Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Christian Schwarz-Schilling - Internationaler Streitschlichter
brenica systematisch umgebracht worden sind, davon
weiß heute kaum einer etwas und dennoch liegt
es uns viel näher, nämlich mitten in Europa und das
ist auch noch passiert, weil der Westen versagt hat.
In dem er die UN-Friedenszonen eingerichtet hat,
die Flüchtlinge mussten ihre Waffen abgeben, weil
sie sich angeblich in Sicherheit befinden, wie man
ihnen sagte, und dann wurden sie wehrlos den Angreifern
ausgesetzt und niedergemacht. Die so genannte
Schutztruppe der UN, damals UNPRO-
FOR, suchte das Weite. Es waren hier also nicht islamistische
Fundametalisten, die das anrichteten,
was da geschah, sondern es war die Unzuverlässigkeit
der UN, Europas und des Westens insgesamt.
Ist uns dies hier in Deutschland, in Europa bewusst?
Ich muss Ihnen sagen, als Streitschlichter komme
ich alle sechs bis acht Wochen dort hin nach
Bosnien-Herzegovina und arbeite dort etwa zehn
Tage, um in verschiedenen Kommunen und Kantonen
die verschiedenen Parteien und Verwaltungen
an einen Tisch zu bringen. Über 100 Verträge habe
ich jetzt abgeschlossen, war in über 50 Gemeinden
tätig. Aber jetzt war ich neulich wieder in Srebrenica
und wissen Sie: wenn man dann sieht, dass da ein
so genanntes UNDP-Programm (United Nations
Development Programme) in Gang gesetzt werden
sollte, um dieser Region nach dieser größten Katastrophe
in Europa nach dem 2. Weltkrieg etwas zu
helfen und wir zunächst von vierzig Millionen
Dollar sprachen, der Projektumfang dann zwölf
Millionen Dollar betragen hat, und dann schließlich
ganze sechs Millionen zusammengekommen sind,
und von den sechs Millionen dann drei Millionen
bis jetzt zur Verfügung standen und wenn man dann
erfährt, dass die Bundesrepublik Deutschland leider
Gottes mit überhaupt nichts daran beteiligt ist, dann
stellt man sich ja schon die Frage, wer muss sich hier
eigentlich schämen? Diejenigen, die dort die Hölle
erlebt haben oder diejenigen, die wie ich ihre Besuche
machen, das Unglück sehen und aus einem
Land kommen, das eigentlich anders hätte handeln
müssen, damals wie heute. Ich sage das deswegen,
weil im Grunde genommen das Leid sich immer
weiter fortsetzt. Es ist schlimm, dass wir uns immer
weiter daran gewöhnen und uns der Brutalität
schon gar nicht mehr bewusst sind. Aber die Ausländerbeamten,
haben sie eine Ahnung, was hier mit
den Flüchtlingen vorgeht, wenn sie das Wort Srebrenica
aussprechen oder in irgendein Dokument
eintippen? Können sie wissen, was in diesen Menschen
vorgeht?
Oder ein anderes Beispiel der Unsensibilität und
Unsinnigkeit: Wir reden bei der Debatte um das Zuwanderungsgesetz
ständig von den notwendigen Integrationskursen
und streiten uns um die Kosten,
die damit zusammenhängen. Ja wozu brauchen wir
eigentlich solche Kurse, wenn Flüchtlinge oder Ausländer
die voll integriert sind, dann von uns wieder
wegschickt werden? (Applaus) Was soll das? Kinder,
die hier aufgewachsen sind, fließend Deutsch sprechen,
kaum eine andere Schule in ihrem Leben gesehen
haben, manchmal auch eben hier geboren
sind, jetzt acht Jahre, zehn Jahre, zwölf Jahre alt
sind. Ja was wollen wir denn mit Integrationskursen
mehr erreichen, als was diese jungen Menschen erreicht
haben? Also - wo ist hier die Glaubwürdigkeit?
Wo ist hier die Logik? Wo ist hier das Verständnis
dessen, was wir eigentlich wollen?
Und es ist ja auch nicht so, dass wir hier vor Kinderfülle
bersten und nicht mehr wissen, wo wir sie
alle unterbringen können. Wir sollten froh sein,
wenn wir noch ein paar, in intakten Familien aufgewachsene,
vernünftige Menschen hier haben, die
sich selbst bewiesen haben, dass sie sich integrieren
können und friedliche Bürger dieses Landes werden
wollen (Applaus).
In diesem Sinne habe ich mich bemüht, wo immer
ich konnte, tätig zu sein. Ich habe damals im Jahre
2000, zusammen mit Parteien des Deutschen Bundestages
einen Beschluss initiiert, der zumindest für
die damaligen Verhältnisse die wirkliche Probleme
angesprochen und sowohl die Bundesregierung als
auch vor allem die Länder gebeten hat, auf die humanitären
Gesichtspunkte und Belange bei Rückführungen
von Flüchtlingen zu achten und zu respektieren.
Und dabei wurde dann im Einzelnen
aufgezählt, wer eben nicht "zurückgeführt" werden
soll, um dieses merkwürdige Wort zu gebrauchen,
sondern wer ein Bleiberecht erhalten sollte. Und da
sind eine ganze Menge differenzierte Kategorien
genannt worden, welche in einem Rechtstaat, der
die Würde des Menschen achtet, wie es im Artikel 1
unseres Grundgesetzes heißt, würdig und angemessen
gewesen wären.
Hätte man das aufgegriffen und hätte man das von
den damaligen Fall Bosnien-Herzegovina auf weitere,
gleich gelagerte Fälle länger hier lebender Flüchtlinge
übertragen, dann hätten wir mindestens 80%
bis 90% derjenigen, die heute in diese katastrophale
Lage der Beendigung von Duldungen hineingekommen
sind, nicht als tragische Fälle auf unseren
Schreibtischen. Und dann hätte man noch von Härtefällen
sprechen können, wenn die letzten zehn
oder fünfzehn Prozent nicht gelöst werden können,
weil man an etwas nicht gedacht hat, weil man eine
Kategorie vergessen hat, weil es irgendeine menschliche
Situation gibt, die man als Gesetzgeber oder
Verordnungsgeber nicht voraussehen kann. Dann
könnte man zu Recht von "Härtefällen" sprechen.
Ich hoffe ja immer noch, dass das zu einem Kompromiss
kommt. Ich war auch einer derjenigen, der
bei dem Zuwanderungsgesetz seine Stimme dem
Regierungsentwurf gegeben hat, weil ich der Meinung
war, dass, auch wenn dieses Gesetz nicht voll-
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