Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

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$Charter nach Conakry\374 - Pro Asyl$

Landtagesdebatte dort hin und sprechen Sie mit den Leuten einmal über deren Nöte und über deren Probleme. Dann werden Sie plötzlich erleben, dass sie eine völlig andere Sicht haben. Im Übrigen weiß ich das auch aus den Diskussionen beim DGB. Also vergewissern Sie sich mal schnell. Wenn die Konkurrenz um Arbeitsplätze, die wir jetzt auch mit Polen und Tschechien austragen müssen, nun auch noch auf alle Asylbewerber ausgeweitet wird, dann kann ich Ihnen sagen: Gute Nacht in Deutschland! Dann wird es problematisch. (Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das steht doch gar nicht drin, Herr Gansäuer! -Zuruf von der SPD) Sie müssen nun einmal damit leben, dass dies auch ein Teil der Wahrheit ist, mit der wir umgehen müssen. Zum Zweiten: Kosovo. Meine Damen und Herren, ich glaube, es gibt kaum jemanden in diesem Raum, der sich auch innerlich mehr für dieses Land engagiert, als ich es in den vergangenen eineinhalb Jahren gemacht habe. Ich wage zu behaupten, dass es auch nicht so viele gibt, die dieses Land besser kennen als ich, denn wir haben jede Woche miteinander Kontakt: mit dem Parlamentspräsidenten, mit dem Kultusminister und mit dem Präsidenten der Universität in Pristina. Ich habe viele Verbindungen zustande gebracht, die es vorher nicht gegeben hat. Deshalb - so glaube ich - kann ich darüber auch etwas sagen In diesem Land spielt sich eine Tragödie ab. Frau Langhans weiß das. Nach einem versuchten Völkermord durch Milosevic - wir wissen, dass das alles strategisch angelegt war; die Unterlagen liegen heute ja vor - haben wir Deutschen das erste Mal nach dem zweiten Weltkrieg für die Kosovaren wieder Krieg geführt. Das ist unsere Verantwortung. Man kann nicht Bomben werfen und sich anschließend aus der Verantwortung stehlen wollen. Das will hier auch niemand. Deutschland hat für das Kosovo mehr Verantwortung als für jedes andere Land in Europa, denn wir haben dort Bomben geschmissen, wir haben geschossen und wir haben unsere Soldaten geschickt, die auch heute noch dort stehen. Deshalb bitte ich bei meinen Kritikern auch um Verständnis dafür, dass ich mich so engagiere, weil dies weit über die Tagesaktualität hinaus große Bedeutung hat Allerdings ist das, liebe Frau Langhans, was Sie jetzt beantragen - ich habe vorhin gerade noch einmal mit zwei Freunden aus dem Kosovo telefoniert -, genau das, was das Kosovo nicht braucht. Wir dürfen das Kosovo und die Kosovaren insgesamt nicht aus der Verpflichtung entlassen - was wir täten, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden -, dass sie sich multiethnisch organisieren und zusammenleben müssen. Wenn Sie nämlich verindern, dass es Rückkehrer auch aus ethnischen Minderheiten gibt, und wenn Sie ihnen dauerhaft eine Aufenthaltsgenehmigung gewähren, dann verhindern Sie das multiethnische Zusammenleben. Das Kosovo kann nur existieren, wenn sich die Bevölkerung innerlich bereitfindet, multiethnisch zusammenzuleben. Deshalb bin ich aus grundsätzlichen Erwägungen in diesem Fall dagegen. Wir können gerne noch einmal darüber reden. Meine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Über das, was die Bundesregierung macht, würde ich mit Ihnen gerne einmal streiten. Dieses Land hängt seit fünf Jahren in einer Weise auf der Rolle, wie es international keinen Vergleich gibt. Das Folgende sage ich jetzt einmal, weil ich innerlich angefasst bin. Von Joschka Fischer, der sich sonst so gut zu verkaufen weiß, was ja sein gutes Recht ist, hätte ich mehr Engagement erwartet, damit dieser unheilvolle Zustand, in dem sich das Kosovo befindet, endlich einmal beendet wird. Deutschland sollte eine bessere Rolle spielen als die, die es bisher in den vergangenen Jahren gespielt hat. (Beifall bei der CDU und bei der FDP) Vizepräsidentin Astrid Vockert: Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Riese. Bitte schön! Roland Riese (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Parlamentspräsident Gansäuer, Sie haben in bewegenden Worten geschildert, wie die Lage im Kosovo ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich doch wohl die meisten in diesem Hause Ihrer Einschätzung, was dort zu tun ist, um zu einer Zukunft für die Menschen in diesem bedrängten Land zu kommen, anschließen werden. In der Tat sind derzeit 19 500 Soldaten im Auftrag der Vereinten Nationen damit beschäftigt, die UN-Resolution Nr. 1244 im Kosovo durchzusetzen, darunter 3 700 Deutsche. Zu den Zielen der genannten Resolution gehört bekanntlich die Herstellung von Schutzzonen und die Aufbauhilfe für rückkehrende Flüchtlinge, die ihre Häuser dort wieder aufbauen müssen. 6 Milliarden Euro hat die internationale Staatengemeinschaft mittlerweile zum Balkan-Stabilitätspakt beigetragen. Soeben erst, nämlich am 27. Mai, hat der Deutsche Bundestag fast einstimmig das Mandat der Bundeswehr für den Kosovo-Einsatz verlängert. Dafür gab es eine große, übergreifende Mehrheit und nur ganz wenige Gegenstimmen. Aber es hat bei dieser Gelegenheit den Bundesaußenminister Joschka Fischer einige Verrenkungen und einen ganz erheblichen Vorrat seiner bekannt verquasten Formulierungen gekostet, um begreiflich zu machen, dass und warum ein Ende dieses 1999 begonnenen Einsatzes nicht absehbar ist. Es sind überhaupt keine Fristen erkennbar. An humanitärer Hilfe aus Deutschland und aus der Staatenge-meinschaft für den Kosovo fehlt es mithin nicht Wenn man nun vor diesem 68
Landtagesdebatte Hintergrund und auch vor dem Hintergrund der Ausführungen von Herrn Gansäuer den Grünen- Antrag betrachtet, dann kann man nur mit Brecht antworten: Wo Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. - Denn es geht Ihnen nicht um das Bleiberecht in besonderen Fällen, sondern es geht Ihnen, wie wir auch aus den vorangegangenen Diskussionen über Petitionen wissen, um eine Generalregelung, die in der Tat das Ziel der Bemühungen der KFOR im Kosovo ad absurdum führen würde. An diesem Ziel sollten wir in diesem Hause miteinander festhalten, obwohl das natürlich im Bundestag zu entscheiden ist. (Beifall bei der FDP und bei der CDU - Jürgen Gansäuer [CDU]: Richtig! Völlig richtig!) Nun ein Aspekt, der auch zum Thema der individuellen Schicksale gehört: Wer illegal nach Deutschland eingereist und hier straffällig geworden ist, den müssen wir doch etwas anders behandeln als diejenigen, die hier im Rahmen des Rechtes um Schutz nachgesucht haben. Der SPD-Antrag enthält gute Gesichtspunkte. Allerdings muss ich Ihnen, verehrte Damen und Herren, sagen, dass er mit glühend heißer Nadel gestrickt ist. Als Frau Rübke gerade ausführte, dass die Hoffnung auf eine Altfallregelung auf Bundesebene schwindet, habe ich mich auch noch einmal daran erinnert, dass es nicht die SPD war, die eine Altfallregelung auf Bundesebene gefordert hat. Ich möchte Ihnen, verehrte Genossinnen und Genossen, an dieser Stelle einmal vortragen, was man auf Ihrer Homepage zum Zuwanderungskompromiss finden kann und womit Sie bei Ihren Wählern um Verständnis dafür werden. Dort ist u. a. zu lesen: "Der Zuzug von Ausländern wird begrenzt durch konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber." Wollen Sie das, oder wollen Sie das nicht? Insbesondere zur Altfallregelung sagt Ihr Bundesminister, Otto Schily, der heute schon einmal erwähnt worden ist. "Nein, es hat zweimal eine Altfallregelung gegeben. Das reicht." Es war die FDP, die als erste einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung in den Bundestag eingebracht hat. Unser Gesetzentwurf enthielt eine Altfallregelung mit sehr genau aufgeführten Kriterien, die u. a. Straffreiheit und außerdem eine konkrete Frist umfassen, nämlich sechs Jahre Aufenthaltsdauer in Deutschland. Ich stelle noch einmal fest: Der grün-rote Gesetzentwurf enthielt dagegen keine Altfallregelung. Daher kann ich Ihre Krokodilstränen anlässlich der Veranstaltung im Hannoveraner Rathaus am 4. Juni, in der es durchaus nicht nur um das Kosovo ging, sondern an der Flüchtlinge und Asylbewerber aus allen Teilen der Welt teilgenommen haben, nur als gleisnerisch bezeichnen. Räumen Sie doch erst einmal die Rechtslage auf Bundesebene auf, bevor Sie hier zu einem so ernsten Thema so schlampige Anträge einreichen. (Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD: He! - Zuruf von der SPD: War das passend zum Thema?) Vizepräsidentin Astrid Vockert Herr Kollege Riese, ich denke, Sie sind damit einverstanden, wenn ich Ihnen für den Begriff "schlampig" einen Ordnungsruf erteile. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004 69
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ISSN 1433-4488 H 43527 Ausgabe 4/04
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IMPRESSUM Titel: FLÜCHTLINGSRAT Ze
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1. Petition für ein Bleiberecht f
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Petition schuss möge der Landesreg
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Gisela Penteker (Niedersächsischer
Seite 11 und 12:
Oberbürgermeister Herbert Schmalst
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Oberbürgermeister Herbert Schmalst
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Marieluise Beck - Integrationsbeauf
Seite 17 und 18: Bernd Mesovic -Pro Asyl 6. Die von
Seite 19 und 20: Rita Süssmuth- Sachverständigenra
Seite 21 und 22: Misan Kurpejevic Ist die Duldung f
Seite 23 und 24: 10. Wie Flüchtlinge ins soziale Ab
Seite 25 und 26: Christoph Dahling-Sander Evangelisc
Seite 27 und 28: Ardit Rexhaj milie ausschließlich
Seite 29 und 30: Anke Wagener-Nordelbische Ev. Luth.
Seite 31 und 32: Christian Schwarz-Schilling - Inter
Seite 37 und 38: Samir Asanovic 2. Es gilt, gegenüb
Seite 39 und 40: 19. "Warum dürfen wir nicht zuhaus
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