Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Christian Schwarz-Schilling - Internationaler Streitschlichter
empfunden. Wenn sie sehen, wie in den Medien z.
B. der Fall Kaplan bis zur Hysterie breitgetreten
wird, dann stelle ich mir immer die Frage: Gut, da
mögen ja bestimmte rechtsstaatliche Regelungen
nicht vollkommen sein, sodass so einer krimineller
Typ immer durchs Netz schlüpft und das tut, was er
will. Richtig - so etwas muss unterbunden werden!
Aber wer regt sich eigentlich auf bei den Tausenden
von Menschen, die unschuldig sind und durch das
Netz des Rechtsstaates fallen? (Applaus) Die nichts
verbrochen haben, die nur friedlich hier mit uns leben
wollen und daran gehindert werden und mit einer
teilweise unmenschlichen Gewalt aus unserem
Lande vertrieben werden? Nur in der allernächsten
Umgebung, bei den Nachbarn, den Freunden, den
Klassenkameraden, den Kollegen gibt es dann einmal
einen Aufschrei der Empörung - doch bald
wird alles wieder ruhig. Und die Politiker, die es eigentlich
angeht, beruhigen sich ebenfalls und freuen
sich, dass die lästigen Bittsteller nichts mehr von
sich hören lassen - bis zum nächsten Fall. Die Gewöhnung
an dieses Ritual ist wirklich besorgnis erregend.
Es kann auch nicht die Entschuldigung gelten,
dass Gesetze nie vollkommen sein können und
dass immer wieder irgendwo Späne fallen, wo gehobelt
wird. So leicht darf man das sich in der
Politik nicht machen. In Wirklichkeit geht
es gar nicht um individuelle Härtefälle, es
geht um den "Härtefall Rechtsstaat Bundesrepublik
Deutschland" in dem nämlich
Gesetze gelten, die in einer völlig anderen
Zeit gemacht worden sind und heute den
Herausforderungen in keinster Weise gerecht
werden können; oder es geht um Regelungen,
wo sie schon vorausschauen können,
dass sie zu einer Unzahl von schicksalmäßigen
Verkettungen führen werden
oder wo neue Regelungen zu Vorfällen mit
Menschen führen, die auf unserem Boden
mit uns zusammenleben wollen und wo es
zu unendlichen Folgen von Ängsten führen
wird. Das heißt also, hier liegt ein gravierender
Systemfehler vor! Es ist nicht so,
dass wir gute Gesetze haben, dass wir gute
Verwaltungsvorschriften haben, und irgendwo
haben wir etwas übersehen, sondern
ein Systemfehler in der gesamten
Handhabung auf diesem Gebiet ist seit geraumer
Zeit deutlich sichtbar. Denn sonst
könnten wir nicht Tausende solcher Fälle
haben und jeden Tag irgendwo in der Bundesrepublik
Deutschland werden ein/zwei
neue Fälle bekannt (Applaus). Fälle, wo Eltern
und Kindern oder eine ganze Familie
in das Mahlwerk der Bürokratie geraten
und ihres Lebens nicht mehr froh werden.
ehemaliges Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Und ich möchte ihnen sagen, es geht ja jedem
so: Man ist nicht 100 % mit seiner Partei zufrieden,
sondern hat hier oder da einmal mehr oder
weniger großen Dissens. Entscheidend ist meines
Erachtens, dass man seine Dissense benennt, begründet
und zu seinen eigenen Auffassungen steht.
(Applaus) (Zur Bundesintegrationsbeauftragten
Marie-Luise Beck gewandt) Ich erinnere mich noch
sehr gut, wie Sie, Frau Beck in der Opposition sitzend
über die ganz große Katastrophe Srebrenica
im Deutschen Bundestag berichtet haben. Und das
war, glaube ich, noch vor dem furchtbaren Massaker,
war noch in der Zeit der Eingeschlossenheit der
Bevölkerung, der Flüchtlinge in dieser Stadt, wo das
Wasser chemisch verunreinigt worden ist und die
biologischen Grundlagen der Bevölkerung mehr
und mehr zerstört worden sind. Man hörte Sie an,
etwas ungläubig aber keiner hat es besonders Ernst
genommen. Und dann ist alles Schlimme passiert,
was man sich nur vorstellen kann. Dazu will ich
noch eines sagen: Wir sprechen immer vom 11.
September - das war etwas Furchtbares, darüber
gibt es keinen Zweifel - aber dass dreimal so viel
Menschen innerhalb von drei bis vier Tagen in Sre-
Sie wundern sich vielleicht, weil ich als Mitglied
der CDU hier bin (Gelächter) oder als
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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