Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Christoph Dahling-Sander Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannovers
Dies korrespondiert mit den Menschenrechtserklärungen
und mit den im Grundgesetz verbürgten
Grundrechten. Ein Perspektivenwechsel ist hier besonders
im Blick auf Flüchtlinge dringend nötig. Es
ist nicht entscheidend, wer der Verfolger ist, sondern
ob jemand einer Verfolgung ausgesetzt ist. Aus
diesem Grund ist den Kirchen besonders wichtig,
dass nach der Genfer Flüchtlingskonvention diejenigen
Menschen einen Anspruch auf Schutz haben, die
wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Nationalität,
ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen Überzeugung an Leib
und Leben in Freiheit bedroht sind. Die Genfer
Flüchtlingskonvention muss uneingeschränkt angewendet
werden. Nicht-staatliche Verfolgung muss
also dringend anerkannt werden. (Dies fordern die
Kirchen immer wieder ein, z.B. in der EKD-Handreichung
„Zuwanderung gestalten“ vom Dezember
2002, durch EKD-Ratspräsident Bischof Huber am
4. März 2004 und zuletzt durch die „Liebfrauenberg-Erklärung“
am 12. Mai 2004.)
Humanitärer Flüchtlingsschutz ist allerdings nicht
mit der bloßen Aufnahme erledigt.
wenn die „Geduldeten“ schon über Jahre hier leben,
ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten
und in ihrem persönlichen Umfeld menschliche Anerkennung
finden. Deshalb legen die Kirchen im
aktuellen Diskussionsprozess zum Niedersächsischen
Handlungsprogramm Wert darauf, dass auch
„Geduldete“ in den Blick kommen und integriert
werden. Ein Leben ohne sichere Zukunft und ein
Leben ohne von der Politik gewollte und abgesicherte
Integration ist menschenunwürdig, es ist ein
Leben „draußen vor der Tür“. Deshalb sind „Kettenduldungen“
von Menschen – wo immer möglich
– abzuschaffen und durch einen sicheren Aufenthaltsstatus
mit Zukunftsperspektiven zu ersetzen.
In der Bevölkerung gibt es Angst vor Gewalt und
Terror, gerade nach den Anschlägen in Istanbul und
Madrid. Zugleich sorgen sich viele, dass unsere
rechtsstaatlichen Regelungen missbraucht und unterwandert
werden. Diese Ängste und Sorgen sind
ernst zu nehmen. Es versteht sich von selbst, dass
die Forderung nach einem sicheren Aufenthaltsstatus
nicht für schwer straffällig gewordene Menschen
gilt. Zugleich setzen die Kirchen auf die Fähigkeit
aller Menschen, hier klar zu unterscheiden. Unterstellungen
und Pauschalurteile schaden den Zuwanderern
ebenso wie den Einheimischen; sie missachten
die einzelnen Menschen. Landesbischöfin Dr.
Margot Käßmann hat gestern vor der Synode unterstrichen:
„Die Menschenwürde darf der Angst
vor dem Terror nicht geopfert werden.“
Es ist zu betonen: Zur Zuwanderung und zum humanitären
Flüchtlingsschutz gibt es keine Alternative.
Wer Integration ernsthaft anstrebt, muss diejenigen
zum Ausgangspunkt nehmen, die sich faktisch
in Deutschland aufhalten und ihnen gleiche Rechte
und Lebenschancen einräumen. Faire Chancen zur
Integration sind zwingend erforderlich.
Bedrohte Menschen sind würdig zu behandeln.
Dies erfordert, ihnen einen sicheren Aufenthaltsstatus
einzuräumen, besonders den Menschen, die
schon lange hier leben. Die sogenannten „Kettenduldungen“
zielen immer wieder neu nur auf eine
kurzfristige Duldung, zum Teil für einen Monat.
Die so Geduldeten können gar nicht erst Zukunftsperspektiven
entwickeln. Wir als Kirchen bedauern,
dass im Niedersächsischen Handlungsprogramm
zur Integration „Geduldete“ nicht berücksichtigt
werden. Sie sollen demnach nicht beraten werden,
nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben, keine
Möglichkeit haben, sich frei zu bewegen, sich zu bilden
und einer Arbeit nachzugehen. Dies gilt selbst,
Ein besonderes Augenmerk richten die Kirchen auf
die unwürdige Trennung von Familien. Der Erhalt
und Schutz von Ehe und Familie hat für die Kirchen
eine große Bedeutung. Nach christlicher Überzeugung
ist die Familie als Keimzelle des Lebens
und Zusammenlebens eine elementare Form der
Schöpfung Gottes. Ehe und Familie dienen der
Weitergabe des Lebens, der Weitergabe des Glaubens
und dem konstruktiven Erhalt von Gesellschaft
und Kultur. Diese soziale Dimension von
Ehe und Familie macht sie nach christlicher Überzeugung
besonders schützenswert. Dies korrespondiert
mit Art. 6 des Grundgesetzes: „Ehe und Familie
stehen unter dem besonderen Schutz der
staatlichen Ordnung.“
Die Beraterinnen und Berater der Kirchen und Diakonischen
Werke fragen sich allerdings zunehmend,
ob dieser grundrechtliche Schutz von Ehe und Fa-
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