Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Christian Schwarz-Schilling - Internationaler Streitschlichter
tatsächlich hier bleiben sollen, habe ich als ein "öffentliches
Interesse" noch nicht formuliert gehört.
Wenn dies unser Staatsverständnis sein sollte, nehme
ich alles zurück. Bei den entsprechenden Staatsbeamten
habe ich das jedenfalls noch nicht in der
Weise interpretiert gehört.
Wenn ich zum Arbeitsamt gegangen bin oder zu einer
Ausländerbehörde, dann war das immer die Frage,
ja wo ist denn hier das "öffentliche Interesse",
dass dieser Mann jetzt hier bleiben muss. Wir werden
sehen, was dieser Unterschied bei der Behörde
bedeuten wird. Es geht in jedem Falle meistens
nicht um den Menschen, sondern es ging dann darum,
ob in der Branche besondere Interessen für den
Staat herrschen, wie viele Leute arbeitslos sind, wie
viele Leute vielleicht auch in dieser Branche arbeitslos
sind. Und so wurden, wie ich es erwähnt habe,
die Argumente für diesen vor uns stehenden Menschen
durch statistische Fakten zugeschüttet und
die überlegene Antwort der Behörde war immer die
Statistik, die natürlich so anonym ist, dass man jeden
Menschen damit psychisch erschlagen kann.
Von daher gesehen, habe ich große Zweifel, dass z.
Bsp. eine solche Begriffsveränderung, die in dem
neuen Zuwanderungsgesetz eingeführt werden soll,
wirklich eine Änderung in den Entscheidungsparametern
bewirken wird. Nein, wir müssen wieder das
in den Mittelpunkt stellen, was das Grundgesetz in
den Mittelpunkt gerückt hat, dass die Person das
oberste Kriterium in unserem Staat ist. Haben wir
denn vergessen, dass der Unterschied von der Weimarer
Republik zur Bundesrepublik der ist, dass in
der Weimarer Verfassung der Ausgangspunkt aller
weiteren Gesetze der Staat war, währenddessen in
der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz
seinen Ausgangspunkt bei der Person und seiner
Würde hat und der Staat erst dahinter kommt. Haben
wir in unserem Bewusstsein überhaupt begriffen,
was die Väter und Mütter des Grundgesetzes,
die damals nach der Katastrophe des nationalsozialistischen
Staates beraten haben, sich überhaupt dabei
gedacht haben? Das war sehr bewusst so gemacht
worden und wir müssen das schnellstens
nachvollziehen, denn sonst werden wir den Fährnissen,
vor denen wir stehen, nicht gewachsen sein.
Ich kriege manchmal eine Gänsehaut, wenn ich sehe,
was heute aufgrund der Terrorgefahr an rechtsstaatlichen
Barrieren einfach weggeräumt wird
(Applaus).
Und jetzt komme ich zurück auf das, was Sie vorhin
gesagt haben. (Zu Frau Beck gewandt) Wenn Sie
etwas Geschichte studiert haben, dann sehen Sie,
wie unmerklich Errungenschaften der Menschheit
und der Kultur, wenn sie nicht bewusst und präsent
in den Köpfen sind, wieder vergessen werden. Und
eines Tages werden wir konfrontiert mit Zuständen,
von denen wir überhaupt nicht für möglich gehalten
haben, dass sie jemals wieder eintreten können. Und
aus diesem Grunde rufe ich Ihnen allen zu: "Sie
kämpfen hier eigentlich, auch unsere ausländischen
Freunde, nicht für sich, Sie kämpfen für die Würde
hier in unserem Land. Sie kämpfen für das höchste
Recht in unserem Staat Bundesrepublik Deutschland."
(Applaus)
Dass dieser Staat die Fährnisse der Zukunft besteht,
dass er die entsprechenden Parameter des Rechtstaates
immer wieder in die Mitte rückt. Und es
muss immer wieder nachjustiert werden, weil der
Mensch so wie die Geschichte und die Völker sich
jeden Tag verändern und neue Herausforderungen
und auch neue Antworten brauchen. Dies gilt auch
für die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen
wir hier alle leben und leben wollen, die natürlich
entsprechend neu justiert werden müssen.
Der große Völkerrechtslehrer, der eigentlich zum
ersten Mal über den Frieden der Völker ein großes
Werk geschrieben hat, Hugo Grotius, im 16. Jahrhundert,
er hat gesagt, “man muss mit allen seinen
Kräften an dem Tag, in dem Jahrhundert, in dem man
lebt, mit allen seinen Kräften gegen das Herabfließen
der Dinge ins Schlechtere stemmen, wenn man den
Zustand, den man einmal erreicht hat, erhalten will”.
Das vergessen wir. Es ist wirklich so, dass, wenn wir
nicht aufpassen, auch das wieder verloren geht, was
frühere Generationen mühsam erreicht haben. Gerade,
wenn wir jetzt diese Feiern von der Normandie
sehen, (Anmerkung: Dr. Schwarz-Schilling spielt
auf 60 Jahre D-Day an) wo Menschen mit ihrem
Leben bezahlt haben und zwar Tausende, Zigtausende,
um unseren Kontinent zu befreien. Die Befreiung
von der Diktatur zur Demokratie und zum
Rechtsstaat hin, wenn das nicht fest in unseren
Köpfen ist, dass das für jede Generation eine neue
Aufgabe ist, dann könnten wir unsere Errungenschaften
wieder verlieren. Und hier steht das Ausländerrecht,
wie wir es ja bezeichnen, als ein ganz
wichtiger Bestandteil rechtsstaatlicher Neuentwicklung
vor uns, die absolut erforderlich ist. Und deswegen
wäre es eine Schande, wenn wir in dieser
Zeit, in der wir heute leben, angesichts der Fälle, die
jedem, der nur seine Augen aufmacht, vor Augen
stehen, sagen, er wüsste es nicht, was hier los ist.
Wir wissen es alle und wir wissen es genau, wenn
wir uns darum bemühen. Wir nehmen es nur nicht
ernst genug. Und aus diesem Grunde rufen Sie es so
laut wie Sie können weiter heraus, und seien Sie
sicher, es gibt in allen Parteien Menschen, die hören,
die sehen, die dem zustimmen und die den Kampf
dann vielleicht ermutigter als bisher, wieder aufnehmen.
Ich danke Ihnen (Applaus).
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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