicht zuhause bleiben" /
Suleyman Bulut 39
Inhalt
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Inhalt
20. Das Leben im Ausreisezentrum "Projekt X" / Abdullah Birsen 40
21. Vortrag über das Schicksal der Familie Begolli / Joachim Piontek, Dechant des
Dekanats Hannover Nord der katholischen Kirche und Pfarrer von St. Adalbert 42
22. Kosovo oder Bosnien ? Ein Ehepaar aus dem ehemaligen Jugoslawien hat Angst
vor der Trennung der Familie / Ragip und Hatidja Ferizi 44
23. Traumatisierte Flüchtlinge benötigen ein Bleiberecht / Stefica Ban, Psychotherapeutin 45
24. "Wir wollen Leben, wie Menschen es verdient haben" / Sokol Tafa 46
25. Vortrag zur Northeimer Bleiberechtsinitiative Libasoli / Samir Meri und Souheila
Souleiman Trugq 47
26. Die Position des DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt zum
Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge / Frank Ahrens 49
27. "Es ist, als wenn man einen deutschen in ein fremdes Land schickt / Sehrat und
Kezban Aldemir 50
28. "Am Schlimmsten ist, dass unsere Familie getrennt werden soll" / Mergim Tahiri 52
29. "Wer hier mit Skepsis Hergekommen ist, muss ohne Skepsis diese Veranstaltung
verlassen" / Klaus-Peter Brechmann; Migrationspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag 53
30. Fazit des Vorsitzenden der LAG der freien Wohlfahrtspflege /
Dr. Hans-Jürgen Marcus 54
31. Memorandum zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Niedersächsischen
Landesregierung / LAG und Nds. Flüchtlingsrat 55
32. Landtagsdebatte zum Thema “Für eine humanitäre Altfallregelung” vom 25. Juni 2004 62
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1. Petition für ein Bleiberecht
für langjährig in Niedersachsen lebende
Asylsuchende und Flüchtlinge
Am 19. November 1999 beschloss die Ständige
Konferenz der Innenminister und -Senatoren des
Bundes und der Länder die letzte Bleiberechtsregelung
für langjährig in der Bundesrepublik lebende
Flüchtlinge und Asylsuchende. Durch den Beschluss
sollten Flüchtlingsfamilien mit minderjährigen
Kindern, die bis zum 30.06.1993 bzw. Alleinstehende,
die bis zum 31.12.1989 in die Bundesrepublik
geflüchtet waren, begünstigt werden. Da die Flüchtlinge
mit dem Erhalt der Aufenthaltsbefugnis auch
einen Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung
erwarben, konnten die meisten der Flüchtlinge
ihren Lebensunterhalt seit diesem Zeitpunkt ohne
Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen bestreiten.
Sie entlasteten somit die öffentlichen Kassen in
erheblichem Umfang.
Ausdrücklich ausgenommen von dieser Regelung
waren jedoch die Flüchtlinge aus dem gesamten
ehemaligen Jugoslawien. Wegen dieser Einschränkung
konnten Flüchtlinge aus dem gesamten ehemaligen
Jugoslawien, die die Stichtagsregelung
ansonsten erfüllten und sogar vor diesen Daten in
die Bundesrepublik geflüchtet waren, nicht von der
Regelung profitieren. Von den 2000-2001 verabschiedeten
Beschlüssen der Innenministerkonferenzen
zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen konnten in
Niedersachsen u.a. wegen der schwierigen Arbeitsmarktlage
nur wenige Flüchtlinge profitieren.
Unter den Flüchtlingen aus Jugoslawien, die seit
Ende der 80er Jahre in Deutschland leben, befinden
sich sehr viele Angehörige ethnischer Minderheiten.
Sie wurden aus dem auseinander brechenden Jugoslawien
gewaltsam vertrieben oder flohen vor Diskriminierungen
und gegen sie gerichtete Gewalttätigkeiten.
Ihre Asylanträge wurden generell negativ
entschieden. Sie wurden wegen der im gesamten
Staatsgebiet Jugoslawiens beginnenden bürgerkriegsähnlichen
Auseinandersetzungen seit Anfang
der 1990er Jahre geduldet. Das mit der früheren
jugoslawischen Regierung abgeschlossene Rückübernahmeabkommen
wurde nicht in die Praxis
umgesetzt.
Neben den zahlreichen Kosovoalbanern, die
Anfang der neunziger Jahre nach Deutschland
Petition
Die “Petition für ein Bleiberecht für langjährig in Niedersachsen lebende Asylsuchende und Flüchtlinge”
wurde dem Niedersächsischen Landtag am 10.05.2004 von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, dem DGB, dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sowie anderen
Organisationen zur Beschlussfass-ung vorgelegt.
geflohen und hier mittlerweile heimisch geworden
sind, leben auch viele Angehörige nichtalbanischer
Bevölkerungsgruppen aus Kosovo,
insbesondere Roma und Ashkali, in Deutschland.
Die Angehörigen dieser Gruppen sind in
Kosovo nach wie vor rassistischen Diskriminierungen
ausgesetzt und massiv von Angriffen
auf Leib und Leben bedroht. Diese Menschen
benötigen eine sichere Lebensperspektive in
Deutschland.
Die Stichdaten der letzten Bleiberechtsregelung
(31.12.1989 für Alleinstehende bzw. 30. Juni 1993
für Flüchtlingsfamilien) sind mittlerweile veraltet.
Die Zahl der Krisenherde in der Welt, das Ausmaß
von politischer Repression, ökologischen und ökonomischen
Katastrophen sowie Bürgerkriegen hat
auch in den neunziger Jahren nicht abgenommen,
im Gegenteil. Auch in der letzten Dekade flohen
Menschen aus zahlreichen Krisengebieten in die
Bundesrepublik Deutschland und nach Niedersachsen.
Zu den Hauptherkunftsländern dieser Flüchtlinge
gehören u.a. Jugoslawien, Afghanistan, Angola,
Kongo, Togo und Liberia. Auch die Situation im
Nahen Osten trieb Menschen aus Irak, Libanon
und Syrien in die Flucht.
Derzeit verhandelt der Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat über das geplante
Zuwanderungsgesetz. Allerdings bietet dieses
Gesetz noch keine Lösung für die langjährig hier
lebenden Flüchtlinge. Denn eine Bleiberechtsregelung
ist bisher nicht vorgesehen. Die hohe Zahl
langjährig hier lebender Flüchtlinge macht jedoch
eine klare und generelle Lösung erforderlich.
Die im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Härtefallregelung
kann eine Bleiberechtsregelung nicht
ersetzen. In einem Gremium für ausländerrechtliche
Härtefälle sind langwierige Prüfungen erforderlich.
Daher kann eine Härtefallregelung nur in Einzelfällen
hilfreich sein. Das derzeit gültige Ausländergesetz
von 1990 enthält dagegen in § 100 die
gesetzliche Möglichkeit für eine Übergangsregelung,
die anlässlich seines Inkrafttretens Flüchtlingen mit
einem langjährigem Aufenthalt ein allgemeines Bleiberrecht
gewährte.
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
5

Petition
Die meisten der langjährig hier lebenden Flüchtlinge
sind sehr gut integriert. Für ihre hier geborenen
bzw. aufgewachsenen Kinder ist Niedersachsen zur
Heimat geworden. Sie besuchen hier die Schule,
sprechen die deutsche Sprache besser als die Sprache
ihrer Eltern und kennen die Heimat ihrer Eltern nur
aus Erzählungen. Ihnen ist eine Rückkehr wegen
der erfolgten Integration nicht mehr zuzumuten.
Geduldete Flüchtlinge unterliegen in Niedersachsen
einem faktischen Arbeitsverbot.
Wegen des sogenannten Nachrangigkeitsprinzips
erhalten sie auch bei Nachweis eines Arbeitsplatzes
keine Arbeitserlaubnis. Jugendliche, die ein
Lehrstellenangebot haben, können den Ausbildungsplatz
nicht annehmen, da ihnen die Arbeitserlaubnis
verweigert wird. Sie werden damit bewusst
in den Bezug von öffentlichen Leistungen gedrängt,
der sich wiederum nachteilig auf Möglichkeiten einer
Aufenthaltsverfestigung auswirkt. Die jahrelange
erzwungene Beschäftigungslosigkeit und die belastenden
Lebensbedingungen, unter denen geduldete
Flüchtlinge und Asylsuchende und ihre Kinder ohne
Aufenthaltsstatus über lange Jahre leben müssen,
führen bei vielen zu Depressionen, Antriebslosigkeit,
Resignation und Verlust des Selbstwertgefühls.
Da dieser Zustand für viele Flüchtlinge bereits
über Jahre anhält, wenden wir uns an den Petitionsausschuss
des Niedersächsischen Landtages
und bitten darum, die Landesregierung
zum Handeln aufzufordern. Der Petitionsaus-
6

Petition
schuss möge der Landesregierung empfehlen,
sich auf Bundesebene für eine Bleiberechtsregelung
für langjährig hier lebende Asylsuchende
und geduldete Flüchtlinge einzusetzen und einen
entsprechenden Vorschlag in das derzeit anhängige
Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Wie frühere Erfahrungen zeigen, ist durch eine solche
Regelung zu erwarten, dass die überwiegende
Mehrheit der begünstigten Flüchtlinge in der Lage
sein wird, ihre Lebenshaltungskosten selbst zu tragen.
Darüber hinaus entlastet eine Bleiberechtsregelung
Behörden und Gerichte.
Ohne eine baldige Bleiberechtsregelung müssen
viele Flüchtlinge und ihre Kinder weiter in
einer aufenthaltsrechtlichen Unsicherheit
leben. Eine solche langfristige Perspektivlosigkeit,
Unsicherheit und Angst führt in vielen
Fällen zu sozialen, psychischen und gesundheitlichen
Krisen.
Aus einem Potenzial, das geflüchtete Menschen in
vielfacher Hinsicht zum Nutzen der Allgemeinheit
einbringen könnten, droht ein Potenzial zu werden,
das durch verordnete Untätigkeit in die dauerhafte
Passivität führen kann. Besonders die hervorragend
integrierten Kinder der Flüchtlinge können einen
positiven Beitrag für die Gesellschaft leisten.
Im Rahmen einer Bleiberechtsregelung sollten daher
mehrjährig geduldete Flüchtlinge, Asylbewerber
mit einem langjährigen Asylverfahren sowie sonstige
Ausreisepflichtige ein gesetzlich verankertes Bleiberecht
erhalten. Familien, deren Kinder bei der
Einreise minderjährig waren oder in Deutschland
geboren wurden, sollte nach einer kurzen Frist von
wenigen Jahren ein Bleiberecht eingeräumt werden.
Eine ähnliche Regelung muss für ältere, schwer
kranke und behinderte Menschen gefunden werden.
Für traumatisierte Menschen stellt eine gesicherte
Lebensperspektive die Grundvoraussetzung für die
Einsetzung eines Heilungsprozesses dar. Nur eine
gesicherte Lebensperspektive schützt darüber hinaus
vor Retraumatisierungen, deren Ursachen häufig
in der Angst vor der Abschiebung und den, die
prekäre Aufenthaltssituation begleitenden Lebensumständen,
liegen. Daher sollte traumatisierten
Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Bleiberechtsregelung in Deutschland aufhalten,
sofort ein Bleiberecht erteilt werden. Auch
für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist eine
Lösung zu finden, die den speziellen Entwicklungsund
Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen
Rechnung trägt.
Darüber hinaus sollen Menschen, die als Opfer rassistischer
Angriffe in Deutschland traumatisiert
oder erheblich verletzt sind, ein Aufenthaltsrecht erhalten.
Dies kann den physischen und psychischen
Heilungsprozess der Betroffenen unterstützen.
Gleichzeitig positioniert sich der Staat gegen die anhaltenden
rassistischen Attacken und signalisiert
Tätern und Sympathisanten, dass er nicht bereit ist,
der dahinterstehenden menschenverachtenden Logik
der Einschüchterung und Vertreibung von Migranten
zu folgen.
Die Erteilung eines Bleiberechts darf nicht von der
Ausübung einer Arbeit bzw. dem Vorhandensein ei-
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
7

Petition
ner Unterhaltssicherung abhängig gemacht werden.
Dieser Zusammenhang ist insbesondere deshalb
widersinnig, weil vielen Geduldeten der Zugang
zum Arbeitsmarkt bekanntermaßen rechtlich bzw.
faktisch verwehrt war. Eine Bleiberechtsregelung,
die die Chance zu einer Arbeit zunächst eröffnet,
anstatt sie vorauszusetzen, setzt als aktive Integrationspolitik
Zeichen. Den Betroffenen soll bundesweit
die Aufnahme jeder Arbeit ohne Beschränkungen
ermöglicht werden. Auch selbstständige
Erwerbstätigkeit ist entgegen der bisherigen Praxis
zuzulassen. Maßnahmen der Arbeits-, Sprach- und
Ausbildungsförderung sind zu gewährleisten.
Ein fehlender Pass sowie ein zeitweilig illegaler Aufenthalt
darf kein Ausschlussgrund sein.
Das Aufenthaltsrecht soll in ein Niederlassungsrecht
münden, wenn der Lebensunterhalt gesichert
ist. Weitere Voraussetzungen müssen nicht vorliegen.
Bei Alleinerziehenden, Familien mit kleinen
Kindern, unbegleiteten Kindern und Jugendlichen,
Auszubildenden, alten Menschen, Arbeitsunfähigen,
Kranken und Behinderten darf ein eventueller
Sozialhilfebezug der Verfestigung des Aufenthaltes
nicht entgegenstehen.
Das Aufenthaltsrecht sollte eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen und deswegen
Folgendes beinhalten:
eine unbeschränkte Arbeits- und Ausbildungserlaubnis
das Recht auf Familiennachzug
keinerlei Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen
Anspruch auf Kinder- und Erziehungsgeld und sonstige Familienleistungen
Anspruch auf Sprachförderung, Ausbildung und Arbeitsförderung
im Bedarfsfall Anspruch auf Leistungen nach dem BSHG
Die Bleiberechtsregelung sollte uneingeschränkt für alle Herkunftsländer von Flüchtlingen gelten.
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Gisela Penteker (Niedersächsischer Flüchtlingsrat) - Begrüßung
Wir bitten den Petitionsausschuss des Landtags, sich dafür einzusetzen, dass bis zum Erlass
einer Bleiberechtsregelung keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen potentiell
anspruchsberechtigte Flüchtlinge ergriffen werden. Ihnen soll bis zum Inkrafttreten einer Bleiberechtsregelung
eine Duldung oder, wenn möglich, Aufenthaltsbefugnis erteilt werden. Die
geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen sollten ansonsten großzügig umgesetzt werden.
Dr. Hans-Jürgen Marcus
Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (Zusammenschluss
von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, Jüdische Wohlfahrt,
Paritätischer Wohlfahrtverband)
Die Petition wird mitgetragen von:
AWO Niedersachsen, Caritas in Niedersachsen, AMFN, Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen,
Diakonisches Werk der ev. Luth. Landeskirche Hannover e.V., Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat,
Niedersächsischer Integrationsrat, Jüdische Wohlfahrt, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Niedersachsen, Deutsches Rotes Kreuz Niedersachsen, Romane Aglonipe - Roma in Niedersachsen
e.V. Netzwerk Flüchtlingshilfe und Menschenrechte e.V.
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Inzwischen haben sich Regierung und Opposition auf das neue Zuwanderungsgesetz geeinigt. Eine
Bleiberechtsregelung ist im Kontext der ausländerrechtlichen Neuregelugen nicht vorgesehen. In einer
der nächsten Ausgaben diese Zeitschrift werden wir uns näher mit dem Zuwanderungsgesetz und dessen
Implikationen für den Aufenthaltsstatus von langjährig geduldeten Flüchtlingen und Asylbewerbern
beschäftigen.
Die Redaktion
2. Begrüßung
Dr. Gisela Penteker,
Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Flüchtlingsrates
Sehr geehrte Damen und
Herren,
im Namen der Veranstalter
möchte ich Sie herzlich zu unserer
Anhörung zum Bleiberecht
für langjährig geduldete
Flüchtlinge und Asylbewerber
willkommen heißen.
Zunächst sollen die Mitveranstalter
noch einmal genannt
werden: Es sind:
Arbeiterwohlfahrt” in Niedersachsen,
Caritas” in Niedersachsen,
Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen und Flüchtlinge
in Niedersachsen,
Deutscher Gewerkschaftsbund,
Diakonisches Werk der evangelisch-lutherischen
Landeskirche Hannover,
Jüdische Wohlfahrt,
Deutscher Paritätische Wohlfahrtsverband,
Deutsches Rote Kreuz.
Romane Aglonipe” - der Verein der Roma,
Netzwerk Flüchtlingshilfe” und Menschenrechte
e.V.,
Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein”
sowie
Runder Tisch für ein interkulturelles Hannover
gegen Rassismus, Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit,
Niedersächsischer Flüchtlingsrat.
Ich freue mich, dass so viele Betroffene die Bereitschaft
und den Mut aufgebracht haben, heute hier
vor einem so großen Kreis über ihre Situation zu
sprechen. Einer musste dieses Recht sogar vor Gericht
einklagen.
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Jo Schradert - Einleitung
Ich bedanke mich im Namen der Veranstalter bei
den engagierten Fachleuten, die hier sprechen werden
und auch bei den ehrenamtlichen Unterstützern
der Flüchtlinge, ohne deren Engagement diese Veranstaltung
in dieser Form nicht möglich gewesen
wäre. Und einen möchte ich herausheben. Wir bedanken
uns bei Achim Beinsen, der mit Unterstützung
von verschiedenen Seiten federführend und
verantwortlich diese Veranstaltung konzipiert und
vorbereitet hat. (Applaus)
Wir bedanken uns, dass Sie, Herr Oberbürgermeister
Schmalstieg, die Schirmherrschaft für die Veranstaltung
übernommen haben, und die Anhörung
heute hier im Neuen Rathaus in Hannover stattfinden
kann. Besonders freuen wir uns auch, dass Sie,
Frau Beck und Herr Schwarz-Schilling - der später
dazukommen wird - sowie Bernd Mesovic von Pro
Asyl die Zeit gefunden haben, uns heute Ihre Positionen
für ein Bleiberecht für Flüchtlinge vorzutragen.
Nun übergebe ich an Herrn Schrader vom Journalistenbüro
o-ton-team”, der uns moderierend durch
diese Veranstaltung begleitet.
Danke schön. (Applaus)
ROMANE
AGLONIPE
Roma aus Niedersachsen e.V.
für ein interkulturelles Hannover
gegen Rassismus, Fremdenhass
und Ausländerfeindlichkeit
3. Einleitung
Jo Schrader, o-ton-team
Sehr verehrte Damen und Herren, sehr verehrter
Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, sehr
verehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
liebe Vertreter von Initiativen und Betroffene, die
wir heute hier hören wollen,
ich begrüße Sie und selbstverständlich
auch alle anderen
Interessierten, die zu dieser
Veranstaltung gekommen
sind, ganz herzlich!
Das Wesentliche bei dieser
Anhörung ist es, den Menschen,
die seit vielen Jahren in
diesem Lande leben, ein Gesicht
zu geben. Diese Menschen
kennen zu lernen und
zu begreifen, durch welches
Schicksal sie gehen müssen.
Nicht nur, dass sie in ihrer
Heimat teilweise viele schreckliche
Erlebnisse durchleiden
Foto: Jo Schrader, o-ton-team u. Achim
Beinsen, Nds. Flüchtlingsrat
mussten, sondern dass sie auch in unserem Land,
dessen Grundgesetz beginnt mit “Die Würde des
Menschen ist unantastbar”, ein Schicksal haben, das
vielfach wirklich anrührend ist und uns die Notwendigkeit
von Veränderungen
vor Augen führt. Um diesen
Menschen ein Gesicht zu
geben, muss man sie persönlich
kennen lernen.
Ich selber lernte im Oktober
einen jungen Menschen kennen,
der in einem Übergangswohnheim
wohnte. Er hieß
Houmajun und war 16 Jahre
alt, also noch minderjährig.
Seine Eltern lebten in Kabul,
er hatte sie lange nicht mehr
gesehen. Und jeder weiß, zu
dieser Zeit fielen Bomben auf
Kabul. Die Vorstellung, als 16-
Jähriger in einem fremden
10

Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg - Grußwort
Land zu sein, dessen Kultur nicht zu verstehen,
dessen Sprache nicht zu kennen, und ohne Kontakt
zu Menschen der eigenen Kultur leben zu müssen,
ohne Wissen, wie es den Eltern geht, das ist wirklich
furchtbar. So etwas gibt es vielfach. Houmajun
lebt immer noch in Deutschland und ihm droht,
nun nach mehreren Jahren, die Abschiebung zurück
nach Afghanistan in eine durchaus ungewisse Zukunft.
Dieses Beispiel hat mir persönlich gezeigt,
wie Menschen leben müssen, die in Deutschland geduldet
werden und keine Rechte haben. Und diesen
Menschen das Recht zu geben, hier zu bleiben, das
ist nicht zuletzt eines der wesentlichen Ziele dieser
Veranstaltung.
Ich freue mich, dass viele Betroffene gekommen
sind, die uns den Blick öffnen für das Schicksal von
Flüchtlingen. Darüber hinaus werden wir interessante
Fachvorträge und Berichte von ehrenamtlichen
Unterstützern hören, die uns aus ihrer jeweiligen
Perspektive das Schicksal und die Situation von
Flüchtlingen näher bringen, damit wir dann
entsprechend handeln können.
(Applaus)
4. Grußwort
durch Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich freue mich darüber, dass wir heute hier zu einer
wichtigen Anhörung zum Thema des Bleiberechts
im Hodler-Saal zusammen gekommen sind. Ich darf
sie alle ganz herzlich begrüßen und freue mich auch,
dass sie, verehrte Frau Beck, nach Hannover gekommen
sind. Wir beschäftigen uns mit einem Thema,
wobei wir uns nach meinem Wunsch an dem
Bild hier in diesem Hodler-Saal orientieren sollten.
Lassen Sie mich dies kurz erklären. Der Raum ist
benannt nach dem Schweizer Maler Ferdinand
Hodler, der während der Erbauung des Rathauses
im Jahr 1911 den Auftrag bekam, ein Gemälde anzufertigen,
welches das Bekenntnis der Hannoveraner
zur Reformation darstellen sollte. Erstaunlich
dabei war, dass ein deutscher Stadtdirektor einem
Schweizer Maler damals einen derartigen Auftrag
erteilte.
Lieber Probst Funke: Ich bitte um Nachsicht, dass
ich dieses Thema anspreche, aber die Teilnehmer
der Veranstaltung sollten wissen, wo sie sich befinden.
Am 26. Juni 1533 hatten sich die Hannoveraner
zwischen Marktkirche und altem Rathaus
einstimmig und einmütig - deswegen heißt dieses
Gemälde auch “Einmütigkeit” - zur Reformation
bekannt. Die katholischen Glaubensbrüder und der
katholische Bürgermeister mussten die Stadt verlassen.
In Hildesheim erhielten sie Schutz. Nach einiger
Zeit kamen sie von dort nach Hannover zurück.
Und wenn da nur Männer zu sehen sind, meine Damen
und Herren, so liegt das daran, dass es damals
leider noch keine Frauenbeauftragten gab, die dafür
gesorgt haben, dass auch Frauen mit abstimmen
konnten und abstimmen durften. Dies ist ein überaus
wichtiges Gemälde, das übrigens noch eine
zweite Ausführung hat. Wenn Sie einmal nach
Zürich kommen und die dortige Kunsthalle aufsuchen,
können Sie das Gemälde dort in der gleichen
Größe noch einmal sehen.
Soviel zu dem Raum und dem Gemälde. Ich wäre
sehr froh darüber, wenn es auch in der Diskussion
um ein Bleiberecht eine solche Einmütigkeit gäbe.
Ich hoffe sehr, dass es eines Tages ein Zuwanderungsgesetz
geben wird, das den Namen Zuwanderungsgesetz
auch verdient hat. Ob das, was jetzt
ausgehandelt worden ist, dieses Prädikat verdient,
will ich nicht kommentieren. Ich hätte mir etwas anderes
gewünscht als das, was jetzt zustande gekommen
ist.
Vor mehr als 80 Jahren formulierte Kurt Schwitters:
Hannovers Rathaus gehört den Hannoveranerinnen
und Hannoveranern. Und deswegen gehört das
Rathaus allen, die hierher kommen. Wir haben ein
offenes Rathaus und täglich besuchen mehrere hundert,
teilweise über 1.000 Menschen das Gebäude.
Die Offenheit gilt für alle Einwohnerinnen und
Einwohner unserer Stadt und ganz besonders auch
für den Teil unserer Einwohnerinnen und Einwohner,
die zu dieser Veranstaltung gekommen sind,
weil das heutige Thema für sie wirklich von existenzieller
Bedeutung ist. Aus diesem Grund habe ich
auch sehr gern die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung
übernommen. Es geht um das Bleiberecht
ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner,
deren Aufenthalt nur geduldet wird, obwohl sie
zum Teil seit vielen Jahren hier leben. Diese Menschen
sind zur Ausreise verpflichtet, im Weigerungsfall
müssen sie ihre Abschiebung befürchten.
In Hannover leben nach dem jetzigen Stand 1.851
Asylberechtigte, und 1.575 Duldungsinhaber
(Stand: 31.122003). Wir haben zwar die Gesamtdauer
ihres Aufenthalts statistisch nicht erfasst, wis-
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg - Grußwort
“Einmütigkeit” von Ferdinand Hodler
sen allerdings, dass die größte Zahl dieser Flüchtlinge
mit einer Duldung seit längeren Jahren in unserer
Stadt lebt. Viele von ihnen sind hier heimisch geworden,
haben hier Freunde. Ihre Kinder besuchen
die Kindergärten in der Stadt oder die Schulen und
sind weitgehend integriert. Deshalb wäre es aus humanitärer
aber vor allem auch aus einwanderungspolitischer
Sicht betrachtet wünschenswert und hilfreich,
wenn es hier zu einer Bleiberechtsregelung
kommen würde. (Applaus)
Es lässt sich, meine Damen und Herren, darüber
diskutieren, inwieweit die ursprünglichen Zielsetzungen
dieses so genannten Zuwanderungsgesetzes
mit jenen Regelungen erreicht werden, wie sie jetzt
nach über drei Jahren Verhandlungsdauer zwischen
Regierung und Opposition vereinbart wurden. Die
Feststellung bleibt bestehen, dass wir hier in
Deutschland in der Zukunft Einwanderung brauchen
- und ich will jetzt gar nicht über demographische
Entwicklungen sprechen - aber wenn wir nicht
in einem Land, welches mitten im Zentrum Europas
liegt, zu Einwanderungsregelungen kommen,
werden wir in ein paar Jahren unser Land nicht wiedererkennen.
Dann ist es sicherlich in weiten Teilen
verödet, weil dort keine Menschen mehr leben. Und
deshalb muss man auch aus diesen Gesichtspunkten
heraus darüber nachdenken, in welcher Weise Einwanderung
stattfinden kann. Dabei muss darauf
hingewiesen werden, dass eine nachhaltige Integration
ohne eine bundesweite Bleiberechtsregelung
und ohne den Zugriff auf die Potenziale der bisher
hier nur geduldeten Flüchtlinge nicht denkbar ist.
Die derzeitige Duldungspraxis ist bei rund 230.000
betroffenen Menschen in Deutschland, davon
26.000 in Niedersachsen, ohne konkrete Lösungsversuche
sowohl gesellschaftspolitisch als auch gegenüber
den Betroffenen unverantwortlich. (Applaus)
Ich könnte aus meiner Erfahrung sehr viele
Beispiele nennen, höchst tragische Fälle, weil die betroffenen
Menschen hier fünf, sechs, sieben und
mehr Jahre gelebt haben und es keine Möglichkeit
gab, sie hier in der Stadt zu halten. Unsere Ausländerbehörden
würden manchmal das eine oder andere
gerne selbst regeln, wenn es dort stärkere, größere
Ermessensspielräume gäbe. In einem mir bekannten
Fall handelte es sich um eine junge Frau aus
Bulgarien, die hier mit ausgezeichneten Leistungen
ihr Abitur gemacht hat. Trotzdem gab es schließlich
keine Chance, sie in Deutschland zu halten. Ich war
zu der Zeit Abgeordneter des Landtages und hatte
12

Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg - Grußwort
das Glück, eine Petition in diesem Fall bearbeiten zu
können. Ich habe mir die größte Mühe gegeben, um
noch ein Jahr und noch ein Jahr und noch ein Jahr
Aufenthalt für diese Frau herauszuholen, aber eines
Tages ging es nicht länger. So etwas darf und kann
nicht sein. Es muss, so glaube ich, hier eine Regelung
gefunden werden, die menschliche Lösungen
ermöglicht. (Applaus)
Die Zuwanderungskommission unter Leitung von
Rita Süssmuth hat deshalb Erleichterungen beim
Zugang zu einer Aufenthaltsbefugnis vorgeschlagen.
Im Kommissionsbericht heißt es: Es liegt im originären
Interesse jedes Aufnahmelandes, dass Ausländer,
deren Aufenthalt aus humanitären Gründen
auf längere Zeit nicht beendet werden kann, und
die deshalb voraussichtlich auf Dauer im Lande
bleiben werden, so früh wie möglich integriert werden.
Ausländer, die nur geduldet sind, leben in unsicheren
rechtlichen Verhältnissen mit negativen Folgen
auch für das Aufnahmeland. Auch die Ausländerbeauftragten
der Länder erklärten im Mai 2002
mit Blick auf das Zuwanderungsgesetz, dass es für
den integrationspolitischen Erfolg mit entscheidend
sei, wie viele Menschen aus dem Kreis der bisher
Geduldeten künftig einen rechtmäßigen Aufenthalt
erhalten werden. Sie haben eine klare und bundesweit
einheitliche Altfallregelung für bisher Geduldete
gefordert. Die Diskussion um den bisher erzielten
Kompromiss zum so genannten Zuwanderungsgesetz
ändert nichts an diesen Einsichten und am dringenden
Handlungsbedarf. Auch ohne Regelungen
im Zuwanderungsgesetz müssen die Geduldeten,
die schon lange Mitglieder unserer Gesellschaft
sind, aus ihrem weitgehend rechtlosen Status befreit
werden und die Chance zu einem menschenwürdigen
und gleichberechtigten Dasein erhalten. Es ist
hoffentlich noch nicht zu spät, in Ergänzung zu den
bisherigen Beschlüssen über das Zuwanderungsgesetz,
die Weichen hierfür richtig zu stellen.
Eine Bleiberechtsregelung für diesen Personenkreis
könnte aber auch unabhängig vom Zuwanderungsgesetz
von den Innenministern der Bundesländer
beschlossen werden. Verschiedene Regelungen für
Geduldete hat es in den vergangenen Jahrzehnten
bereits gegeben, obwohl diese so gestaltet waren,
dass viele derer, für die sie gedacht waren, sie gar
nicht in Anspruch nehmen konnten. Häufig scheiterten
sie an der geforderten Unabhängigkeit von
der Sozialhilfe bei gleichzeitig eingeschränktem Arbeitsmarktzugang,
der faktisch einem Arbeitsverbot
gleichkommt. Eine ernsthaft gemeinte Bleiberechtsregelung
muss zunächst deshalb bundesweit auch
eine Chance zu einer Arbeit eröffnen. Ich begrüße
es daher, dass in Niedersachsen ein Bündnis existiert,
das sich mit der heutigen Anhörung, aber
auch mit einer Petition, für ein Bleiberecht für langfristig
in Niedersachsen lebende Asylsuchende und
Flüchtlinge einsetzt. Dabei nimmt auch der Runde
Tisch hier in unserer Stadt, der "Runde Tisch für ein
Interkulturelles Hannover gegen Rassismus, Fremdenhass
und Ausländerfeindlichkeit", eine wichtige
Rolle ein. Hier in Hannover ist unter seiner Mitwirkung
einiges erreicht worden, wie zum Beispiel die
Ausarbeitung eines Konzeptes zur Unterbringung
von Flüchtlingen und Aussiedlern sowie für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge.
Bleiberecht, meine Damen und Herren, ist Integrationspolitik.
Eine generelle Bleiberechtsregelung auf
Bundesebene schafft deshalb nicht nur für die Betroffenen
eine Rechtssicherheit und Lebensperspektive,
sondern erleichtert auch die Integrationsbemühungen
in unseren Städten. Ich hoffe, dass alle
diejenigen, die heute hier hergekommen sind - als
Vortragende aber auch als diejenigen, die Fragen
stellen, die mit diskutieren wollen - gemeinsam in einem
Ziel einig bleiben: Es muss eine Bleiberechtsregelung
geben im Interesse der Menschen, weil
das, was Herr Schrader eingangs gesagt hat, völlig
klar ist: Ganz gleich, in welcher Stellung man sich
befindet, ob man hier lebt als jemand, der einen
deutschen Pass hat und deutsche Eltern oder einen
türkischen oder einen Pass aus Nigeria oder woher
auch immer, für alle gilt: Die Würde des Menschen
ist unantastbar.
(Applaus)
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Marieluise Beck - Integrationsbeauftragte der Deutschen Bundesregierung
5. Die Position der Integrationsbeauftragten
der Bundesregierung zum Thema Bleiberecht
Marieluise Beck
Einen schönen guten Tag, meine sehr geehrten Damen
und Herren,
ich möchte mich zunächst einmal bedanken bei
denjenigen, die über viele Jahre hinweg mit sehr viel
Energie und auch der Bereitschaft, Enttäuschungen
auszuhalten, hier in der Flüchtlingsarbeit tätig sind.
Sie geben den Menschen, die ganz am Rand unserer
Gesellschaft stehen, schon dadurch Hoffnung, dass
sie überhaupt Unterstützung bekommen, dass jemand
da ist, der sie durch schwierige Situationen,
durch Zurückweisungen und durch zähe Formalitäten
begleitet. Es ist wichtig, dass sie diese Arbeit leisten
und sich auch nicht entmutigen lassen durch
problematische Entscheidungen, die es ja gerade im
Bereich der Flüchtlings- und Ausländerpolitik immer
wieder gibt. Das hat sich eigentlich auch in den
letzten 15 Jahren nicht grundlegend verändert. Es
hat immer mal wieder die Möglichkeit gegeben, die
Tür ein bisschen zu öffnen für Bleiberechtsregelungen,
über die wir jetzt sprechen.
Das war zum einen – Sie werden sich erinnern,
wenn sie aus der aktiven Flüchtlingsarbeit kommen
- die Bleiberechtsregelung von 1999. Diese Regelung
war sehr hart umkämpft. Zur Ehrenrettung des
Bundesinnenministers, zu dem ich ja kein unkompliziertes
Verhältnis habe, muss ich sagen, dass diese
Bleiberechtsregelung nur zustande gekommen
ist, weil er die Landesinnenminister an diesem
Punkt in der Bund-Länder-Innenministerkonferenz
so gedrängt hat, dass dann immerhin eine relativ
kleine und bescheidene Lösung beschlossen wurde.
Die Länder wollten zunächst definitiv überhaupt
keine einzige Altfallregelung mehr machen.
Wir haben dann wiederum im Jahr 2000 in zäher
und mühseliger Arbeit das Bleiberecht für etwa
8000 traumatisierte Bosnierinnen und Bosnier ermöglicht.
Von den insgesamt etwa 340.000 Menschen,
die aus Bosnien-Herzegowina in unser Land
gekommen waren, kehrte die Mehrzahl zurück, andere
sind in die USA, nach Kanada und nach Neuseeland
gegangen. Im Fall der Traumatisierten hatten
wir in manchen Bundesländern skandalöse Verfahren
über die Art der Gutachtenerstellung, wodurch
traumatisierte Menschen noch mal und noch
mal in ein gutachterliches Verfahren gezwungen
worden sind. In Berlin wurde dies dann dem polizeiärztlichen
Dienst übertragen, dessen Mitarbeiter
überhaupt nicht wussten, was eine Traumatisierung
eigentlich ist.
Durch die Intervention von Herrn Schwarz-Schilling,
der die ganzen Jahre eine aufrechte Unerschrockenheit
an den Tag gelegt hat, wurde schließlich
eine Art Schlussregelung für das ehemalige Jugoslawien
gefunden. Dies war allerdings immer
mühselig und immer wieder mit Hürden versehen.
So wurde die Bleiberechtsregelung an die eigenständige
Existenzsicherung geknüpft und scheiterte daher
für viele an der schlechten Arbeitsmarktsituation.
Dies ereignete sich vor der Zuwanderungsdebatte,
vor der Erkenntnis, dass wir eine vergreisende Gesellschaft
sind und im eigenen Interesse Menschen,
die eingewandert sind, hier auch behalten sollten.
Es wurde überhaupt keine Verbindung hergestellt
zwischen diesen beiden politischen Sachverhalten.
Also kehrten die Bosnier zurück.
Nachdem der Bundeskanzler hier in Hannover die
CeBIT besucht hatte und die Green Card-Regelung
ankündigte, schien es, als gäbe es einen Umschwung
in der Debatte, einen migrationspolitischen Frühling.
Sowohl die Süssmuth-Kommission als auch die
Müller-Kommission erstellten Berichte, die schlichtweg
von Vernunft geprägt waren. Vernünftig ist es,
Menschen, die seit vielen Jahren hier leben und an-
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Marieluise Beck - Integrationsbeauftragte der Deutschen Bundesregierung
fangen, sich niederzulassen und deren Kinder hier
geboren werden, in dieses Land zu integrieren. Es
ist dann wie eine Verbannung, wenn man sie nach
vielen Jahren wieder des Landes verweist. (Applaus)
Solch ein Denken in Kategorien der Verbannung
gibt es in verschiedenen Bereichen. Beispielsweise
im Fall junger Ausländer, die keine Flüchtlinge sind,
in Deutschland geboren wurden, jedoch keinen
deutschen Pass besitzen, und denen aufgrund unseres
Rechtes die Ausweisung droht, sollten sie
straffällig werden. Dann heißt es: Ausweisung in ein
unbekanntes „Heimatland“.
Wie auch der Fall Mehmet in München einer Verbannung
gleich kam - öffentlich und medienwirksam
inszeniert. Derartige mediale Inszenierungen
vermitteln immer auch die Botschaft an die
aufnehmende Bevölkerung: Wir setzen diese Ausländer,
die eben wirklich nicht zu uns gehören, vor
die Tür, wenn sie in irgendeiner Weise von uns als
störend empfunden werden. Mit den Berichten der
Süssmuth- und der Müller-Kommission schien sich
nun die Atmosphäre zu verändern. Es bestand Einigkeit
darüber, dass Integration auch bedeutet:
Dort, wo eine faktische Integration allein über die
Zeit der Anwesenheit stattgefunden hat, muss das
mit dem entsprechenden Aufenthaltstitel rechtlich
nachvollzogen werden. Die Hoffnungen richteten
sich auf eine Zuwanderungsregelung.
nicht wieder fortgeschickt werden konnten, waren
gleichwohl – teilweise auf unabsehbare Zeit - nur
geduldet. Denn sie kamen aus Ländern, in denen es
keine staatlichen Strukturen mehr gab. Wenn nunmehr
nichtstaatliche und geschlechtspezifische Verfolgung
endlich als Fluchtgrund auch ausländerrechtlich
Anerkennung findet, werden diese Menschen
eher einen Flüchtlingsstatus und in der Folge
einen gesicherten Aufenthalt bekommen.
Es wird außerdem in einem neuen § 25 Abs. 5 AufenthG
definiert, wie in anderen Fällen anstelle einer
Duldung ein Aufenthaltsrecht erteilt werden kann.
Bei einem absehbaren längeren Aufenthalt der betroffenen
Menschen kann ein Aufenthaltsrecht erteilt
werden. Zudem kann die Aufenthaltserlaubnis auch
erteilt werden, wenn keine eigene Existenzsicherung
durch Erwerbstätigkeit und Beruf möglich ist.
Das sind im Wesentlichen jene Bereiche, in denen es
Erleichterungen geben kann und wird. Für einige
Betroffene wird es darüber hinaus Erleichterungen
Der Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz jedoch,
der dann auf den Tisch kam, war schon mit
der Schere im Kopf erstellt, nämlich mit der Schere
einer oppositionellen Union, von der man wusste,
dass sie über den Bundesrat mit am Tisch saß. Es
war keine Bleiberechtsregelung mehr vorgesehen.
Es gab und gibt eine Diskussion über die Beendigung
von Kettenduldungen, die im Kontext der
Forderung nach einem Bleiberecht steht. An dieser
Stelle will ich Ihnen sagen, welche Entwicklung sich
in den vorliegenden Teilen der Gesetzesänderungen
in Bezug auf diese Kettenduldungen abzeichnet. Es
wird keine grundsätzliche Abschaffung der Kettenduldungen
geben. Das ist bitter, aber ich will das
hier ganz klar aussprechen. Es hat keinen Sinn, vier
Wochen bevor der Text vielleicht dann endgültig auf
dem Tisch liegt, nicht auch ehrlich zu sagen, was ansteht.
Wir werden keine grundsätzliche Absage an
Kettenduldungen erreichen. Es wird über andere
Rechtsbereiche mittelbar Entlastungen geben für
Menschen, die bisher in der Kettenduldung gelandet
wären, nun aber in anderen Bereichen gleich mit
einem verfestigten Aufenthalt bedacht werden.
Dies betrifft zunächst jene Flüchtlinge, die einer
nichtstaatlichen und/oder einer geschlechtsspezifischen
Verfolgung ausgesetzt waren. Viele Menschen,
deren persönliche Verfolgung niemals von irgendjemandem
infrage gestellt wurde und die auch
durch eine weitere Regelung, die neu in das Gesetz
aufgenommen wird, geben. Hierbei handelt es sich
um die Härtefallkommissionen auf Länderebene.
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Marieluise Beck - Integrationsbeauftragte der Deutschen Bundesregierung
Allerdings handelt es sich auch hier um eine Kann-
Regelung für die Länder. Das heißt, die Länder können,
müssen jedoch keine Härtefallkommissionen
einrichten. Dort, wo es diese Härtefallkommissionen
geben wird, können sie dazu dienen, humanitäre
Lösungen zum Beispiel in Fällen zu finden, in denen
ansonsten eine haarsträubende Unmenschlichkeit
zu beklagen wäre. Die Härtefallkommissionen
ermöglichen Einzelentscheidungen
für ein Bleiberecht auf der Grundlage eines flexiblen
Rechts, das einen gewissen Ermessensspielraum
vorsieht.
Das ist nicht das Gesetz, welches ich mir wünsche -
auch der Oberbürgermeister hat sich eben sehr
deutlich erklärt.
Sie alle lesen Zeitung, sie alle haben gesehen, wie
sich das Drama in den letzten drei Jahren abgespielt
hat. Ich weiß nicht, ob die Zeit noch reicht, in den
nächsten Wochen so einen politischen Druck zu
entfachen, dass gerade im Bereich der Kettenduldungen
und im Bereich des Bleiberechts noch mal
ein deutlicher Schub nach vorne gelingt.
Ich kann nur darum bitten, dass mit den eindeutigen,
den ganz eindeutigen Bekenntnissen und Haltungen,
die sie gerade hier geäußert haben, doch
auch bitte noch einmal in die Sozialdemokratie hinein
gewirkt wird. (Applaus)
das möchte ich hier auch sagen, trotz aller Kritik,
die mit Sicherheit zu Recht kommen wird, doch erklären,
dass mein Kollege Volker Beck bis an den
Rand seiner psychischen und physischen Kräfte gegangen
ist in den vielen Wochen der Verhandlungen,
wo es wenig Hemmungen gab, auch unter die
Gürtellinie zu gehen. Das möchte ich hier ganz offen
aussprechen: Also wenn es noch eine Chance
gibt, brauchen wir dazu vor allen Dingen auch eine
andere Entschiedenheit in der großen Partei der Sozialdemokratie.
Ob die Zeit dafür reicht, kann ich
nicht sagen. Wenn nicht, werden wir alle weiterhin
wie bisher in Sisyphusmanier den herunterrollenden
Ball wieder aufnehmen und anfangen, ihn erneut
hinauf zu schieben. Das heißt, wenn das Gesetz so
kommt, wie es sich jetzt abzeichnet, wird die Auseinandersetzung
um eine Bleiberechtsregelung für
die Menschen, die schon lange hier sind, mit dem
Tag der Unterzeichnung wieder beginnen. Wir werden
dann wie immer und wie in den letzten Jahren
schon gehabt, auf die Bund-Länder-Innenministerkonferenz
zugehen, auf die Oberbürgermeister zugehen,
auf die Parteipräsidien zugehen und versuchen,
einzelnen Menschen aus diesen überaus belastenden
Lebenssituationen, in denen wir ihnen
nicht gestatten, die Koffer auszupacken, obwohl sie
ihren Platz in dieser Gesellschaft haben und haben
könnten, herauszuhelfen. Wir werden mit dieser
Auseinandersetzung dann wieder von vorne anfangen.
(Applaus)
Als Grüne vertreten wir nicht gerade den stärksten
Part in dieser Regierung. Ich glaube ich kann, und
16

Bernd Mesovic -Pro Asyl
6. Die von der Politik Vergessenen - Position
von Pro Asyl zum Bleiberecht für langjährig
geduldete Flüchtlinge und Asylbewerber
Bernd Mesovic
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es wäre sicher schön gewesen, wenn Herr Schwarz-
Schilling noch vor mir gesprochen hätte, weil das eines
belegt hätte - er wird das ja selbst vielleicht
nachher noch belegen: Die Frage des Schicksals der
dauergeduldeten Menschen in Deutschland, ihres
Bleiberechts, ist eine, bei der das Engagement
durchaus über Parteigrenzen hinweggeht. Das hat
sich im Verlauf der Jahre, die diese Kampagne für
ein Bleiberecht jetzt läuft, gezeigt: Gerade auf der
Ebene der Kommunalpolitik gibt es Bürgermeister,
Kommunalpolitiker aller Couleur, die durchaus wissen,
wovon sie reden und die eine Lösung wollen.
Eine Lösung, die sich von der unterscheidet, die
vermutlich jetzt gefunden wird im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes.
Je näher die Politiker also an
den Problemen der Menschen dran sind - Herr
Schmalstieg hat das sehr plastisch geschildert -
desto mehr Verständnis gibt es dafür, dass die Forderung
nach einem Bleiberecht eben nichts Abstraktes
ist und dass es dabei keineswegs um die
Menschen geht, die nach tagespolitischem Kalkül
als Beispiel für angeblichen Missbrauch herangezogen
werden: Diejenigen, die ihre Identität verschleiern,
die nach dieser Auffassung angeblich selbst
daran schuld sind, dass es zu einem einen langen
Aufenthalt hierzulande gekommen ist.
Wir hatten im Vorfeld darüber gesprochen, wie die
Überschrift meines Beitrages hier lauten könnte. Ich
denke, ich möchte eigentlich über die "von der
Politik Vergessenen" sprechen. Nach alledem, was
an Gesetzestexten bisher vorliegt, vertrete ich die
Auffassung, dass dieses Zuwanderungsgesetz die
meisten der Menschen, um die es uns bei der Bleiberechtsregelung
geht, auch wieder vergessen wird.
Das ist leider unsere Befürchtung. Ich denke, dass es
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Bernd Mesovic - Pro Asyl
sich lohnt, jetzt noch mal Druck zu machen. Aber
ich sehe es auch so wie Sie, Frau Beck: Wir werden
den langen Atem brauchen. Wir werden auch nach
Ende Juli weiter darauf aufmerksam machen müssen:
Die Leute sind da. Es ist unrealistisch sie abzuschieben,
inhuman ist es sowieso. Was in Deutschland
fehlt, wenn ich das in sentimentalem Rückblick
auf die Süßmuth-Kommission sehe, ist, so glaube
ich, eine Mischung aus common sense und Humanität.
Wenn ich daran denke, dass viele EU-Staaten in den
letzten 10, 15 Jahren eine Reihe von Legalisierungsregelungen
eingeführt haben - meistens dann, wenn
ein neues und von der Zielrichtung her zumeist
durchaus restriktives Ausländerrecht
eingeführt
wurde, habe ich den
Eindruck: Deutschland
schafft dies nicht einmal
für die vergleichsweise
geringe Zahl derer, die
wir als Menschen mit
Daueraufenthalt im Auge
haben. Wenn es nicht gelingt,
sie zu regularisieren,
dann fehlt in diesem Lande
etwas. Und wenn hingegen
Kinder, die hier
groß geworden sind, die
die Sprache nur dieses
Landes sprechen, in Staaten
abgeschoben werden,
die für sie auf keinen Fall
Heimat sind, nur weil ihre
Eltern nicht mehr als eine
Duldung haben, dann
fehlt uns beides, nämlich
common sense, also eine
pragmatische Haltung
zum Faktischen und das
Gespür dafür, dass die
Abschiebung in diesen
Fällen im Grunde eine
zutiefst inhumane Aktion
ist. Sie, Frau Beck, haben
es mit Verbannung bezeichnet.
Manche Politiker
trauen sich nicht, es beim Namen zu nennen.
Auch wir würden das Wort Verbannung für Abschiebungsaktionen
dieser Art verwenden.
Die Dauer-Geduldeten in Deutschland: Dabei handelt
es sich um eine Zahl, die ich hier noch mal in
den Raum stellen will. Je nachdem, wie man die
Grenze zieht, kann man davon ausgehen: Ca.
150.000 Menschen haben ihre Duldung 5 Jahre oder
mehr. Diese Tatsache weist im Prinzip bereits auf
eine rechtswidrige Verfahrensweise dieses Staates
selbst. Die Problemgruppe sollte es eigentlich gar
nicht geben, denn die Duldung war nie als Mittel
zur Regelung eines Daueraufenthaltes gedacht. Und
auf diese Tatsache hat die Süßmuth-Kommission
hingewiesen, hat die Ausländerbeauftragte, haben
auch Andere immer wieder hingewiesen. Darauf,
dass es eigentlich um eine Legalisierung unseres eigenen
Rechtsverständnisses geht, das die Existenz
von Kettenduldungen bislang hingenommen hat. In
der Konsequenz wegzukommen von diesen Dauerduldungen
hin zu einer klaren Entscheidung für die
Regelung eines verfestigten Aufenthaltes.
Ich sehe es so: Mit der nun im Raum stehenden
zeitlichen Höchstgrenze für die Erteilung einer Duldung
im neuen Zuwanderungsgesetz
ist nicht viel
geregelt, weil die zusätzlichen
Voraussetzungen,
die verlangt werden - so
man die jetzt kursierenden
Texte zugrundelegt -
sehr schwer zu erbringen
sein werden. Es wird immer
wieder behauptet
werden - aus Gründen des
tagespolitischen Distinktionsgewinns
gegenüber
den Unterstützern dieser
Personengruppe - sie seien
an ihrer Situation selbst
schuld. Wer selbst freiwillig
ausreisen könnte, dem
soll auch künftig kein
Daueraufenthalt gewährt
werden, selbst wenn er
nicht abgeschoben werden
kann. Diese Konstruktion
ist de facto ein großes
Problem und ich nehme
an, das neue Gesetz wird
es nicht lösen, jedenfalls
nicht im Sinne von
Rechtssicherheit für die
Betroffenen. Stattdessen
wird es wieder ein Hauen
und Stechen geben um jeden
Einzelfall vor Gericht,
in Härtefallkommissionen usw. Trotzdem, wir
machen weiter, wir nehmen auch diese Herausforderung
an. Aber common sense wäre stattdessen
gewesen, ein größtmögliches Maß an Rechtssicherheit
zu schaffen. Deswegen sind wir mit dem Gesetz
unzufrieden, aber wir bleiben kämpferisch. Die
Kampagne wird auch von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten
und, wie ich hoffe, von allen bisherigen
Unterstützern weitergeführt, weil die betroffenen
Menschen eben da sind und bleiben sollen. Danke.
(Applaus)
18

Rita Süssmuth- Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration
7. Grußwort
der Vorsitzenden desSachverständigenrates
für Zuwanderung und Integration der
Deutschen Bundesregierung
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rita Süssmuth
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Veranstalter dieser Anhörung haben mich gebeten,
meine Position als Vorsitzende der Unabhängigen
Kommission Zuwanderung zum Thema Bleiberecht
für langjährig geduldete Flüchtlinge darzulegen.
Gern komme ich dieser Bitte nach.
Als wir im Juli des Jahres 2001
den Abschlussbericht unserer
vom Ministerium des Inneren
eingesetzten Unabhängigen
Kommission Zuwanderung
unter dem Titel "Zuwanderung
gestalten - Integration
fördern" der Öffentlichkeit
vorstellten, verbanden wir damit
gleichzeitig die Hoffung,
dass die Arbeitsergebnisse und
Empfehlungen der Kommission
in absehbarer Zeit in neue
gesetzliche Regelungen münden
würden. Denn, so die Ergebnisse
unserer Arbeit, im
Bereich Migration und Zuwanderung
herrscht ein deutlicher
Regelungsbedarf, um den
aktuellen Herausforderungen
besser begegnen und auf neue
Entwicklungen internationaler Migrationsprozesse -
aber auch auf den Bedarf nach qualifizierten Fachkräften
- in unserem Land angemessen reagieren zu
können. Aus verschiedenen Gründen ist es zu gesetzlichen
Neuregelungen bisher nicht gekommen.
Die zurückliegenden Jahre seit der Veröffentlichung
unseres Abschlussberichtes waren von schweren internationalen
Erschütterungen, von dem schrecklichen
terroristischen Anschlag am 11. September
2001 in den USA, von den Kriegen in Afghanistan
und zuletzt im Irak sowie den daraus erwachsenen
politischen Problemen gekennzeichnet.
In diesem Rahmen wächst der Bundesrepublik
Deutschland eine immer größere Verantwortung
für die Bewahrung des Friedens und für die Achtung
der Menschenrechte zu. Dabei muss die Bundesrepublik
Deutschland ihre Verpflichtung und
Verantwortung als wichtiges Mitglied der Staatengemeinschaft
nicht zuletzt für den Geltungsbereich
und die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention
und der Europäischen Menschenrechtskonvention
wahrnehmen.
Der Einsatz für die weltweite
Achtung der Menschenrechte
und die Stärkung des Völkerrechts
bedeutet auch, den
langjährig in Deutschland lebenden
Flüchtlingen eine
menschenwürdige Existenz
und eine rechtlich-formale Integration
mit den dazugehörigen
Rechten und Pflichten zu
ermöglichen.
Hier hat sich insbesondere in
Bezug auf Flüchtlinge, die aus
humanitären oder faktischen
Gründen nicht in ihren Heimatstaat
zurückkehren können,
eine sowohl aus rechtlichen
als auch aus menschlichen
Gründen inakzeptable
Praxis herausgebildet. Obwohl
Duldungen nach der Intention des Ausländerrechts
nicht länger als für ein Jahr erteilt werden sollen,
sieht die Wirklichkeit anders aus. In weit über der
Hälfte der Fälle wird die Jahresfrist um ein vielfaches
überschritten. Die Duldungen sind daher zu einem
"Ersatzaufenthaltsrecht" geworden, welches
die Betroffenen in administrativer Hinsicht zu Menschen
zweiter und dritter Klasse degradiert. Geduldete
Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nachholen,
sie erhalten herabgesetzte Sozialleistungen, ihre
Freizügigkeit ist ebenso wie die Möglichkeit, eine
Erwerbstätigkeit auszuüben, stark eingeschränkt.
Für die Betroffenen ist eine solche Situation extrem
belastend. Fachleute weisen immer wieder darauf
hin, dass dies zu psychischen oder physischen Erkranken
führen kann.
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Mirsan Kurpejevic
Integration zu verweigern. Dies ist ein unwürdiger
und bedrückender Umgang für die Betroffenen. In
dem Abschlussbericht unserer "Unabhängigen
Kommission Zuwanderung" formulierten wir: "Es
liegt im originären Interesse jeden Aufnahmelandes,
dass Ausländer, deren Aufenthalt aus humanitären
Gründen über längere Zeit nicht beendet werden
kann und die deshalb voraussichtlich auf Dauer im
Lande bleiben werden, so früh wie möglich integriert
werden."
Es ist daher nicht vertretbar, die Betroffenen über
Jahre hinweg in eine rechtlich ungesicherte Situation
zu drängen und ihnen faktisch die Möglichkeit der
Die Bundesregierung möge dafür Sorge tragen, dass
dem unhaltbaren Zustand für die langjährig Geduldeten
so bald wie möglich im Rahmen einer Bleiberechtsregelung
abgeholfen wird. In diesem Sinne
wünsche ich den Veranstaltern dieser Anhörung bei
der Realisierung ihres Anliegens viel Erfolg.
8. Eine Familie aus Serbien-Montenegro
zwischen Integrationsbemühungen
und bürokratischen Hürden
Mirsan Kurpejevic
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Mirsan Kurpejovic. Ich komme aus
Serbien-Montenegro, bin muslimischer Abstammung
und werde Ihnen unsere Probleme mit dem
Duldungsstatus jetzt näher erläutern:
Wir sind am 05.Mai 1992 in Deutschland eingereist
und leben seit 12 Jahren in unserem Ort "Großefehn"
in Ostfriesland. Und jetzt kommen wir zu den
Problemen mit dem Duldungsstatus die uns betreffen:
Mein Vater, bald 49 Jahre alt, beantragte mehrmals
und jahrelang eine Arbeitserlaubnis bei verschiedenen
Firmen und bekam sie nicht. Selbst die Rechtsanwältin
konnte ihm nicht helfen. Nur durch einen
Zufall bekam mein Vater eine Stelle bei der Firma
Nils Bogdol GmbH als Gebäudereiniger in Vechta,
weil sich der Chef für ihn eingesetzt hat und kein
deutscher Mitkonkurrent diese Stelle haben wollte.
Dies wurde aber vorher vom Arbeitsamt eingehend
geprüft, so dass kein Deutscher oder EU-Bürger
diese Stelle in Anspruch nehmen wollte. Doch die
Arbeitsstelle ist an die Laufzeit der Duldung gebunden
und mein Vater darf nur in den Regionen Ostfriesland
und Emsland arbeiten. Hierzu ein Beispiel:
20

Misan Kurpejevic
Ist die Duldung für 3 Monate verlängert worden, so
darf mein Vater nur in dieser Zeit arbeiten und nur
in dieser Zeit die Region verlassen und sich frei bewegen.
Dann muss ein neuer Antrag von der Firma
ausgefüllt und an das Arbeitsamt geschickt werden.
Parallel dazu muss auch das Kindergeld immer neu
beantrag werden. Die Firma will meinen Vater fest
einstellen, doch das geht nicht. Es besteht auch die
Gefahr, dass die Firma meinen Vater nicht länger
behält, weil sie diese Strapazen nicht mehr auf sich
nehmen kann und ihm einfach kündigt. Das alles
läuft jetzt seit 2 ½ Jahren.
Meine Mutter , 45 Jahre alt, hat dieselben Probleme,
wie mein Vater. Doch der Unterschied liegt darin,
dass meine Mutter noch nie eine Arbeitserlaubnis
bekommen hat, wegen dem Duldungsstatus, obwohl
sie auch viele Firmen fand, die sie nehmen
wollten.
Jetzt kommen wir zu meinem Zwillingsbruder Mirhan
Kurpejovic. Er ist 20 Jahre alt, hat die Schule
für Körper- und Geistigbehinderte beendet und
wartet seit 3 Jahren auf Arbeit. Er ist zu 100% behindert.
Er hatte eine Stelle beim "Institut für Erwachsenenbildung"
und bei den "Werkstätten für
Behinderte", später aber wurden sie ihm nicht gewährt.
Doch sie haben uns gesagt, wenn wir einen
Aufenthaltsstatus bekommen sollten, wären sie dazu
bereit, eine Stelle für ihn zu besorgen. Trotz einer
Behinderung könnte er ein zufriedener Mensch
sein, wenn er die entsprechende Förderung bekäme
und eine Arbeit ausführen könnte, die seinen Fähigkeiten
entspricht.
Als nächstes kommen wir zu mir: Ich selber wollte
privat Praktika absolvieren, um die verschiedenen
kaufmännischen Berufe sowie Betriebe kennen zu
lernen. Das wurde mir nicht gewährt. Als nächstes
habe ich eine Ausbildungsstelle bei der Firma
"Edeka" als Einzelhandelskaufmann gefunden. Alles
lief prima, bis ich den Antrag auf Arbeitserlaubnis
beim Arbeitsamt abgegeben hatte. Dort musste
ich einen Monat auf die Entscheidung warten, obwohl
ich schon längst hätte anfangen müssen.
Schließlich habe ich die Stelle nicht bekommen
wegen dem Duldungsstatus, und mir bleibt nichts
anderes übrig, als weiter zur Schule zu gehen, und
ich hoffe, dass ich im nächsten Jahr, 2005, mein
Abitur schaffe.
Ein anderes Problem entsteht auch, wenn wir
unsere Verwandten besuchen wollen, die nicht in
unserem Bundesland leben. Dann müssen wir zum
Landkreis gehen und eine Genehmigung einholen,
dass wir unseren Ort verlassen dürfen und in ein
anderes Bundesland reisen möchten. Und diese
ganzen Probleme begleiten uns jahrelang durch das
tägliche Leben. So lange wir den Duldungsstatus
haben, können wir unsere Wünsche nicht erfüllen.
Das war's von meiner Seite. Vielen Dank.
(Applaus)
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
21

Alvaro Juchanian
9. "Zu 99 Prozent integriert"
Alvaro Juchanian
Vielen Dank dass Sie mir das Wort geben. Ich habe
nicht erwartet, dass ich so schnell zu Wort komme,
hatte eigentlich keine Hoffnung. Ja, ich habe einen
Brief gekriegt, dass ich fünf Minuten sprechen
kann, das ist sehr wenig. Und ich habe nachgedacht,
was kann ich sagen, ich
habe soviel zu sagen.
Der junge Mann hat
viele ähnliche Geschichten
erzählt, wie
ich sie mit meiner Familie
auch kenne. Wir,
meine Familie und ich,
sind seit elf Jahren in
Deutschland. Meine
Tochter ist 24 Jahre
alt, mein Sohn ist 16
Jahre alt. Meine
Tochter studiert an
der Universität Hildesheim
"Internationale
Fachkommunikation"
und mein Sohn
ist in der 9. Klasse des
Scharnhorst-Gymnasiums.
Ich bin Elternratssprecherin
für ausländische
Kinder im
Scharnhorstgymnasium.
Ja, und wie der
junge Mann sagte, kriegen
wir auch immer
wieder drei Monate
Duldung, ohne Arbeitserlaubnis,
ohne uns
frei bewegen zu können
in diesem Land und wir
haben mehrere Male versucht,
eine Aufenthaltserlaubnis
zu kriegen.
Wir hatten viel Hilfe, viele
gute Beziehungen und deutsche
Freunde, die uns helfen
wollten, aber es klappte nicht.
Aber wir haben uns bemüht,
mein Mann und ich, haben irgendwie von unserer
Sozialhilfe gespart und haben Deutschkurse mit
Zertifikat bestanden. Mein Mann hat die C-Lizenz
als Fußballtrainer erworben, und er hat das neun
Jahre lang kostenlos gemacht und nichts gekriegt,
nur geholfen. Seine Mannschaften waren die
Besten.
Jetzt trainiert er die Hildesheimer Frauenmannschaft,
die sind Bezirks-Champion geworden und es
läuft ganz gut, aber ohne irgendetwas, ohne Vertrag,
ohne Geld und gar nichts. Meine Tochter studiert,
sie ist im sechsten Semester, sie hat vor fünf Jahren
eine Aufenthaltsbefugnis für zwei Jahre bekommen.
Da haben wir uns gefreut, sie hat Gott sei Dank
eine Arbeitserlaubnis gekriegt, damals. Und dann
nach zwei Jahren wurde sie ihr weggenommen,
obwohl sie ihr Studium behalten konnte. Sie bezahlt
das selber, sie hat Aushilfejobs. Sie bekommt kein
BAFÖG, gar nichts, keine Sozialhilfe, keinen Cent
vom Staat. Und da haben wir auch gesagt, ok, wir
wollen gar nichts vom Staat, wir können
uns hier irgendwie, wenn wir eine Arbeitserlaubnis
kriegen, integrieren. Meine
Kinder sind bereits zu 99 % integriert.
Ein Prozent sind sie noch Armenier.
Mein Sohn kann überhaupt kein armenisch,
obwohl ich
versuche, mit ihm ein
wenig zu sprechen.
Aber diese Ungewissheit,
alle drei Monate
zum Ausländeramt zu
gehen. Ich kann nicht
mehr. Ich bin zwei Jahre
lang im Landeskrankenhaus
in der Psychiatrie
gewesen, nur
aus diesem Grund. Ich
war (vorher) kerngesund.
Aber jetzt, wenn
ich daran denke, ach,
wir müssen hin, dann
fängt das Zittern an.
Es geht nicht, es geht
nicht mehr weiter so
zu leben. Und ich bitte
Sie, ich war letztes Jahr
auch bei einer ähnlichen
Veranstaltung
wie dieser, wir haben
uns getroffen und dieses
Jahr wieder. Wissen
Sie was, ich möchte
nicht, dass wir uns
nächstes Jahr wieder
hier treffen (Applaus).
Es sei denn, wir haben
unsere Aufenthalts
erlaubnis und können
unseren Gewinn feiern.
(Applaus)
22

10. Wie Flüchtlinge
ins soziale Abseits gedrängt werden
Yunga Malundama
Meine Name ist Yunga Malundama. Ich komme aus
Zaire, heute Kongo. Ich bin im April 1992 nach
Deutschland gekommen und habe einen Asylantrag
gestellt, der abgelehnt worden ist.
Im Jahr 1993 habe ich mich in der Volkshochschule
eingeschrieben, um die deutsche Sprache zu lernen,
für eine bessere Integration. Ich habe die deutsche
Sprache gelernt und ein Zertifikat erhalten.
Anschließend habe ich nach Arbeit gesucht. Im
September 1994 habe ich eine Arbeit bekommen
beim Maritim Hotel in Hannover. Ich habe einen
unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen, und ich
habe acht Jahre lang gearbeitet, bis 2002.
In der ganzen Zeit hatte ich immer nur eine Duldung
und keine Aufenthaltsgenehmigung. Da die
Arbeitserlaubnis mit dem Aufenthaltsstatus zusammenhängt,
gab es oft Probleme mit dem Arbeitsamt.
Es musste jedes Mal wieder eine Arbeitserlaubnis
beantragt werden, und das hat oft Probleme
verursacht. Des öfteren wollte das Arbeitsamt die
Arbeitserlaubnis nicht erteilen. Wegen der Duldung
sollte der Arbeitsplatz Deutschen oder Ausländern
aus der Europäischen Union überlassen werden. Ich
hatte daher immer Probleme, weil mein Arbeitgeber
immer mit dem Arbeitsamt verhandeln musste, damit
meine Arbeitserlaubnis verlängert oder erneuert
wird. Jedes mal, wenn es ein Problem
mit meiner Duldung gab, brachte das
Schwierigkeiten mit meiner Arbeitserlaubnis
mit sich. Das war der Grund,
weshalb ich nach acht Jahren, als meine
Arbeitserlaubnis nicht verlängert wurde,
meine Arbeit verlor, da mein Arbeitgeber
mich nicht beschäftigen
konnte. Auf jeden Fall wollte mein
Chef mich bei der Arbeit behalten. Er
hat bei der Stadt Hildesheim gefragt, ob
sie mir eine Aufenthaltserlaubnis geben
könnten. Er hat auch das Arbeitsamt
gebeten, mir eine Arbeitserlaubnis zu
geben. Aber die Antwort war negativ.
Vom Arbeitsamt wurde mir gesagt, da
ich nur eine Duldung habe, kann die
Arbeitserlaubnis nicht verlängert werden.
Wegen all dem wurde ich krank und
depressiv. Deswegen wurde ich auch
schon zwei Mal im Krankenhaus
behandelt. Bis heute bin ich in einer
Therapie.
Yunga Malundama
Ich will noch hinzufügen, was ich sehr merkwürdig
finde, dass jetzt, wo ich arbeitslos bin und Arbeitslosenhilfe
nehmen muss, das Arbeitsamt mir droht
und sagt, ich soll eine Arbeit suchen. Dabei wissen
sie genau, dass ich meine Arbeit verloren habe, weil
ich keine Arbeitserlaubnis bekommen habe. Und sie
sind zuständig, mir eine Arbeitserlaubnis zu geben.
Ich weiß nicht, wie ich ohne Arbeitserlaubnis Arbeit
finden soll. Ich habe immer noch die gleiche Duldung.
Die Sachbearbeiter haben die Akten und sie
haben mein Kündigungsschreiben gesehen, wo
deutlich steht, dass ich nicht mehr arbeiten darf,
weil die Arbeitserlaubnis fehlt. Da, wo ich gearbeitet
habe, hatte ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
Wenn ich eine richtige Arbeitserlaubnis bekomme,
kann ich auch wieder arbeiten.
Ich kann nicht zurück in den Kongo. Die Situation
hat sich noch nicht geändert. Ich habe dort
niemanden mehr, es ist Krieg und alles ist katastrophal.
Ich bin in Deutschland integriert. Ich habe
alles gemacht, was man machen kann. Ich habe die
Sprache gelernt und dann gearbeitet. Ich habe mich
gut bei den Deutschen integriert. Das ist alles was
man machen kann. Ich möchte hier normal leben
und arbeiten.
(Applaus)
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
23

Probst Klaus Funke - Katholische Kirche
11. Die Position der Katholischen Kirche
in Niedersachsen zum Bleiberecht für
langjährig geduldete Flüchtlinge
Probst Klaus Funke
Sehr geehrte Frau Beck, sehr geehrter Herr Dr.
Schwarz-Schilling, meine sehr verehrten Damen
und Herren,
ich darf die Grüße der katholischen
Bischöfe von
Niedersachsen hier mit
einbringen und im Namen
der katholischen Kirchen,
die in Niedersachsen vertreten
sind, eine kurze
Stellungnahme abgeben.
Ich weiß, dass die persönlichen
Zeugnisse der drei,
die wir gerade gehört haben,
sicher eine ganz andere
Strahlkraft besitzen,
weil sie spüren lassen, wie
konkret auch das Anliegen
ist, um das es geht. Trotzdem
wollen auch die Kirchen
zeigen, dass wir nicht
nur dem Namen nach als
Mittragende genannt sind,
sondern dass wir uns
wirklich um die Betroffenen
sorgen. Nicht aus ein
bisschen Nächstenliebe,
sondern es ist unser Beruf,
auf der Seite der Schwachen,
der Armen, auf der
Seite derer zu stehen, die
in Not sind.
bung an den unabweisbaren Mindestanforderungen
ausrichten. Vielmehr müssen wir uns fragen, was
theologisch und ethisch geboten ist. Und da ist ganz
besonders die Familie im Blick. Ihr kommt ein besonderer
Schutz zu.
Dazu gehört das
Recht, dass Eltern zusammenleben,
ihre
Kinder erziehen und
Kinder in der Familie
ihrer Eltern leben. Die
Kirchen setzen sich
darum nachdrücklich
für die Sicherung der
Familieneinheit und
für die Familienzusammenführung
ein.
Diese sind gerade
auch in der Gesetzgebung
und in der Verwaltungspraxis
zu sichern.
Der 5. Internationale
Kongress der
Pastorale für Migranten
und Flüchtlinge,
der im November vergangenen
Jahres in
Rom stattfand, appelliert
unter anderem an
die Regierungen und
gesetzgebenden Körperschaften,
indem er
formuliert:
Deshalb: Auf die Frage, warum sich die Kirchen
um Migranten sorgen, müssen wir antworten: Weil
ihnen das von ihrem Herrn aufgegeben ist, und weil
auch in diesen Menschen und in ihren Nöten Gott
selbst um Dienst bittet. Darum nehmen sich die
Kirchen der Fremden und Bedrängten an und treten
als Anwalt und Verteidiger ihrer Rechte auf, wo
es Not tut. Menschen sollen leben können, gesund
werden, zu sich selbst finden, sich annehmen und
Annahme erfahren. Sie sollen unter menschengerechten
gesellschaftlichen und politischen Bedingungen
in Freiheit leben können.
Aus christlicher Sicht genügt es dabei nicht, dass
sich der Schutz von Flüchtlingen und Migranten
und eine dementsprechende Politik und Gesetzge-
1. Die Menschenwürde und die Menschenrechte
der Migranten und Flüchtlinge zu respektieren
und zu schützen, unabhängig davon, ob sie legale
oder illegale Einwanderer sind. Es wird dazu
aufgefordert, den Terrorismus nicht als Vorwand
zu benutzen, diese Rechte zu reduzieren.
2. Den Kindern unter den Migranten, den Jugendlichen
und den Frauen ist eine besondere Aufmerksamkeit
zu widmen und es sind schwere
Sanktionen im Falle ihrer Ausbeutung vorzusehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir
dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass es sich bei
den 26.000 in Niedersachsen geduldeten Migranten
24

Christoph Dahling-Sander Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannovers
oft um Familien mit Kindern handelt, die hier aufgewachsen
oder sogar hier die Kinder geboren
sind, - wir haben ja gerade schon Beispiele gehört -
dann können wir mit diesem Zustand um Gottes
Willen nicht zufrieden sein. (Applaus) Obwohl diese
Menschen sich mit guten Gründen viele Jahre in
Deutschland aufhalten, können sie in aller Regel
keine regulären Aufenthaltstitel und damit auch keine
Aufenthaltsverfestigung erlangen. Die Lebensplanung
von "Geduldeten", die oft über Jahre hinweg
einer nicht realisierbaren Ausreiseverpflichtung
unterliegen, ist einer massiven Unsicherheit unterworfen.
Wiederum gilt dies besonders für Familien
mit Kindern im Vorschul- und Schulalter sowie für
Jugendliche, denen berufliche Ausbildung verschlossen
ist. Eine Reihe von öffentlichen Leistungen,
unter anderem auch das Kindergeld, werden
Geduldeten nicht gewährt, Familiennachzug ist ausgeschlossen.
Statt frühzeitig einen Integrationsprozess in Gang
zu setzen und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen
zu schaffen, wird über Jahre hinweg eine
Duldung verlängert. Bei jedem Antrag auf Verlängerung
der Duldung wird jedoch von den meisten
zuständigen Behörden nur überprüft, ob nicht doch
eine Abschiebung möglich bzw. rechtlich geboten
ist. In den seltensten Fällen wird dabei über die
Möglichkeit von Integrationsmaßnahmen oder gar
eine Aufenthaltsverfestigung nachgedacht.
Werden diese Menschen, diese Familien, diese Kinder
so nicht um ihre Zukunft betrogen?
Vor diesem Hintergrund ist eine Reform der rechtlichen
Bestimmungen dringend geboten Ob dies
das neue Zuwanderungsgesetz leisten kann, muss
dahingestellt sein. Eine für die Betroffenen dringend
notwendige und sowohl gesellschaftlich als
auch politisch vertretbare Lösung würde eine Bleiberechtsregelung
darstellen, wie sie von der Kampagne
"Recht auf Bleiberecht in Niedersachsen" gefordert
wird und als Petition an den niedersächsischen
Landtag gerichtet worden ist. Wir unterstützen
diese Petition. (Applaus)
12.Die Position der Konföderation Evangelischer
Kirchen in Niedersachsen zum Bleiberecht
für langjährig geduldete Flüchtlinge
Dr. Christoph Dahling Sander
Sehr geehrte Damen und Herren,
der humanitäre Schutz von Flüchtlingen und ihren
Familien stellt für die Evangelischen Kirchen eine
elementare Aufgabe dar.
Das Evangelium befreit die Christen zu einem verantwortlichen
Dienst für alle Menschen, ausnahmslos.
Besonders hebt die biblische Überlieferung den
humanitären Schutz von Fremden hervor. „Wenn
ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht
bedrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält,
soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst
ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde
in Ägypten gewesen.“ (3. Mose 19,33f) Im Neuen
Testament werden die Grenzen der Fremdheit
überwunden durch das Gebot der Nächstenliebe
(z.B. Lk 10,25-37).
Menschenwürde und Menschenrechte gründen für
die Kirchen in der biblischen Botschaft. Aus der Bestimmung
des Menschen als Ebenbild Gottes und
der darin gründenden Würde ergeben sich die elementaren
Grundlagen menschlichen Zusammenlebens.
(1. Mose 1,26f) Keinem Menschen ist die
Würde abzusprechen. Wenn Menschen unwürdig
behandelt werden, widerspricht dies der Bestimmung
Gottes. Nach christlichem Verständnis ist die
Menschenwürde unantastbar, unabhängig zum Beispiel
von der Herkunft, vom Geschlecht, von der
Religion, dem Familienstand oder der Gesundheit
jedes einzelnen Menschen.
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
25

Christoph Dahling-Sander Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannovers
Dies korrespondiert mit den Menschenrechtserklärungen
und mit den im Grundgesetz verbürgten
Grundrechten. Ein Perspektivenwechsel ist hier besonders
im Blick auf Flüchtlinge dringend nötig. Es
ist nicht entscheidend, wer der Verfolger ist, sondern
ob jemand einer Verfolgung ausgesetzt ist. Aus
diesem Grund ist den Kirchen besonders wichtig,
dass nach der Genfer Flüchtlingskonvention diejenigen
Menschen einen Anspruch auf Schutz haben, die
wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Nationalität,
ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen Überzeugung an Leib
und Leben in Freiheit bedroht sind. Die Genfer
Flüchtlingskonvention muss uneingeschränkt angewendet
werden. Nicht-staatliche Verfolgung muss
also dringend anerkannt werden. (Dies fordern die
Kirchen immer wieder ein, z.B. in der EKD-Handreichung
„Zuwanderung gestalten“ vom Dezember
2002, durch EKD-Ratspräsident Bischof Huber am
4. März 2004 und zuletzt durch die „Liebfrauenberg-Erklärung“
am 12. Mai 2004.)
Humanitärer Flüchtlingsschutz ist allerdings nicht
mit der bloßen Aufnahme erledigt.
wenn die „Geduldeten“ schon über Jahre hier leben,
ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten
und in ihrem persönlichen Umfeld menschliche Anerkennung
finden. Deshalb legen die Kirchen im
aktuellen Diskussionsprozess zum Niedersächsischen
Handlungsprogramm Wert darauf, dass auch
„Geduldete“ in den Blick kommen und integriert
werden. Ein Leben ohne sichere Zukunft und ein
Leben ohne von der Politik gewollte und abgesicherte
Integration ist menschenunwürdig, es ist ein
Leben „draußen vor der Tür“. Deshalb sind „Kettenduldungen“
von Menschen – wo immer möglich
– abzuschaffen und durch einen sicheren Aufenthaltsstatus
mit Zukunftsperspektiven zu ersetzen.
In der Bevölkerung gibt es Angst vor Gewalt und
Terror, gerade nach den Anschlägen in Istanbul und
Madrid. Zugleich sorgen sich viele, dass unsere
rechtsstaatlichen Regelungen missbraucht und unterwandert
werden. Diese Ängste und Sorgen sind
ernst zu nehmen. Es versteht sich von selbst, dass
die Forderung nach einem sicheren Aufenthaltsstatus
nicht für schwer straffällig gewordene Menschen
gilt. Zugleich setzen die Kirchen auf die Fähigkeit
aller Menschen, hier klar zu unterscheiden. Unterstellungen
und Pauschalurteile schaden den Zuwanderern
ebenso wie den Einheimischen; sie missachten
die einzelnen Menschen. Landesbischöfin Dr.
Margot Käßmann hat gestern vor der Synode unterstrichen:
„Die Menschenwürde darf der Angst
vor dem Terror nicht geopfert werden.“
Es ist zu betonen: Zur Zuwanderung und zum humanitären
Flüchtlingsschutz gibt es keine Alternative.
Wer Integration ernsthaft anstrebt, muss diejenigen
zum Ausgangspunkt nehmen, die sich faktisch
in Deutschland aufhalten und ihnen gleiche Rechte
und Lebenschancen einräumen. Faire Chancen zur
Integration sind zwingend erforderlich.
Bedrohte Menschen sind würdig zu behandeln.
Dies erfordert, ihnen einen sicheren Aufenthaltsstatus
einzuräumen, besonders den Menschen, die
schon lange hier leben. Die sogenannten „Kettenduldungen“
zielen immer wieder neu nur auf eine
kurzfristige Duldung, zum Teil für einen Monat.
Die so Geduldeten können gar nicht erst Zukunftsperspektiven
entwickeln. Wir als Kirchen bedauern,
dass im Niedersächsischen Handlungsprogramm
zur Integration „Geduldete“ nicht berücksichtigt
werden. Sie sollen demnach nicht beraten werden,
nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben, keine
Möglichkeit haben, sich frei zu bewegen, sich zu bilden
und einer Arbeit nachzugehen. Dies gilt selbst,
Ein besonderes Augenmerk richten die Kirchen auf
die unwürdige Trennung von Familien. Der Erhalt
und Schutz von Ehe und Familie hat für die Kirchen
eine große Bedeutung. Nach christlicher Überzeugung
ist die Familie als Keimzelle des Lebens
und Zusammenlebens eine elementare Form der
Schöpfung Gottes. Ehe und Familie dienen der
Weitergabe des Lebens, der Weitergabe des Glaubens
und dem konstruktiven Erhalt von Gesellschaft
und Kultur. Diese soziale Dimension von
Ehe und Familie macht sie nach christlicher Überzeugung
besonders schützenswert. Dies korrespondiert
mit Art. 6 des Grundgesetzes: „Ehe und Familie
stehen unter dem besonderen Schutz der
staatlichen Ordnung.“
Die Beraterinnen und Berater der Kirchen und Diakonischen
Werke fragen sich allerdings zunehmend,
ob dieser grundrechtliche Schutz von Ehe und Fa-
26

Ardit Rexhaj
milie ausschließlich für Familien mit deutschem
Pass gilt. Immer öfter wird in letzter Zeit berichtet,
dass Ausländerbehörden Familien trennen, um deren
Aufenthalt hier zu beenden. Mehr noch: durch
die Trennung der Familien wird offenbar versucht,
eine so genannte „freiwillige Ausreise“ herbeizuführen.
Aus behördlicher Sicht mag dies Erfolg versprechen.
Aus menschlicher Sicht stellt sich die Frage,
ob dies unmenschliche Vorgehen noch im Einklang
mit Artikel 6 des Grundgesetzes steht.
Oft tauchen diese Menschen unter, selbst ihre medizinische
Grundversorgung wird fraglich, und die
in der Legalität Verbliebenen erkranken psychisch.
Werden hier die Familien getrennt so ist in anderen
Fällen die Zusammenführung der Familien nicht
möglich. Nur drei konkrete Forderungen möchte
ich nennen:
1. Ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug unter
Verzicht auf Wartefristen sollte gewährt werden.
2. Ehegatten sollten bereits nach zwei-jähriger Ehebestandszeit
ein eigenes Aufenthaltsrechts erhalten.
(vgl. EKD, Zusammenleben gestalten, 20).
3. Nehmen Sie bitte auch die Perspektive der Kinder
ein! Kinder brauchen ein uneingeschränktes
Recht, mit ihren Eltern zusammenzuleben.
Statt restriktiver Interpretationen dessen, was Ehe
und Familie sei, ist eine Politik erforderlich, die Familien
nicht trennt und die Chancen der zusammengeführten
Familie für die Integrationsprozesse
erkennt. Dazu sind unter anderem im Rahmen von
Erlassen klärende Handlungsanweisungen erforderlich.
Denn nur so verhilft die Politik zur gesellschaftlichen
Anerkennung und Durchsetzung des
besonderen Schutzes von Ehe und Familie nach
dem Grundgesetz Artikel 6.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Applaus)
13. Als alleinreisender minderjähriger
Flüchtling in Deutschalnd
Ardit Rexhaj
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
mein Name ist Ardit Rexhaj. Ich bin 17 Jahre alt
und Kosovo-Albaner aus der Stadt Bujanovic, die
heute serbisch-montenegrinisches Gebiet ist. Seit
meiner Ankunft vor drei Jahren lebe ich hier in einer
Jugendwohngruppe vom Jugendamt mit sieben
anderen deutschen und ausländischen Kindern.
Meine Betreuerinnen und Betreuer helfen mir dort
in Schul- und Alltagsproblemen, und sie bereiten
mich auf ein selbständiges Leben vor. Ich besuche
gerade die 9. Klasse auf der Ada-Lessing-Schule in
Bothfeld. Nächstes Jahr möchte ich die 10. Klasse
und eventuell den Realschulabschluss machen.
Dann will ich einen Ausbildungsplatz
suchen oder eine
weiterführende Schule besuchen.
Ich spiele gern Schach
und Fußball in meiner Freizeit
und bin Mitglied eines
Sportvereines.
Mein Leben ist durch meinen
Aufenthaltsstatus sehr
eingeschränkt. Mein Asylantrag
wurde abgelehnt, und
ich werde hier nur geduldet.
Jedes Mal, wenn ich mit der
Schule oder mit der
Wohngruppe einen
Ausflug außerhalb
von Hannover unternehme, muss ich zur Ausländerbehörde,
eine Genehmigung holen, was nicht
immer so einfach und spontan machbar ist.
Vor drei Jahren bin ich nach Deutschland geflüchtet,
weil ich und meine Eltern Angst um mein Leben
hatten, und heute noch haben. Ich habe in Kosovo
schlimme und brutale Seiten des Krieges miterlebt
und konnte damit nicht fertig werden. Ich
werde zur Zeit auch therapeutisch betreut, um das
alles zu verarbeiten. Ich wünsche mir, dass ich wieder
gesund werden und meine
Behandlung fortsetzen
kann. Ich wünsche mir, dass
ich weiterhin hier bleiben
kann, um eine Perspektive für
die Berufsausbildung zu haben.
Ich möchte meine Zukunft
planen können, wie alle
anderen Jugendlichen auch.
Ich bedanke mich für die Gelegenheit,
hier zu sprechen,
und danke Ihnen fürs
Zuhören. (Applaus)
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
27

Anke Wagener-Nordelbische Ev. Luth. Kirche
14. Bleiberecht für
Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
Anke Wagener
Erlauben Sie mir
bitte, dass ich aus
der Bibel zitiere,
wie ich es immer
dann tue, wenn
ich in Hamburg
ehrenamtliche
Vormünder werbe.
"Und Jesus
stellte ein Kind
in ihre Mitte, und
er sagte, wenn
ihr dieses Kind
aufnehmt, nehmt
ihr mich auf."
Ich hoffe, dieses Zitat richtig wiedergegeben zu haben.
Dieser Bibeltext bewegt Ehrenamtliche häufig
dazu, Vormundschaften für Flüchtlingskinder zu
übernehmen.
Von einigen Betroffenen haben wir heute bereits
gehört, welche Probleme ihnen das Verwaltungshandeln
bereitet. Von diesen Problemen sind auch
viele Flüchtlingskinder betroffen. Damit Sie verstehen,
wie es diesen Kindern geht, möchte ich Ihnen
einige Beispiele nennen und durch diese Beispiele
quasi die Kinder selbst zu Wort kommen lassen.
In einem Fall, über den ich berichten will, geht es
um sechs Kinder im Alter von sechs bis 17 Jahren,
die der Gruppe der Roma angehören. Fast alle Geschwister
sind in Hamburg geboren worden, der älteste
Junge lebt seit 16 Jahren in dieser Stadt. Die
Kinder sind in Pflegefamilien und Lebensgemeinschaften
in Hamburg untergebracht, denn die Mutter
ist untergetaucht und nicht auffindbar, und der
Vater lebt in Serbien-Montenegro. Seit über einem
Jahr betreibt die Ausländerbehörde die Abschiebung
der Geschwister. Eines der Geschwister, ein
von mir betreuter Junge, hat vor einiger Zeit gesagt,
er kenne gar kein anderes Land als Deutschland, seine
Heimat sei Deutschland. Dieser Junge hat in einem
langen Brief an den Bundespräsidenten seine
Sorgen und Hoffnungen beschrieben.
Eine ehrenamtliche Vormundin und ich reisten in
Begleitung eines NDR-Journalisten vor einiger Zeit
nach Montenegro und bestätigten, dass die kindgerechte
Versorgung der Kinder dort nicht gegeben
ist. In einer Baracke von zwölf Quadratmetern, die
nur aus Holz, Pappe und Stoff besteht und in der es
keine Heizung und kein fließendes Wasser gibt, lebt
der fast blinde, schwer diabeteskranke Vater mit drei
weiteren Kindern. Erwachsene Menschen können
in dieser vielleicht anderthalb Meter hohen Baracke
nicht einmal aufrecht stehen. Der Mann erhält keinerlei
soziale oder finanzielle Unterstützung seitens
der montenegrinischen Behörden.
Dennoch behauptet die Ausländerbehörde, dass er
in der Lage sei, seine Kinder aufzunehmen und aufzuziehen.
In einem weiteren dramatischen Fall will die Ausländerbehörde
einen sechs Jahre alten Jungen abschieben,
dessen Vater, Mutter und Bruder seit Jahren
legal im Hamburg leben. Gerade jetzt, wo dieser
Junge - in der Schule ist er Klassenbeste - beginnt,
Freunde zu finden und sich zu integrieren, soll er
das Land verlassen. Denn seine Familie hatte versäumt,
in seinem Fall den Familiennachzug zu beantragen.
Hier wird deutlich, wie inhuman und absurd
die Bürokratie in vielen Fällen handelt.
Schließlich will ich Ihnen noch von einem dritten
Fall berichten. Es geht dabei um ein zwölf Jahre altes
Mädchen aus Sierra Leone mit einem grausamen
Schicksal. Das Mädchen ist von diesem Schicksal
gezeichnet; als ich sie kennen lernte, hatte sie bereits
das Gesicht einer 30-Jährigen. In dieser Angelegenheit
bat mich ein Student vom sierraleonischen Verein
in Hamburg um Hilfe, da er befürchtete, dass
die Behörden das Kind für älter erklären werden, so
wie es seit Jahren in Hamburg praktiziert wird.
Das Mädchen zeigte mir damals eine Geburtsurkunde
sowie etliche Fotos ihrer Familie. Einige dieser
Fotos waren sehr grausam, auf ihnen waren Leichen
zu sehen. Diese Fotos haben mich sehr bewegt
und lange beschäftigt. Der Vater des Mädchens ist
ein wichtiger Mann im Militär gewesen. Auf Fragen
nach ihrer Herkunft reagiert das Mädchen immer
noch mit Weinkrämpfen oder mit Apathie. Glücklicherweise
konnte sie in die Familie der Vormundin
Mama Lilo aufgenommen werden. Mit deren Hilfe
blieb es ihr auch erspart, amtlich für älter erklärt
und nach Ostdeutschland umverteilt zu werden.
Das Mädchen lebt heute mit zwei weiteren Kinderflüchtlingen
und sechs deutschen Kindern in einem
Hamburger Kinderhaus. Es gelingt nicht oft, so eine
Möglichkeit für Flüchtlingskinder zu erstreiten.
Einige Wunden sind geheilt, aber noch immer hat
dieses Mädchen Albträume. Die deutsche Sprache
beherrscht sie mittlerweile perfekt. Sie besucht eine
28

Anke Wagener-Nordelbische Ev. Luth. Kirche
Regelschule und strebt den Hauptschulabschluß an.
Eine Operation am Herzen hat sie gut überstanden.
Eine weitere Operation, um die Folgen einer Genitalverstümmelung
zu behandeln, steht ihr noch bevor..
Noch immer ist das Mädchen nicht in der Lage,
alle grausamen Erinnerungen im Detail zu schildern.
Trotz ihrer grausamen Vergangenheit und ihres
schweren Schicksals ist der Aufenthaltsstatus
nach wie vor nicht gesichert.
Das sind drei Beispiele aus Hamburg. New Yorker
und Londoner Zeitungen berichteten im Herbst
2003, dass Hamburg die erste europäische Stadt ist,
die Kinderrechte missachtet, weil sie nämlich Kinder
abschiebt. Es gibt mehrere Tausend in Deutschland
lebende Kinderflüchtlinge. Ihre Zahl ist in letzter
Zeit nicht mehr konkret zu bennenen, weil nur
die unter Sechzehnjährigen gezählt werden. Es gibt
fragwürdige Alterseinschätzungen sowie Umverteilungen
aus Großstädten wie Hamburg und Berlin in
andere Bundesländer. Immer mehr Kinder leben
deshalb in der Illegalität, melden sich gar nicht mehr
bei den Behörden und schlafen in Wohnunterkünften,
wo sich teilweise zwei Kinder ein Bett teilen
müssen. Diese "Kinder in der Illegalität" können
nicht erfasst und unterstützt werden.
Kinderflüchtlinge aus den Hauptfluchtländern verfügen
regelmäßig nicht über ein Aufenthaltsrecht,
da sie nur selten eine politische Einzelverfolgung im
klassischen Sinne nachweisen können? Der aufenthaltsrechtliche
Status beschränkt sich, soweit kein
Abschiebungshindernis festgestellt werden kann,
weitgehend auf die Duldung des Aufenthaltes. Das
Asylverfahren ist rechtlich nicht kindgerecht ausgestaltet,
Kinder werden dem gleichen Verfahren mit
den gleichen Fragen unterzogen wie erwachsene
Flüchtlinge. Solche Fragen lauten beispielsweise:
"Wo warst Du aktiv?", "Wann bist Du gekommen?",
"Wie sah das Schiff aus, mit dem Du gekommen
bist?". Kinder, die häufig noch unter dem Eindruck
der Flucht und der Schrecken im Heimatland stehen,
sind mit diesen Fragen meistens völlig überfordert.
Eigentlich sollte es ein sinnvolles Clearingverfahren
geben, in welchem die individuelle Situation jedes einzelnen
Kindes zu klären ist. Gemeint ist die Suche
nach kinderspezifischen Fluchtgründen. Wird jedoch
lediglich eine Duldung erteilt, so erschwert das
jede angemessene pädagogische Weiterversorgung
von Minderjährigen. Die psychosoziale Situation
der Kinder, die ungewisse Lebensplanung und die
ständige Angst vor der Abschiebung sind der Auslöser
für eine Flucht Minderjähriger in die Illegalität.
Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. So verlangt
es unser Grundgesetz und das achte Buch des Sozialgesetzbuches,
das Kinder- und Jugendhilfegesetz.
Denn die minderjährigen Flüchtlinge sind in erster
Linie Kinder, und sie sollten auch als solche behandelt
werden. Diese Kinder haben ein Recht auf
Schule, auf Ausbildung, und auf Arbeit. Die Teilnahme
an Schulreisen und Gruppenausflügen stellen
beispielsweise immer wieder ein Problem dar,
selbst wenn die Reise nur von Schleswig-Holstein
nach Dänemark geht. Ich könnte noch zahlreiche
Beispiele nennen, die zeigen, wie stark Flüchtlingskinder
benachteiligt sind. Benachteiligungen erstrecken
sich auf die Förderung im Rahmen der Jugendhilfe,
auf das Leben in einem Familienverbund
oder in gleichwertigen Gemeinschaften, auf den
Schutz tragfähiger Bindungen, auf die gesundheitliche
Versorgung, auf die individuelle Förderung zu
einem eigenverantwortlichen Handeln und auf
Wertschätzung und Liebe.
Die Kinder haben das Recht auf einen gleichberechtigten
Platz in unserer Gesellschaft. Und so wie
die Kinder uns heute brauchen, so braucht die Gesellschaft
diese Kinder morgen.. Sie werden einmal
ihren sozialen Beitrag leisten, wie es Frau Beck bereits
während dieser Veranstaltung formulierte.
Herr Oberbürgermeister Schmalstieg wies darauf
hin, dass die Länder leer aussehen werden, wenn wir
keine Kinder haben. Und die Kinder selbst brauchen
einfach eine Lebensperspektive und eine Zukunft.
Dafür setzen wir vom "Bundesfachverband
Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge" uns ein.
(Applaus)
Hieraus ergeben sich folgende Forderungen:
Langjährig in Deutschland lebende Flüchtlingskinder
müssen unbedingt ein Bleiberecht erhalten, das
ihren Aufenthalt absichert und eine gleichberechtigte
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Christian Schwarz-Schilling - Internationaler Streitschlichter
15. Für ein Bleiberecht
Dr. Christian Schwarz-Schilling, Internationaler Streitschlichter
für Bosnien und Herzegovina
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe
Freunde,
zunächst möchte ich mich bedanken, dass ich hier
eine Einladung bekommen habe, um hier bei diesem
Hearing dabei zu sein. Es ist schön, dass man
wieder das Gefühl hat, dass man ja doch unter verschiedenen
Gruppen und Menschen gleiche Auffassungen
wiederfindet, die so unglaublich wichtig
sind, wenn wir an die Menschenrechte denken.
Wenn wir an das Schicksal der Menschen außerhalb
Deutschlands denken, aber auch wenn wir an das
Schicksal von Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland denken. Ich möchte mich also
zunächst bedanken und auch für die eindrucksvollen
Beiträge, die ich bisher hören durfte. Ich konnte
leider nicht pünktlich kommen, weil ich in einem
Stau stand und dadurch meine Ankunft hier verspätet
war.
Es war im Monat Mai, also vor drei Wochen etwa,
da gab es innerhalb von einer Woche zwei Fälle: Der
eine Fall, eine Familie aus der Türkei, über zehn Jahre
hier, die Eltern werden abgeschoben, die drei
Kinder bekommen davon Wind; sie sind schon auf
dem Weg zur Schule - als sie dort davon erfahren,
rennen sie aus der Schule weg und tauchen unter in
die Illegalität. Die Eltern - abgeschoben nach Istanbul.
Eine Woche später, genau das umgekehrte Beispiel:
Die Mutter, schwer krank, kann nicht abgeschoben
werden, der Vater ist mit seinem Sohn auf
Reisen und wurde nicht angetroffen. Aber die anderen
drei Kinder waren zu Hause, morgens um sechs
wurden sie aufgefordert sich fertig zumachen, teilweise
sogar mit Handschellen zum Flughafen gebracht
und abgeschoben.
Was hier gerade auch die Vertreter der Kirchen gesagt
haben, sollte uns zutiefst anrühren. Wenn wir
das Wort "christlich" überhaupt noch irgendwie
in den Mund nehmen wollen,
dann schreit es wirklich zum Himmel, wie
wir durch behördliche Erlasse Familien
auseinander sprengen und wahrscheinlich
für ihr ganzes weiteres Leben ins Unglück
stürzen. Dass dieses in unserem Lande
geschieht, immer wieder geschieht, ist eigentlich
für jeden, der politisch in diesem
Lande tätig ist, unerträglich. Und ich
möchte mich deswegen jetzt nicht auf die
religiösen Fragen beziehen, da haben die
Kirchen ihr Wort gesagt und andere ihre
Beiträge geliefert. Aber wenn man in der
Politik ist, dann hat man ja wohl als Oberstes
dafür zu sorgen, dass wir ein Rechtsstaat
sind und bleiben. Doch wenn der
Staat selber Unglück über Familien bringt
und familiäre Tragödien produziert,
kommt die Frage, was ist heute ein
Rechtsstaat? Ich glaube, dass die Gratwanderung,
die wir hier gehen, immer
komplizierter und immer fragwürdiger
wird. Aber dabei können wir nicht stehen
bleiben.
Was heute alles gemacht wird, um irgendein
abstraktes Ziel von Recht zu erreichen,
kann nicht durch konkretes Unrecht
geschehen (Applaus). Alle Welt und
hier natürlich auch unser Staat, regen sich
darüber auf, wenn Kriminelle den Schutz
unseres Staates suchen und bekommen;
und dieses wird als schlimmes Unrecht
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Christian Schwarz-Schilling - Internationaler Streitschlichter
empfunden. Wenn sie sehen, wie in den Medien z.
B. der Fall Kaplan bis zur Hysterie breitgetreten
wird, dann stelle ich mir immer die Frage: Gut, da
mögen ja bestimmte rechtsstaatliche Regelungen
nicht vollkommen sein, sodass so einer krimineller
Typ immer durchs Netz schlüpft und das tut, was er
will. Richtig - so etwas muss unterbunden werden!
Aber wer regt sich eigentlich auf bei den Tausenden
von Menschen, die unschuldig sind und durch das
Netz des Rechtsstaates fallen? (Applaus) Die nichts
verbrochen haben, die nur friedlich hier mit uns leben
wollen und daran gehindert werden und mit einer
teilweise unmenschlichen Gewalt aus unserem
Lande vertrieben werden? Nur in der allernächsten
Umgebung, bei den Nachbarn, den Freunden, den
Klassenkameraden, den Kollegen gibt es dann einmal
einen Aufschrei der Empörung - doch bald
wird alles wieder ruhig. Und die Politiker, die es eigentlich
angeht, beruhigen sich ebenfalls und freuen
sich, dass die lästigen Bittsteller nichts mehr von
sich hören lassen - bis zum nächsten Fall. Die Gewöhnung
an dieses Ritual ist wirklich besorgnis erregend.
Es kann auch nicht die Entschuldigung gelten,
dass Gesetze nie vollkommen sein können und
dass immer wieder irgendwo Späne fallen, wo gehobelt
wird. So leicht darf man das sich in der
Politik nicht machen. In Wirklichkeit geht
es gar nicht um individuelle Härtefälle, es
geht um den "Härtefall Rechtsstaat Bundesrepublik
Deutschland" in dem nämlich
Gesetze gelten, die in einer völlig anderen
Zeit gemacht worden sind und heute den
Herausforderungen in keinster Weise gerecht
werden können; oder es geht um Regelungen,
wo sie schon vorausschauen können,
dass sie zu einer Unzahl von schicksalmäßigen
Verkettungen führen werden
oder wo neue Regelungen zu Vorfällen mit
Menschen führen, die auf unserem Boden
mit uns zusammenleben wollen und wo es
zu unendlichen Folgen von Ängsten führen
wird. Das heißt also, hier liegt ein gravierender
Systemfehler vor! Es ist nicht so,
dass wir gute Gesetze haben, dass wir gute
Verwaltungsvorschriften haben, und irgendwo
haben wir etwas übersehen, sondern
ein Systemfehler in der gesamten
Handhabung auf diesem Gebiet ist seit geraumer
Zeit deutlich sichtbar. Denn sonst
könnten wir nicht Tausende solcher Fälle
haben und jeden Tag irgendwo in der Bundesrepublik
Deutschland werden ein/zwei
neue Fälle bekannt (Applaus). Fälle, wo Eltern
und Kindern oder eine ganze Familie
in das Mahlwerk der Bürokratie geraten
und ihres Lebens nicht mehr froh werden.
ehemaliges Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Und ich möchte ihnen sagen, es geht ja jedem
so: Man ist nicht 100 % mit seiner Partei zufrieden,
sondern hat hier oder da einmal mehr oder
weniger großen Dissens. Entscheidend ist meines
Erachtens, dass man seine Dissense benennt, begründet
und zu seinen eigenen Auffassungen steht.
(Applaus) (Zur Bundesintegrationsbeauftragten
Marie-Luise Beck gewandt) Ich erinnere mich noch
sehr gut, wie Sie, Frau Beck in der Opposition sitzend
über die ganz große Katastrophe Srebrenica
im Deutschen Bundestag berichtet haben. Und das
war, glaube ich, noch vor dem furchtbaren Massaker,
war noch in der Zeit der Eingeschlossenheit der
Bevölkerung, der Flüchtlinge in dieser Stadt, wo das
Wasser chemisch verunreinigt worden ist und die
biologischen Grundlagen der Bevölkerung mehr
und mehr zerstört worden sind. Man hörte Sie an,
etwas ungläubig aber keiner hat es besonders Ernst
genommen. Und dann ist alles Schlimme passiert,
was man sich nur vorstellen kann. Dazu will ich
noch eines sagen: Wir sprechen immer vom 11.
September - das war etwas Furchtbares, darüber
gibt es keinen Zweifel - aber dass dreimal so viel
Menschen innerhalb von drei bis vier Tagen in Sre-
Sie wundern sich vielleicht, weil ich als Mitglied
der CDU hier bin (Gelächter) oder als
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Christian Schwarz-Schilling - Internationaler Streitschlichter
brenica systematisch umgebracht worden sind, davon
weiß heute kaum einer etwas und dennoch liegt
es uns viel näher, nämlich mitten in Europa und das
ist auch noch passiert, weil der Westen versagt hat.
In dem er die UN-Friedenszonen eingerichtet hat,
die Flüchtlinge mussten ihre Waffen abgeben, weil
sie sich angeblich in Sicherheit befinden, wie man
ihnen sagte, und dann wurden sie wehrlos den Angreifern
ausgesetzt und niedergemacht. Die so genannte
Schutztruppe der UN, damals UNPRO-
FOR, suchte das Weite. Es waren hier also nicht islamistische
Fundametalisten, die das anrichteten,
was da geschah, sondern es war die Unzuverlässigkeit
der UN, Europas und des Westens insgesamt.
Ist uns dies hier in Deutschland, in Europa bewusst?
Ich muss Ihnen sagen, als Streitschlichter komme
ich alle sechs bis acht Wochen dort hin nach
Bosnien-Herzegovina und arbeite dort etwa zehn
Tage, um in verschiedenen Kommunen und Kantonen
die verschiedenen Parteien und Verwaltungen
an einen Tisch zu bringen. Über 100 Verträge habe
ich jetzt abgeschlossen, war in über 50 Gemeinden
tätig. Aber jetzt war ich neulich wieder in Srebrenica
und wissen Sie: wenn man dann sieht, dass da ein
so genanntes UNDP-Programm (United Nations
Development Programme) in Gang gesetzt werden
sollte, um dieser Region nach dieser größten Katastrophe
in Europa nach dem 2. Weltkrieg etwas zu
helfen und wir zunächst von vierzig Millionen
Dollar sprachen, der Projektumfang dann zwölf
Millionen Dollar betragen hat, und dann schließlich
ganze sechs Millionen zusammengekommen sind,
und von den sechs Millionen dann drei Millionen
bis jetzt zur Verfügung standen und wenn man dann
erfährt, dass die Bundesrepublik Deutschland leider
Gottes mit überhaupt nichts daran beteiligt ist, dann
stellt man sich ja schon die Frage, wer muss sich hier
eigentlich schämen? Diejenigen, die dort die Hölle
erlebt haben oder diejenigen, die wie ich ihre Besuche
machen, das Unglück sehen und aus einem
Land kommen, das eigentlich anders hätte handeln
müssen, damals wie heute. Ich sage das deswegen,
weil im Grunde genommen das Leid sich immer
weiter fortsetzt. Es ist schlimm, dass wir uns immer
weiter daran gewöhnen und uns der Brutalität
schon gar nicht mehr bewusst sind. Aber die Ausländerbeamten,
haben sie eine Ahnung, was hier mit
den Flüchtlingen vorgeht, wenn sie das Wort Srebrenica
aussprechen oder in irgendein Dokument
eintippen? Können sie wissen, was in diesen Menschen
vorgeht?
Oder ein anderes Beispiel der Unsensibilität und
Unsinnigkeit: Wir reden bei der Debatte um das Zuwanderungsgesetz
ständig von den notwendigen Integrationskursen
und streiten uns um die Kosten,
die damit zusammenhängen. Ja wozu brauchen wir
eigentlich solche Kurse, wenn Flüchtlinge oder Ausländer
die voll integriert sind, dann von uns wieder
wegschickt werden? (Applaus) Was soll das? Kinder,
die hier aufgewachsen sind, fließend Deutsch sprechen,
kaum eine andere Schule in ihrem Leben gesehen
haben, manchmal auch eben hier geboren
sind, jetzt acht Jahre, zehn Jahre, zwölf Jahre alt
sind. Ja was wollen wir denn mit Integrationskursen
mehr erreichen, als was diese jungen Menschen erreicht
haben? Also - wo ist hier die Glaubwürdigkeit?
Wo ist hier die Logik? Wo ist hier das Verständnis
dessen, was wir eigentlich wollen?
Und es ist ja auch nicht so, dass wir hier vor Kinderfülle
bersten und nicht mehr wissen, wo wir sie
alle unterbringen können. Wir sollten froh sein,
wenn wir noch ein paar, in intakten Familien aufgewachsene,
vernünftige Menschen hier haben, die
sich selbst bewiesen haben, dass sie sich integrieren
können und friedliche Bürger dieses Landes werden
wollen (Applaus).
In diesem Sinne habe ich mich bemüht, wo immer
ich konnte, tätig zu sein. Ich habe damals im Jahre
2000, zusammen mit Parteien des Deutschen Bundestages
einen Beschluss initiiert, der zumindest für
die damaligen Verhältnisse die wirkliche Probleme
angesprochen und sowohl die Bundesregierung als
auch vor allem die Länder gebeten hat, auf die humanitären
Gesichtspunkte und Belange bei Rückführungen
von Flüchtlingen zu achten und zu respektieren.
Und dabei wurde dann im Einzelnen
aufgezählt, wer eben nicht "zurückgeführt" werden
soll, um dieses merkwürdige Wort zu gebrauchen,
sondern wer ein Bleiberecht erhalten sollte. Und da
sind eine ganze Menge differenzierte Kategorien
genannt worden, welche in einem Rechtstaat, der
die Würde des Menschen achtet, wie es im Artikel 1
unseres Grundgesetzes heißt, würdig und angemessen
gewesen wären.
Hätte man das aufgegriffen und hätte man das von
den damaligen Fall Bosnien-Herzegovina auf weitere,
gleich gelagerte Fälle länger hier lebender Flüchtlinge
übertragen, dann hätten wir mindestens 80%
bis 90% derjenigen, die heute in diese katastrophale
Lage der Beendigung von Duldungen hineingekommen
sind, nicht als tragische Fälle auf unseren
Schreibtischen. Und dann hätte man noch von Härtefällen
sprechen können, wenn die letzten zehn
oder fünfzehn Prozent nicht gelöst werden können,
weil man an etwas nicht gedacht hat, weil man eine
Kategorie vergessen hat, weil es irgendeine menschliche
Situation gibt, die man als Gesetzgeber oder
Verordnungsgeber nicht voraussehen kann. Dann
könnte man zu Recht von "Härtefällen" sprechen.
Ich hoffe ja immer noch, dass das zu einem Kompromiss
kommt. Ich war auch einer derjenigen, der
bei dem Zuwanderungsgesetz seine Stimme dem
Regierungsentwurf gegeben hat, weil ich der Meinung
war, dass, auch wenn dieses Gesetz nicht voll-
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Christian Schwarz-Schilling - Internationaler Streitschlichter
kommen ist, es in jedem Falle immer noch gerechter
ist, als die Zustände, die im Moment herrschen.
Aus dem Grunde war es meines Erachtens auch eine
Pflicht desjenigen, der diese Dinge aus eigener
Erfahrung wirklich kennt, dem seine Stimme zu geben.
Jetzt reden wir seit etwa vier, fünf Jahren von Veränderungen,
und wir haben sie immer noch nicht
erreicht. Politik geht ja heute langsam voran, aber so
langsam wie beim Zuwanderungsgesetz, ich muss
schon sagen, solche Gesetzgebungswerke gibt es eigentlich
kaum. Zumal es eben offensichtlich ist,
dass hier durch bewusste Politisierung eine so große
Meinungsverschiedenheit in unserer Gesellschaft
herrscht, meistens durch Fehlinformation bzw.
Nichtinformation und durch eine falsche Auffassung
über das, was in unserem Land geschieht und
was Menschenwürde bedeutet. Dass die Menschenwürde
eben nicht gebunden ist an deutsche Staatsbürgerschaft,
und dass sie gültig ist für alle diejenigen,
die auf unserem Boden leben. Und so hat es
das Grundgesetz auch formuliert und vorgesehen,
ungeachtet ethnischen, staatsbürgerlichen oder religiösen
Zugehörigkeiten.
Ich muss Ihnen allerdings eines sagen, und das
macht mich sehr besorgt: In dem Moment, wo ein
Rechtsstaat, der bekanntermaßen aus drei Gewalten
besteht, Legislative, also der Gesetzgeber, Exekutive,
die Verwaltung oder die Regierung und Judikative,
das Rechtswesen, Arm in Arm in eine Richtung
marschiert und die eigentliche Aufgabe der gegenseitigen
Kontrolle nicht mehr wahrnimmt, da muss
man sich die Frage stellen, was ist hier überhaupt
passiert und was könnte passieren, wenn es so weitergeht?
Ich muss Ihnen sagen, dass mich das beunruhigt,
was z. B. durch die anonymen Konferenzen
der Innenminister beschlossen wird und ohne wirkliche
Kontrollen - denn wer kontrolliert denn diese
Beschlüsse - so etwas ist in unserer Verfassung jedenfalls
nicht vorgesehen. Wir erleben es jetzt dann
und wann einmal bei der Kultusministerkonferenz,
dass Eltern sagen, ja was ist das denn für ein Unsinn,
der da beschlossen worden ist. Es ist aber kein
Parlament da, was diese Beschlüsse jedes Mal kontrollierend
begleitet, ändert oder kritisiert. Nein,
wenn es eine Konferenz der entsprechenden Minister
gibt, die alle zu einer Meinung gekommen sind,
dann ist das sakrosant und richtig und keiner wagt
mehr, in irgendeinem Parlament dazu irgendetwas
noch zu sagen. Wenn es eine Rechtschreibreform
gibt, da werden dann plötzlich ausgedehnte Diskussionen
geführt, weil man merkt, dass man jahrelang
die Entwicklung nicht zur Kenntnis genommen hat
und spürt, dass die Weisheit hier auch nicht mit Löffeln
gegessen wurde. Ähnlich bei der Innenministerkonferenz:
Hier werden Regelungen getroffen,
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Christian Schwarz-Schilling - Internationaler Streitschlichter
die jeweils den ganzen Menschen betreffen, die
große Gruppen von Menschen betreffen, die aber
nur von einem Segment der Politik, nämlich der Innenpolitik,
ausformuliert und bestückt werden. Alle
anderen Gesichtspunkte, die mit dem Menschen etwas
zu tun haben, bleiben außen vor, weil es nur eine
Gruppe von Menschen ist, nämlich die Innnenpolitiker,
die hier in kollegialer Solidarität übereinstimmend
ihre Entscheidungen treffen. Das Gesamtparlament
ist in der Praxis ausgeblendet. Wo
sind die Innenminister, die zur Konferenz kommen
und sagen: "Also liebe Leute, jetzt habe ich hier wieder
drei Fälle auf dem Tisch liegen, die mit unserer
jetzigen Regelung einfach nicht lösbar sind, deswegen
sage ich, hier müssen dringend Änderungen
eintreten." Stattdessen sagt dieser Innenminister zu
seinen Beamten - sofern er die Unsinnigkeit der
strikten Anwendung vorgesehener Regelungen
sieht: " Leute, macht diesen Fall jetzt nicht so Aufsehen
erregend, vielleicht
können wir dadurch, dass
wir den Fall erst einmal
wieder nach unten in den
Aktenstoß packen die
nächsten Monate darüber
Ruhe bewahren - vielleicht
gibt´s ja später mal ´ne Regelung,
wir verhandeln ja
noch weiter, sodass wir diese
Frage jetzt nicht aufgreifen
sollten."
Für ein in Ordnung befindliches
Rechtswesen eine
merkwürdige Situation!
Oder wenn Ihnen dann ein
anderer Innenminister sagt,
"Ja, also, was wollen Sie
denn eigentlich, wenn Sie
wirklich einen schwierigen
Fall haben, dann melden
Sie sich doch mal bei mir,
ich werde dann sehen, was
wir in der Sache tun können
und wie wir eine Regelung
finden können, die
das Problem aus der Welt schafft". Ja wo oder in
welchem Land leben wir eigentlich? (Applaus), dass
man mit guten Beziehungen die Sache weiter nach
vorne bringt? Das ist nicht der Staat, den wir wollen!
Wir wollen, dass jeder gleiches Recht hat, vor einem
legal verankerten Staat. Und was machen die
Petitionsausschüsse? Was machen die Innenausschüsse?
Wer hat sich wirklich mit diesen Fragen beschäftigt?
Es kann doch nicht wahr sein, dass diese
Fülle von Fällen bei den Ausschüssen kollektiv immer
gleich negativ verabschiedet werden und jeweils
immer nur eine entsprechende Empfehlung von
dem gleichen Minister kommt, dessen Behörde entschieden
hat und dessen Behörde die dazu gehörige
Verordnung ausgearbeitet hat! Meine Damen und
Herren, ich glaube hier ist ein grundsätzliches Problem,
und wenn wir die Problematik nicht in dieser
Frage, wo es eigentlich offensichtlich wird, aufgreifen,
könnte es in anderen, komplexeren Fragen
noch viel gefährlicher werden. (Applaus)
Meine Damen und Herren, ich habe mich damals,
vor einigen Monaten dieser Kampagne von Pro
Asyl "Wer lange hier lebt muss bleiben dürfen" angeschlossen,
so stark ich konnte. Ich habe viele Prominente
angeschrieben, ich habe teilweise befriedigende,
meistens aber keine befriedigenden Antworten
bekommen. Und man merkt natürlich immer
schon, wo die aktenmäßigen Versatzstücke benutzt
werden, wo also längst ausgediente Argumente
dann jeweils von den Referenten zusammengestellt
werden. Und dann macht man sich so seine Gedanken,
wer wie seine Briefe
schreibt und beantwortet.
Ich hoffe wirklich, dass wir
im Zuwanderungsgesetz
auch nach meinem Gesamteindruck
der Antworten
zu einem Kompromiss
kommen, obwohl dieser
Kompromiss, wie man ja
schon heute sehen kann,
weitere Härtefälle produzieren
wird - nicht nur andere
beseitigen, sondern
eben neue wieder produzieren
wird. Wo Dinge zu
eingegrenzt und restriktiv
festgelegt werden, wo zeitliche
Grenzen ohne die
Praxis des Lebens eingezogen
werden, wo man jetzt
schon sieht, dass die Kompromisslinien
sich in diese
Richtung bewegen, da weiß
man schon jetzt, dass es
nicht funktionieren wird,
zumindestens nicht in dem
Umfang, wie es funktionieren
könnte. Z. Bsp. wenn ein Mensch, der hier jahrelang
gelebt hat, der seine Arbeitsstelle hat und der
von seinem Arbeitgeber durch Zertifikat besonders
gelobt wird, bei der Vorsprache beim Arbeits- oder
Ausländeramt zu hören bekommt: "Ja, wo ist denn
das "besondere öffentliche Interesse", dass Sie hier
weiter leben und arbeiten müssen." Wenn diese Formulierung
nun dahin abgeändert wird, dass man das
Wort "besonders" streicht und nur noch das "öffentliche
Interesse" als notwendig anerkennen will,
dann weiß ich nicht, worin hier ein großer Unterschied
besteht, denn die Tatsache, dass friedliebende
Menschen, die längere Zeit hier sind auch
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Christian Schwarz-Schilling - Internationaler Streitschlichter
tatsächlich hier bleiben sollen, habe ich als ein "öffentliches
Interesse" noch nicht formuliert gehört.
Wenn dies unser Staatsverständnis sein sollte, nehme
ich alles zurück. Bei den entsprechenden Staatsbeamten
habe ich das jedenfalls noch nicht in der
Weise interpretiert gehört.
Wenn ich zum Arbeitsamt gegangen bin oder zu einer
Ausländerbehörde, dann war das immer die Frage,
ja wo ist denn hier das "öffentliche Interesse",
dass dieser Mann jetzt hier bleiben muss. Wir werden
sehen, was dieser Unterschied bei der Behörde
bedeuten wird. Es geht in jedem Falle meistens
nicht um den Menschen, sondern es ging dann darum,
ob in der Branche besondere Interessen für den
Staat herrschen, wie viele Leute arbeitslos sind, wie
viele Leute vielleicht auch in dieser Branche arbeitslos
sind. Und so wurden, wie ich es erwähnt habe,
die Argumente für diesen vor uns stehenden Menschen
durch statistische Fakten zugeschüttet und
die überlegene Antwort der Behörde war immer die
Statistik, die natürlich so anonym ist, dass man jeden
Menschen damit psychisch erschlagen kann.
Von daher gesehen, habe ich große Zweifel, dass z.
Bsp. eine solche Begriffsveränderung, die in dem
neuen Zuwanderungsgesetz eingeführt werden soll,
wirklich eine Änderung in den Entscheidungsparametern
bewirken wird. Nein, wir müssen wieder das
in den Mittelpunkt stellen, was das Grundgesetz in
den Mittelpunkt gerückt hat, dass die Person das
oberste Kriterium in unserem Staat ist. Haben wir
denn vergessen, dass der Unterschied von der Weimarer
Republik zur Bundesrepublik der ist, dass in
der Weimarer Verfassung der Ausgangspunkt aller
weiteren Gesetze der Staat war, währenddessen in
der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz
seinen Ausgangspunkt bei der Person und seiner
Würde hat und der Staat erst dahinter kommt. Haben
wir in unserem Bewusstsein überhaupt begriffen,
was die Väter und Mütter des Grundgesetzes,
die damals nach der Katastrophe des nationalsozialistischen
Staates beraten haben, sich überhaupt dabei
gedacht haben? Das war sehr bewusst so gemacht
worden und wir müssen das schnellstens
nachvollziehen, denn sonst werden wir den Fährnissen,
vor denen wir stehen, nicht gewachsen sein.
Ich kriege manchmal eine Gänsehaut, wenn ich sehe,
was heute aufgrund der Terrorgefahr an rechtsstaatlichen
Barrieren einfach weggeräumt wird
(Applaus).
Und jetzt komme ich zurück auf das, was Sie vorhin
gesagt haben. (Zu Frau Beck gewandt) Wenn Sie
etwas Geschichte studiert haben, dann sehen Sie,
wie unmerklich Errungenschaften der Menschheit
und der Kultur, wenn sie nicht bewusst und präsent
in den Köpfen sind, wieder vergessen werden. Und
eines Tages werden wir konfrontiert mit Zuständen,
von denen wir überhaupt nicht für möglich gehalten
haben, dass sie jemals wieder eintreten können. Und
aus diesem Grunde rufe ich Ihnen allen zu: "Sie
kämpfen hier eigentlich, auch unsere ausländischen
Freunde, nicht für sich, Sie kämpfen für die Würde
hier in unserem Land. Sie kämpfen für das höchste
Recht in unserem Staat Bundesrepublik Deutschland."
(Applaus)
Dass dieser Staat die Fährnisse der Zukunft besteht,
dass er die entsprechenden Parameter des Rechtstaates
immer wieder in die Mitte rückt. Und es
muss immer wieder nachjustiert werden, weil der
Mensch so wie die Geschichte und die Völker sich
jeden Tag verändern und neue Herausforderungen
und auch neue Antworten brauchen. Dies gilt auch
für die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen
wir hier alle leben und leben wollen, die natürlich
entsprechend neu justiert werden müssen.
Der große Völkerrechtslehrer, der eigentlich zum
ersten Mal über den Frieden der Völker ein großes
Werk geschrieben hat, Hugo Grotius, im 16. Jahrhundert,
er hat gesagt, “man muss mit allen seinen
Kräften an dem Tag, in dem Jahrhundert, in dem man
lebt, mit allen seinen Kräften gegen das Herabfließen
der Dinge ins Schlechtere stemmen, wenn man den
Zustand, den man einmal erreicht hat, erhalten will”.
Das vergessen wir. Es ist wirklich so, dass, wenn wir
nicht aufpassen, auch das wieder verloren geht, was
frühere Generationen mühsam erreicht haben. Gerade,
wenn wir jetzt diese Feiern von der Normandie
sehen, (Anmerkung: Dr. Schwarz-Schilling spielt
auf 60 Jahre D-Day an) wo Menschen mit ihrem
Leben bezahlt haben und zwar Tausende, Zigtausende,
um unseren Kontinent zu befreien. Die Befreiung
von der Diktatur zur Demokratie und zum
Rechtsstaat hin, wenn das nicht fest in unseren
Köpfen ist, dass das für jede Generation eine neue
Aufgabe ist, dann könnten wir unsere Errungenschaften
wieder verlieren. Und hier steht das Ausländerrecht,
wie wir es ja bezeichnen, als ein ganz
wichtiger Bestandteil rechtsstaatlicher Neuentwicklung
vor uns, die absolut erforderlich ist. Und deswegen
wäre es eine Schande, wenn wir in dieser
Zeit, in der wir heute leben, angesichts der Fälle, die
jedem, der nur seine Augen aufmacht, vor Augen
stehen, sagen, er wüsste es nicht, was hier los ist.
Wir wissen es alle und wir wissen es genau, wenn
wir uns darum bemühen. Wir nehmen es nur nicht
ernst genug. Und aus diesem Grunde rufen Sie es so
laut wie Sie können weiter heraus, und seien Sie
sicher, es gibt in allen Parteien Menschen, die hören,
die sehen, die dem zustimmen und die den Kampf
dann vielleicht ermutigter als bisher, wieder aufnehmen.
Ich danke Ihnen (Applaus).
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Ulrike Grund Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt
16. Verantwortung für die Opfer
rassistischer Gewalt
Ulrike Grund, Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt
in Sachsen-Anhalt
Guten Tag!
In unserer Beratungsstelle in Sachsen-Anhalt beraten
und unterstützen wir auch Betroffene von rassistischer
und minderheitenfeindlicher Gewalt. Dabei
handelt es sich um eine Personengruppe, die erstaunlicherweise
recht selten im Zusammenhang
mit der Diskussion um das Bleiberecht erwähnt
wird. In den meisten Fällen ist Rassismus das
grundlegende Motiv minderheitenfeindlicher Gewalt.
Es existieren Zahlen aus verschiedenen Beratungsstellen
in den neuen Bundesländern, die - wie
unsere Beratungsstelle - teilweise von der Bundesinitiative
"Civitas" gefördert werden, denen zufolge
ein sehr hoher Anteil von ungefähr zwei Drittel der
von rassistischer Gewalt Betroffenen Flüchtlinge
und MigrantInnen sind. Daneben gibt es andere
Opfergruppen, so beispielweise Angehörige alternativer
Jugendkulturen, Behinderte sowie Angehörige
anderer Minderheiten.
Diejenigen, die sich an Beratungsstellen wenden
oder von Beratungsstellen aufgesucht werden, stellen
dabei keineswegs die Gesamtzahl der von rassistischer
und rechtsextremer Gewalt betroffenen
Menschen dar. Die Dunkelziffer, so wird vermutet,
ist hoch und von vielen Fällen erfahren wir nicht.
Rassistische Gewalt trifft Menschen dann besonders
schwer, wenn, wie wir heute mehrfach an Beispielen
gehört haben, ihre Lebenssituation und ihre
Aufenthaltssituation in der Bundesrepublik nicht sicher
ist. Zu der allgemein schwierigen Lebenssituation,
die aus den fehlenden sozialen Bindungen und
Kontakten sowie aus der ungewissen Zukunftsperspektive
resultieren, treten dann noch die physischen
und psychischen Folgen der Gewalttat. Es ist
bekannt, dass MigrantInnen und Flüchtlinge ganz
häufig schon zuvor in ihren Heimatländern von
traumatischen Erlebnissen betroffen waren. Die
daraus resultierenden Ängste und psychischen Leiden
potenzieren sich, wenn die Betroffenen auch
hier wieder zu Opfern von Gewalttaten, in diesem
Fall zu Opfern rassistischer Gewalt, werden.
Um ein deutliches politisches Signal gegen rassistische
Gewalt zu setzen, fordern wir seitens der gesamten
Arbeitsgemeinschaft dieser Beratungsprojekte
in Deutschland (agora) ein uneingeschränktes,
dauerhaftes Bleiberecht für die Opfer rassistischer
Gewalt. Dieses muss grundsätzlich gewährleistet
werden, unabhängig von den Folgen des Angriffs,
und darf an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft
sein.
Das ist unsere Hauptforderung. Dieser Forderung
nach einem dauerhaften Bleiberrecht liegen drei wesentliche
Sachverhalte zugrunde:
1. Die Gewährung eines uneingeschränkten Bleiberechts
würde sowohl den Opfern als auch ihrem
sozialen Umfeld zeigen, dass die Gesellschaft die
Verantwortung für das übernimmt, was in diesem
Land geschieht. Rassistische Angriffe sollen den
Opfern zumeist die Daseinsberechtigung, oder
doch zumindest das Aufenthaltsrecht in diesem
Land absprechen. Der aus solchen Angriffen resultierende
Schaden ist jedoch nicht ausschließlich
auf physische und psychische Folgen beim
Opfer beschränkt. Vielmehr verstehen die Opfer
und ihr Umfeld genau, dass der Angriff nicht
dieser einzelnen Person gilt, sondern auf eine bestimmte
Gruppe von Menschen zielt. In der Folge
wirkt sich ein rassistischer Angriff in Form
von Angst, Einschüchterung, Einschränkung der
Bewegungsfreiheit und Desintegration nicht nur
auf das einzelne Opfer aus, sondern auf das gesamte
soziale Umfeld, in dem die betroffene Person
lebt. Durch die Gewährung eines Bleiberechts
werden sowohl die Betroffenen als auch
das soziale Umfeld erfahren, dass sie nicht sich
selbst überlassen bleiben und allein gelassen werden,
sondern eine deutliche gesellschaftliche Unterstützung
erhalten.
36

Samir Asanovic
2. Es gilt, gegenüber den Tätern und der gesamten
Gesellschaft ein politisches Signal zu setzen. Die
Täter sprechen, wie ich bereits betonte, den Opfern
das Recht ab, in der Bundesrepublik
Deutschland zu leben und glauben, durch ihre
Tat einem allgemeinen gesellschaftlichen Grundkonsens
Ausdruck zu verleihen. Durch die Gewährung
eines Bleiberechts allerdings wird die
Wirkung des Angriffs gebrochen und ins Gegenteil
verkehrt. Durch das Bleiberecht wird den Tätern
schlichtweg gezeigt, dass ihre Handlung
nicht akzeptiert wird und sie damit keinen Erfolg
haben, sondern sogar das Gegenteil erreichen.
Zudem signalisiert ein Bleiberecht den Opfern
rassistischer Angriffe, das die Gesellschaft Verantwortung
auch für die Folgen politischen und
gesellschaftlichen Versagens übernimmt, denn
rassistische Gewalt ist nicht zuletzt eine Folge
dieses Versagens. Wenn dieses Eingeständnis in
der Öffentlichkeit stärker thematisiert würde, wäre
das auch eine Art der Anerkennung jener Menschen,
denen diese Gewalt angetan wird.
3. Der dritte Aspekt betont die humanitären Verpflichtungen
unserer Gesellschaft. Menschen mit
einem ungesichertem Aufenthaltsstatus befinden
sich regelmäßig in einer sehr kritischen Lebenssituation.
Oft ist ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt,
sie dürfen nicht arbeiten, es fehlt an sozialen
Kontakten und sie haben eine völlig ungewisse
Zukunftsperspektive. Aus diesem Grund
entfaltet ein rassistischer Angriff sehr viel einschneidendere
Wirkungen bei dieser speziellen
Personengruppe als bei anderen Opfergruppen.
Und vor diesem Hintergrund schafft die Gewährung
eines Bleiberechts zusätzliche Sicherheit
und Perspektiven, die es ermöglichen können, die
erlittenen Verletzungen besser zu verarbeiten.
Die Folgen einer psychischen Gewalttat bestehen
nicht allein in körperlichen, sondern auch in psychischen
Verletzungen. Viele der hier Anwesenden
wissen, wie schwierig es ist, traumatische Erlebnisse
mittels langjähriger Therapien soweit bewältigen zu
können, um ein menschenwürdiges Leben zu
führen. Ein Leben in Sicherheit ist dafür die
wesentliche Voraussetzung. Mit diesen Worten werde
ich meinen kurzen Beitrag beenden. Ich bedanke
mich für ihr offenes Ohr und hoffe, dass Sie im
Rahmen Ihrer Bleiberechtskampagne auch die
Opfer rassistischer Gewalt berücksichtigen.
(Applaus)
17. "Diese Gesetze sind sind gefühllos!"
Samir Asanovic
Schönen guten Tag,
mein Name ist Samir Asanovic.
Ich bin im Alter von siebeneinhalb
Jahren mit meiner
Familie nach Deutschland
gekommen und gehe
heute in die zweijährige Wirtschaftsschule,
kaufmännischer
Bereich. Ich wollte auf
jeden Fall meine Zukunft hier aufbauen. Das
geht halt leider nicht mehr, da ich jetzt am 15.
Juli abgeschoben werde. Meine Zukunft ist jetzt
kaputtgegangen, und ich kann leider nichts mehr
dagegen machen. Wenn ich jetzt da unten in Jugoslawien
lande, sehe ich keine Perspektive und
keine Zukunft mehr, ich beherrsche noch nicht
einmal die Sprache. Meine Familie ist durch die
Abschiebungsdrohung krank geworden und musste
psychisch betreut werden, das finde ich grausam.
Als die Polizei mich abgeholt hat, haben sie mich
zuerst ins Gefängnis gebracht. Ich hatte mir vorgenommen,
nie in meinem ganzen Leben im Gefängnis
zu landen. Aber es ist doch passiert, und das war
sehr schlimm, es war der letzte Horror für mich.
Dieses Gesetz ist ein
Gesetz ohne Gefühle.
Sorry, aber das
Gesetz ist für mich
kein Gesetz, es ist für
mich einfach eine
Misshandlung von
Menschen, so sage ich mal,
und das finde ich nicht gut.
Meine Zukunft, wie gesagt,
die ist sowieso - Entschuldigung,
wenn ich das sagen
muss - "am Arsch" jetzt. Ich
bin seit zwölfeinhalb Jahren
hier in Deutschland, ich bin
hier aufgewachsen und ich
kriege noch nicht einmal die
Möglichkeit, meine Zukunft
hier aufzubauen. Das ist eine Frechheit! Was soll ich
dazu sagen (?), ich hoffe die Politiker hören dies und
halten ihre Ohren offen. Ich hoffe, die ändern noch
etwas, und ich hoffe, das Gesetz existiert bald nicht
mehr. Ich hoffe, das Gesetz wird endlich einmal
davongehen. So, das war's. (Applaus)
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
37

Lothar Flachsbart - Asylberatung von amnesty international in Hannover
18. Das Schicksal der Familie Kisivu
Lothar Flachsbart
Mein Name ist Lothar Flachsbart, ich arbeite bei
amnesty international Hannover in der Asylberatung.
Die Familie Kisiwu kann heute nicht hier sein,
deswegen möchte ich stellvertretend die Erlebnisse
schildern, mit einer, Gott sei Dank, negativ endenden
Abschiebung. Dieser Bericht, den ich hier gebe,
ist einem Petitionsantrag entnommen, den die Anwältin
dieser Familie an den Niedersächsischen
Landtag gestellt hat. Darüber ist allerdings bis heute
noch nicht entschieden worden, wie
mir die Rechtsanwältin bestätigt hat.
Bei der aus der Demokratischen Republik
Kongo, ehemals Zaire, kommenden
Familie Kisiwu handelt sich
um Freddy Ndungidi Kisiwu, 38 Jahre
alt; seine Ehefrau Tschianana Nguya,
31 Jahre alt; um den Sohn Fabrice, er
ist jetzt 15 Jahre alt, um die Tochter
Josephat, sie ist zehn Jahre alt sowie
um Priscilla, sie ist zwei Jahre alt.
Frau und Herr Kisiwu leben seit fast zehn Jahren in
Deutschland. Nach der Einreise in unser Land haben
sie Asyl beantragt. Auch die Kinder haben Asylanträge
gestellt. Alle Anträge sind rechtmäßig abgelehnt
worden. Noch vor dem Eintritt der Rechtskraft
des Urteils gegen die in Deutschland geborene
und damals ein Jahr alte Priscilla Kisiwu, hat die
Ausländerbehörde Hameln einen Abschiebeversuch
über Holland unternommen. Dieser gestaltete sich
folgendermaßen: Die Polizei und eine Vertreterin
der Ausländerbehörde suchten in der Nacht vom
16. auf den 17. Februar 2004 laut Schilderung des
Ehepaares Kisiwu um 3:3O Uhr die Wohnung der
Familie auf und führte die Festnahmen durch. Dieses
Vorgehen verstößt gegen § 1O4 StPO, denn danach
ist eine solche Maßnahme erst ab
6.00 Uhr erlaubt. Freddy Kisiwu wurden
Handschellen angelegt und er wurde zum
Amtsgericht gefahren, welches dann einen
Abschiebebeschluss traf. Dieses Vorgehen
verstieß ebenfalls gegen das Bundesrecht,
da in der Bundesrepublik Freiheitsentziehung
grundsätzlich nur auf einen vorherigen
Haftbefehl hin erfolgen darf.
Eine Ausnahme begründende Gefahr im
Verzug war im vorliegenden Fall nicht gegeben,
da die zuständigen Verwaltungsorgane nicht
daran gehindert waren‚ den Haftbeschluss vor der
Maßnahme zu beantragen. Als der Vater der Familie
abgeführt wurde, blieb die übrige Familie in der
Wohnung, um Sachen zu packen. Währenddessen
stellte sich heraus, dass der 14-jährige Fabrice verschwunden
war. Darauf hin gab die Polizei die Anweisung,
mit dem Packen der Sachen aufzuhören.
Dadurch konnte die Mutter nur eine Windel für die
kleine Priscilla mitnehmen. Nicht einmal Babynahrung
konnte sie mitnehmen. Die Polizei wollte offenbar
selbst alles Notwendige einpacken. Die Frau
und die zwei Kinder wurden dann abgeführt.
Im Laufe des Abschiebeversuchs
wurde dem Familienvater
mehrmals schlecht. Obwohl
ein Arzt die Flugfähigkeit
bescheinigt hatte, kam es
während des Fluges zum
Atemstillstand des Herrn Kisiwu.
Daraufhin wurde er gleich
nach der Ankunft in Amsterdam
in eine Klinik gebracht.
Als er im Rollstuhl zurück
kam, war der Flug nach Afrika
bereits verpasst. Der nächste Flug sollte am 19. Februar
2004 stattfinden. Die Familie schlief auf dem
Boden im Flughafengebäude. Am nächsten Morgen
erhielt die Familie von der holländischen Polizei
zwei Euro und rief bei Bekannten in Deutschland
an, um sich nach ihrem verschwundenen Sohn zu
erkundigen. Von ihm fehlte und fehlt noch immer
jede Spur. Fabrice ist auf der Flucht. Die holländischen
Beamten haben daraufhin die Abschiebung
abgebrochen und die Familie nach Deutschland
zurückgeschoben. Dies alles musste eine Familie ertragen,
deren Vater sozialversicherungspflichtig arbeitet.
Der Sohn Fabrice ist an einer Realschule in
Emmerthal bei Hameln hervorragend integriert.
Die Klassenlehrerin, der Realschulrektor und 23
Schüler haben eine Petition an den niedersächsischen
Landtag unterschrieben.
Fabrice ist im Fußballverein
Preußen-Hameln 07
als aktives Mitglied und als
ein hervorragender Spieler
und Mensch bekannt. Der
Verein hat sich in einem
Schreiben an das Gericht
für den Spielkameraden
eingesetzt. Auch die 10-
jährige Josephat hat sich
eine besondere Anerkennung
bei der Fußballmannschaft TSG Emmerthal
verdient Die Kinder der Familie sind hier aufgewachsen.
Sie können sich ein Leben in einem anderen
Land nicht vorstellen. Zaire assoziiert sich bei
ihnen nur mit Angst. (Applaus)
38

19. "Warum
dürfen wir nicht zuhause bleiben"
Suleyman Bulut
Vor 12 Jahren kam ich mit meinen Eltern und meinen
fünf jüngeren Geschwistern nach Deutschland.
Es war im Mai 1992, da war ich gerade acht Jahre alt
geworden. Heute bin ich also 20 Jahre alt. Zu unserer
Familie sind in Deutschland noch die jetzt l0-
jährige Suzan und die 6-jährige Leyla hinzugekommen.
Als uns damals die Flucht aus der Türkei gelungen
war, hatten wir große und berechtigte Hoffnung,
hier in Deutschland nicht nur kurzfristig Zuflucht,
sondern ein Bleiberecht für immer zu bekommen.
Diese Hoffnung wuchs noch, als Mitte
der 90er Jahre die Geschwister meiner Eltern aufgrund
der genau gleichen Verfolgungsgeschichte
von verschiedenen Gerichten als Asylberechtigte
anerkannt wurden. Verschiedene Gerichte darum,
weil es sich um mehrere Familien in unterschiedlichen
Wohnorten oder gar anderen Bundesländern
handelte. Nur unser AsyIverfahren, das nun weit
mehr als ein ganzes Jahrzehnt gedauert hat, und das
von andauernder Angst vor Abschiebung geprägt
war, kommt erst jetzt, nach 12 Jahren, zu einem
traurigen Abschluss. Mein durch Folter schwer traumatisierter
Vater sowie auch meine Mutter, die viel
Leid ertragen hat, dürfen zusammen mit meinen
jüngeren Geschwistern für immer in Deutschland
bleiben. Nicht bleiben dürfen mein zwei Jahre jüngerer
Bruder und ich.
Die Länge des Verfahrens hat uns volljährig werden
lassen, und diese Volljährigkeit wurde uns zum Verhängnis.
Als am 29. April diesen Jahres in Lüneburg
das Urteil mündlich verkündet wurde, war Mustafa
sogar noch 17 - also formal noch nicht einmal volljährig!
Ich bin in diesem Land zehn Jahre zur Schule gegangen.
Vor fast zwei Jahren habe ich in Wathlingen,
Landkreis Celle, meinen erweiterten Realschulabschluss
gemacht. Im Anschluss daran wollte ich
eine Lehre als Bankkaufmann anfangen. Einen Ausbildungsplatz
hatte ich bereits in Aussicht. Nur beginnen
durfte ich die Lehre nicht, wegen meinem
unsicheren Status als Asylbewerber. Ich habe mich
aber nicht entmutigen lassen und begann mit dem
Besuch der einjährigen Höheren Handelsschule.
Bald wurde ich von der Ausländerbehörde aufgefordert,
den Schulbesuch zu unterlassen. Ich sollte
gemeinnützige Arbeit leisten. Das hätte ich auch gut
neben der Schule machen können. Doch darauf
ging die Behörde nicht ein. Ich wollte so gerne weiter
zur Schule gehen und versuchte, mich durchzusetzen.
Daraufhin wurde die Hilfe zum Lebensun-
Suleyman Bulut
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
39

Abdullah Birsen
terhalt für meine Familie um meinen Anteil gekürzt.
Nun gab ich auf, brach den Schulbesuch ab und trat
die gemeinnützige Arbeit an, was mir zusehends
schwerer fiel. Mein linker Arm wurde mir in der
Türkei im Alter zwischen fünf und sechs Jahren
vom türkischen Militär bei einer Mißhandlung gebrochen
und hat sich auch wegen fehlender ärztlicher
Versorgung nicht richtig entwickelt. Bei körperlicher
Belastung ermüdet dieser Arm schnell und
ich habe Schmerzen. So akzeptierte das Sozialamt
nach einem halben Jahr, dass ich der vierstündigen
Tätigkeit nicht mehr nachgehen konnte.
Mein Wunsch ist nach wie vor, hier in Deutschland
eine Ausbildung zum Bankkaufmann zu machen
und mit Mustafa zusammen bei unserer Familie zu
bleiben. Wohin sollten wir auch in der Türkei? Unser
Heimatort Basak im Osten der Türkei wurde
dem Erdboden gleichgemacht. Viele unserer Verwandten
dort sind verstorben, verschollen, in Verfolgung
umgekommen - oder aber, wie die erwähnten,
als asylberechtigt anerkannten Angehörigen in
verschiedenen Gegenden oder auch Bundesländern
Deutschlands sesshaft geworden. Darüber hinaus
ist der Osten auch der Ort der Verfolgung gewesen.
In diese Gegend können wir nicht zurückgehen. Im
Westen und in den größeren Städten wird nur türkisch
gesprochen. Wir sind nie in der Türkei zur
Schule gegangen, wir können überhaupt kein türkisch.
Wir sprechen nur kurdisch, was wir zu Hause
sprachen, und wir sprechen Deutsch, weil wir das
hier gelernt haben.
Unser Zuhause ist seit gut 12 Jahren Deutschland.
Wir sind hier in Deutschland sozialisiert und integriert,
hier sind unsere Wurzeln, in Vereinen, bei
Freunden und in unserer Familie. Hier ist unser Zuhause.
Warum dürfen wir nicht zuhause bleiben?
(Applaus)
20. DasLebenimAusreisezentrum"Projekt X"
Abdullah Birsen
Mein Name ist Abdullah Birsen, ich bin 37 Jahre alt,
kurdischer Yezide, Scheich, aus Syrien. Als ich drei
Jahre alt war, flohen meine Eltern nach Syrien, seit
über zehn Jahren bin ich in Deutschland. Ich bin
auch im yezidischen Verein in Niedersachsen aktiv.
Und ich schreibe Theaterstücke. Im Jahr 1998 wurde
ich als Asylberechtigter nach § 51 anerkannt. Der
Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten legte jedoch
dagegen Widerspruch ein. Ende 1999 wurde
die Asylanerkennung daraufhin aufgehoben. Am 25.
Mai 2000 haben sie mich nach Braunschweig in ein
sogenanntes Ausreisezentrum gebracht. Ich lebe
seit vier Jahren in diesem "Projekt X" ( in der Zentralen
Anlaufstelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber,
ZASt, Braunschweig).
Bis heute wurden über 22 Mal Anhörungen mit mir
durchgeführt, und ich habe alle Beweise gegeben,
dass ich staatenlos bin. Ich habe über zehn Zeugennamen
angegeben aus meinem Dorf, ich war in der
syrischen Botschaft, ich habe eine Identitätsbescheinigung
als Staatenloser aus Syrien vorgelegt, ich habe
eine Bescheinigung aus der Türkei bekommen,
dass ich dort nicht registriert bin. Aber die glauben
bis heute noch nicht, dass ich staatenlos bin. Braun-
40

Abdullah Birsen
Inzwischen konnte ein Teilerfolg
in dem „Fall” Abdullah
Birsen erreicht werden.
Auf der Grundlage einer
Eilentscheidung des
Verwaltungsgerichts Braunschweig
musste Abdullah
Birsen aus dem Ausreisezentrum
entlassen werden.
Er lebt nun seit Anfang August
bei seinem Bruder in
Goslar.. Abdullah Birsen ist
weiterhin nur „geduldet”.
Die Redaktion
schweig empfinde ich wie ein Gefängnis, das ist kein
Leben dort in Braunschweig. Die Leute (d.h. die
dort lebenden Flüchtlinge, Anmerkung d. Red.)
dort wussten, dass ich hierher nach Hannover kommen
und fünf Minuten reden werde. Sie sind zu mir
gekommen, ich habe eine Liste der Namen aufgeschrieben,
und sie haben gesagt, bitte, wir brauchen
Hilfe. Einer sagte zu mir, "Wir haben kein Taschengeld",
einer sagte, "Ich rauche, habe kein Geld" - ja
was soll ich machen. Einer sagte, "Wir brauchen
Kleider", einer sagte, "Ich habe Hunger". Also hier
in Deutschland, glaube ich, darf man nicht Hunger
haben. Einer von ihnen sagte, "das Fernsehen und
die Zeitung müssen hierher kommen, damit alle
Menschen sehen, wie schwer das Leben hier im
'Projekt X' ist". Das ist nur Krankheit. Dort werden
die Menschen nur krank gemacht, sonst nichts.
Hossein Davud war mein Freund, wir haben in
einem Zimmer gewohnt. Die haben Hossein Davud
nach Syrien geschickt, er ist zwei Jahre im Gefängnis
geblieben, und er ist jetzt rausgekommen. Vom
Gefängnis ist er krank geworden im Kopf, aber keiner
hat dagegen etwas gesagt. Die Behörden dort
machen, was sie wollen.
Nachdem ich meinen Vortrag am 24.04.2004 * vor
dem Flüchtlingsrat gehalten habe, wurde ich zweimal
vernommen, dabei wurde ich massiv zur Rechenschaft
gezogen, weil ich die Behörden durch
meinen Vortrag kritisiert habe. Sie haben dies zum
Teil persönlich genommen. Herr Z. sagte zu mir,
"Ich schwöre, dass ich dafür sorge, dass Sie in die
Türkei oder nach Syrien abgeschoben werden." Bei
der letzten Befragung war ein Dolmetscher anwesend.
Also ich möchte wissen, wie lange ich noch in diesem
Lager in Braunschweig, in diesem Gefängnis,
bleiben muss. Ich möchte zurück zu meiner Theatergruppe,
ich möchte zurück zu meiner yezidischen
Kultur, mit dem yezidischen Verein arbeiten.
Ich möchte meine Freiheit, ich möchte auch leben.
Warum bin ich nach Deutschland gekommen? Ich
möchte ein anderes Leben führen, ich möchte meine
Zukunft aufbauen, ich möchte nicht mein ganzes
Leben in Braunschweig, in diesem "Projekt X", in
diesem Gefängnis dort sitzen bleiben. Also, ich
möchte meine Freiheit - bitte, bitte, bitte.
(Applaus)
* Am 24.04.2004hat Abdullah Birsen einen Vortrag über die Situation im Projekt X während der Mitgliederversammlung
des Niedersächsischen Flüchtlingsrates gehalten.
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Pfarrer Joachim Piontek - Katholische Kirchengemeinde St. Adalbert
21. Vortrag über das Schicksal
der Familie Begolli
Joachim Piontek, Dechant des Dekanats Hannover Nord der
Katholischen Kirche und Pfarrer von St. Adalbert
Das Amt für Wohnungswesen bat mich vor einigen
Jahren, die Familie Begolli aufzunehmen. Die Familie
Begolli wohnte zu dieser Zeit in einer Gemeinschaftsunterkunft
in der Schützenallee. Die Familie
Begolli hat vier Kinder, dem Jungen fielen damals in
der Gemeinschaftsunterkunft - eine Containeranlage
- nachts die Kakerlaken von der Decke in den
Mund. Ich habe mich seinerzeit bereit erklärt, die
Familie Begolli ins Pfarrhaus aufzunehmen. Ich
wohnte in der mittleren Etage, oben war eine Wohnung
frei, es handelte sich nicht um ein Kirchenasyl,
sondern die Familie hat einfach bei mir im Haus gewohnt.
Nun wohnen die Begollis seit acht Jahren im
Pfarrhaus und sind seit über zehn Jahren in
Deutschland.
Eigentlich sollte hier Mariegona - eine Tochter der
Familie - stehen. Mariegona ist 18. Sie hat ihren Bericht
zurückgezogen, weil sie einfach Angst hatte
und sich nicht traute, hier zu reden. Und so möchte
ich jetzt einen Bericht abgeben, einen kurzen Bericht
über die Situation, so wie ich sie empfinde. Es
geht mir dabei nicht nur um die Familie Begolli,
sondern es geht mir um die vielen Begollis. Wenn
ich das Schicksal der Familie schildere, werden Sie
alle nicken und sagen, "Genau, das kennen wir!" Es
gibt wohl jetzt nichts Neues zu hören, es soll nur
zur Verdeutlichung der Situation dienen, wenn ich
die Familie und deren Situation kurz vorstelle.
Mit der Zeit hat sich herausgestellt, dass die psychische
und physische Verfassung der Familie auch
durch die Folgen der Aufenthalte in den Flüchtlingsheimen
Anlass zu größter Besorgnis gibt. Besonders
der Sohn und der Vater werden krank. Die
Kinder sind jetzt 18, 16, 13 und 12 Jahre alt. Die damals
elfjährige Tochter, so erlebe ich das über die
Jahre, muss alle Verhandlungen mit den Behörden
42

Pfarrer Joachim Piontek - Katholische Kirchengemeinde St. Adalbert
vornehmen. Das bedeutet, dieses elfjährige
Mädchen muss beim Arzt alles das erklären, was die
Mutter hat und was der Vater hat. Sie muss vorzeitig
in die Erwachsenenwelt eintreten, um genau das
erklären zu können, was die Behörden und die Ärzte
wissen wollen, denn die Eltern sprechen schlecht
Deutsch. Es ist doch klar, dass die Leute schlecht
Deutsch sprechen, wenn sie über Jahre hinweg nur
eine Duldung haben. Wie soll ich da Deutsch lernen,
wenn die Frage, wie kann ich überleben und
für meine fünfköpfige Familie sorgen, ständig die
äußerste Priorität einnimmt. Der Sohn, auch das ist
aus der Situation heraus zu verstehen, entwickelt
sich plötzlich zum Problemkind. Diese Entwicklung
ist beeinflusst von Gewalterfahrungen, wie jener, als
ihm im Asylheim ein Messer auf die Brust gehalten
wurde. Dass seine Psyche auch durch die unhygienischen
Verhältnisse belastet wird, kommt hinzu,
die Begebenheiten mit den Kakerlaken habe ich bereits
erwähnt Darüber hinaus spielen noch andere
soziale Faktoren eine Rolle: Der Vater ist arbeitslos.
Es gibt Konflikte zwischen Sohn und Vater. Arbeit?
Beide, Vater und Mutter, hätten seit langem eine
gute Arbeit haben können. Diese Geschichte ist -
Entschuldigung - eine Lachnummer. Menschen haben
sich bemüht, der Frau Begolli letztlich eine
Traumstelle zu verschaffen - und das Arbeitsamt hat
abgelehnt. Auch das kennen wir in anderen Fällen.
Die Kinder. Die Kinder sind in der Schule laut ihrer
Zeugnisse "befriedigend" bis "sehr gut". Eine Tochter
geht jetzt auf das Gymnasium, die andere
schließt nun eventuell die Mittlere Reife ab und
steht vor der Aufnahme einer Lehrstelle. Sie hat eine
Lehrstelle angeboten bekommen und wenn die
Familie nicht abgeschoben wird, dann kann das
Mädchen diese Stelle vielleicht annehmen, darum
kümmert sich inzwischen der Anwalt.
Zu mir: Ich habe durch die Begegnung mit Flüchtlingen
sehr viel gelernt. Es klingt ein bisschen skurril,
aber ich bin dafür dankbar. Auf der anderen Seite,
wenn ich jetzt mal meinen Bauch sprechen lasse,
dann muss ich sagen: Ich werde über die Jahre in
dieser Sache innerlich immer aggressiver. Und noch
etwas: Es macht mich innerlich immer aggressiver,
wenn ich sehe, wie die Menschen um mich herum
aus Hilflosigkeit, das betrifft auch Gemeindemitglieder
in der katholischen Kirchengemeinde und
Menschen in unserem Stadtteil, das Problem einfach
ignorieren. Oder wie mir jemand sagte: "Pastor,
Du bist viel zu gut für die Welt." Das ist schon
schlimm! So - und jetzt zum Schluss habe ich zwei
Forderungen: Die eine Forderung richtet sich an
unseren Oberbürgermeister: Und zwar möchte ich,
das allen "Begollis", das sind, wie er hier vorgetragen
hat, in Hannover 1.575 Menschen, die Duldung
genommen und in ein Bleiberecht umgewandelt
wird. Die andere Forderung ist eine Minimalforderung:
Ich wünsche mir, dass ab morgen alle in Hannover
und in Niedersachsen begreifen, was wir für
ein Problem haben. Danke.
(Applaus)
Der Vater ist aufgrund der Situation, die ihn zur
Untätigkeit verdammt, mittlerweile stark depressiv.
Er ist von Beruf so eine Art Ingenieur und hält sich
inzwischen nur noch in der Garage auf. Dort hat er
sein Fahrrad und sein Moped, an dem er immer etwas
herumbastelt und ändert. Die Mutter ist ganz
stark psychosomatisch gefährdet, sie ist aufgrund
dessen ständig kränkelnd.
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Familie Ferizi
22. Kosovo oder Bosnien?
Ein Ehepaar aus dem ehemaligen Jugoslawien
hat Angst vor der Trennung der Familie
Ragip und Hatidja Ferizi
Sehr geehrte Damen
und Herren,
mein Mann und ich
stammen aus dem
ehemaligen Jugoslawien,
aber mein
Mann aus Kosovo
und ich aus Bosnien.
Vor fünf Jahren
haben wir uns nach deutschem Gesetz verheiratet,
und wir dürfen jetzt nicht zusammen leben. Obwohl
wir nach deutschem Gesetz verheiratet
sind, trennen uns die Behörden.
depressiver und psychisch krank geworden. Ich
leide unter einem Trauma, die Behandlung wird nun
beim Arzt fortgesetzt. Ich habe Angst, dass meine
Familie zurückgeschickt wird. Dies wäre für mich
noch schlimmer als meine Krankheit. (Applaus)
Frau Ferizi
Vor vier Jahren haben wir eine Petition an den
Landtag gestellt. Diese Petition wurde im letzten
Jahr abgelehnt, weil wir verschiedener Staatsangehörigkeit
sind. Wir wissen nicht, wie es mit uns
weitergeht und wir wünschen uns, dass wir ein
Bei meinem Mann ist das Problem, dass
er psychisch erkrankt ist. Er war gerade
zwei Monaten in psychischer Behandlung
im Krankenhaus. Bei mir steht fast
die Abschiebung bevor. Ich weiß nicht,
was ich jetzt machen soll. Wir bitten alle,
uns zu helfen, damit wir nicht getrennt
werden. Meine Kinder leben
auch hier.
Herr Ferezi
Ja, ich wollte auch etwas sagen. Ich habe
damals einen Arbeitsplatz gehabt,
anderthalb Jahre habe ich gearbeitet.
Auf einmal wurde mir ohne Grund
gekündigt, nur weil ich drei Tage krank
geschrieben war. Das kann doch kein
Grund sein. Seitdem bin ich langsam
Bleiberecht hier in Deutschland kriegen.
Wir haben immer gesagt, dass wir nichts
vom Staat kassieren wollen. Geben sie uns
bitte die Möglichkeit, zu arbeiten, damit
wir uns selber finanzieren und hier eine
Zukunft für unsere Kinder aufbauen
können. Aber das ist schwer, sehr schwer.
Ich frage alle, ob uns niemand helfen
kann, denn ich und meine Kinder sind
gefährdet. Seit ein paar Monaten wird
meine Duldung nur noch jeweils um einen
Monat verlängert, nur um einen Monat.
Ich habe Angst, dass unsere Familie getrennt
wird. Denn bei vielen Familien ist
die Polizei gekommen und hat sie abgeholt.
Das ist alles, was ich sagen wollte.
(Applaus)
44

23. Traumatisierte Flüchtlinge
benötigen ein Bleiberecht
Stefica Ban, Psychotherapeutin
Stefica Ban - Psychoterapeutin
Dobrodosli i Doberdan!
Ich begrüße euch mit Worten, die für einige von
euch vielleicht fremd klingen mögen. Übersetzt
heißen sie: Willkommen und guten Tag! Mein Name
ist Stefica Ban. Ich bin in Sarajevo geboren, einer
Stadt, die leider durch den Ersten Weltkrieg und den
aktuellen Konflikt - Jugoslawiens
Zerfall würde ich das
nennen - sehr bekannt geworden
ist. Ich bin schon
sehr lange hier in Deutschland,
seit 1970, also über 30
Jahre. Manchmal bezeichne
ich mich selbst als einen der
ersten Flüchtlinge. Ich kann
nicht sagen, dass ich damals
in Jugoslawien Schlimmes
erlebt hätte, dass mich
schlimme Ereignisse dazu
verleitet hätten, mein Land
zu verlassen. Wir wurden damals
in den Schulen angeworben
mit den Worten:
"Kommt nach Deutschland,
ihr könnt dort arbeiten." Wir
sind hier also gut aufgenommen
worden.
Bei den Flüchtlingen, mit
denen ich seit dem Zerfall
von Jugoslawien arbeite, ist
das allerdings anders. 1990
kamen die ersten - damals
gab es den Konflikt mit Slowenien,
dann 1991 mit
Kroatien und 1992 mit Bosnien.
Am Schlimmsten war
wohl der Krieg in Bosnien -
der Name Srebrenica ist ja
heute schon gefallen. Der
Krieg, der zum Zerfall von Jugoslawien führte, war
der erste Krieg nach dem 2. Weltkrieg, der sich innerhalb
Europas ereignete. Herr Schwarz-Schilling
sagte zu Recht: "Es war Krieg mitten in Europa und
wir haben einfach zugesehen, was dort passiert."
Über den 11. September wurde und wird im Gegensatz
zum Bosnienkrieg ja viel gesprochen. Als
Psychotherapeutin weiß ich aber, dass wir Menschen
dazu neigen, Leid und Grausamkeiten zu ignorieren
und von uns wegzuschieben, je näher diese
an uns dran sind.
Nun haben wir ja heute die Gelegenheit, darüber zu
reden. Ich bin hier als Vertreterin meiner Zunft, als
Psychotherapeutin, und ich stamme aus diesem gebeutelten
Land. Ich könnte Ihnen tausend Geschichten
erzählen, die mir durch den Kopf gehen.
Während meiner beruflichen Tätigkeit bin ich ungefähr
tausend traumatisierten Patienten aus dem ehemaligen
Jugoslawien begegnet.
Ich habe eine Zeit lang
für die psychiatrische Klinik
in Ochsenzoll in Hamburg
gearbeitet und bin die einzige
muttersprachliche Therapeutin
in Hamburg mit Kassenzulassung.
Sie können
sich vorstellen, was bei mir
los ist!
Wir Psychotherapeuten kennen
das Phänomen der sekundären
Traumatisierung
(Anmerkung: Übertragung
typischer posttraumatischer
Symptome auf Dritte, z.B.
auf Therapeuten durch psychotherapeutische
Gespräche).
Manchmal fürchte
ich, dass das auf mich zutrifft,
gerade in letzter Zeit,
wenn Patienten kommen,
ihre Geschichten erzählen
und ich manchmal bei mir
denke: "Bitte erzähl' mir
nichts, ich kann das nicht
mehr hören." Ich bin froh,
dass es noch solche Menschen
gibt wie Sie, die Wut
und Ärger empfinden - weil
das ganz viel Kraft beinhaltet.
Ich selbst habe keine
Kraft mehr. Ich wundere
mich, dass ich heute überhaupt hier stehe. Wahrscheinlich
nur deshalb, weil ich nicht gewusst habe,
was auf mich zukommt. Ich wünschte, es gäbe noch
viel mehr Leute, die richtig Wut und Ärger entwickeln
und damit kämpfen können für die Betroffenen,
egal aus welchem Land sie kommen, egal aus
welcher Ecke auf dieser Erde!
Zu den Problemen mit der Ausländerbehörde wurde
heute schon viel gesagt, ich kann dem nicht viel
hinzufügen. Einen Aspekt möchte ich aber noch
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
45

Sokol Tafa
hervorheben. Manchmal wird der Vorwurf erhoben,
dass Flüchtlinge sich gerade dann zu uns in
psychotherapeutische Behandlung begeben, wenn
Behördliches zu klären ist. Dabei wissen meine Kollegen
und ich, dass die Symptome einer Traumatisierung
zu jedem Zeitpunkt und immer wieder auftauchen
können - unmittelbar nach den Ereignissen,
einige Zeit später, aber auch noch nach zehn Jahren.
Manchmal fragen mich meine Patienten: "Werde ich
das nie wieder los?" Ich weiß es wirklich nicht. Ich
weiß nur, dass die Methoden zur Behandlung von
Traumata immer besser werden. Inzwischen arbeite
ich auch mit der bekannten EMDR-Methode, und
ich habe ganz große Hoffnung, dass ich damit vielen
Patienten helfen kann. (Anmerkung: Eye Movement
Desensitization and Reprocessing (EMDR) ist
eine von Dr. Francine Shapiro entwickelte traumabearbeitende
Psychotherapiemethode, die die Möglichkeiten
der Behandlung traumatisierter PatientInnen
erheblich verbessern kann.)
Ich möchte abschließend noch auf einen Aspekt
eingehen, der sich auch in meiner täglichen Arbeit
als sehr störend erweist: die Unterbringung der
Flüchtlinge. Die Unterkünfte, in denen die Flüchtlinge
leben müssen, sind unbeschreiblich. Teilweise
werden traumatisierte Menschen aus dem Kosovo
mit Serben untergebracht, oder Bosnier mit Serben
oder wie auch immer. Es ist gut, wenn man sich verständigen,
wenn man verzeihen kann. Aber manchmal
denke ich, das wird mit Absicht so gemacht, damit
die Leute es nicht aushalten. Es gibt noch mehr
Probleme in solchen Unterkünften. Viele traumatisierte
Menschen aus anderen Teilen der Erde sind
dort untergebracht, die selbst Symptome haben, die
z.B. sehr laut oder sehr aggressiv sind, die auf einander
losgehen, sich prügeln. Ich kann keinen behandeln
unter diesen Bedingungen. Was ich kann ist
zuhören und helfend und unterstützend da sein.
Das Schlimmste in meiner beruflichen Tätigkeit war
für mich die Weisung der Innenministerkonferenz,
nach der ich nun "zwingend" als Begründung aufschreiben
muss, welches Ereignis Trauma auslösend
war. Da stand ich dann mit den Patienten und sagte:
"Wir müssen da jetzt durch, ich muss etwas aufschreiben."
Meine Berufsethik verbietet mir das,
und trotzdem musste ich es machen. Meine Forderung:
Gebt den Menschen Unterkunft, eine sinnvolle
Beschäftigung und ein Bleiberecht.
Danke schön. (Applaus)
24. „Wir wollen leben,
wie Menschen es verdient haben”
Sokol Tafa
Sehr geehrte Damen und Herren,
zuerst möchte ich mich bei allen bedanken, die sich
mit all ihrer Kraft und Zeit und ihrem Willen für die
"Kampagne Bleiberecht" eingesetzt haben.
Mein Name ist Sokol Tafa. Ich wurde im Kosovo
geboren. Ich bin verheiratet, ich habe drei Kinder,
eines davon ist in Deutschland geboren. Ich gehöre
zur Minderheit der Ägypter, und meine Frau ist Roma.
Wir sind aufgrund ethnischer Diskriminierung,
Menschenrechtsverachtung und Verfolgung als "Zigeuner"
mit der Hoffnung auf eine Anerkennung
nach Deutschland geflohen. Unser Asylantrag wurde
zuerst abgelehnt. Weil unsere Ausreise aus Gründen,
die wir selbst nicht zu vertreten haben, nicht
erfolgen kann, sind wir seit mehr als 12 Jahren geduldet.
Ich arbeite als gelernter Krankenpfleger seit Jahren
in der Firma "Hauskrankenpflege Human" und beziehe
keine Sozialhilfe für mich oder meine Familie.
46

Sami Meri & Souheila Souleman Trugg
Mein Arbeitgeber und meine Patienten sind mit mir
zufrieden und haben sich im Rahmen einer Petition
für mich eingesetzt. Der "Hilfsverein für Kinder aus
Bosnien und Ex-Jugoslawien" half mir gegenüber
der Ausländerbehörde, meine Identität zu belegen.
Meine Chefin setzte sich mit der zuständigen CDU-
Landtagsabgeordneten Frau Jahn in Verbindung,
und hat um Unterstützung gebeten, da sie für mich
als männliche Pflegekraft keinen Ersatz finden
konnte. Frau Jahn sagte ihre Unterstützung allgemein
zu. Trotz der aufgezeigten Hintergründe und
Hilfen will der Landkreis Helmstedt unsere Ausreise
weiterhin fördern.
In den letzten 12 Jahren Aufenthalt hier in der
Bundesrepublik Deutschland haben unsere Kinder
dieses Land als ihre Heimat betrachtet. In unserer
Heimat, die wir schon längst verloren haben, haben
wir längst kein Zuhause, keine Freiheit, kein Recht
auf Leben und somit keine Wurzeln mehr. Wir
haben alles längst verloren. Was wir besitzen sind
Angst, Heimatlosigkeit, das Gefühl der Verfolgung
und das Gefühl, dass wir nicht erwünscht sind.
Meine Frau leidet als Kriegsflüchtling unter einer
schweren posttraumatischen Belastungsstörung, sie
ist mittelschwer depressiv mit deutlicher Antriebsstörung
und Schlafstörungen. Sie befand sich bis
gestern zur stationären Behandlung im Krankenhaus.
Wir leben in ständiger Angst, in unser Herkunftsland
abgeschoben zu werden. Wir schämen
uns, unseren Kindern sagen zu müssen, dass es für
uns kein Land und keine Heimat gibt. Sie haben
keine Bindung an die Heimat ihrer Eltern. Unsere
Kinder gehen hier zur Schule, zwei Töchter besuchen
die Realschule, ihre zukünftige berufliche
Weiterbildung wird nicht finanziert. Ebenso dürfen
sie auch nicht arbeiten. Damit werden unsere
Kinder sich selbst überlassen, mit den möglichen
sozialen, moralischen und kriminellen Folgen.
Wegen der unregelmäßigen Verlängerung unserer
Duldung haben wir keinen vernünftigen Plan für
unser Leben. Unsere Bewegungsmöglichkeiten sind
beschränkt. Unmenschliche Behandlung durch
Angestellte der Ausländerbehörde macht uns ängstlich
und krank. Deshalb möchte ich Sie im Namen
meiner Familie bitten, uns zu helfen und zu unterstützen,
damit unsere Kinder und auch wir so leben
können, wie Menschen es verdient haben.
Vielen Dank. (Applaus)
25. Vortrag zur
Northeimer Bleiberechtsinitiative Libasoli
Samir Meri und Souheila Souleiman Trugq
Samir Meri:
Wir sind über 120 von der Abschiebung bedrohte
Personen in Northeim. Die Ausländerbehörde sagt,
alle unsere Familien müssen in die Türkei abgeschoben
werden.
Nach dem Ersten Weltkrieg, von 1918 bis 1927,
sind unsere Großeltern und Urgroßeltern aus dem
Osmanischen Reich in den Libanon geflüchtet. Seit
76 Jahren lebten wir im Libanon. Als der Bürgerkrieg
im Libanon begann, gingen wir in die Türkei.
Seit 1985 sind wir hier in Deutschland.
Vorgestern kamen die Polizisten und haben alle Familien
angegriffen, weil zwei Personen in Haft genommen
und abgeschoben werden sollten. Unsere
Kinder haben sich furchtbar über die Polizisten erschreckt.
Wir versuchen, gemeinsam mit allen Unterstützern
ein Bleiberecht für die Flüchtlinge in Deutschland
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
47

Sami Meri & Souheila Souleman Trugg
und insbesondere in Niedersachsen zu erwirken.
Vielen Kindern sowie vielen Schülern und auch
Personen, die viel arbeiten, wurde die Aufenthaltserlaubnis
entzogen. Deshalb dürfen die Betroffenen
jetzt nicht mehr arbeiten. Wir erwarten von
Euch allen eine Unterstützung für ein Bleiberecht.
Wenn wir dies nicht verhindern können, werden
zahlreiche Familien in die Türkei abgeschoben, weil
diese Familien hier in Deutschland nicht mehr
akzeptiert werden. Wir erwarten von Euch allen
Unterstützung, bis wir ein Bleiberecht in Niedersachsen
haben. Denn wir können nicht zulassen,
dass diese Familien abgeschoben werden.
Viele Kinder haben hier gelernt und sich integriert,
manche studieren. Ich selber bin seit 13 Jahren
selbstständig, ich bezahle Steuern. Mein Gewerbe
ist abhängig von der Duldung, die immer nur um 3
Monate verlängert wird. Seit 13 Jahren bezahle ich
Steuern an den Staat, und seit 13 Jahren habe ich
kein Geld vom Staat bekommen, weder vom Sozialamt
noch vom Arbeitsamt.
Ich habe selber Angestellte, die ich bezahle. Mit
meinen Steuern bezahle ich auch die Beamten, die
uns abschieben wollen. Wo ist die Gerechtigkeit?
Die Beamten in der Ausländerbehörde versuchen,
uns zu hinzuhalten. Ich gehe zu ihnen und frage,
"Was ist mit meinem Papier?" Es wird gesagt: "Du
musst warten." Man hatte uns während eines
gemeinsamen Treffens mit Mitarbeitern der Ausländerbehörde
und Vereinen versprochen, jeden Einzelfall
zu prüfen und zu bearbeiten. Nach diesem
Treffen gingen wir einzeln zu ihnen und fragten,
"Was ist mit unserer Sache?" "Abwarten", so die
Antwort. Die spielen mit den Menschen, wie es
ihnen passt. Wir sind hier, um Euch alle um Unterstützung
zu bitten, denn wir können nicht zulassen,
das die Familien abgeschoben werden. Deswegen
erwarten wir von Euch weitere Veranstaltungen wie
diese hier, bis wir das Bleiberecht bekommen
haben. Ich danke Euch allen. (Applaus)
Souheila Souleiman Trugq:
Gestern waren wir beim Landkreis Northeim, weil
eine Frau abgeschoben werden sollte. Wir haben
eine Demo organisiert und sind zu der Ausländerbehörde
gegangen. Dort wollte man uns zunächst
nicht hereinlassen. Es hat jedoch jeder das Recht,
dort hineinzugehen, der ein Gespräch möchte.
Obwohl wir nur ein Gespräch haben wollten, sollten
wir hinausgeworfen werden. Und warum (?):
Zuvor sollte mitternachts eine alte Frau und ein Jugendlicher
abgeholt und abgeschoben werden. Wir
alle, die wir in Northeim wohnen, fühlen uns davon
betroffen.
Ich habe zwei kleine Kinder, mein Mann hat neun
Jahre in Deutschland gearbeitet. Jetzt haben sie ihm
die Arbeitserlaubnis weggenommen, so dass wir
vom Arbeitslosengeld leben müssen. Mein Cousin
und meine Cousinen hatten alle eine
Arbeitserlaubnis, wir alle haben im
Altersheim gearbeitet. Einer führt seit
zwei Jahren eine Ausbildung durch,
auch ihm wurde nun die Arbeitserlaubnis
weggenommen. Deshalb kann er
seine Ausbildung nicht beenden. Man
hat uns alles weggenommen. Wir wissen
nicht, warum. Unsere Kinder gehen
zur Schule, wir arbeiten, wir leben nicht
von Sozialhilfe und trotzdem wird uns
die Arbeitserlaubnis genommen. Jetzt
können wir nirgendwo mehr arbeiten.
Als wir gestern zum Landkreis kamen
und ein Gespräch wollten, wurde uns
gesagt: "Wozu kommt ihr hierher? Es
ist keiner da!" Das sagten uns auch die
Polizisten.
48

Frank Ahrens - Deutscher Gewerkschaftsbund
Wir standen vor der Tür, und ein Mitarbeiter vom
Landkreis hat uns weggeschubst, auch mich hat er
von der Treppe geschubst. Zusammen mit anderen
Frauen wollte ich nur hineingehen, um ein Gespräch
zu führen. Von der Polizei wurde uns gesagt: "Keiner
der Angestellten ist da, Sie dürfen reingehen und
gucken." Daraufhin sind wir hineingegangen. Alle
Türen waren verschlossen. Auf mein Klopfen hin
wurde nicht geöffnet. Es hieß es nur: "Sehen Sie, ich
habe Ihnen gesagt, dass niemand da ist."
Auf einmal sah ich, wie die Mitarbeiterin, die immer
meine Duldung verlängert, in eines der Zimmer
ging. Die Polizisten und die Leute vom Landkreis
hatten uns angelogen, denn es waren doch Angestellte
da.
Ich habe zwei kleine Kinder, als ich mit meiner
Tochter schwanger war, habe ich versucht, die Duldung
zu kriegen, weil ich ohne Duldung nichts
machen konnte. Der Herr X, der hat mir während
meiner Schwangerschaft soviel angetan, so etwas
hab ich noch nicht erlebt.
Vorhin sagte einer: "Ich bin im Gefängnis". Ich
wohne in einer Wohnung, die drei Zimmer hat, es
ist eine sehr schöne Wohnung in der Innenstadt. Ich
habe aber das Gefühl, ich bin im Gefängnis, nicht in
einer Wohnung. Denn ich kann überhaupt nicht
schlafen, seit fünf Jahren geht das so, ich kann das
nicht mehr aushalten. Ich verstehe nicht, warum die
das mit uns anstellen. Ich bitte Sie, Sie müssen uns
helfen. Wir wollen hier nicht weg, ich will gar nicht
hier weg. Ich kenne die Türkei gar nicht, ich kann
die Sprache nicht sprechen. Bei den betroffenen
Familien aus Einbeck und Nortteim gibt es ungefähr
sechs Kinder, die behindert sind und die hier
geboren und aufgewachsen sind und in eine Schule
gehen, die sie lieben. Das finden sie in einem anderen
Land nicht. Das müssen Sie verstehen, und Sie
müssen uns auch verstehen. Ich verlange, dass alle
Leute uns helfen, dass wir es schaffen, das Bleiberecht
zu bekommen. Ich meine, 15 Jahre, das ist ein
Leben, verstehen Sie, versteht Ihr mich alle?
(Applaus)
26. Die Position des DGB, Bezirk Niedersachsen/
Bremen/ Sachsen-Anhalt zum
Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge
Frank Ahrens
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
ich kann mich da wirklich sehr kurz halten, weil wir
schon eine ganze Menge gehört haben. Und ich
glaube, dass niemand die Problematik so gut wiedergeben
kann, wie die Betroffenen es hier selber
getan haben. Von daher halte ich mich hier auch
sehr kurz.
Die Tatsache, dass in Niedersachsen derzeit 26.000
Personen nur mit einer Duldung mit uns zusammenleben,
davon 15.000 schon länger als fünf Jahre
und viele bereits seit über zehn Jahren, ist nicht
mehr hinnehmbar. Wir benötigen dringend einen
gesicherten Aufenthaltsstatus in Form einer Bleiberechtsregelung,
die es den Flüchtlingen erlaubt, sich
eine gesicherte Perspektive in unserem Land aufzubauen.
Der jetzt gefundene Kompromiss beim Zuwanderungsrecht
hat die Situation der Iangjährig hier
lebenden Asylsuchenden und Flüchtlinge nicht
entscheidend verbessert. Die in den acht Eckpunkten
formulierten wesentlichen Kriterien eines
Zuwanderungsgesetzes sehen zwar schärfere Regelungen
bei Abschiebung und Einbürgerung vor,
jedoch die Abschaffung von so genannten Kettenduldungen
konnte in diesem Kompromiss nicht
durchgesetzt werden. Das hat ja bereits Frau Marieluise
Beck gesagt. Es bleibt also dabei, dass diese
Bleiberechtsregelung für die Asylsuchenden und
FlüchtIinge unabhängig vom Zuwanderungsrecht
gefunden und erstritten werden muss.
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Serhat & Kezban Aldemir
Es steht unserer Gesellschaft wahrhaftig gut zu Gesicht,
wenn wir für ein gleichberechtigtes und friedliches
Miteinander von Menschen unterschiedlicher
Nationalitäten oder kultureller Hintergründe eintreten.
Dazu gehört ein modernes Zuwanderungsrecht
genauso wie die Herstellung gesicherter Rahmenbedingungen.
Wir können es uns nicht leisten, Ausländer
bzw. Flüchtlinge erster oder zweiter Klasse
unter uns zu haben, die mit unterschiedlichen Kriterien
gemessen werden und dann mit unterschiedlichen
rechtlichen Restriktionen oder Sanktionen
behandelt oder bedroht werden. Deshalb müssen
wir uns auch weiterhin für die uneingeschränkte
rechtliche Absicherung der hier langjährig lebenden
Asylsuchenden und Flüchtlinge einsetzen.
Der DGB setzt sich für eine nachhaltige und
zukunftsorientierte lntegrationspolitik ein. Es geht
um die Schaffung von Möglichkeiten zur gleichberechtigten
Teilhabe in der Gesellschaft und der
Arbeitswelt. Der DGB unterstützt nachdrücklich
die Petition für ein Bleiberecht für langjährig in
Niedersachsen lebende Flüchtlinge und Asylsuchende.
Danke! (Applaus)
27. „Es ist, als wenn man einen Deutschen
in ein fremdes Land schickt“
Serhat und Kezban Aldemir
Serhat Aldemir:
Hallo erstmal!
Ich heiße Serhat Aldemir, bin 17 Jahre alt, und ich
bin hier mit meiner 16-jährigen Schwester Kezban.
Ich bin ein Kurde aus der Türkei und 1989 mit meinen
Geschwistern und Eltern nach Deutschland
eingereist. Ich war damals drei Jahre alt, mein Bruder
war fünf und meine Schwester ein Jahr alt. Unsere
Heimat ist ganz klar Emden. Denn hier bin ich
aufgewachsen, und hier habe ich meine Freunde.
1992 ist meine Schwester Emgehan in Emden geboren
worden, im Jahr 2000 kam dann noch meine
kleine Schwester Axin. Jetzt sind wir eine siebenköpfige
Familie. Seit 2001 leben wir im Kirchenasyl
und warten immer noch auf eine Entscheidung
in unserer Sache. 1996 wurde meine Mutter
Gülhan schwer krank, was für unsere Familie
sehr belastend war. Sie lag erst im Emdener Krankenhaus,
dann musste sie in eine Spezialklinik nach
Berlin. Sie hat heute noch an den Folgen ihrer Erkrankung
zu leiden.
Ich bin, wie meine Geschwister auch, in Emden
zum Kindergarten gegangen, dann zur Grundschule,
zur Orientierungsstufe und zur Hauptschule.
Zurzeit besuche ich die Berufsschule, das BGJ Kfz-
Elektrik. Mein Bruder Huseyin und ich sind sehr aktiv
im Sport. In unserem Wohnzimmer stehen
zwanzig Pokale. Die haben wir im Fußball, Basketball
und Tischtennis gewonnen. Huseyin spielt jetzt
50

Serhat & Kezban Aldemir
als Fußballer in der Bezirksliga, zusammen mit vielen
deutschen Mannschaftskameraden. Im Sport
zählt zum Glück nicht, wo einer herkommt, da
muss man einfach Leistung bringen.
Ich weiß nicht, wie es weitergehen wird. Mit einem
gesicherten Aufenthalt hätten meine Geschwister
Huseyin und Kezban und auch ich eine Ausbildung
machen können, aber wir bekommen keine Arbeitserlaubnis.
Nach deutschem Recht müssten wir eigentlich
in die Türkei zurück, aber wir Kinder können
uns an die Türkei überhaupt nicht erinnern.
Meine beiden kleinen Schwestern sind hier geboren.
Wenn wir zurückkehren, haben wir dort keine
Chance. Wie soll ich in der Türkei einen Beruf erlernen?
Ich kann die Sprache nicht, und ich will
auch nicht zurück. So geht es meiner ganzen Familie.
Für mich kommt noch hinzu, dass ich in der Türkei
bald zum Militär müsste, aber da möchte ich auf
keinen Fall hin. Nicht nur, weil Kurden in der türkischen
Armee nichts zu lachen haben - ich möchte
überhaupt nicht zum Militär. In Deutschland könnte
ich Ersatzdienst machen, in der Türkei geht das
leider nicht. Wir hoffen und wünschen uns, dass wir
hier bleiben können.
Kezban Aldemir:
Ich heiße Kezban Aldemir und komme aus Emden.
Meine Familie und ich sind vor ungefähr 15 Jahren
nach Deutschland eingereist, als ich ein Jahr alt war.
Wir sind Kurden aus der Türkei. Ich bin hier zum
Kindergarten gegangen und gehe zurzeit zur Schule.
Da ich gut in der Schule bin, möchte ich den Realschulabschluss
machen. Ich engagiere mich ehrenamtlich
beim Kinderschutzbund, und ich habe beim
Arzt mein freiwilliges Praktikum absolviert.
1996, als ich acht Jahre alt war, wurde meine Mutter
schwer krank. Sie lag sechs Monate lang in Berlin im
Koma, und mein Vater musste sich um uns kümmern.
2001 wurde unser Asylantrag erneut abgelehnt,
und wir wurden aufgefordert, in die Türkei
zurückzukehren. Ich möchte aber nicht zurück! Ich
kann die Sprache nicht und hätte keine Chancen
dort. Zudem haben wir Angst, weil uns in der
Türkei viele Probleme erwarten. Für mich ist das so,
als würde man einen Deutschen in ein fremdes
Land schicken. Die ganzen Jahre, seit wir hier sind,
hatten wir immer große Sorgen wegen unseres
Aufenthalts.
Am 18.2.2001, kurz bevor wir abgeschoben werden
sollten, sind wir ins Kirchenasyl gekommen. Eine
Woche durften wir nicht raus, dann konnten wir
Kinder wieder zur Schule. Ich habe noch vier
Geschwister: Meine älteren Brüder sind 19 und 17,
meine Schwestern sind zwölf und vier Jahre alt.
Meine Eltern dürfen während des Kirchenasyls das
Haus nicht verlassen. Meine Mutter ist immer noch
krank und muss zur Therapie gebracht werden. Das
organisiert der Asylkreis.
Bis jetzt warten wir auf eine Antwort, ob wir bleiben
können. Meine Mutter braucht therapeutische
Hilfe, die sie in der Türkei nicht bekommen würde.
Mein älterer Bruder ist zwei Jahre zur Berufsschule
gegangen, und als er fertig war, wollte er eine
Ausbildung machen. Durfte er aber nicht, weil wir
keine Arbeitserlaubnis bekommen. Ich würde gerne
Arzthelferin werden und hätte mit meinen Noten
gute Chancen auf einen Aufbildungsplatz. Aber ich
darf ebenfalls keine Ausbildung machen. Ich hoffe
noch - aber wir haben Angst.
(Applaus)
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Mergin Tahiri
28. „Am schlimmsten ist,
dass unsere Familie getrennt werden soll“
Mergim Tahiri
Meine Familie und ich kamen 1994 nach Deutschland.
Meine Eltern heißen Enver und Nexhrmije
Tahiri. Meine Schwester Besarta kam mit 8 Jahren
nach Deutschland, meine andere Schwester Fitore
kam mit 3 ½ Jahren hier her und ich war 18 Monate
alt, als ich hierher kam Meine Mutter ist in Macedonien
geboren. Mein Vater und wir 3 Kindern
sind in Kosovo, in Nord-Mitrovica, geboren worden.
Vom Monat September 1994 bis heute leben
wir mit Duldung. Das erste Problem kam, weil meine
Mutter in Macedonien geboren ist. Meine Eltern
heirateten 1985 und haben in Nord-Mitrovica
gewohnt, bis wir nach Deutschland kamen. Für
meine Familie und mich war es das Schlimmste, das
sie uns trennen-, meine Mutter nach Macedonien
und meinen Vater und uns Kinder nach Kosovo
schicken wollten.
Mehr als drei Jahre macht der Landkreis Druck,
dass wir Deutschland verlassen oder dass sie uns
getrennt nach Kosovo oder Macedonien schicken.
Wegen dieses ständigen Drucks hat meine Mutter
psychische Depressionen gekriegt, und sie ist immer
noch in Behandlung. Meine Eltern kämpfen seit fast
zehn Jahren, um eine Arbeitserlaubnis zu kriegen.
Im Jahre 2000 fand meine Mutter einen Teilzeit-Job.
Sie arbeitete 16 Monate aber danach verlängerte der
Landkreis Peine unserer Duldung nur für 18 Tage,
deswegen verlängerten sie die Arbeitserlaubnis
nicht und sie verlor ihre Arbeit. Mein Vater fand
sehr viele Arbeitsplätze, er hat auch viele Anträge
gestellt für die Arbeitserlaubnis, aber das Arbeitsamt
gab ihm keine Arbeitserlaubnis, weil sie ihn
mit einem anderen Tahiri verwechselten, der schon
Straftaten begangen hat.
Mit Hilfe von einem deutschen Freund klärte er
diese Verwechslung und mein Vater kriegte eine
Arbeitserlaubnis.
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Klaus-Peter Bachmann - SPD
Im. August 2001 fand Papa eine Arbeitsstelle, wo er
28 Monate gearbeitet hat. Er hatte einen unbefristeten
Arbeitsplatz. Meinem Vater wurde die Arbeitserlaubnis
immer für die Dauer der Duldung
verlängert, meistens waren das 3 Monate.
Nach 28 Monaten harter Arbeit redete der Landkreis
Peine mit dem Arbeitsamt, uns wurde daraufhin
die Arbeitserlaubnis nicht weiter verlängerte.
Von dem Tag an sind meine Eltern arbeitslos, aber
sie wollen unbedingt arbeiten. Wir waren schon
fünfmal wegen dem Bleiberecht vor Gericht. Das
Gericht sagt immer, wir haben Recht, aber sie tun
dann gar nichts. Wir leben immer noch mit der Duldung
und dürften keine Ausbildung machen. Wir
dürfen auch nicht auf Klassenfahrten in ein anderes
Land mitfahren. Meine Eltern und wir Kinder
fühlen uns sehr sehr wohl hier in Deutschland !!!
29. „Wer hier mit Skepsis hergekommen ist,
muss ohne Skepsis diese Veranstaltung
verlassen“
Klaus-Peter Bachmann; Migrationspolitischer Sprecher der SPD-
Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe
Freundinnen und Freunde,
zu meiner Person ist zu sagen, dass ich seit 30
Jahren innerhalb des Verbandes einer der Mitveranstalter,
nämlich der "Arbeiterwohlfahrt", für migrationspolitische
Fragen und Integrationsfragen
kämpfe und arbeite, und insofern vieles von dem,
was ich heute gehört habe, natürlich für mich nicht
neu ist. Aber eines verspreche ich: Ich werde in die
parlamentarischen Beratungen das, was heute hier
sehr eindrucksvoll auch an Einzelfällen geschildert
wurde, einbringen, und mich insofern zum Sprachrohr
dieser Veranstaltung machen.
gesagt hat: Ich werde versuchen, im Rahmen der
parlamentarischen Beratung auch eine Anhörung
im Innenausschuss des niedersächsischen Landtages
durchzusetzen und nicht nur hier, sondern vor
den Politikern, meinen Kolleginnen und Kollegen,
die zu entscheiden haben. Und ich habe heute überlegt,
da brauchen innerhalb der Regierungskoalition
wohl einige die deutlichen Worte ihres Parteifreun-
Ich bin hier hergekommen mit der ganz klaren
Überzeugung, dass wir eine humanitäre Altfallregelung,
also ein Bleiberecht für langjährig geduldete
Flüchtlinge und die Beendigung der Kettenduldung
brauchen. Wer hier mit Skepsis hergekommen ist,
muss ohne Skepsis diese Veranstaltung verlassen.
Das war eine hervorragende Veranstaltung, sie war
gut vorbereitet und sie war sehr eindrucksvoll. Ich
darf Ihnen sehr konkret ankündigen, insofern an
das anknüpfend, was meine Kollegin Marieluise
Beck aus dem Bundestag gesagt hat und was der
ehemalige Kollege Christian Schwarz-Schilling
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Hans-Jürgen Marcus, LAG Freie Wohlfahrtspflege - Fazit
des Christian Schwarz-Schilling. Er hat mir zugesagt,
dass er bereit ist, als Sachverständiger auf Vorschlag
der SPD-Fraktion auch im Landtag zu sprechen.
Was wollen wir konkret erreichen? Wir werden im
nächsten Plenum des Landtags den Niedersächsischen
Innenminister - der ganz offensichtlich zu
den Hardlinern in dieser Frage gehört, so die Erfahrung
aus einjähriger Zusammenarbeit - durch
das Parlament auffordern, sich in der berühmten
Innenministerkonferenz für eine bundeseinheitliche
humanitäre Altfallregelung einzusetzen, bzw. im
Rahmen des "faulen Kompromisses" zum Zuwanderungsgesetz
eine entsprechende Landesregelung
herbeizuführen. Dazu gehören einige Kriterien: Es
muss Schluss damit gemacht werden - insofern ist
ein Paradigmenwechsel gefordert - den Menschen
immer den nicht selbst verschuldeten Sozialhilfebezug
vorzuwerfen. Wenn man Menschen nicht arbeiten
lässt, dann kann man sie nicht daran messen,
dass sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit
bestreiten.
Zum Zweiten muss damit Schluss gemacht werden,
Menschen den Sozialhilfebezug vorzuwerfen, die
neben dem Erwerbseinkommen nur deswegen
Sozialhilfe beziehen, weil in der Familie Kinder sind
und deshalb Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe
besteht. Dies darf nicht zum Vorwurf und zur
Begründung der Abschiebung gemacht werden.
Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen. Familien
dürfen nicht getrennt werden, das Kindeswohl
steht auch hier voran. Und deswegen werden
wir sagen, neben dem langjährigen Aufenthalt sind
hier geborene und hier mittlerweile schulpflichtig
gewordene Kinder ein zwingender Grund, ein Bleiberecht
einzuräumen.
In der letzten Plenarsitzung des Landtages wurde
eine Petition beraten, daher habe ich Hoffnung: Es
handelt sich um eine Familie aus Sri Lanka, die
unter die alte Bleiberechtsregelung gefallen wäre
und die nur deswegen von Abschiebung bedroht ist,
weil sie wegen der Kinder trotz Erwerbstätigkeit
ergänzende Sozialhilfe braucht. Das ist fast maßgeschneidert,
so wie ja viele Fälle hier vergleichbar
sind. Aufgrund der parlamentarischen Beratungen,
die wir beantragen werden - neben Ihrer der Petition,
die natürlich auch beraten wird - hoffe ich, dass
bis dahin das Innenministerium einen Abschiebestopp
für solche ausreisepflichtigen ausländischen
Familien und Einzelpersonen erwirkt, die durch
diese Altfallregelung möglicherweise ein Bleiberecht
erhalten können.
Das ist meine Botschaft, ich danke für diese Veranstaltung
und in meiner Rede im Niedersächsischen
Landtag zu diesem Thema werden sich viele Teile
dessen, was ich hier heute gehört habe, wiederfinden.
(Applaus)
Der Antrag “Für eine humanitäre Altfallregelung”
wurde von der SPD Abgeordneten Jutta Rübke in
Vertretung ihres Kollegen Klaus Peter Bachmann
im Niedersächsischen Landtag eingebracht und
liegt zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Dokumentation
dem Innenausschuss des Niedersächsischen
Landtags zur Beratung vor. Die Redaktion
30. Fazit des Vorsitzenden der LAG
der Freien Wohlfahrtspfege
Dr. Hans-Jürgen Marcus
Die Kürze der Politik soll mir Verpflichtung sein.
Ich will eigentlich nur drei Bemerkungen machen.
Die erste Bemerkung: Ich glaube, mit der Veranstaltung
ist es uns gelungen, dem Thema Bleiberecht
ein Gesicht zu geben. Es ist, glaube ich, deutlich
geworden, dass es nicht nur um ein Thema geht,
sondern um 230.000 Gesichter in Deutschland,
davon 26.000 in Niedersachsen. Einige von diesen
Gesichtern haben wir hier kennen gelernt. Ich
möchte das zum Anlass nehmen, insbesondere
denen noch einmal zu danken, die hier über ihre
Situation berichtet haben. Wir haben ja auch mitgekriegt,
dass das nicht immer ganz angstfrei und einfach
war. Ich glaube, das ist ihr Beitrag. Zeigen Sie
54

Memorandum
Ihr Gesicht auch weiterhin, das ist der Teil, den Sie
tun können.
Wir werden mit dem, wie ich finde, doch relativ
eindrucksvollen Bündnis der Veranstalter und
denen, die die Petition gestellt haben, natürlich kritisch
prüfen, was mit dieser Petition im Landtag
passiert. Ich glaube, dass wir gegebenenfalls auch
noch mal deutlich machen müssen, wie breit dieses
Bündnis wirklich ist. Darüber kann ein Landtag in
Niedersachsen in der Beratung nicht einfach
hinweggehen. Herr Bachmann hat dankenswerter
Weise die Initiative zur weiteren parlamentarischen
Beratung angekündigt.
Ich fasse kurz zusammen, liebe Freundinnen, liebe
Freunde, wir haben es mit dem Thema ins Hannoversche
Rathaus geschafft, es gibt keinen Grund
dafür, dass wir es mit dem Thema nicht vernünftigerweise
auch in den Niedersächsischen Landtag
schaffen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und
danke allen, die sich beteiligt haben. (Applaus)
31. Memorandum
zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
der Niedersächsischen Landesregierung
Mit Besorgnis nehmen die Unterzeichner die
restriktiven Tendenzen in der Asyl- und Flüchtlingspo-litik
der Niedersächsischen Landesregierung
wahr. Wir befürchten, dass diese Politik eine
Isolation und Ausgrenzung von Asylsuchenden und
Flüchtlingen zur Folge hat.
Die Unterzeichner setzen sich dafür ein, dass die
rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen der
Asyl- und Flüchtlingspolitik den Maßstäben von
Humanität, der Achtung der Menschenwürde, der
Respektierung der Menschenrechte und dem wirksamen
Schutz vor Verfolgung entsprechen. Zum
Ausdruck kommen muss dieses vor allem in einer
menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung
sowie einer fairen Durchführung des Asylverfahrens.
Dazu gehört auch die Ermöglichung einer
Inanspruchnahme von Rechtsmitteln gegen ablehnende
Entscheidungen des Bundesamts.
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
55

Memorandum
Darüber hinaus ist es die Aufgabe der
Landesregierung, eine frühzeitige Integration
der Flüchtlinge zu organisieren.
Einen Anspruch auf Integration müssen
auch diejenigen Flüchtlinge haben,
die nicht oder nicht mehr verfolgt sind,
aber schon jahrelang in Deutschland
leben und hier ihren Lebensmittelpunkt
gefunden haben. Schließlich ist denjenigen
Flüchtlingen, die zurückkehren
können und wollen, eine Rückkehr in
Würde zu ermöglichen.
Asylsuche ist heute Teil internationaler
Migrationsprozesse mit vielen Facetten
(Flucht und Vertreibung, Not und
Elend, Befreiung aus Unterdrückung,
Verfolgung und Tod, Suche nach
besseren Lebensbedingungen), die alle
Ausdruck der Globalisierung unserer
Welt sind. Die überwiegende Mehrheit
der Flüchtlinge sucht und findet dabei
Aufnahme in den Ländern der Dritten
Welt. Nur ein kleiner Teil von Menschen
in Not erreicht Europa und Deutschland.
Eine verantwortliche Politik muss
eine differenzierte Asyl- und Flüchtlingspolitik
gestalten. Prüfstein dabei ist,
ob die erlassenen Maßnahmen und
Regelungen der schwierigen Lebenssituation
der Flüchtlinge gerecht werden.
Politik trägt auch Verantwortung dafür,
dass in unserer Gesellschaft die Akzeptanz
von Asylsu-chenden und Flüchtlingen
erhalten bleibt und gefördert wird.
Sie hat im Rahmen der politischen
Diskussion darauf zu achten, dass unsere
Bevölkerung das vielgestaltige Migrationsgeschehen
versteht. Eine politische
Diskussion, die vorrangig auf einzelne
Missbrauchsfälle und davon abgeleiteter
Abschreckung ausgerichtet ist, wird
dieser Notwendigkeit nicht gerecht.
Einseitige Äuße-rungen und überzeichnete
Bewertungen diskriminieren die
Vielzahl der Menschen, die aus begründeter
Furcht Schutz in unserem Land
suchen.
1. Handlungsprogramm Integration
der Niedersächsischen
Landesregierung
Die Erstellung des Handlungsprogramms
Integration durch die Niedersächsische
Landesregierung als Gestaltungskonzept
für Migration und Integration wird
56

Memorandum
begrüßt. Die Unterzeichner bedauern aber, dass das
Handlungsprogramm als Zielgruppen der Integrationsbemühungen
ausschließlich Zuwanderinnen
und Zuwanderer deutscher wie nichtdeutscher
Staatsangehörigkeit mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht
versteht. Hierdurch werden Asylsuchende,
Flüchtlinge und geduldete Ausländer von allen
Integrationsangeboten ausgeschlossen.
Asylsuchende Flüchtlinge sind stets potenzielle
Asylberechtigte, die nach der rechtlichen Anerkennung
ein Daueraufenthaltsrecht besitzen. Eine sachund
zukunftsorientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik
sollte Integrationsansätze auch vorurteilsfrei einbeziehen
mit Blick auf den Zuwanderungsbedarf und
der demographischen Entwicklung in unserem
Land.
Der besonderen Situation von Flüchtlingen angemessen
ist daher eine ergebnisoffene Beratung der
Betroffenen darüber, welche Möglichkeiten und
Perspektiven sich ihnen in Deutschland, im
Herkunftsland oder in einem Drittland eröffnen.
Eine bloße "Rückkehrberatung" für Flüchtlinge, die
sich noch im Verfahren befinden und Hoffnung auf
eine Schutzgewährung in Deutschland machen, ist
unglaubwürdig und wird von uns abgelehnt. Flüchtlinge
benötigen zunächst einmal eine faire und
unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung. Sie
sind oft unter großen Entbehrungen und nicht
ohne Grund nach Deutschland geflüchtet, und
verlangen zu Recht erst einmal Informationen
darüber, welche Chancen und Möglichkeiten sie
hier haben.
Eine strukturelle Ausgrenzung von Menschen
durch Arbeitsverbote, Unterbringung in Sammelunterkünften
und Leistungseinschränkung zermürbt
auf Dauer die Betroffenen und produziert soziale
Folgekosten: Menschen, die über lange Zeit zur
Untätigkeit gezwungen und vom Arbeitsmarkt
ausgeschlossen wurden, werden schneller krank und
haben oft große Schwierigkeiten, wieder einen
Einstieg in das Arbeitsleben zu bekommen, wenn
sie später ein Aufenthaltsrecht erhalten.
Auch zur Erhaltung und Bewahrung des sozialen
Friedens ist es geboten, den Flüchtlingen eine sozialverträgliche
Teilnahme am Alltagsleben zu ermöglichen.
Eine Isolation und Ausgrenzung von Flüchtlingen
führt zu Missverständnissen und Konflikten
und begünstigt Rassismus.
Im Interesse unserer Gesellschaft und der auf
Dauer in Deutschland bleibenden Asylsuchenden
ist es deshalb unverzichtbar, dass eine Integrationsförderung
ab dem ersten Tag der Einreise vor allem
durch Sprachlernangebote erfolgt. Dieses gilt insbesondere
für Kinder und Jugendliche, damit eine
erfolgreiche schulische Integration gelingen kann.
Von elementarer Bedeutung ist eine Integrationsförderung
aber auch für die berufliche Integration
der Asylsuchenden und Flüchtlinge, die nicht
wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren können,
egal aus welchen Gründen.
Forderungen:
- Beginn der Sprachlernangebote bereits in
den ZASten
- Frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt
erforderlich, vor allem dann, wenn eine
Rückkehr ins Heimatland in Kürze nicht absehbar
ist.
2. Erstaufnahme und faire
Verfahrensdurchführung
Die beiden in Braunschweig und Oldenburg vorhandenen
Zentralen Anlaufstellen (ZASten) sollten
ausschließlich für die Erstaufnahme von Asylsuchenden
und Flüchtlingen genutzt werden. Der
Aufenthalt muss auf die gesetzlich vorgesehenen
drei Monate befristet bleiben, damit der Integrationsprozess
- möglicherweise auch nur vorübergehend
- in einem lebensnahen gesellschaftlichen
Umfeld erfolgt. Eine längerfristige Unterbringung
in den ZASten ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt.
Die aufgrund rückläufiger Zugangszahlen
entstehenden räumlichen Überkapazitäten müssen
abgebaut werden, statt sie für eine dauerhafte Unterbringung
zu nutzen.
Die Unterzeichner halten an ihrer Forderung fest,
dass zu einer umfassenden Verfahrensdurchführung
eine unabhängige Verfahrensberatung gehört.
Diese behördenunabhängige Beratung ist ein
grundlegender Beitrag zur effektiveren Durchführung
von Asylverfahren. Wir treten deshalb
weiterhin für eine Wiedereinführung dieses Beratungsangebotes
ein.
Aufgrund der für Kinder und Jugendliche besonders
belastenden Unterbringungsform in den
ZASten halten wir ein ausreichend pädagogisches
Betreuungsangebot für unerläßlich.
Forderungen:
- Erstaufnahmeunterbringung nur für die
ersten 3 Monate
- Behördenunabhängige Beratung zum
Asylverfahren
- Abbau von Überkapazitäten in den ZASten
- Pädagogisches Betreuungsangebot für
Kinder und Jugendliche in den ZASTen
- Umfassende und freiwillige
Erstgesundheitsberatung nach Aufnahme
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
57

Memorandum
3. Unterbringungskonzept
Mit Sorge verfolgen wir die Politik der Landesregierung,
Flüchtlinge immer stärker in zentralen
Aufnahme stellen zu isolieren. Statt den Aufforderungen
des Landesrechnungshofs Folge zu leisten
und angesichts drastisch zurückgegangener Flüchtlingszahlen
die zentralen Unterbringungskapazitäten
abzubauen, hat die Landesregierung vielmehr eine
verstärkte Unterbringung von Flüchtlingen in der
Landesaufnahmestelle (LASt) Bramsche (ehemaliges
Grenzdurchgangslager) beschlossen und umgesetzt.
Diese Entscheidung hat zur Folge, dass immer
mehr Flüchtlinge in "Lagern" bleiben müssen, statt
sie wie bisher dezentral auf die Kommunen umzuverteilen.
Allein die ZASt Braunschweig hat 700
Plätze, die Außenstelle Goslar zusätzlich 300 Plätze.
Die ZASt Oldenburg verfügt ebenfalls über 700
Plätze, die LASt Bramsche demnächst über 550
Plätze für Flüchtlinge. Das macht eine Gesamt-
Unterbringungskapazität von 2.250 Plätzen aus.
Nach den Berechnungen des Niedersächsischen
Landesrechnungshofes sind die Kosten für die
Unterbringung von Flüchtlingen in zentralen Anlauf-
und Aufnahmestellen etwa dreimal höher als
bei einer dezentralen Unterbringung. Fiskalische
Argumente als Rechtfertigung dieser Unterbringung
über die gesetzlich vorgesehene 3-Monatsfrist
hinaus greifen demnach nicht. Auch die Verantwortung
für das Personal des Landes in den vorgenannten
Einrichtungen kann dieses Unterbringungskonzept
nicht rechtfertigen.
Offenbar ist es das Ziel dieser neuen Unterbringungspolitik,
Flüchtlinge während der gesamten
Dauer ihres Aufenthaltes in Niedersachsen zu isolieren
und die oben genannten Einrichtungen als
"verdeckte Ausreisezentren" zu etablieren. Bei der
Bewertung dieser Entscheidung ist zu beachten,
dass ein großer Teil der Asylverfahren bis zum
rechtskräftigen Abschluss durchaus mehrere Jahre
dauern. Die Unterzeichner lehnen eine solche Unterbringung
aus humanitären Gründen ab: Jeder
Flüchtling hat seine Heimat, seine sozialen Bezüge,
die Familie und seine Freunde zurück-lassen müssen.
Viele haben jahrelange Unterdrückung, Verfolgung,
traumatische Erfahrungen durch Bürgerkriege,
Kriege, Inhaftierungen, Folter hinter sich. Sie müssen
zur Ruhe kommen, brauchen Beratung und Unterstützung,
und sie wünschen sich in der Regel nichts mehr
als ein ganz normales Leben in einer eigenen Wohnung.
In zentralen Unterbringungsstätten werden die
Menschen dagegen über längere Zeit isoliert und
ausgegrenzt; ihr alltägliches Leben wird fremdbestimmt,
normale Nachbarschaftskontakte fehlen.
Auch eine eventuelle Arbeitsaufnahme zur Sicherstellung
einer eigenverantwortlichen Lebensführung ist
ihnen nur unter erschwerten Bedingungen möglich.
Die vorstehende Beschreibung gilt insbesondere für
Minderjährige. Wir können die Absicht der Landesregierung
nicht akzeptieren, auch Familien mit
Kindern langfristig zentral unterzubringen und
Flüchtlingskinder abseits der Regelschulen direkt im
Lager zu unterrichten. Probleme vor Ort bei der
Beschulung großer Gruppen von Flüchtlingskindern
sind eine unmittelbare Folge dieser Unterbringungspolitik.
Statt mit pseudopädagogischer
Begründung die Sonderbehandlung von Flüchtlingen
auch auf Kinder auszuweiten, fordern wir die Fortsetzung
der dezentralen Unterbringung, um u.a.
eine gezielte Förderung von Flüchtlingskindern in
den Regelschulen zu ermöglichen.
Forderungen:
- Dezentrale Unterbringung nach 3 Monaten
ZASt-Aufenthalt
- Vorbereitung der Kinder und Jugendlichen
während des ZASt-Aufenthaltes auf den
Regelschulbesuch
- Nach 3-monatigem Aufenthalt Beschulung
in den Regelschulen
4. Zur Aufhebung des Erlasses des Nds.
Innenministers vom 21.11.1995 "Hinweise
zur Förderung der freiwilligen Ausreise zur
Vermeidung und Beantragung von
Abschiebungshaft"
Der Erlass des Niedersächsischen Innenministers
zur Förderung der freiwilligen Ausreise sowiezur
Vermeidung und Beantragung von Abschiebungshaft
aus dem Jahr 1995 erfolgte seinerzeit vor dem
Hintergrund heftiger innenpolitischer Auseinandersetzungen:
Viele Menschenrechtsorganisationen,
Kirchen und Verbände hatten sich darüber
empört, dass Flüchtlinge nach jahrelangem Aufenthalt
in Nacht- und Nebel-Aktionen ohne Vorankündigung
in Abschiebungshaft genommen und
abgeschoben wurden. Der Erlass vom 28.11.1995
war eine Reaktion auf diese Kritik. Er stellte klar,
dass bei der Einleitung von Abschiebungen und der
Verhängung von Abschiebungshaft "der verfassungsmäßige
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
besonders zu beachten" ist. Daher sollte grundsätzlich
eine freiwillige Ausreise ermöglicht werden.
Abschiebungen sollten im Regelfall aus der Freiheit
heraus erfolgen und Abschiebungstermine so rechtzeitig
angekündigt werden, "dass die Betroffenen
Gelegenheit haben, ihre Ausreise vorzubereiten und
ihre persönlichen Angelegen-heiten zu regeln".
Mit der Aufhebung dieses Erlasses setzt die Nds.
Landesregierung ein erschreckendes Signal: Nicht
die Menschenwürde der Flüchtlinge, sondern die
Zahl der vollzogenen Abschiebungen setzt den
Maßstab für das Handeln der Ausländerbehörden.
58

Memorandum
Zu befürchten ist, dass wieder vermehrt Fälle von
"überfallartigen Abschiebungen im Morgengrauen"
durchgeführt werden und dass noch mehr Flüchtlinge
noch länger in Abschiebungshaft bleiben
müssen, ohne dass eine Abschiebung kurzfristig
möglich ist.
Es ist falsch, wenn der Innenminister behauptet, eine
Abschiebung käme für die Betroffenen nicht
überraschend, denn sie wüssten von der Notwendigkeit,
Deutschland wieder verlassen zu müssen.
Tatsache ist aber, dass lt. Bundesverwaltungsamt
26.161 Menschen nach Abschluss ihrer Asylverfahren
mit einer sog. "Duldung" in Niedersachsen leben,
davon allein rd.15.000 seit mehr als fünf Jahren.
(Ergänzender Hinweis: Im Bundesgebiet leben lt.
Bundesverwaltungsamt 226.569 Geduldete, davon
150.000 länger als 5 Jahre. Das sind 66%, Stand:
31.12.2003.) Diese Menschen können nicht jahrelang
täglich mit einer Abschiebung rechnen. Sie
machen sich verständliche Hoffnungen, für sich
und ihre Kinder eine Zukunftsperspektive in
Deutschland zu erhalten.
Innenminister Schünemann verweist in der Begründung
zur Erlassaufhebung auf die Tatsache, dass
ein Teil der Flüchtlinge eine Abschiebung durch
Vorlage ärztlicher Atteste verhindert. Er verschweigt
hingegen, dass viele der Betroffenen in
Folge von Folter und traumatischen Kriegserfahrungen
nicht abgeschoben werden dürfen und
Abschiebungsschutz erhalten haben. Dass derartige
Krankheiten oft erst kurz vor einer drohenden
Abschiebung erkannt und behandelt werden, macht
auf bestehende Missstände im Bereich der gesundheitlichen
Versorgung von Flüchtlingen aufmerksam.
Wir begrüßen, dass sich inzwischen auch über
die fachinterne Öffentlichkeit hinaus ein Bewusstsein
für das Ausmaß von Traumatisierungen bei Flüchtlingen
und deren Probleme mit dieser Krankheit
entwickelt hat. Statt darüber nachzudenken, wie
man die Opfer von Folter und Krieg schneller
abschieben kann, fordern wir von der Landesregierung,
bessere medizinische Hilfen und Therapiemöglichkeiten
für diesen Personenkreis zu schaffen.
Die Erfahrungen mit einer unabhängigen Verfahrensberatung
in Niedersachsen haben auch gezeigt,
dass dieses Beratungs-angebot wesentlich dazu
beitragen kann, dass Traumatisierte und Folteropfer
sich eher öffnen und so diese individuellen Fluchtaspekte
bereits zu einem früheren Zeitpunkt in den
Asylverfahren berücksichtigt werden können.
Forderungen:
- Rücknahme der Aufhebung des Erlasses
vom 28.11.1995
- Vorherige schriftliche Ankündigung des
Abschiebungstermins
- Bessere medizinische Angebote für
Traumatisierte
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
59

Memorandum
5. Asylbewerberleistungsgesetz / Aufhebung
des Gutscheinzwangs für Flüchtlinge
Die vom Innenausschuss zu Beginn des Jahres vorgenommene
Anhörung zu der Frage, ob Niedersachsen
die Kommunen weiterhin zwingen sollte,
Gutscheine an Flüchtlinge auszugeben, hatte uns
zunächst hoffen lassen, dass die Landesregierung
dem Beispiel von Nachbarländern folgen und den
Kommunen zumindest die Form der Leistungsgewährung
für Flüchtlinge freistellen würde, zumal die
angehörten Institutionen und Fachverbände sich
für eine Aufhebung des Sachleistungszwangs ausgesprochen
hatten. Mit Enttäuschung stellen wir jetzt
fest, dass die Landesregierung trotz dieses eindeutigen
Votums am Gutscheinzwang festhalten will.
Die Begründung, Flüchtlinge würden mit Bargeld
nur ihre Fluchthelfer bezahlen, halten wir für nicht
zutreffend. Aus langjähriger Erfahrung wissen wir,
dass Fluchthilfe- und Schlepperdienste in der Regel
vor der Flucht bezahlt werden müssen und keinesfalls
aus den spärlichen staatlichen Transferleistungen
beglichen werden können, die für Flüchtlinge ohnehin
nur rund 70% des Sozialhilfesatzes ausmachen. Der
Einkauf mit Gutscheinen wird von den Betroffenen
als demütigend und diskriminierend empfunden. Die
Gutscheinausgabe dient - ebenso wie die Unterbringung
in den Sammelunterkünften - vorrangig
dem Zweck der "Abschreckung". Wir halten es für
menschenun-würdig und lehnen schon seit Beginn
der Regelung ab, ausländerrechtliche Ziele durch
leistungsrechtliche Restriktionen erreichen zu wollen,
zumal diese nachweislich für die Kommunen Mehrkosten
zur Folge haben. Deshalb fordern wir das
Land Niedersachsen, auf sich für die Abschaffung
des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen.
Forderung:
- Aufhebung des Gutscheinzwangs für
Flüchtlinge
- Aufforderung an die Niedersächsische
Landesregierung , sich auf Bundesebene für
die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
einzusetzen.
6. Duldungspraxis -
Bleiberechtsregelung für Geduldete
Seit Jahren bemängeln die Verbände der Freien
Wohlfahrtspflege, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen
die Praxis der nicht hinnehmbaren
Kettenduldungen. Allein in Niedersachsen hielten
sich zum 31.12.03 insgesamt 26.161 Personen mit
einer Duldung auf, rd. 15.000 schon länger als fünf
Jahre, etliche auch seit über zehn Jahren.
1999 einigten sich die Innenminister der Bundesländer
auf eine generelle Altfallregelung für langjährig
geduldete Flüchtlinge. Durch diese Regelung gelang
es zwar einer großen Zahl (ca. 4.000) in Niedersachsen.
lebenden Flüchtlingen einen gesicherten
Aufenthalt zu erlangen und durch den gleichzeitigen
Anspruch auf eine Arbeitsberechtigung sich in
Nds. zu integrieren. Allerdings war die große Gruppe
der geduldeten Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien
von dieser Regelung ausgenommen. Sie
und eine Vielzahl von nach Niedersachen geflohenen
Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Liberia,
Togo, Angola und Kongo, aber auch aus Irak
und Syrien, deren Asylanträge aus unterschiedlichen
Gründen abgelehnt wurden, leben daher über Jahre
hinweg mit immer wieder neu erteilten Duldungen
in Niedersachsen.
60

Memorandum
Die meisten von ihnen sind Familien mit Kindern,
die hier aufgewachsen sind und zum Teil hier geboren
wurden. Deutschland ist ihnen zur Heimat geworden.
Sie haben hier die Schule besucht und sprechen besser
deutsch als die Sprache ihrer Eltern. Zu den Herkunftsländern
ihrer Eltern haben sie kaum noch
Bezug.
Trotz der fortgesetzten Unsicherheit ihres Aufenthaltes
versuchen viele, sich zu integrieren. Aber
selbst wenn ihnen kein Arbeitsverbot auferlegt ist,
haben sie wegen der oft nur kurzfristig erteilten
Duldung kaum eine Möglichkeit zu arbeiten.
Ohne eine baldige Bleiberechtsregelung müssen
sie weiterhin in einer aufenthaltsrechtlichen Unsicherheit
leben oder gar ihre Abschiebung befürchten.
Die vorhandenen Qualifi-kationen und Potenziale
von Flüchtlingen gehen verloren. Eine langfristige
Perspektivlosigkeit, Unsicherheit und Angst
führen in vielen Fällen zu sozialen, psychischen
und gesundheitlichen Krisen und ziehen soziale
Folgekosten nach sich.
Forderung:
- Aufforderung an die Niedersächsische
Landesregierung, sich auf Bundesebene
für eine Bleiberechtsregelung einzusetzen
7. Härtefallregelung
Ergänzend zu einer Bleiberechtsregelung, die eine
Aufnahmeregelung für die Gruppe der langjährig
Geduldeten beinhaltet, ist eine Härtefallregelung
zur Lösung auftretender Härtefälle notwendig. Aus
der Beratungspraxis sind uns Fälle von Menschen
bekannt, die z.T. seit Jahren in Deutschland leben.
Sie können weder abgeschoben werden, noch kann
aufgrund der bestehenden Regelungen der geltenden
Gesetze eine befriedigende und rechtsstaatlich
einwandfreie Lösung gefunden werden. Ist erst
einmal eine Ablehnung rechtskräftig entschieden
worden, verbleiben keine Spielräume mehr, um zu
einer humanitären Lösung zu kommen.
Forderungen:
- Einrichtung einer Härtefallkommission
durch die Niedersächsische
Landesregierung
8. Beratungsstruktur
Die bisherigen Anstrengungen einer zunehmenden
Vernetzung von trägerübergreifenden Angeboten
in der niedersächsischen Migrationsarbeit werden
von uns überwiegend als Fortschritt gewertet.
Dabei muss allerdings darauf hingewiesen werden,
dass die Umsetzung in erste Linie weniger aufgrund
qualitativer Überlegungen, sondern eher als Folge
massiv wegfallender landesfinanzierter Stellen bei
freien Trägern und Initiativen war.
Derzeit ist festzustellen, dass aus dem politischen
Raum immer dann verstärkt Ehrenamt-lichkeit
gefordert wird, wenn hauptamtliche Strukturen
nicht mehr aufrechterhalten werden können oder
sollen. Im Bereich der Arbeit mit Migrantinnen und
Migranten hat es in der Vergangenheit bereits
immer schon ein hohes Maß ehrenamtlicher Mitarbeit
gegeben. Selbst wenn der Anteil ehrenamtlichen
Engagements noch verstärkt werden könnte,
besteht die Notwendigkeit einer ausreichend ausgestatteten
Struktur hauptamtlich besetzter Stellen.
Vernetzungsbemühungen aller Beteiligten können
letztlich nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn als
Grundlage eine flächendeckende Mindeststruktur
vorhanden ist.
Neben der Schaffung einer klaren und ausreichenden
strukturellen Arbeitsebene ist es den politisch
Verantwortlichen in den letzten Jahrzehnten nicht
gelungen, ein Integrationsklima zu schaffen, das
einen gesellschaftlichen Konsens über ein Miteinander
von Deutschen und Migranten erkennbar voranbringt.
Nur wenn die Mehrheitsgesellschaft überhaupt
weiß, wohin sie und ihre politische Führung
will, besteht die Chance, die noch bestehenden
Probleme des Zusammenlebens vernünftig zu
lösen.
Forderungen:
- Sicherstellung einer verlässlichen
Finanzierung und einer ausreichenden
flächen deckenden Beratungsstruktur
- Motivationsunterstützung Ehrenamtlicher
durch Schaffung verlässlicher politischer
und auf Perspektive ausgerichteter
Rahmenbedingungen auf Landes- und
Bundesebene
Unterzeichner:
Landesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege (LAG Niedersachsen)
Niedersächsischer Flüchtlingsrat
Das Memorandum wird (bisher) weiterhin unterstützt
von:
Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge
in Niedersachsen (AMFN)
Janusc-Korzak-Verein Humanitäre Flüchtlingshilfe
e.V.
Integrationsrat Göttingen
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
61

Landtagesdebatte
32. Landtagsdebatte zum Thema
“Für eine humantitäre Altfallregelung”
vom 25. Juni 2004
Nachfolgend dokumentieren wir die Landtagsdebatte vom 25. Juni 2004 zu den Anträgen "Für eine humanitäre
Altfallregelung 2004" - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1132 und "Bleiberecht für ethnische
Minderheiten aus dem Kosovo" - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1148.
Beide Anträge wurden zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse verwiesen. Folgende Aspekte sind bemerkenswert:
- Den Ausführungen des CDU-Abgeordneten Hans-Christian Biallas läßt sich entnehmen,
dass die CDU der Einrichtung einer Härtefallkommission kritisch bis ablehnend gegenüber steht: Biallas
tendiert dazu , Härtefallentscheidungen im Rahmen des Petitionsverfahrens zu treffen und dabei ggfs. ein
positives Votum von privaten Bürgschaftserklärungen Dritter abhängig zu machen. (Der niedersächsische
Innenminister Schünemann hat im Interview mit Radio Flora bereits erklärt, dass er von der Einrichtung
einer Härtefallkommission nichts hält.) Der Abgeordnete Gansäuer (CDU) betrachtet die Rückkehr ethnischer
Minderheiten als eine Art pädagogisches Programm zur Erziehung der Kosovaren/innen, die lernen
sollen, sich multiethnisch zu organisieren. Dabei ignoriert er, dass die Menschen, um die es bei der
Bleiberechtskampagne geht, oft längst ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und nicht einfach
zum Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele gemacht werden können. Eine Unterstützung
für eine Sonderregelung zugunsten von ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo oder gar für eine allgemeine
Bleiberechtsregelung ist von der CDU Niedersachsen wohl kaum zu erwarten. - Die Abgeordnete
Jutta Rübke (SPD), die für den krankheitsbedingt abwesenden Abgeordneten Klaus-Peter Bachmann
in die Bresche gesprungen ist, vertritt die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung in einer klaren Sprache
und überzeugenden Form. Zu Recht verweist aber der Abgeordnete Riese (FDP) darauf, dass es zumindest
auch ihr Parteikollege Otto Schily war und ist, der eine Bleiberechtsregelung bislang verhindert
(hat). Womöglich eignet sich der Antrag der SPD wie auch seine Begründung, um die SPD in anderen
Bundesländern wie auch auf Bundesebene für eine entsprechendePolitik zu gewinnen. - Der Abgeordneten
Georgia Langhans (Grüne) gebührt das Verdienst, die Bleiberechtsforderung immer wieder engagiert
im Landtag zum Thema zu machen und dabei ausdrücklich insbesondere auch ein Aufenthaltsrecht für
ethnische Minderheiten aus dem Kosovo einzufordern. Auch ihr wird man allerdings sagen müssen, dass
ihre Partei auf Bundesebene nicht das einlöst, was sie auf Landesebene fordert. - Der Abgeordnete Roland
Riese (FDP) verweist zwar am Rande auf die abgeschwächte Bleiberechtsregelung in dem Gesetzesentwurf
der FDP für ein Zuwanderungsgesetz aus dem letzten Jahr, sieht sich gleichzeitig jedoch
genötigt, unter Bezugnahme auf Brecht eine "Widerstandspflicht" gegen das "Unrecht" eines generellen
Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge zu proklamieren. Es ist geplant, zum diesjährigen "Tag
des Flüchtlings" in allen Bundesländern noch einmal Pressekonferenzen zum Thema "Bleiberecht für Geduldete"
durchzuführen. Die vorliegende Dokumentation unserer gemeinsamen Anhörung am 4. Juni
2004, die auch in der Plenardebatte mehrfach angesprochen wurde, wird hoffentlich die weitere öffentliche
Debatte zum Thema beflügeln.
Kai Weber
Auszug aus der 39. Plenarsitzung des niedsächsischen
Landtags am 25.6.2004:
Ich rufe jetzt vereinbarungsgemäß die beiden folgenden
Tagesordnungspunkteszusammen auf, also
Tagesordnungspunkt 48 Erste Beratung: Für eine
humanitäre Altfallregelung 2004 - Antrag der Fraktion
der SPD -Drs. 15/1132undTagesordnungspunkt
49: Erste Beratung: Bleiberecht für ethnische
Minderheiten aus dem Kosovo - Antrag der FraktionBündnis
90/Die Grünen - Drs. 15/1148 (Unruhe)
Zu diesen Anträgen findet gleich, nachdem Ruhe
eingekehrt ist, antragsgemäß die erste Beratung
statt. - Herzlichen Dank. Ich erteile nunmehr von
der SPD-Fraktion Frau Rübke das Wort. Bitte
schön, Frau Rübke!
Jutta Rübke (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren, sehr geehrte
Damen! Ich kann weder plattdeutsch denken noch
plattdeutsch sprechen. Daher kommt es jetzt leider
nur auf Hochdeutsch. Ich bitte dafür schon um
Entschuldigung. Aber vielleicht nehme ich Nachhilfeunterricht,
am liebsten natürlich dann bei Meta.
(Heiterkeit und Beifall - Karl-Heinz Klare [CDU]:
Das finde ich irgendwie unfair! Das können Sie
62

Landtagesdebatte
auch beim Kultusminister haben!)
- Ja gut, ich wechsele vielleicht einmal. Im Hinblick
auf Gender Mainstreaming wäre das vielleicht eine
Möglichkeit.
(Zuruf von der SPD: Meta war aber besser!)
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, die Hoffnung,
dass es im zu erwartenden Zuwanderungsgesetz
eine bundeseinheitliche generelle Altfallregelung
geben wird, schwindet dahin. Denn die derzeit
vorgesehene Härtefallregelung im Zuwanderungsgesetz
ersetzt keine Bleiberechtsregelung. Falls Sie,
Herr Innenminister, noch Chancen für eine Regelung
im Zuwanderungsgesetz sehen, fordern wir Sie
herzlich auf, sich dafür bis zuletzt einzusetzen und
sich
nicht der Mehrheit der unionsgeführten Länder
anzuschließen, die gegen eine bunde-seinheitliche
Lösung sind.
(Beifall bei der SPD)
Andernfalls fordern wir die Niedersächsische Landesregierung
auf, eine niedersächsische Altfallregelung
zu erlassen. Denn für die große Anzahl
langjährig hier lebender Flüchtlinge ist eine klare
Lösung erforderlich. Die letzte Bleiberechtsregelung
wurde in Niedersachsen 1999 beschlossen.
Seitdem ist die Zahl der Krisenherde in der Welt
nicht kleiner geworden. Ökologische und ökonomische
Katastrophen, Bürgerkriege und die dramatische
Situation im Nahen Osten treiben Menschen
aus ihren Heimatländern in die Flucht. Wer will es
ihnen verdenken! Die Länder der Völkergemeinschaft,
in denen es zurzeit keine lebensbedrohenden
Katastrophen gibt, sind verpflichtet, Flüchtlingen
zu helfen. Darum auch wir hier in der Bundesrepublik
Deutschland und wir hier in Niedersachsen.
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden,
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen,
Kirchen und Gewerkschaften setzt sich zurzeit mit
einer Petition beim Niedersächsischen Landtag für
ein Bleiberecht für langjährig in Niedersachsen
geduldete Flüchtlinge ein. Viele der hier lebenden
Flüchtlinge sind zehn Jahre und länger in Niedersachsen,
sind integriert, beherrschen die deutsche
Sprache oft besser als die Heimatsprache ihrer Eltern
und kennen deren Heimat oft nur aus Erzählungen.
Diese so genannten geduldeten Menschen
unterliegen in Niedersachsen einem faktischen Arbeitsverbot.
Aber Arbeit gehört zum Menschen wie
beim Vogel das Fliegen. Nimmt man ihm die Flügel,
dann ist er kein Vogel mehr. Wegen des so genannten
Nachrangigkeitsprinzips erhalten sie auch bei
Nachweis eines Arbeitsplatzes keine Arbeitserlaubnis.
Jugendliche, die ein Ausbildungsangebot haben,
können es nicht annehmen, da ihnen die Arbeitserlaubnis
verweigert wird. Sie alle werden damit
bewusst in den Bezug von Sozialhilfe gedrängt, und
das wiederum wirkt sich nachteilig auf ihre Aufenthaltsverfestigung
aus. Die jahrelange Verweigerung
von Arbeit, die belastenden Lebensbedingungen,
unter denen geduldete Flüchtlinge und Asyl
Suchende und deren Kinder leben müssen, führt bei
vielen zu Depressionen, Antriebslosigkeit, Resignation
und Verlust des Selbstwertgefühls. Meine
Herren und Damen von CDU und FDP, wenn im
Moment auch nicht so viele im Saal sind
(Zuruf von der FDP: Bei Ihnen sind es aber auch
nicht viele!)
- Die kennen aber vielleicht schon meine Rede.
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
63

Landtagesdebatte
(Jörg Bode [FDP]: Deshalb sind die weggelaufen?)
Herr Bode, vor Ihnen würden meine Kollegen weglaufen,
nicht vor mir! -
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich
glaube, dass Sie sich unserem Antrag anschließen
werden. Denn auch Sie haben das Bild der Familie
aus Sri Lanka vor Augen, deren Petition wir am 28.
Mai hier im Hause diskutiert haben und die letztendlich
negativ beschieden wurde. Hätte es da
schon eine Altfallregelung gegeben, könnte diese
Familie hier bleiben; denn sie hätte alle Kriterien
einer Regelung erfüllt: langjähriger Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland, hier geborene und
schon schulpflichtige Kinder, keine Straffälligkeit,
Lebensunterhalt gesichert durch eigene Erwerbstätigkeit
bzw. Sozialhilfebezug, der nicht selbst zu
verantworten ist, da keine Vermittlung von Erwerbstätigkeit
möglich ist. Ausnahmen müssen nur dann
gemacht werden, wenn das Erwerbseinkommen nur
deshalb nicht ausreicht und ergänzende Sozialhilfe
gezahlt werden muss, weil Kinder zu versorgen
sind. Dies ist keine Besserstellung von Familien mit
Kindern, sondern eine Gleichstellung mit kinderlosen
Familien bzw. Einzelpersonen. Denn es ist
unser aller moralische Pflicht, Kindern, egal aus
welchem Land sie kommen, Lebenschancen zu
geben
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Für eine Altfallregelung spricht auch, dass die Kommunen
finanziell erheblich entlastet würden; denn
mit dem Erhalt der Aufenthaltsbefugnis ist der
Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung
verbunden. Nachweislich können die meisten
Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt ab diesem Zeitpunkt
ohne Sozialhilfe bestreiten. Der derzeitige
Iststand hingegen bedeutet eine jahrelange Alimentierung
dieser Menschen. Herr Innenminister Schünemann,
ich fordere Sie auf, uns die derzeitigen
Kosten für diesen Personenkreis zu nennen. Denen
gegenüberzustellen wären die erwerbsfähigen
Personen. Das würde den einen Zweifler oder die
andere Zweiflerin bestimmt von einer Altfallregelung
überzeugen.
Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit im
Innenausschuss, Herr Biallas. Als weiteren mitberatenden
Ausschuss bitte ich den Ausschuss für
Rechts- und Verfassungsfragen und die Ausländerkommission
zu benennen. - Vielen Dank, dass Sie
auch einer Rede in Hochdeutsch zugehört haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Astrid Vockert: Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen erteile ich der Frau Kollegin
Langhans das Wort. Bitte schön!
Georgia Langhans (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr
verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist Frau
Merk leider nicht da. Ich wollte eine ganz kleine
Vorabbemerkung zu der Arbeit im Petitionsausschuss
machen. Im Prinzip hat sie Recht. Es muss
aber jeder Fraktion gestattet sein, dass sich nach
anderen Überlegungen, die sich in der Fraktion
64

Landtagesdebatte
ergeben, bei nachrangigen Beratungen eine andere
Position ergibt. Das muss möglich sein.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, in den vergangenen
Jahren schien sich die Situation der ethnischen
Minderheiten im Kosovo zu verbessern. Es gab
weniger Sicherheitszwischenfälle, es gab etwas
mehr Bewegungsfreiheit. Mit anderen Worten: Es
gab etwas mehr Normalität. Wie instabil die Lage
trotz Verbesserung dennoch war, haben Mitglieder
des Landtagspräsidiums bereits vor einem Jahr bei
ihrem Besuch im Kosovo hautnah miterleben
können. Nach
der Ermordung von drei Serben war die Stimmung
im Kosovo derart aufgeheizt, dass der damalige
UN-Beauftragte Michael Steiner befürchtete, dieser
Anschlag könnte der Auftakt für weitere Gewaltakte
sein. Leider hat sich diese Befürchtung Anfang
dieses Jahres auf dramatische Weise bewahrheitet.
Mit den gewaltsamen Auseinandersetzungen im
März hat sich die Lage für die ethnischen Minderheiten
im Kosovo weiter erheblich verschlechtert.
Internationale Beobachter sprechen von pogromartigen
Unruhen und Auseinandersetzungen. Mehr
als 4 000 Kosovo-Serben, Ashkali und Roma sind
aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben
worden, 19 Personen starben, Häuser wurden
niedergebrannt, Kirchen und Klöster zerstört oder
beschädigt. Mehr als 1 000 Personen, darunter zahlreiche
KFOR-Soldaten und UN-Polizisten, wurden
verletzt. Es gelang weder den internationalen noch
den kosovarischen Sicherheitskräften, die gezielten
Übergriffe auf Rückkehrersiedlungen zu verhindern.
Ebenso wenig ist es gelungen, die Vertreibung
von ethnischen Minderheiten zu verhindern. Von
den Vertreibungen waren im Übrigen auch Gorani
und Bosniaken betroffen. Viele von ihnen haben
vorsichtshalber ihre Wohnungen verlassen und sich
an andere Orte begeben. Die Situation hat sich für
alle serbischsprechenden Minderheiten verschlechtert;
unter ihnen wächst die Angst Meine Damen
und Herren, die UN-Verwaltung hat entschieden,
ab 17. März Abschiebungen von ethnischen Minderheiten
in den Kosovo zu stoppen. UNMIK,
UNHCR und OSZE haben übereinstimmend
erklärt, dass Leben und Grundrechte von Minderheitenangehörigen
im Kosovo massiv gefährdet
sind. Meine Damen und Herren, daraus ergibt sich
die logische Konsequenz, dass Rückführungen auf
absehbare Zeit unterbleiben müssen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Denn eine erzwungene Rückkehr setzt das äußerst
fragile ethnische Gleichgewicht aufs Spiel und
erhöht die Gefahr erneuter innerethnischer Zusammenstöße.
Die Bundesregierung unternimmt zurzeit
größte Anstrengungen, die Lage im Kosovo zu
stabilisieren und zu verbessern. In dieser Situation
Abschiebungen in den Kosovo auch nur in Erwägung
zu ziehen, wäre nicht nur menschlich, sondern
auch sicherheitspolitisch unverantwortlich.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein
Wort dazu sagen: Wenn Familienväter straffällig
werden, dann darf meines Erachtens darunter nicht
die Familie leiden. Dann sollte man die Familienväter
ausweisen, aber bitte zumindest die Familien hier
lassen. Es kann in unseren Augen keine Sippenhaft
geben Meine Damen und Herren, stattdessen ist es
jetzt an der Zeit, langjährig geduldeten Minderheitenangehörigen
aus dem Kosovo einen rechtmäßigen
und dauerhaften Aufenthalt zu gewähren. Sie
haben ihre langjährige Duldung in den meisten Fällen
nicht selbst verschuldet. Mit dem Memorandum
of understanding verbietet sich bisher ihre Abschiebung,
und das wird sich auch in absehbarer Zeit
nicht ändern. Da CDU und CSU im Bund eine Altfallregelung
im jetzt beschlossenen Zuwande-rungsbegrenzungsgesetz
verhindert haben, ist es nunmehr
Sache der Länder, hier Regelungen zu treffen.
Wir fordern Innenminister Schünemann auf, sich
auf der Innenministerkonferenz mit Nachdruck für
eine Bleiberechtsregelung von langjährig geduldeten
Minderheiten aus dem Kosovo einzusetzen. Um es
ganz deutlich zu sagen: Eine Bleiberechtsregelung
kann sich nicht ausschließlich am Sozialhilfebezug
orientieren. Hier dürfen Realitäten nicht weiterhin
ausgeblendet werden, auch nicht die - das ist auch
eben von der SPD angesprochen worden -, dass die
nachgeordnete Arbeitserlaubnis einem faktischen
Arbeitsverbot gleichkommt. Gängige Praxis ist es
auch, dass Arbeitsverbote ausgesprochen und Ausbildungsverbote
für Jugendliche erteilt werden, weil
Duldungen zumeist u. a. nur noch wochenweise
ausgesprochen werden. Wenn es Asylbewerbern
trotz aller schier unüberwindbaren Hindernissen
gelingt, dennoch eine Arbeitsstelle zu bekommen,
wird diese in der Regel so schlecht bezahlt, dass sich
ergänzende Sozialhilfe oftmals nicht vermeiden
lässt. Asylbewerbern jede Möglichkeit einer
Erwerbstätigkeit zu entziehen und ihnen das auch
noch anzulasten, das kann man getrost als Zynismus
bezeichnen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, heute zeigt sich, dass
wir mit unserem Antrag im Mai 2003 für eine Bleiberechtsregelung
sehr richtig lagen. Wieder einmal
hat sich erwiesen, dass die CDU nicht in der Lage
ist, sich, was die ausländerrechtlichen Fragen anbelangt,
dringenden Problemen zu stellen und nach
Möglichkeiten zu suchen. Sie sind immer nur dann
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
65

Landtagesdebatte
in vorderster Front zu finden, wenn es darum geht,
restriktiv gegen Ausländer zu handeln. Die Frage
einer Bleiberechtsregelung ist nicht weiter auf die
lange Bank zu schieben. Nicht nur die Anhörung
zum Bleiberecht am 4. Juni im Rathaus in Hannover
hat das nachhaltige Engagement von Kirchen,
Wohlfahrtsverbänden, PRO ASYL aufgrund eines
anhaltenden Handlungsdruckes wieder einmal eindrucksvoll
bestätigt - übrigens auch viele Prominente:
Herr Schwarz-Schilling hat dort geredet, Norbert
Blüm, Heiner Geißler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
und nicht zuletzt unsere Ausländerbeauftragten
des Landes und des Bundes, sie alle unterstützen
inzwischen die Kampagne "Hiergeblieben!".
(Beifall bei den GRÜNEN)
Nach Jahren ist immerhin jetzt auch die SPD dafür.
Es verbietet sich hier, von Populismus zu sprechen.
Ich nehme es Ihnen ab, dass auch Sie von der dringenden
Notwendigkeit eines Bleiberechts unter
bestimmten Bedingungen überzeugt sind. Den
wesentlichen Punkt haben Sie schon angesprochen.
Meine Damen und Herren, seien Sie dabei trotz
alledem ehrlich, auch wenn es unpopulär ist. Solange
das faktische Arbeitsverbot für Asylbewerber
aufrechterhalten bleibt, werden immer Sozialhilfekosten
anfallen. Es wäre also sinnvoll, meine
Damen und Herren von der CDU, Bundesinnenminister
Schily davon zu überzeugen, den Zugang zum
Arbeitsmarkt für die betroffenen Personen zu
ermöglichen. Da die Zusammenarbeit - zumindest
in der Vergangenheit - von Herrn Schily mit Herrn
Beckstein und Herrn Müller so gut geklappt hat, ist
das sicherlich auch auf Dauer Erfolg versprechend.
Ansonsten begrüßen wir den Antrag der SPD-Fraktion.
Ermöglicht er doch, uns noch ein weiteres Mal
mit der Altfallregelung zu befassen. Nachdem das
Zuwanderungsgesetz keine diesbezüglichen Regelungen
vorsieht, sind in erster Linie die Länder in
die Verantwortung zu nehmen. Meine Damen und
Herren von CDU und FDP, verweigern Sie sich diesem
Anliegen nicht. Es geht hier nicht mehr um die
Aufrechterhaltung von Paragrafen und Gesetzesvorgaben.
Es geht um Einzelschicksale, es geht um
Menschen. Wir haben es hier oft genug deutlich
rlebt. Ermöglichen Sie, meine Damen und Herren,
aus humanitären Gründen heraus zunächst eine
Bleiberechtsregelung für die Minderheiten aus dem
Kosovo, und lassen Sie uns im weiteren Verlauf
über eine generelle Altfall-regelung verhandeln.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Astrid Vockert: Für die CDU-Fraktion
spricht nunmehr Herr Kollege Biallas. Bitte
schön!
Hans-Christian Biallas (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es geht hier in derTat um ein sehr ernstes
Thema, weil es um Menschen geht. Ich möchte zu
dem Antrag der SPD-Fraktion reden. Der Kollege
Gansäuer wird gleich noch etwas zu dem Antrag der
Fraktion der Grünen sagen. Sie, meine Damen und
Herren von der SPD, fordern eine Altfallregelung.
Das neue Zuwanderungsgesetz sieht diese ausdrücklich
nicht vor,
(Dieter Möhrmann [SPD]: Warum nicht?)
auch nicht, wie Sie sie fordern, mit Einschränkungen.
Ich weiß nicht, warum Herr Schily, der Verhand-
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Landtagesdebatte
lungsführer der SPD gewesen ist, so entschieden
hat. Deswegen haben Sie auch vorsorglich in Ihren
Antrag geschrieben, dass es dann eine niedersächsische
Sonderregelung geben soll. Ich kann Ihnen
sehr deutlich sagen: Es wird keine Sonderregelung
geben. Gleichwohl ist das Problem, das Sie angesprochen
haben, sehr ernst. Wir müssen sehen, wie
wir mit den Regelungen des Zuwanderungsgesetzes
- so wie es hier vorliegt und noch nicht verabschiedet
worden ist - eine verantwortbare Lösung finden.
Bisher haben wir in der Vergangenheit verschiedene
Altfallregelungen gehabt. Ich persönlich war immer
gegen die bisher üblichen Stichtagsregelungen. Ich
will auch sagen, warum. Ich finde Stichtagsregelungen
nicht gut, weil sie von einem bestimmten Termin
ausgehen. Wer vorher eingereist ist, kam in den
Genuss der Regelung, egal wer er war und in welcher
Situation er und seine Familie sich befanden,
während Menschen in anderen Fällen, bei denen wir
alle wahrscheinlich gesagt hätten, die müssten hier
bleiben, nicht in diesen Genuss kamen, weil sie - das
hat es gegeben - zwei, drei Tage später eingereist
waren. Meiner Meinung nach ist dies nicht das richtige
Instrument. Auch hatten wir Fälle, bei denen
wir Altfallregelungen, auf bestimmte Länder bezogen,
beschlossen haben. Das ist jetzt auch durchaus
üblich, insbesondere im Zusammenhang mit der
Duldung, die ausgesprochen wird und dann jeweils
nach der Befristung verlängert werden muss. Diese
Duldung bezieht sich auf die konkrete Situation in
dem Land, in das nicht erfolgreiche Asylbewerber
abgeschoben werden müssten, was aber nicht vollzogen
wird, weil dort Bürgerkrieg oder andere Umstände
herrschen, die das unmöglich machen. Wenn
man dem folgen würde, was die SPD hier möchte,
würde man sozusagen das Instrument der Duldung
abschaffen, indem man sagt: Alle diejenigen, die die
Kriterien erfüllen, die hier genannt sind, sollen bleiben.
Nun müssen wir sehen, was wir mit den Regelungen
des neuen Gesetzes tun werden. Es gibt ja
auch die Möglichkeit der Härtefallkommission. Wir,
die beiden großen Fraktionen, waren uns bisher,
nachdem wir uns vor einigen Jahren in Berlin einen
Einblick verschafft hatten, darüber einig, dass wir
das in Niedersachsen nicht wollen. Gleichwohl - das
will ich sehr deutlich sagen - ist uns allen bewusst,
dass es Härtefälle gibt. Ein solcher ist im letzten
Plenarsitzungsabschnitt verhandelt worden. Ich will
nur sagen: Ich war immer dafür, dass es Möglichkeiten
für den Fall gibt, dass der Petitionsausschuss
- damals der Innenausschuss - mit einer qualifizierten
Mehrheit - wir hatten auch schon einmal den
Fall, dass einstimmig beschieden wurde - in einem
bestimmten Fall sagt: Die müssen aber hier bleiben.
- Bei dem letzten Mal war es ein bisschen anders, da
der Petitionsausschuss einstimmig genau das Gegenteil
von dem beschlossen hat, was hier die Fraktionsführung
aufgeführt hat. Wir sollten uns schon
darauf einigen, dass mit einer qualifizierten Mehrheit
gearbeitet wird. Ich sage nur noch eines dazu -
damit der Kollege Gansäuer genügend Redezeit hat
-: Ich meine, es ist richtig, wenn wir den Petitionsausschuss
mit besonderen Kompetenzen ausstatten,
damit er mit einer besonders qualifizierten Mehrheit
- vielleicht Dreiviertelmehrheit - in einzelnen, ganz
begründeten Fällen empfehlen kann, einer Petition
zuzustimmen. Außerdem meine ich - ohne dass ich
mich festlegen will -, dass wir es an bestimmte Leistungen
derer, die die Petenten unterstützen, binden
sollten, sodass man, wenn z. B. eine Kirchengemeinde
sagt, dass jemand hier bleiben soll, weil es in
dem Fall nachvollziehbar ist, festlegt: Ihr müsst so
etwas wie eine Bürgschaft für ein, zwei, drei Jahre
übernehmen. Und wenn sie selbst arbeiten, dann
wird sie ja nicht fällig, aber als eine Art Ansporn ist
das vielleicht nicht schlecht. Dann begrenzt man
eine solche Regelung auf absolut einzelne Härtefälle,
ohne dass man wieder neue Regelungen schafft,
die von der Bundesregelung abweichen, und man
bindet das an die Entscheidung des Parlamentes,
was uns sehr wichtig ist. Wir müssen im Ausschuss
darüber reden. Ich finde es gut, dass Sie das Thema
angesprochen haben. Aber dieses Thema verdient
eine sehr sachgerechte Auseinandersetzung. Insofern
ist es wichtig, dass wir darüber in der Ausländerkommission
reden. Aber, wie gesagt, wir müssen
nicht für alle, sondern für absolut begründete Ausnahme-
und Einzelfälle ein Instrument dafür finden,
wie wir verantwortungsvoll damit umgehen. -
Vielen Dank für das Zuhören.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Astrid Vockert Das Wort hat nun
der Kollege Gansäuer. Bitte schön!
Jürgen Gansäuer (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
schätze das persönliche Engagement der Kollegin
Langhans sehr - das will ich ausdrücklich betonen -
, aber ich muss Ihnen auch sagen, dass die Darstellung
doch ein bisschen sehr einfach war. Denn
wenn es alles so einfach wäre, wie Sie es dargestellt
haben, wäre es eigentlich kein Problem Ich will es
auf den Punkt bringen, weil ich nur wenig Zeit habe:
Wir haben 5 Millionen Arbeitslose. Jeden Tag
verlieren wir in Deutschland 1 000 Arbeitsplätze.
Ich könnte ganz polemisch ausholen und fragen,
wer dafür zumindest mitverantwortlich ist. Das lasse
ich jetzt aber alles hintangestellt. Vor diesem Hintergrund
jedoch sozusagen flächendeckend Arbeitserlaubnisse
zu erteilen, darüber werden sich die
Gewerkschaften und Arbeitnehmer sehr freuen. Als
ich in Stadthagen bei der Firma OTIS vor den
Arbeitnehmern gesprochen und hinterher mit ihnen
diskutiert habe, kam dieses Thema auch hoch. Die
sehen das völlig anders. Gehen Sie doch bitte mal
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Landtagesdebatte
dort hin und sprechen Sie mit den Leuten einmal
über deren Nöte und über deren Probleme. Dann
werden Sie plötzlich erleben, dass sie eine völlig
andere Sicht haben. Im Übrigen weiß ich das auch
aus den Diskussionen beim DGB.
Also vergewissern Sie sich mal schnell. Wenn die
Konkurrenz um Arbeitsplätze, die wir jetzt auch mit
Polen und Tschechien austragen müssen, nun auch
noch auf alle Asylbewerber ausgeweitet wird, dann
kann ich Ihnen sagen: Gute Nacht in Deutschland!
Dann wird es problematisch.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das steht doch gar nicht
drin, Herr Gansäuer! -Zuruf von der SPD)
Sie müssen nun einmal damit leben, dass dies auch
ein Teil der Wahrheit ist, mit der wir umgehen müssen.
Zum Zweiten: Kosovo. Meine Damen und Herren,
ich glaube, es gibt kaum jemanden in diesem Raum,
der sich auch innerlich mehr für dieses Land engagiert,
als ich es in den vergangenen eineinhalb Jahren
gemacht habe. Ich wage zu behaupten, dass es
auch nicht so viele gibt, die dieses Land besser kennen
als ich, denn wir haben jede Woche miteinander
Kontakt: mit dem Parlamentspräsidenten, mit dem
Kultusminister und mit dem Präsidenten der Universität
in Pristina. Ich habe viele Verbindungen
zustande gebracht, die es vorher nicht gegeben hat.
Deshalb - so glaube ich - kann ich darüber auch
etwas sagen In diesem Land spielt sich eine Tragödie
ab. Frau Langhans weiß das. Nach einem versuchten
Völkermord durch Milosevic - wir wissen,
dass das alles strategisch angelegt war; die Unterlagen
liegen heute ja vor - haben wir Deutschen das
erste Mal nach dem zweiten Weltkrieg für die
Kosovaren wieder Krieg geführt. Das ist unsere
Verantwortung. Man kann nicht Bomben werfen
und sich anschließend aus der Verantwortung stehlen
wollen. Das will hier auch niemand. Deutschland
hat für das Kosovo mehr Verantwortung als
für jedes andere Land in Europa, denn wir haben
dort Bomben geschmissen, wir haben geschossen
und wir haben unsere Soldaten geschickt, die auch
heute noch dort stehen. Deshalb bitte ich bei meinen
Kritikern auch um Verständnis dafür, dass ich
mich so engagiere, weil dies weit über die Tagesaktualität
hinaus große Bedeutung hat Allerdings ist
das, liebe Frau Langhans, was Sie jetzt beantragen -
ich habe vorhin gerade noch einmal mit zwei
Freunden aus dem Kosovo telefoniert -, genau das,
was das Kosovo nicht braucht. Wir dürfen das
Kosovo und die Kosovaren insgesamt nicht aus der
Verpflichtung entlassen - was wir täten, wenn wir
Ihrem Antrag zustimmen würden -, dass sie sich
multiethnisch organisieren und zusammenleben
müssen. Wenn Sie nämlich verindern, dass es Rückkehrer
auch aus ethnischen Minderheiten gibt, und
wenn Sie ihnen dauerhaft eine Aufenthaltsgenehmigung
gewähren, dann verhindern Sie das multiethnische
Zusammenleben. Das Kosovo kann nur
existieren, wenn sich die Bevölkerung innerlich
bereitfindet, multiethnisch zusammenzuleben. Deshalb
bin ich aus grundsätzlichen Erwägungen in
diesem Fall dagegen. Wir können gerne noch einmal
darüber reden. Meine letzte Bemerkung, meine
Damen und Herren: Über das, was die Bundesregierung
macht, würde ich mit Ihnen gerne einmal
streiten. Dieses Land hängt seit fünf Jahren in einer
Weise auf der Rolle, wie es international keinen Vergleich
gibt. Das Folgende sage ich jetzt einmal, weil
ich innerlich angefasst bin. Von Joschka Fischer, der
sich sonst so gut zu verkaufen weiß, was ja sein gutes
Recht ist, hätte ich mehr Engagement erwartet,
damit dieser unheilvolle Zustand, in dem sich das
Kosovo befindet, endlich einmal beendet wird.
Deutschland sollte eine bessere Rolle spielen als die,
die es bisher in den vergangenen Jahren gespielt hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Astrid Vockert: Für die FDP-Fraktion
spricht Herr Kollege Riese. Bitte schön!
Roland Riese (FDP):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Verehrter Herr Parlamentspräsident
Gansäuer, Sie haben in bewegenden Worten
geschildert, wie die Lage im Kosovo ist. Ich bin sehr
zuversichtlich, dass sich doch wohl die meisten in
diesem Hause Ihrer Einschätzung, was dort zu tun
ist, um zu einer Zukunft für die Menschen in diesem
bedrängten Land zu kommen, anschließen werden.
In der Tat sind derzeit 19 500 Soldaten im Auftrag
der Vereinten Nationen damit beschäftigt, die
UN-Resolution Nr. 1244 im Kosovo durchzusetzen,
darunter 3 700 Deutsche. Zu den Zielen der
genannten Resolution gehört bekanntlich die Herstellung
von Schutzzonen und die Aufbauhilfe für
rückkehrende Flüchtlinge, die ihre Häuser dort
wieder aufbauen müssen. 6 Milliarden Euro hat die
internationale Staatengemeinschaft mittlerweile
zum Balkan-Stabilitätspakt beigetragen. Soeben
erst, nämlich am 27. Mai, hat der Deutsche Bundestag
fast einstimmig das Mandat der Bundeswehr für
den Kosovo-Einsatz verlängert. Dafür gab es eine
große, übergreifende Mehrheit und nur ganz wenige
Gegenstimmen. Aber es hat bei dieser Gelegenheit
den Bundesaußenminister Joschka Fischer einige
Verrenkungen und einen ganz erheblichen Vorrat
seiner bekannt verquasten Formulierungen gekostet,
um begreiflich zu machen, dass und warum
ein Ende dieses 1999 begonnenen Einsatzes nicht
absehbar ist. Es sind überhaupt keine Fristen
erkennbar. An humanitärer Hilfe aus Deutschland
und aus der Staatenge-meinschaft für den Kosovo
fehlt es mithin nicht Wenn man nun vor diesem
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Landtagesdebatte
Hintergrund und auch vor dem Hintergrund der
Ausführungen von Herrn Gansäuer den Grünen-
Antrag betrachtet, dann kann man nur mit Brecht
antworten: Wo Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand
zur Pflicht. - Denn es geht Ihnen nicht um
das Bleiberecht in besonderen Fällen, sondern es
geht Ihnen, wie wir auch aus den vorangegangenen
Diskussionen über Petitionen wissen, um eine
Generalregelung, die in der Tat das Ziel der
Bemühungen der KFOR im Kosovo ad absurdum
führen würde. An diesem Ziel sollten wir in diesem
Hause miteinander festhalten, obwohl das natürlich
im Bundestag zu entscheiden ist.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Jürgen
Gansäuer [CDU]: Richtig! Völlig richtig!)
Nun ein Aspekt, der auch zum Thema der individuellen
Schicksale gehört: Wer illegal nach Deutschland
eingereist und hier straffällig geworden ist, den
müssen wir doch etwas anders behandeln als diejenigen,
die hier im Rahmen des Rechtes um Schutz
nachgesucht haben. Der SPD-Antrag enthält gute
Gesichtspunkte. Allerdings muss ich Ihnen, verehrte
Damen und Herren, sagen, dass er mit glühend
heißer Nadel gestrickt ist. Als Frau Rübke gerade
ausführte, dass die Hoffnung auf eine Altfallregelung
auf Bundesebene schwindet, habe ich mich
auch noch einmal daran erinnert, dass es nicht die
SPD war, die eine Altfallregelung auf Bundesebene
gefordert hat. Ich möchte Ihnen, verehrte Genossinnen
und Genossen, an dieser Stelle einmal vortragen,
was man auf Ihrer Homepage zum Zuwanderungskompromiss
finden kann und womit Sie bei
Ihren Wählern um Verständnis dafür werden. Dort
ist u. a. zu lesen: "Der Zuzug von Ausländern wird
begrenzt durch konsequente Durchsetzung der
Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber." Wollen
Sie das, oder wollen Sie das nicht? Insbesondere zur
Altfallregelung sagt Ihr Bundesminister, Otto Schily,
der heute schon einmal erwähnt worden ist. "Nein,
es hat zweimal eine Altfallregelung gegeben. Das
reicht." Es war die FDP, die als erste einen Gesetzentwurf
zur Zuwanderung in den Bundestag eingebracht
hat. Unser Gesetzentwurf enthielt eine Altfallregelung
mit sehr genau aufgeführten Kriterien,
die u. a. Straffreiheit und außerdem eine konkrete
Frist umfassen, nämlich sechs Jahre Aufenthaltsdauer
in Deutschland.
Ich stelle noch einmal fest: Der grün-rote Gesetzentwurf
enthielt dagegen keine Altfallregelung. Daher
kann ich Ihre Krokodilstränen anlässlich der
Veranstaltung im Hannoveraner Rathaus am 4. Juni,
in der es durchaus nicht nur um das Kosovo ging,
sondern an der Flüchtlinge und Asylbewerber aus
allen Teilen der Welt teilgenommen haben, nur als
gleisnerisch bezeichnen. Räumen Sie doch erst einmal
die Rechtslage auf Bundesebene auf, bevor Sie
hier zu einem so ernsten Thema so schlampige Anträge
einreichen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von
der SPD: He! - Zuruf von der SPD: War das passend
zum Thema?)
Vizepräsidentin Astrid Vockert Herr Kollege Riese,
ich denke, Sie sind damit einverstanden, wenn ich
Ihnen für den Begriff "schlampig" einen
Ordnungsruf erteile.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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Landtagesdebatte
(Jürgen Gansäuer [CDU]: Also waren Sie bitter enttäuscht
über die deutsche Außenpolitik!)
Zum anderen möchte ich noch einmal ganz klar
und deutlich sagen: Nicht nur wird die Zurückführung
von Angehörigen von Minderheiten in den
Kosovo von UNHCR, OSZE und UNMIK zumindest
verhindert, sondern auch der Schweizer Flüchtlingsrat
warnt klar und eindeutig davor, weil die
Situation nicht stabil ist. Eine Rückführung führt
nicht zu einer Befriedung, sondern zu einer weiteren
Eskalation.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD -
Jürgen Gansäuer [CDU]: Nicht mit dauerhaften
Aufenthaltsgenehmigungen verbunden! Genau das
Gegenteil!)
Frau Kollegin Langhans, ich erteile Ihnen noch einmal
das Wort. Sie habennoch genau 27 Sekunden.
Georgia Langhans (GRÜNE):
Herr Kollege Gansäuer, in diesen 27 Sekunden
kann ich leider nicht auf Ihre Anwürfe gegen Joschka
Fischer eingehen. Das ist das eine.
Vizepräsidentin Astrid Vockert: Meine Damen und
Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht
vor. Ich schließe damit die Beratung. Wir kommen
zur Ausschussüberweisung. Es wird empfohlen,
federführend den Ausschuss für Inneres und Sport
und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und
Finanzen mit beiden Anträgen zu befassen. Die
SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, zusätzlich den
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie
die Ausländerkommission mit der Mitberatung zu
befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- Dann ist so beschlossen.
Mitglieder
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Materialliste Nieders
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"Toleranz sollte eigentlich
nur eine vorübergehende
Gesinnung sein; sie muss
zur Anerkennung führen.
Dulden heißt beleidigen".
Johann Wolfgang v. Goethe