Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Editorial
Etwa 230.000 Menschen müssen in der Bundesrepublik Deutschland ohne jene rechtlichen und
sozialen Mindeststandards leben, die eine bürgerliche Existenz begründen. Es geht um die sogenannten
“Geduldeten“, welche als Flüchtlinge in dieses Land gekommen sind. Nach zum Teil
langjährigen Asylverfahren ist ihnen die Anerkennung verweigert worden. Wegen drohender geschlechtsspezifischer
Verfolgung, ethnisch motivierter Bedrohung, Folter, Todesstrafe, Bürgerkriegen
oder fehlender Lebensgrundlagen konnten sie jedoch lange Zeit weder ausreisen noch abgeschoben
werden. Sie erhielten keinen Aufenthaltsstatus, sondern wurden lediglich „geduldet“
und müssen ein Leben „im Wartestand“ führen. Die Betroffenen befinden sich in einem Zustand
anhaltender existenzieller Unsicherheit, in der eine über die unmittelbare Alltagsbewältigung hinausführende
Lebensplanung nicht möglich ist. Besonders schwerwiegende Folgen hat dies für
Kinder und Jugendliche, deren alterspezifische Entwicklung, zu der die Antizipation von Zukunftsentwürfen
gehört, schwer gestört wird. In fast allen sozialen Bereichen des Lebens sind die
Rechte der Geduldeten auf das Äußerste beschränkt. Eine derartige staatlicherseits betriebene Degradierung
zu Menschen zweiter Klasse ist zutiefst inhuman. Viele der Betroffenen verzweifeln,
werden krank, zerbrechen an dieser Situation.
Die Hoffnung der Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsinitiativen
bestand darin, dass mit dem Zuwanderungsgesetz, das am 1.1.2005 in Kraft tritt, endlich
auch eine humanitäre Lösung für dieses Problem gefunden wird. Die darauf gesetzten Hoffnungen
sind leider bitter enttäuscht worden. Ein humanitäres Bleiberecht für langjährig geduldete
Flüchtlinge ist nicht vorgesehen. Die Forderung nach einer grundlegenden Verbesserung der
sozialen und rechtlichen Situation der “Geduldeten” ist daher aktueller denje.
Mit der Anhörung zum Bleiberecht am 4. Juni 2004 im Hannoverschen Rathaus wurde einmal
mehr ein deutliches politisches Signal für das Bleiberecht gesetzt. Neben den Flüchtlingsverbänden
haben sich die Kirchen und Wohlfahrtsverbände, der DGB sowie politische RepräsentantInnen
wie die Integrationsbeauftragte der Deutschen Bundesregierung, Marieluise Beck, die Vorsitzende
des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration der Deutschen Bundesregierung,
Dr. Rita Süssmuth, und der Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, eindeutig
für das Bleiberecht positioniert. Der ehemalige Bundespostminister und Internationale
Streitschlichter für Bosnien und Herzegovina, Dr. Christian Schwarz-Schilling, hat in einem engagiert
vorgetragenen Beitrag deutlich gemacht, warum er die restriktive Haltung der Mehrheit seiner
Parteifreunde von der CDU in diesen Fragen nicht teilt, sondern ein Bleiberecht für langjährig
Geduldete für unabdingbar politisch, humanitär und ethisch geboten hält. Neben den Beiträgen
von Fachleuten sind darüber hinaus insbesondere etliche Betroffene selbst zu Wort gekommen.
Die Anhörung zum Bleiberecht hat den Flüchtlingen ein „Gesicht gegeben“, wie der Journalist Jo
Schrader formulierte. Ihre Ängste und Sorgen, aber auch Hoffnungen und Forderungen, standen
auf dieser Veranstaltung im Mittelpunkt und haben mehr als alles andere der Forderung nach einem
humanitären Bleibberecht unmittelbaren Nachdruck verliehen. „Ich hoffe, die Politiker
hören dies und halten ihre Ohren offen“, hat einer der Redner, Samir Asanovic, der zum Zeitpunkt
der Anhörung kurz vor einer erzwungenen Ausreise in das ehemalige Jugoslawien stand,
formuliert. Dem ist wenig hinzuzufügen.
Wir danken allen Beteiligten für ihren Einsatz und für ihre Beiträge. Die Anhörung ist auch deshalb
ein Erfolg geworden, weil ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaft sowie
Migranten- und Flüchtlingsorganisationen die Durchführung der Veranstaltung organisatorisch
und finanziell gewährleistet hat. Den Flüchtlingen gebührt Dank für ihren Mut, trotz der
schwierigen Lebenssituation und der jahrelangen Einschüchterung durch die politischen und
behördlichen Restriktionen die Bereitschaft aufzubringen, auf einer Großveranstaltung über die
eigene Situation zu sprechen. Ein herzliches Dankeschön geht an den Hannoverschen Oberbürgermeister
Herbert Schmalstieg für die Übernahme der Schirmherrschaft der Anhörung. Wir
hoffen, dass die hier dokumentierte Veranstaltung den verdienten politischen Nachhall findet. Wir
hoffen, „die Politiker hören dies und halten ihre Ohren offen“!
Achim Beinsen (Niedersächsischer Flüchtlingsrat)
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