Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Gisela Penteker (Niedersächsischer Flüchtlingsrat) - Begrüßung
Wir bitten den Petitionsausschuss des Landtags, sich dafür einzusetzen, dass bis zum Erlass
einer Bleiberechtsregelung keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen potentiell
anspruchsberechtigte Flüchtlinge ergriffen werden. Ihnen soll bis zum Inkrafttreten einer Bleiberechtsregelung
eine Duldung oder, wenn möglich, Aufenthaltsbefugnis erteilt werden. Die
geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen sollten ansonsten großzügig umgesetzt werden.
Dr. Hans-Jürgen Marcus
Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (Zusammenschluss
von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, Jüdische Wohlfahrt,
Paritätischer Wohlfahrtverband)
Die Petition wird mitgetragen von:
AWO Niedersachsen, Caritas in Niedersachsen, AMFN, Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen,
Diakonisches Werk der ev. Luth. Landeskirche Hannover e.V., Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat,
Niedersächsischer Integrationsrat, Jüdische Wohlfahrt, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Niedersachsen, Deutsches Rotes Kreuz Niedersachsen, Romane Aglonipe - Roma in Niedersachsen
e.V. Netzwerk Flüchtlingshilfe und Menschenrechte e.V.
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Inzwischen haben sich Regierung und Opposition auf das neue Zuwanderungsgesetz geeinigt. Eine
Bleiberechtsregelung ist im Kontext der ausländerrechtlichen Neuregelugen nicht vorgesehen. In einer
der nächsten Ausgaben diese Zeitschrift werden wir uns näher mit dem Zuwanderungsgesetz und dessen
Implikationen für den Aufenthaltsstatus von langjährig geduldeten Flüchtlingen und Asylbewerbern
beschäftigen.
Die Redaktion
2. Begrüßung
Dr. Gisela Penteker,
Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Flüchtlingsrates
Sehr geehrte Damen und
Herren,
im Namen der Veranstalter
möchte ich Sie herzlich zu unserer
Anhörung zum Bleiberecht
für langjährig geduldete
Flüchtlinge und Asylbewerber
willkommen heißen.
Zunächst sollen die Mitveranstalter
noch einmal genannt
werden: Es sind:
Arbeiterwohlfahrt” in Niedersachsen,
Caritas” in Niedersachsen,
Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen und Flüchtlinge
in Niedersachsen,
Deutscher Gewerkschaftsbund,
Diakonisches Werk der evangelisch-lutherischen
Landeskirche Hannover,
Jüdische Wohlfahrt,
Deutscher Paritätische Wohlfahrtsverband,
Deutsches Rote Kreuz.
Romane Aglonipe” - der Verein der Roma,
Netzwerk Flüchtlingshilfe” und Menschenrechte
e.V.,
Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein”
sowie
Runder Tisch für ein interkulturelles Hannover
gegen Rassismus, Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit,
Niedersächsischer Flüchtlingsrat.
Ich freue mich, dass so viele Betroffene die Bereitschaft
und den Mut aufgebracht haben, heute hier
vor einem so großen Kreis über ihre Situation zu
sprechen. Einer musste dieses Recht sogar vor Gericht
einklagen.
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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