Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

$Charter nach Conakry\374 - Pro Asyl$

Landtagesdebatte in vorderster Front zu finden, wenn es darum geht, restriktiv gegen Ausländer zu handeln. Die Frage einer Bleiberechtsregelung ist nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Nicht nur die Anhörung zum Bleiberecht am 4. Juni im Rathaus in Hannover hat das nachhaltige Engagement von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, PRO ASYL aufgrund eines anhaltenden Handlungsdruckes wieder einmal eindrucksvoll bestätigt - übrigens auch viele Prominente: Herr Schwarz-Schilling hat dort geredet, Norbert Blüm, Heiner Geißler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und nicht zuletzt unsere Ausländerbeauftragten des Landes und des Bundes, sie alle unterstützen inzwischen die Kampagne "Hiergeblieben!". (Beifall bei den GRÜNEN) Nach Jahren ist immerhin jetzt auch die SPD dafür. Es verbietet sich hier, von Populismus zu sprechen. Ich nehme es Ihnen ab, dass auch Sie von der dringenden Notwendigkeit eines Bleiberechts unter bestimmten Bedingungen überzeugt sind. Den wesentlichen Punkt haben Sie schon angesprochen. Meine Damen und Herren, seien Sie dabei trotz alledem ehrlich, auch wenn es unpopulär ist. Solange das faktische Arbeitsverbot für Asylbewerber aufrechterhalten bleibt, werden immer Sozialhilfekosten anfallen. Es wäre also sinnvoll, meine Damen und Herren von der CDU, Bundesinnenminister Schily davon zu überzeugen, den Zugang zum Arbeitsmarkt für die betroffenen Personen zu ermöglichen. Da die Zusammenarbeit - zumindest in der Vergangenheit - von Herrn Schily mit Herrn Beckstein und Herrn Müller so gut geklappt hat, ist das sicherlich auch auf Dauer Erfolg versprechend. Ansonsten begrüßen wir den Antrag der SPD-Fraktion. Ermöglicht er doch, uns noch ein weiteres Mal mit der Altfallregelung zu befassen. Nachdem das Zuwanderungsgesetz keine diesbezüglichen Regelungen vorsieht, sind in erster Linie die Länder in die Verantwortung zu nehmen. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, verweigern Sie sich diesem Anliegen nicht. Es geht hier nicht mehr um die Aufrechterhaltung von Paragrafen und Gesetzesvorgaben. Es geht um Einzelschicksale, es geht um Menschen. Wir haben es hier oft genug deutlich rlebt. Ermöglichen Sie, meine Damen und Herren, aus humanitären Gründen heraus zunächst eine Bleiberechtsregelung für die Minderheiten aus dem Kosovo, und lassen Sie uns im weiteren Verlauf über eine generelle Altfall-regelung verhandeln. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Astrid Vockert: Für die CDU-Fraktion spricht nunmehr Herr Kollege Biallas. Bitte schön! Hans-Christian Biallas (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier in derTat um ein sehr ernstes Thema, weil es um Menschen geht. Ich möchte zu dem Antrag der SPD-Fraktion reden. Der Kollege Gansäuer wird gleich noch etwas zu dem Antrag der Fraktion der Grünen sagen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, fordern eine Altfallregelung. Das neue Zuwanderungsgesetz sieht diese ausdrücklich nicht vor, (Dieter Möhrmann [SPD]: Warum nicht?) auch nicht, wie Sie sie fordern, mit Einschränkungen. Ich weiß nicht, warum Herr Schily, der Verhand- 66
Landtagesdebatte lungsführer der SPD gewesen ist, so entschieden hat. Deswegen haben Sie auch vorsorglich in Ihren Antrag geschrieben, dass es dann eine niedersächsische Sonderregelung geben soll. Ich kann Ihnen sehr deutlich sagen: Es wird keine Sonderregelung geben. Gleichwohl ist das Problem, das Sie angesprochen haben, sehr ernst. Wir müssen sehen, wie wir mit den Regelungen des Zuwanderungsgesetzes - so wie es hier vorliegt und noch nicht verabschiedet worden ist - eine verantwortbare Lösung finden. Bisher haben wir in der Vergangenheit verschiedene Altfallregelungen gehabt. Ich persönlich war immer gegen die bisher üblichen Stichtagsregelungen. Ich will auch sagen, warum. Ich finde Stichtagsregelungen nicht gut, weil sie von einem bestimmten Termin ausgehen. Wer vorher eingereist ist, kam in den Genuss der Regelung, egal wer er war und in welcher Situation er und seine Familie sich befanden, während Menschen in anderen Fällen, bei denen wir alle wahrscheinlich gesagt hätten, die müssten hier bleiben, nicht in diesen Genuss kamen, weil sie - das hat es gegeben - zwei, drei Tage später eingereist waren. Meiner Meinung nach ist dies nicht das richtige Instrument. Auch hatten wir Fälle, bei denen wir Altfallregelungen, auf bestimmte Länder bezogen, beschlossen haben. Das ist jetzt auch durchaus üblich, insbesondere im Zusammenhang mit der Duldung, die ausgesprochen wird und dann jeweils nach der Befristung verlängert werden muss. Diese Duldung bezieht sich auf die konkrete Situation in dem Land, in das nicht erfolgreiche Asylbewerber abgeschoben werden müssten, was aber nicht vollzogen wird, weil dort Bürgerkrieg oder andere Umstände herrschen, die das unmöglich machen. Wenn man dem folgen würde, was die SPD hier möchte, würde man sozusagen das Instrument der Duldung abschaffen, indem man sagt: Alle diejenigen, die die Kriterien erfüllen, die hier genannt sind, sollen bleiben. Nun müssen wir sehen, was wir mit den Regelungen des neuen Gesetzes tun werden. Es gibt ja auch die Möglichkeit der Härtefallkommission. Wir, die beiden großen Fraktionen, waren uns bisher, nachdem wir uns vor einigen Jahren in Berlin einen Einblick verschafft hatten, darüber einig, dass wir das in Niedersachsen nicht wollen. Gleichwohl - das will ich sehr deutlich sagen - ist uns allen bewusst, dass es Härtefälle gibt. Ein solcher ist im letzten Plenarsitzungsabschnitt verhandelt worden. Ich will nur sagen: Ich war immer dafür, dass es Möglichkeiten für den Fall gibt, dass der Petitionsausschuss - damals der Innenausschuss - mit einer qualifizierten Mehrheit - wir hatten auch schon einmal den Fall, dass einstimmig beschieden wurde - in einem bestimmten Fall sagt: Die müssen aber hier bleiben. - Bei dem letzten Mal war es ein bisschen anders, da der Petitionsausschuss einstimmig genau das Gegenteil von dem beschlossen hat, was hier die Fraktionsführung aufgeführt hat. Wir sollten uns schon darauf einigen, dass mit einer qualifizierten Mehrheit gearbeitet wird. Ich sage nur noch eines dazu - damit der Kollege Gansäuer genügend Redezeit hat -: Ich meine, es ist richtig, wenn wir den Petitionsausschuss mit besonderen Kompetenzen ausstatten, damit er mit einer besonders qualifizierten Mehrheit - vielleicht Dreiviertelmehrheit - in einzelnen, ganz begründeten Fällen empfehlen kann, einer Petition zuzustimmen. Außerdem meine ich - ohne dass ich mich festlegen will -, dass wir es an bestimmte Leistungen derer, die die Petenten unterstützen, binden sollten, sodass man, wenn z. B. eine Kirchengemeinde sagt, dass jemand hier bleiben soll, weil es in dem Fall nachvollziehbar ist, festlegt: Ihr müsst so etwas wie eine Bürgschaft für ein, zwei, drei Jahre übernehmen. Und wenn sie selbst arbeiten, dann wird sie ja nicht fällig, aber als eine Art Ansporn ist das vielleicht nicht schlecht. Dann begrenzt man eine solche Regelung auf absolut einzelne Härtefälle, ohne dass man wieder neue Regelungen schafft, die von der Bundesregelung abweichen, und man bindet das an die Entscheidung des Parlamentes, was uns sehr wichtig ist. Wir müssen im Ausschuss darüber reden. Ich finde es gut, dass Sie das Thema angesprochen haben. Aber dieses Thema verdient eine sehr sachgerechte Auseinandersetzung. Insofern ist es wichtig, dass wir darüber in der Ausländerkommission reden. Aber, wie gesagt, wir müssen nicht für alle, sondern für absolut begründete Ausnahme- und Einzelfälle ein Instrument dafür finden, wie wir verantwortungsvoll damit umgehen. - Vielen Dank für das Zuhören. (Beifall bei der CDU und bei der FDP) Vizepräsidentin Astrid Vockert Das Wort hat nun der Kollege Gansäuer. Bitte schön! Jürgen Gansäuer (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schätze das persönliche Engagement der Kollegin Langhans sehr - das will ich ausdrücklich betonen - , aber ich muss Ihnen auch sagen, dass die Darstellung doch ein bisschen sehr einfach war. Denn wenn es alles so einfach wäre, wie Sie es dargestellt haben, wäre es eigentlich kein Problem Ich will es auf den Punkt bringen, weil ich nur wenig Zeit habe: Wir haben 5 Millionen Arbeitslose. Jeden Tag verlieren wir in Deutschland 1 000 Arbeitsplätze. Ich könnte ganz polemisch ausholen und fragen, wer dafür zumindest mitverantwortlich ist. Das lasse ich jetzt aber alles hintangestellt. Vor diesem Hintergrund jedoch sozusagen flächendeckend Arbeitserlaubnisse zu erteilen, darüber werden sich die Gewerkschaften und Arbeitnehmer sehr freuen. Als ich in Stadthagen bei der Firma OTIS vor den Arbeitnehmern gesprochen und hinterher mit ihnen diskutiert habe, kam dieses Thema auch hoch. Die sehen das völlig anders. Gehen Sie doch bitte mal FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004 67
Seite 1 und 2:
ISSN 1433-4488 H 43527 Ausgabe 4/04
Seite 3 und 4:
IMPRESSUM Titel: FLÜCHTLINGSRAT Ze
Seite 5 und 6:
1. Petition für ein Bleiberecht f
Seite 7 und 8:
Petition schuss möge der Landesreg
Seite 9 und 10:
Gisela Penteker (Niedersächsischer
Seite 11 und 12:
Oberbürgermeister Herbert Schmalst
Seite 13 und 14:
Oberbürgermeister Herbert Schmalst
Seite 15 und 16: Marieluise Beck - Integrationsbeauf
Seite 17 und 18: Bernd Mesovic -Pro Asyl 6. Die von
Seite 19 und 20: Rita Süssmuth- Sachverständigenra
Seite 21 und 22: Misan Kurpejevic Ist die Duldung f
Seite 23 und 24: 10. Wie Flüchtlinge ins soziale Ab
Seite 25 und 26: Christoph Dahling-Sander Evangelisc
Seite 27 und 28: Ardit Rexhaj milie ausschließlich
Seite 29 und 30: Anke Wagener-Nordelbische Ev. Luth.
Seite 31 und 32: Christian Schwarz-Schilling - Inter
Seite 37 und 38: Samir Asanovic 2. Es gilt, gegenüb
Seite 39 und 40: 19. "Warum dürfen wir nicht zuhaus
Seite 41 und 42: Abdullah Birsen Inzwischen konnte e
Seite 43 und 44: Pfarrer Joachim Piontek - Katholisc
Seite 45 und 46: 23. Traumatisierte Flüchtlinge ben
Seite 47 und 48: Sami Meri & Souheila Souleman Trugg
Seite 49 und 50: Frank Ahrens - Deutscher Gewerkscha
Seite 51 und 52: Serhat & Kezban Aldemir als Fußbal
Seite 53 und 54: Klaus-Peter Bachmann - SPD Im. Augu
Seite 55 und 56: Memorandum Ihr Gesicht auch weiterh
Seite 57 und 58: Memorandum begrüßt. Die Unterzeic
Seite 59 und 60: Memorandum Zu befürchten ist, dass
Seite 61 und 62: Memorandum Die meisten von ihnen si
Seite 63 und 64: Landtagesdebatte auch beim Kultusmi
Seite 65: Landtagesdebatte ergeben, bei nachr
Seite 69 und 70: Landtagesdebatte Hintergrund und au
Seite 71 und 72: Materialliste Nieders 71
Alle anzeigen

Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?