Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Bernd Mesovic - Pro Asyl
sich lohnt, jetzt noch mal Druck zu machen. Aber
ich sehe es auch so wie Sie, Frau Beck: Wir werden
den langen Atem brauchen. Wir werden auch nach
Ende Juli weiter darauf aufmerksam machen müssen:
Die Leute sind da. Es ist unrealistisch sie abzuschieben,
inhuman ist es sowieso. Was in Deutschland
fehlt, wenn ich das in sentimentalem Rückblick
auf die Süßmuth-Kommission sehe, ist, so glaube
ich, eine Mischung aus common sense und Humanität.
Wenn ich daran denke, dass viele EU-Staaten in den
letzten 10, 15 Jahren eine Reihe von Legalisierungsregelungen
eingeführt haben - meistens dann, wenn
ein neues und von der Zielrichtung her zumeist
durchaus restriktives Ausländerrecht
eingeführt
wurde, habe ich den
Eindruck: Deutschland
schafft dies nicht einmal
für die vergleichsweise
geringe Zahl derer, die
wir als Menschen mit
Daueraufenthalt im Auge
haben. Wenn es nicht gelingt,
sie zu regularisieren,
dann fehlt in diesem Lande
etwas. Und wenn hingegen
Kinder, die hier
groß geworden sind, die
die Sprache nur dieses
Landes sprechen, in Staaten
abgeschoben werden,
die für sie auf keinen Fall
Heimat sind, nur weil ihre
Eltern nicht mehr als eine
Duldung haben, dann
fehlt uns beides, nämlich
common sense, also eine
pragmatische Haltung
zum Faktischen und das
Gespür dafür, dass die
Abschiebung in diesen
Fällen im Grunde eine
zutiefst inhumane Aktion
ist. Sie, Frau Beck, haben
es mit Verbannung bezeichnet.
Manche Politiker
trauen sich nicht, es beim Namen zu nennen.
Auch wir würden das Wort Verbannung für Abschiebungsaktionen
dieser Art verwenden.
Die Dauer-Geduldeten in Deutschland: Dabei handelt
es sich um eine Zahl, die ich hier noch mal in
den Raum stellen will. Je nachdem, wie man die
Grenze zieht, kann man davon ausgehen: Ca.
150.000 Menschen haben ihre Duldung 5 Jahre oder
mehr. Diese Tatsache weist im Prinzip bereits auf
eine rechtswidrige Verfahrensweise dieses Staates
selbst. Die Problemgruppe sollte es eigentlich gar
nicht geben, denn die Duldung war nie als Mittel
zur Regelung eines Daueraufenthaltes gedacht. Und
auf diese Tatsache hat die Süßmuth-Kommission
hingewiesen, hat die Ausländerbeauftragte, haben
auch Andere immer wieder hingewiesen. Darauf,
dass es eigentlich um eine Legalisierung unseres eigenen
Rechtsverständnisses geht, das die Existenz
von Kettenduldungen bislang hingenommen hat. In
der Konsequenz wegzukommen von diesen Dauerduldungen
hin zu einer klaren Entscheidung für die
Regelung eines verfestigten Aufenthaltes.
Ich sehe es so: Mit der nun im Raum stehenden
zeitlichen Höchstgrenze für die Erteilung einer Duldung
im neuen Zuwanderungsgesetz
ist nicht viel
geregelt, weil die zusätzlichen
Voraussetzungen,
die verlangt werden - so
man die jetzt kursierenden
Texte zugrundelegt -
sehr schwer zu erbringen
sein werden. Es wird immer
wieder behauptet
werden - aus Gründen des
tagespolitischen Distinktionsgewinns
gegenüber
den Unterstützern dieser
Personengruppe - sie seien
an ihrer Situation selbst
schuld. Wer selbst freiwillig
ausreisen könnte, dem
soll auch künftig kein
Daueraufenthalt gewährt
werden, selbst wenn er
nicht abgeschoben werden
kann. Diese Konstruktion
ist de facto ein großes
Problem und ich nehme
an, das neue Gesetz wird
es nicht lösen, jedenfalls
nicht im Sinne von
Rechtssicherheit für die
Betroffenen. Stattdessen
wird es wieder ein Hauen
und Stechen geben um jeden
Einzelfall vor Gericht,
in Härtefallkommissionen usw. Trotzdem, wir
machen weiter, wir nehmen auch diese Herausforderung
an. Aber common sense wäre stattdessen
gewesen, ein größtmögliches Maß an Rechtssicherheit
zu schaffen. Deswegen sind wir mit dem Gesetz
unzufrieden, aber wir bleiben kämpferisch. Die
Kampagne wird auch von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten
und, wie ich hoffe, von allen bisherigen
Unterstützern weitergeführt, weil die betroffenen
Menschen eben da sind und bleiben sollen. Danke.
(Applaus)
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