Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Landtagesdebatte
ergeben, bei nachrangigen Beratungen eine andere
Position ergibt. Das muss möglich sein.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, in den vergangenen
Jahren schien sich die Situation der ethnischen
Minderheiten im Kosovo zu verbessern. Es gab
weniger Sicherheitszwischenfälle, es gab etwas
mehr Bewegungsfreiheit. Mit anderen Worten: Es
gab etwas mehr Normalität. Wie instabil die Lage
trotz Verbesserung dennoch war, haben Mitglieder
des Landtagspräsidiums bereits vor einem Jahr bei
ihrem Besuch im Kosovo hautnah miterleben
können. Nach
der Ermordung von drei Serben war die Stimmung
im Kosovo derart aufgeheizt, dass der damalige
UN-Beauftragte Michael Steiner befürchtete, dieser
Anschlag könnte der Auftakt für weitere Gewaltakte
sein. Leider hat sich diese Befürchtung Anfang
dieses Jahres auf dramatische Weise bewahrheitet.
Mit den gewaltsamen Auseinandersetzungen im
März hat sich die Lage für die ethnischen Minderheiten
im Kosovo weiter erheblich verschlechtert.
Internationale Beobachter sprechen von pogromartigen
Unruhen und Auseinandersetzungen. Mehr
als 4 000 Kosovo-Serben, Ashkali und Roma sind
aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben
worden, 19 Personen starben, Häuser wurden
niedergebrannt, Kirchen und Klöster zerstört oder
beschädigt. Mehr als 1 000 Personen, darunter zahlreiche
KFOR-Soldaten und UN-Polizisten, wurden
verletzt. Es gelang weder den internationalen noch
den kosovarischen Sicherheitskräften, die gezielten
Übergriffe auf Rückkehrersiedlungen zu verhindern.
Ebenso wenig ist es gelungen, die Vertreibung
von ethnischen Minderheiten zu verhindern. Von
den Vertreibungen waren im Übrigen auch Gorani
und Bosniaken betroffen. Viele von ihnen haben
vorsichtshalber ihre Wohnungen verlassen und sich
an andere Orte begeben. Die Situation hat sich für
alle serbischsprechenden Minderheiten verschlechtert;
unter ihnen wächst die Angst Meine Damen
und Herren, die UN-Verwaltung hat entschieden,
ab 17. März Abschiebungen von ethnischen Minderheiten
in den Kosovo zu stoppen. UNMIK,
UNHCR und OSZE haben übereinstimmend
erklärt, dass Leben und Grundrechte von Minderheitenangehörigen
im Kosovo massiv gefährdet
sind. Meine Damen und Herren, daraus ergibt sich
die logische Konsequenz, dass Rückführungen auf
absehbare Zeit unterbleiben müssen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Denn eine erzwungene Rückkehr setzt das äußerst
fragile ethnische Gleichgewicht aufs Spiel und
erhöht die Gefahr erneuter innerethnischer Zusammenstöße.
Die Bundesregierung unternimmt zurzeit
größte Anstrengungen, die Lage im Kosovo zu
stabilisieren und zu verbessern. In dieser Situation
Abschiebungen in den Kosovo auch nur in Erwägung
zu ziehen, wäre nicht nur menschlich, sondern
auch sicherheitspolitisch unverantwortlich.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein
Wort dazu sagen: Wenn Familienväter straffällig
werden, dann darf meines Erachtens darunter nicht
die Familie leiden. Dann sollte man die Familienväter
ausweisen, aber bitte zumindest die Familien hier
lassen. Es kann in unseren Augen keine Sippenhaft
geben Meine Damen und Herren, stattdessen ist es
jetzt an der Zeit, langjährig geduldeten Minderheitenangehörigen
aus dem Kosovo einen rechtmäßigen
und dauerhaften Aufenthalt zu gewähren. Sie
haben ihre langjährige Duldung in den meisten Fällen
nicht selbst verschuldet. Mit dem Memorandum
of understanding verbietet sich bisher ihre Abschiebung,
und das wird sich auch in absehbarer Zeit
nicht ändern. Da CDU und CSU im Bund eine Altfallregelung
im jetzt beschlossenen Zuwande-rungsbegrenzungsgesetz
verhindert haben, ist es nunmehr
Sache der Länder, hier Regelungen zu treffen.
Wir fordern Innenminister Schünemann auf, sich
auf der Innenministerkonferenz mit Nachdruck für
eine Bleiberechtsregelung von langjährig geduldeten
Minderheiten aus dem Kosovo einzusetzen. Um es
ganz deutlich zu sagen: Eine Bleiberechtsregelung
kann sich nicht ausschließlich am Sozialhilfebezug
orientieren. Hier dürfen Realitäten nicht weiterhin
ausgeblendet werden, auch nicht die - das ist auch
eben von der SPD angesprochen worden -, dass die
nachgeordnete Arbeitserlaubnis einem faktischen
Arbeitsverbot gleichkommt. Gängige Praxis ist es
auch, dass Arbeitsverbote ausgesprochen und Ausbildungsverbote
für Jugendliche erteilt werden, weil
Duldungen zumeist u. a. nur noch wochenweise
ausgesprochen werden. Wenn es Asylbewerbern
trotz aller schier unüberwindbaren Hindernissen
gelingt, dennoch eine Arbeitsstelle zu bekommen,
wird diese in der Regel so schlecht bezahlt, dass sich
ergänzende Sozialhilfe oftmals nicht vermeiden
lässt. Asylbewerbern jede Möglichkeit einer
Erwerbstätigkeit zu entziehen und ihnen das auch
noch anzulasten, das kann man getrost als Zynismus
bezeichnen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, heute zeigt sich, dass
wir mit unserem Antrag im Mai 2003 für eine Bleiberechtsregelung
sehr richtig lagen. Wieder einmal
hat sich erwiesen, dass die CDU nicht in der Lage
ist, sich, was die ausländerrechtlichen Fragen anbelangt,
dringenden Problemen zu stellen und nach
Möglichkeiten zu suchen. Sie sind immer nur dann
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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