Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Anke Wagener-Nordelbische Ev. Luth. Kirche
Regelschule und strebt den Hauptschulabschluß an.
Eine Operation am Herzen hat sie gut überstanden.
Eine weitere Operation, um die Folgen einer Genitalverstümmelung
zu behandeln, steht ihr noch bevor..
Noch immer ist das Mädchen nicht in der Lage,
alle grausamen Erinnerungen im Detail zu schildern.
Trotz ihrer grausamen Vergangenheit und ihres
schweren Schicksals ist der Aufenthaltsstatus
nach wie vor nicht gesichert.
Das sind drei Beispiele aus Hamburg. New Yorker
und Londoner Zeitungen berichteten im Herbst
2003, dass Hamburg die erste europäische Stadt ist,
die Kinderrechte missachtet, weil sie nämlich Kinder
abschiebt. Es gibt mehrere Tausend in Deutschland
lebende Kinderflüchtlinge. Ihre Zahl ist in letzter
Zeit nicht mehr konkret zu bennenen, weil nur
die unter Sechzehnjährigen gezählt werden. Es gibt
fragwürdige Alterseinschätzungen sowie Umverteilungen
aus Großstädten wie Hamburg und Berlin in
andere Bundesländer. Immer mehr Kinder leben
deshalb in der Illegalität, melden sich gar nicht mehr
bei den Behörden und schlafen in Wohnunterkünften,
wo sich teilweise zwei Kinder ein Bett teilen
müssen. Diese "Kinder in der Illegalität" können
nicht erfasst und unterstützt werden.
Kinderflüchtlinge aus den Hauptfluchtländern verfügen
regelmäßig nicht über ein Aufenthaltsrecht,
da sie nur selten eine politische Einzelverfolgung im
klassischen Sinne nachweisen können? Der aufenthaltsrechtliche
Status beschränkt sich, soweit kein
Abschiebungshindernis festgestellt werden kann,
weitgehend auf die Duldung des Aufenthaltes. Das
Asylverfahren ist rechtlich nicht kindgerecht ausgestaltet,
Kinder werden dem gleichen Verfahren mit
den gleichen Fragen unterzogen wie erwachsene
Flüchtlinge. Solche Fragen lauten beispielsweise:
"Wo warst Du aktiv?", "Wann bist Du gekommen?",
"Wie sah das Schiff aus, mit dem Du gekommen
bist?". Kinder, die häufig noch unter dem Eindruck
der Flucht und der Schrecken im Heimatland stehen,
sind mit diesen Fragen meistens völlig überfordert.
Eigentlich sollte es ein sinnvolles Clearingverfahren
geben, in welchem die individuelle Situation jedes einzelnen
Kindes zu klären ist. Gemeint ist die Suche
nach kinderspezifischen Fluchtgründen. Wird jedoch
lediglich eine Duldung erteilt, so erschwert das
jede angemessene pädagogische Weiterversorgung
von Minderjährigen. Die psychosoziale Situation
der Kinder, die ungewisse Lebensplanung und die
ständige Angst vor der Abschiebung sind der Auslöser
für eine Flucht Minderjähriger in die Illegalität.
Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. So verlangt
es unser Grundgesetz und das achte Buch des Sozialgesetzbuches,
das Kinder- und Jugendhilfegesetz.
Denn die minderjährigen Flüchtlinge sind in erster
Linie Kinder, und sie sollten auch als solche behandelt
werden. Diese Kinder haben ein Recht auf
Schule, auf Ausbildung, und auf Arbeit. Die Teilnahme
an Schulreisen und Gruppenausflügen stellen
beispielsweise immer wieder ein Problem dar,
selbst wenn die Reise nur von Schleswig-Holstein
nach Dänemark geht. Ich könnte noch zahlreiche
Beispiele nennen, die zeigen, wie stark Flüchtlingskinder
benachteiligt sind. Benachteiligungen erstrecken
sich auf die Förderung im Rahmen der Jugendhilfe,
auf das Leben in einem Familienverbund
oder in gleichwertigen Gemeinschaften, auf den
Schutz tragfähiger Bindungen, auf die gesundheitliche
Versorgung, auf die individuelle Förderung zu
einem eigenverantwortlichen Handeln und auf
Wertschätzung und Liebe.
Die Kinder haben das Recht auf einen gleichberechtigten
Platz in unserer Gesellschaft. Und so wie
die Kinder uns heute brauchen, so braucht die Gesellschaft
diese Kinder morgen.. Sie werden einmal
ihren sozialen Beitrag leisten, wie es Frau Beck bereits
während dieser Veranstaltung formulierte.
Herr Oberbürgermeister Schmalstieg wies darauf
hin, dass die Länder leer aussehen werden, wenn wir
keine Kinder haben. Und die Kinder selbst brauchen
einfach eine Lebensperspektive und eine Zukunft.
Dafür setzen wir vom "Bundesfachverband
Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge" uns ein.
(Applaus)
Hieraus ergeben sich folgende Forderungen:
Langjährig in Deutschland lebende Flüchtlingskinder
müssen unbedingt ein Bleiberecht erhalten, das
ihren Aufenthalt absichert und eine gleichberechtigte
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
29