Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Landtagesdebatte
(Jörg Bode [FDP]: Deshalb sind die weggelaufen?)
Herr Bode, vor Ihnen würden meine Kollegen weglaufen,
nicht vor mir! -
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich
glaube, dass Sie sich unserem Antrag anschließen
werden. Denn auch Sie haben das Bild der Familie
aus Sri Lanka vor Augen, deren Petition wir am 28.
Mai hier im Hause diskutiert haben und die letztendlich
negativ beschieden wurde. Hätte es da
schon eine Altfallregelung gegeben, könnte diese
Familie hier bleiben; denn sie hätte alle Kriterien
einer Regelung erfüllt: langjähriger Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland, hier geborene und
schon schulpflichtige Kinder, keine Straffälligkeit,
Lebensunterhalt gesichert durch eigene Erwerbstätigkeit
bzw. Sozialhilfebezug, der nicht selbst zu
verantworten ist, da keine Vermittlung von Erwerbstätigkeit
möglich ist. Ausnahmen müssen nur dann
gemacht werden, wenn das Erwerbseinkommen nur
deshalb nicht ausreicht und ergänzende Sozialhilfe
gezahlt werden muss, weil Kinder zu versorgen
sind. Dies ist keine Besserstellung von Familien mit
Kindern, sondern eine Gleichstellung mit kinderlosen
Familien bzw. Einzelpersonen. Denn es ist
unser aller moralische Pflicht, Kindern, egal aus
welchem Land sie kommen, Lebenschancen zu
geben
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Für eine Altfallregelung spricht auch, dass die Kommunen
finanziell erheblich entlastet würden; denn
mit dem Erhalt der Aufenthaltsbefugnis ist der
Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung
verbunden. Nachweislich können die meisten
Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt ab diesem Zeitpunkt
ohne Sozialhilfe bestreiten. Der derzeitige
Iststand hingegen bedeutet eine jahrelange Alimentierung
dieser Menschen. Herr Innenminister Schünemann,
ich fordere Sie auf, uns die derzeitigen
Kosten für diesen Personenkreis zu nennen. Denen
gegenüberzustellen wären die erwerbsfähigen
Personen. Das würde den einen Zweifler oder die
andere Zweiflerin bestimmt von einer Altfallregelung
überzeugen.
Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit im
Innenausschuss, Herr Biallas. Als weiteren mitberatenden
Ausschuss bitte ich den Ausschuss für
Rechts- und Verfassungsfragen und die Ausländerkommission
zu benennen. - Vielen Dank, dass Sie
auch einer Rede in Hochdeutsch zugehört haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Astrid Vockert: Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen erteile ich der Frau Kollegin
Langhans das Wort. Bitte schön!
Georgia Langhans (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr
verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist Frau
Merk leider nicht da. Ich wollte eine ganz kleine
Vorabbemerkung zu der Arbeit im Petitionsausschuss
machen. Im Prinzip hat sie Recht. Es muss
aber jeder Fraktion gestattet sein, dass sich nach
anderen Überlegungen, die sich in der Fraktion
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