Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Christian Schwarz-Schilling - Internationaler Streitschlichter
15. Für ein Bleiberecht
Dr. Christian Schwarz-Schilling, Internationaler Streitschlichter
für Bosnien und Herzegovina
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe
Freunde,
zunächst möchte ich mich bedanken, dass ich hier
eine Einladung bekommen habe, um hier bei diesem
Hearing dabei zu sein. Es ist schön, dass man
wieder das Gefühl hat, dass man ja doch unter verschiedenen
Gruppen und Menschen gleiche Auffassungen
wiederfindet, die so unglaublich wichtig
sind, wenn wir an die Menschenrechte denken.
Wenn wir an das Schicksal der Menschen außerhalb
Deutschlands denken, aber auch wenn wir an das
Schicksal von Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland denken. Ich möchte mich also
zunächst bedanken und auch für die eindrucksvollen
Beiträge, die ich bisher hören durfte. Ich konnte
leider nicht pünktlich kommen, weil ich in einem
Stau stand und dadurch meine Ankunft hier verspätet
war.
Es war im Monat Mai, also vor drei Wochen etwa,
da gab es innerhalb von einer Woche zwei Fälle: Der
eine Fall, eine Familie aus der Türkei, über zehn Jahre
hier, die Eltern werden abgeschoben, die drei
Kinder bekommen davon Wind; sie sind schon auf
dem Weg zur Schule - als sie dort davon erfahren,
rennen sie aus der Schule weg und tauchen unter in
die Illegalität. Die Eltern - abgeschoben nach Istanbul.
Eine Woche später, genau das umgekehrte Beispiel:
Die Mutter, schwer krank, kann nicht abgeschoben
werden, der Vater ist mit seinem Sohn auf
Reisen und wurde nicht angetroffen. Aber die anderen
drei Kinder waren zu Hause, morgens um sechs
wurden sie aufgefordert sich fertig zumachen, teilweise
sogar mit Handschellen zum Flughafen gebracht
und abgeschoben.
Was hier gerade auch die Vertreter der Kirchen gesagt
haben, sollte uns zutiefst anrühren. Wenn wir
das Wort "christlich" überhaupt noch irgendwie
in den Mund nehmen wollen,
dann schreit es wirklich zum Himmel, wie
wir durch behördliche Erlasse Familien
auseinander sprengen und wahrscheinlich
für ihr ganzes weiteres Leben ins Unglück
stürzen. Dass dieses in unserem Lande
geschieht, immer wieder geschieht, ist eigentlich
für jeden, der politisch in diesem
Lande tätig ist, unerträglich. Und ich
möchte mich deswegen jetzt nicht auf die
religiösen Fragen beziehen, da haben die
Kirchen ihr Wort gesagt und andere ihre
Beiträge geliefert. Aber wenn man in der
Politik ist, dann hat man ja wohl als Oberstes
dafür zu sorgen, dass wir ein Rechtsstaat
sind und bleiben. Doch wenn der
Staat selber Unglück über Familien bringt
und familiäre Tragödien produziert,
kommt die Frage, was ist heute ein
Rechtsstaat? Ich glaube, dass die Gratwanderung,
die wir hier gehen, immer
komplizierter und immer fragwürdiger
wird. Aber dabei können wir nicht stehen
bleiben.
Was heute alles gemacht wird, um irgendein
abstraktes Ziel von Recht zu erreichen,
kann nicht durch konkretes Unrecht
geschehen (Applaus). Alle Welt und
hier natürlich auch unser Staat, regen sich
darüber auf, wenn Kriminelle den Schutz
unseres Staates suchen und bekommen;
und dieses wird als schlimmes Unrecht
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