Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg - Grußwort
“Einmütigkeit” von Ferdinand Hodler
sen allerdings, dass die größte Zahl dieser Flüchtlinge
mit einer Duldung seit längeren Jahren in unserer
Stadt lebt. Viele von ihnen sind hier heimisch geworden,
haben hier Freunde. Ihre Kinder besuchen
die Kindergärten in der Stadt oder die Schulen und
sind weitgehend integriert. Deshalb wäre es aus humanitärer
aber vor allem auch aus einwanderungspolitischer
Sicht betrachtet wünschenswert und hilfreich,
wenn es hier zu einer Bleiberechtsregelung
kommen würde. (Applaus)
Es lässt sich, meine Damen und Herren, darüber
diskutieren, inwieweit die ursprünglichen Zielsetzungen
dieses so genannten Zuwanderungsgesetzes
mit jenen Regelungen erreicht werden, wie sie jetzt
nach über drei Jahren Verhandlungsdauer zwischen
Regierung und Opposition vereinbart wurden. Die
Feststellung bleibt bestehen, dass wir hier in
Deutschland in der Zukunft Einwanderung brauchen
- und ich will jetzt gar nicht über demographische
Entwicklungen sprechen - aber wenn wir nicht
in einem Land, welches mitten im Zentrum Europas
liegt, zu Einwanderungsregelungen kommen,
werden wir in ein paar Jahren unser Land nicht wiedererkennen.
Dann ist es sicherlich in weiten Teilen
verödet, weil dort keine Menschen mehr leben. Und
deshalb muss man auch aus diesen Gesichtspunkten
heraus darüber nachdenken, in welcher Weise Einwanderung
stattfinden kann. Dabei muss darauf
hingewiesen werden, dass eine nachhaltige Integration
ohne eine bundesweite Bleiberechtsregelung
und ohne den Zugriff auf die Potenziale der bisher
hier nur geduldeten Flüchtlinge nicht denkbar ist.
Die derzeitige Duldungspraxis ist bei rund 230.000
betroffenen Menschen in Deutschland, davon
26.000 in Niedersachsen, ohne konkrete Lösungsversuche
sowohl gesellschaftspolitisch als auch gegenüber
den Betroffenen unverantwortlich. (Applaus)
Ich könnte aus meiner Erfahrung sehr viele
Beispiele nennen, höchst tragische Fälle, weil die betroffenen
Menschen hier fünf, sechs, sieben und
mehr Jahre gelebt haben und es keine Möglichkeit
gab, sie hier in der Stadt zu halten. Unsere Ausländerbehörden
würden manchmal das eine oder andere
gerne selbst regeln, wenn es dort stärkere, größere
Ermessensspielräume gäbe. In einem mir bekannten
Fall handelte es sich um eine junge Frau aus
Bulgarien, die hier mit ausgezeichneten Leistungen
ihr Abitur gemacht hat. Trotzdem gab es schließlich
keine Chance, sie in Deutschland zu halten. Ich war
zu der Zeit Abgeordneter des Landtages und hatte
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