Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Landtagesdebatte
dort hin und sprechen Sie mit den Leuten einmal
über deren Nöte und über deren Probleme. Dann
werden Sie plötzlich erleben, dass sie eine völlig
andere Sicht haben. Im Übrigen weiß ich das auch
aus den Diskussionen beim DGB.
Also vergewissern Sie sich mal schnell. Wenn die
Konkurrenz um Arbeitsplätze, die wir jetzt auch mit
Polen und Tschechien austragen müssen, nun auch
noch auf alle Asylbewerber ausgeweitet wird, dann
kann ich Ihnen sagen: Gute Nacht in Deutschland!
Dann wird es problematisch.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das steht doch gar nicht
drin, Herr Gansäuer! -Zuruf von der SPD)
Sie müssen nun einmal damit leben, dass dies auch
ein Teil der Wahrheit ist, mit der wir umgehen müssen.
Zum Zweiten: Kosovo. Meine Damen und Herren,
ich glaube, es gibt kaum jemanden in diesem Raum,
der sich auch innerlich mehr für dieses Land engagiert,
als ich es in den vergangenen eineinhalb Jahren
gemacht habe. Ich wage zu behaupten, dass es
auch nicht so viele gibt, die dieses Land besser kennen
als ich, denn wir haben jede Woche miteinander
Kontakt: mit dem Parlamentspräsidenten, mit dem
Kultusminister und mit dem Präsidenten der Universität
in Pristina. Ich habe viele Verbindungen
zustande gebracht, die es vorher nicht gegeben hat.
Deshalb - so glaube ich - kann ich darüber auch
etwas sagen In diesem Land spielt sich eine Tragödie
ab. Frau Langhans weiß das. Nach einem versuchten
Völkermord durch Milosevic - wir wissen,
dass das alles strategisch angelegt war; die Unterlagen
liegen heute ja vor - haben wir Deutschen das
erste Mal nach dem zweiten Weltkrieg für die
Kosovaren wieder Krieg geführt. Das ist unsere
Verantwortung. Man kann nicht Bomben werfen
und sich anschließend aus der Verantwortung stehlen
wollen. Das will hier auch niemand. Deutschland
hat für das Kosovo mehr Verantwortung als
für jedes andere Land in Europa, denn wir haben
dort Bomben geschmissen, wir haben geschossen
und wir haben unsere Soldaten geschickt, die auch
heute noch dort stehen. Deshalb bitte ich bei meinen
Kritikern auch um Verständnis dafür, dass ich
mich so engagiere, weil dies weit über die Tagesaktualität
hinaus große Bedeutung hat Allerdings ist
das, liebe Frau Langhans, was Sie jetzt beantragen -
ich habe vorhin gerade noch einmal mit zwei
Freunden aus dem Kosovo telefoniert -, genau das,
was das Kosovo nicht braucht. Wir dürfen das
Kosovo und die Kosovaren insgesamt nicht aus der
Verpflichtung entlassen - was wir täten, wenn wir
Ihrem Antrag zustimmen würden -, dass sie sich
multiethnisch organisieren und zusammenleben
müssen. Wenn Sie nämlich verindern, dass es Rückkehrer
auch aus ethnischen Minderheiten gibt, und
wenn Sie ihnen dauerhaft eine Aufenthaltsgenehmigung
gewähren, dann verhindern Sie das multiethnische
Zusammenleben. Das Kosovo kann nur
existieren, wenn sich die Bevölkerung innerlich
bereitfindet, multiethnisch zusammenzuleben. Deshalb
bin ich aus grundsätzlichen Erwägungen in
diesem Fall dagegen. Wir können gerne noch einmal
darüber reden. Meine letzte Bemerkung, meine
Damen und Herren: Über das, was die Bundesregierung
macht, würde ich mit Ihnen gerne einmal
streiten. Dieses Land hängt seit fünf Jahren in einer
Weise auf der Rolle, wie es international keinen Vergleich
gibt. Das Folgende sage ich jetzt einmal, weil
ich innerlich angefasst bin. Von Joschka Fischer, der
sich sonst so gut zu verkaufen weiß, was ja sein gutes
Recht ist, hätte ich mehr Engagement erwartet,
damit dieser unheilvolle Zustand, in dem sich das
Kosovo befindet, endlich einmal beendet wird.
Deutschland sollte eine bessere Rolle spielen als die,
die es bisher in den vergangenen Jahren gespielt hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Astrid Vockert: Für die FDP-Fraktion
spricht Herr Kollege Riese. Bitte schön!
Roland Riese (FDP):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Verehrter Herr Parlamentspräsident
Gansäuer, Sie haben in bewegenden Worten
geschildert, wie die Lage im Kosovo ist. Ich bin sehr
zuversichtlich, dass sich doch wohl die meisten in
diesem Hause Ihrer Einschätzung, was dort zu tun
ist, um zu einer Zukunft für die Menschen in diesem
bedrängten Land zu kommen, anschließen werden.
In der Tat sind derzeit 19 500 Soldaten im Auftrag
der Vereinten Nationen damit beschäftigt, die
UN-Resolution Nr. 1244 im Kosovo durchzusetzen,
darunter 3 700 Deutsche. Zu den Zielen der
genannten Resolution gehört bekanntlich die Herstellung
von Schutzzonen und die Aufbauhilfe für
rückkehrende Flüchtlinge, die ihre Häuser dort
wieder aufbauen müssen. 6 Milliarden Euro hat die
internationale Staatengemeinschaft mittlerweile
zum Balkan-Stabilitätspakt beigetragen. Soeben
erst, nämlich am 27. Mai, hat der Deutsche Bundestag
fast einstimmig das Mandat der Bundeswehr für
den Kosovo-Einsatz verlängert. Dafür gab es eine
große, übergreifende Mehrheit und nur ganz wenige
Gegenstimmen. Aber es hat bei dieser Gelegenheit
den Bundesaußenminister Joschka Fischer einige
Verrenkungen und einen ganz erheblichen Vorrat
seiner bekannt verquasten Formulierungen gekostet,
um begreiflich zu machen, dass und warum
ein Ende dieses 1999 begonnenen Einsatzes nicht
absehbar ist. Es sind überhaupt keine Fristen
erkennbar. An humanitärer Hilfe aus Deutschland
und aus der Staatenge-meinschaft für den Kosovo
fehlt es mithin nicht Wenn man nun vor diesem
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