Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Landtagesdebatte
32. Landtagsdebatte zum Thema
“Für eine humantitäre Altfallregelung”
vom 25. Juni 2004
Nachfolgend dokumentieren wir die Landtagsdebatte vom 25. Juni 2004 zu den Anträgen "Für eine humanitäre
Altfallregelung 2004" - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1132 und "Bleiberecht für ethnische
Minderheiten aus dem Kosovo" - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1148.
Beide Anträge wurden zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse verwiesen. Folgende Aspekte sind bemerkenswert:
- Den Ausführungen des CDU-Abgeordneten Hans-Christian Biallas läßt sich entnehmen,
dass die CDU der Einrichtung einer Härtefallkommission kritisch bis ablehnend gegenüber steht: Biallas
tendiert dazu , Härtefallentscheidungen im Rahmen des Petitionsverfahrens zu treffen und dabei ggfs. ein
positives Votum von privaten Bürgschaftserklärungen Dritter abhängig zu machen. (Der niedersächsische
Innenminister Schünemann hat im Interview mit Radio Flora bereits erklärt, dass er von der Einrichtung
einer Härtefallkommission nichts hält.) Der Abgeordnete Gansäuer (CDU) betrachtet die Rückkehr ethnischer
Minderheiten als eine Art pädagogisches Programm zur Erziehung der Kosovaren/innen, die lernen
sollen, sich multiethnisch zu organisieren. Dabei ignoriert er, dass die Menschen, um die es bei der
Bleiberechtskampagne geht, oft längst ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und nicht einfach
zum Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele gemacht werden können. Eine Unterstützung
für eine Sonderregelung zugunsten von ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo oder gar für eine allgemeine
Bleiberechtsregelung ist von der CDU Niedersachsen wohl kaum zu erwarten. - Die Abgeordnete
Jutta Rübke (SPD), die für den krankheitsbedingt abwesenden Abgeordneten Klaus-Peter Bachmann
in die Bresche gesprungen ist, vertritt die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung in einer klaren Sprache
und überzeugenden Form. Zu Recht verweist aber der Abgeordnete Riese (FDP) darauf, dass es zumindest
auch ihr Parteikollege Otto Schily war und ist, der eine Bleiberechtsregelung bislang verhindert
(hat). Womöglich eignet sich der Antrag der SPD wie auch seine Begründung, um die SPD in anderen
Bundesländern wie auch auf Bundesebene für eine entsprechendePolitik zu gewinnen. - Der Abgeordneten
Georgia Langhans (Grüne) gebührt das Verdienst, die Bleiberechtsforderung immer wieder engagiert
im Landtag zum Thema zu machen und dabei ausdrücklich insbesondere auch ein Aufenthaltsrecht für
ethnische Minderheiten aus dem Kosovo einzufordern. Auch ihr wird man allerdings sagen müssen, dass
ihre Partei auf Bundesebene nicht das einlöst, was sie auf Landesebene fordert. - Der Abgeordnete Roland
Riese (FDP) verweist zwar am Rande auf die abgeschwächte Bleiberechtsregelung in dem Gesetzesentwurf
der FDP für ein Zuwanderungsgesetz aus dem letzten Jahr, sieht sich gleichzeitig jedoch
genötigt, unter Bezugnahme auf Brecht eine "Widerstandspflicht" gegen das "Unrecht" eines generellen
Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge zu proklamieren. Es ist geplant, zum diesjährigen "Tag
des Flüchtlings" in allen Bundesländern noch einmal Pressekonferenzen zum Thema "Bleiberecht für Geduldete"
durchzuführen. Die vorliegende Dokumentation unserer gemeinsamen Anhörung am 4. Juni
2004, die auch in der Plenardebatte mehrfach angesprochen wurde, wird hoffentlich die weitere öffentliche
Debatte zum Thema beflügeln.
Kai Weber
Auszug aus der 39. Plenarsitzung des niedsächsischen
Landtags am 25.6.2004:
Ich rufe jetzt vereinbarungsgemäß die beiden folgenden
Tagesordnungspunkteszusammen auf, also
Tagesordnungspunkt 48 Erste Beratung: Für eine
humanitäre Altfallregelung 2004 - Antrag der Fraktion
der SPD -Drs. 15/1132undTagesordnungspunkt
49: Erste Beratung: Bleiberecht für ethnische
Minderheiten aus dem Kosovo - Antrag der FraktionBündnis
90/Die Grünen - Drs. 15/1148 (Unruhe)
Zu diesen Anträgen findet gleich, nachdem Ruhe
eingekehrt ist, antragsgemäß die erste Beratung
statt. - Herzlichen Dank. Ich erteile nunmehr von
der SPD-Fraktion Frau Rübke das Wort. Bitte
schön, Frau Rübke!
Jutta Rübke (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren, sehr geehrte
Damen! Ich kann weder plattdeutsch denken noch
plattdeutsch sprechen. Daher kommt es jetzt leider
nur auf Hochdeutsch. Ich bitte dafür schon um
Entschuldigung. Aber vielleicht nehme ich Nachhilfeunterricht,
am liebsten natürlich dann bei Meta.
(Heiterkeit und Beifall - Karl-Heinz Klare [CDU]:
Das finde ich irgendwie unfair! Das können Sie
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