Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Landtagesdebatte
(Jürgen Gansäuer [CDU]: Also waren Sie bitter enttäuscht
über die deutsche Außenpolitik!)
Zum anderen möchte ich noch einmal ganz klar
und deutlich sagen: Nicht nur wird die Zurückführung
von Angehörigen von Minderheiten in den
Kosovo von UNHCR, OSZE und UNMIK zumindest
verhindert, sondern auch der Schweizer Flüchtlingsrat
warnt klar und eindeutig davor, weil die
Situation nicht stabil ist. Eine Rückführung führt
nicht zu einer Befriedung, sondern zu einer weiteren
Eskalation.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD -
Jürgen Gansäuer [CDU]: Nicht mit dauerhaften
Aufenthaltsgenehmigungen verbunden! Genau das
Gegenteil!)
Frau Kollegin Langhans, ich erteile Ihnen noch einmal
das Wort. Sie habennoch genau 27 Sekunden.
Georgia Langhans (GRÜNE):
Herr Kollege Gansäuer, in diesen 27 Sekunden
kann ich leider nicht auf Ihre Anwürfe gegen Joschka
Fischer eingehen. Das ist das eine.
Vizepräsidentin Astrid Vockert: Meine Damen und
Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht
vor. Ich schließe damit die Beratung. Wir kommen
zur Ausschussüberweisung. Es wird empfohlen,
federführend den Ausschuss für Inneres und Sport
und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und
Finanzen mit beiden Anträgen zu befassen. Die
SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, zusätzlich den
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie
die Ausländerkommission mit der Mitberatung zu
befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- Dann ist so beschlossen.
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