Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

1. Petition für ein Bleiberecht
für langjährig in Niedersachsen lebende
Asylsuchende und Flüchtlinge
Am 19. November 1999 beschloss die Ständige
Konferenz der Innenminister und -Senatoren des
Bundes und der Länder die letzte Bleiberechtsregelung
für langjährig in der Bundesrepublik lebende
Flüchtlinge und Asylsuchende. Durch den Beschluss
sollten Flüchtlingsfamilien mit minderjährigen
Kindern, die bis zum 30.06.1993 bzw. Alleinstehende,
die bis zum 31.12.1989 in die Bundesrepublik
geflüchtet waren, begünstigt werden. Da die Flüchtlinge
mit dem Erhalt der Aufenthaltsbefugnis auch
einen Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung
erwarben, konnten die meisten der Flüchtlinge
ihren Lebensunterhalt seit diesem Zeitpunkt ohne
Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen bestreiten.
Sie entlasteten somit die öffentlichen Kassen in
erheblichem Umfang.
Ausdrücklich ausgenommen von dieser Regelung
waren jedoch die Flüchtlinge aus dem gesamten
ehemaligen Jugoslawien. Wegen dieser Einschränkung
konnten Flüchtlinge aus dem gesamten ehemaligen
Jugoslawien, die die Stichtagsregelung
ansonsten erfüllten und sogar vor diesen Daten in
die Bundesrepublik geflüchtet waren, nicht von der
Regelung profitieren. Von den 2000-2001 verabschiedeten
Beschlüssen der Innenministerkonferenzen
zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen konnten in
Niedersachsen u.a. wegen der schwierigen Arbeitsmarktlage
nur wenige Flüchtlinge profitieren.
Unter den Flüchtlingen aus Jugoslawien, die seit
Ende der 80er Jahre in Deutschland leben, befinden
sich sehr viele Angehörige ethnischer Minderheiten.
Sie wurden aus dem auseinander brechenden Jugoslawien
gewaltsam vertrieben oder flohen vor Diskriminierungen
und gegen sie gerichtete Gewalttätigkeiten.
Ihre Asylanträge wurden generell negativ
entschieden. Sie wurden wegen der im gesamten
Staatsgebiet Jugoslawiens beginnenden bürgerkriegsähnlichen
Auseinandersetzungen seit Anfang
der 1990er Jahre geduldet. Das mit der früheren
jugoslawischen Regierung abgeschlossene Rückübernahmeabkommen
wurde nicht in die Praxis
umgesetzt.
Neben den zahlreichen Kosovoalbanern, die
Anfang der neunziger Jahre nach Deutschland
Petition
Die “Petition für ein Bleiberecht für langjährig in Niedersachsen lebende Asylsuchende und Flüchtlinge”
wurde dem Niedersächsischen Landtag am 10.05.2004 von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, dem DGB, dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sowie anderen
Organisationen zur Beschlussfass-ung vorgelegt.
geflohen und hier mittlerweile heimisch geworden
sind, leben auch viele Angehörige nichtalbanischer
Bevölkerungsgruppen aus Kosovo,
insbesondere Roma und Ashkali, in Deutschland.
Die Angehörigen dieser Gruppen sind in
Kosovo nach wie vor rassistischen Diskriminierungen
ausgesetzt und massiv von Angriffen
auf Leib und Leben bedroht. Diese Menschen
benötigen eine sichere Lebensperspektive in
Deutschland.
Die Stichdaten der letzten Bleiberechtsregelung
(31.12.1989 für Alleinstehende bzw. 30. Juni 1993
für Flüchtlingsfamilien) sind mittlerweile veraltet.
Die Zahl der Krisenherde in der Welt, das Ausmaß
von politischer Repression, ökologischen und ökonomischen
Katastrophen sowie Bürgerkriegen hat
auch in den neunziger Jahren nicht abgenommen,
im Gegenteil. Auch in der letzten Dekade flohen
Menschen aus zahlreichen Krisengebieten in die
Bundesrepublik Deutschland und nach Niedersachsen.
Zu den Hauptherkunftsländern dieser Flüchtlinge
gehören u.a. Jugoslawien, Afghanistan, Angola,
Kongo, Togo und Liberia. Auch die Situation im
Nahen Osten trieb Menschen aus Irak, Libanon
und Syrien in die Flucht.
Derzeit verhandelt der Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat über das geplante
Zuwanderungsgesetz. Allerdings bietet dieses
Gesetz noch keine Lösung für die langjährig hier
lebenden Flüchtlinge. Denn eine Bleiberechtsregelung
ist bisher nicht vorgesehen. Die hohe Zahl
langjährig hier lebender Flüchtlinge macht jedoch
eine klare und generelle Lösung erforderlich.
Die im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Härtefallregelung
kann eine Bleiberechtsregelung nicht
ersetzen. In einem Gremium für ausländerrechtliche
Härtefälle sind langwierige Prüfungen erforderlich.
Daher kann eine Härtefallregelung nur in Einzelfällen
hilfreich sein. Das derzeit gültige Ausländergesetz
von 1990 enthält dagegen in § 100 die
gesetzliche Möglichkeit für eine Übergangsregelung,
die anlässlich seines Inkrafttretens Flüchtlingen mit
einem langjährigem Aufenthalt ein allgemeines Bleiberrecht
gewährte.
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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