Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg - Grußwort
das Glück, eine Petition in diesem Fall bearbeiten zu
können. Ich habe mir die größte Mühe gegeben, um
noch ein Jahr und noch ein Jahr und noch ein Jahr
Aufenthalt für diese Frau herauszuholen, aber eines
Tages ging es nicht länger. So etwas darf und kann
nicht sein. Es muss, so glaube ich, hier eine Regelung
gefunden werden, die menschliche Lösungen
ermöglicht. (Applaus)
Die Zuwanderungskommission unter Leitung von
Rita Süssmuth hat deshalb Erleichterungen beim
Zugang zu einer Aufenthaltsbefugnis vorgeschlagen.
Im Kommissionsbericht heißt es: Es liegt im originären
Interesse jedes Aufnahmelandes, dass Ausländer,
deren Aufenthalt aus humanitären Gründen
auf längere Zeit nicht beendet werden kann, und
die deshalb voraussichtlich auf Dauer im Lande
bleiben werden, so früh wie möglich integriert werden.
Ausländer, die nur geduldet sind, leben in unsicheren
rechtlichen Verhältnissen mit negativen Folgen
auch für das Aufnahmeland. Auch die Ausländerbeauftragten
der Länder erklärten im Mai 2002
mit Blick auf das Zuwanderungsgesetz, dass es für
den integrationspolitischen Erfolg mit entscheidend
sei, wie viele Menschen aus dem Kreis der bisher
Geduldeten künftig einen rechtmäßigen Aufenthalt
erhalten werden. Sie haben eine klare und bundesweit
einheitliche Altfallregelung für bisher Geduldete
gefordert. Die Diskussion um den bisher erzielten
Kompromiss zum so genannten Zuwanderungsgesetz
ändert nichts an diesen Einsichten und am dringenden
Handlungsbedarf. Auch ohne Regelungen
im Zuwanderungsgesetz müssen die Geduldeten,
die schon lange Mitglieder unserer Gesellschaft
sind, aus ihrem weitgehend rechtlosen Status befreit
werden und die Chance zu einem menschenwürdigen
und gleichberechtigten Dasein erhalten. Es ist
hoffentlich noch nicht zu spät, in Ergänzung zu den
bisherigen Beschlüssen über das Zuwanderungsgesetz,
die Weichen hierfür richtig zu stellen.
Eine Bleiberechtsregelung für diesen Personenkreis
könnte aber auch unabhängig vom Zuwanderungsgesetz
von den Innenministern der Bundesländer
beschlossen werden. Verschiedene Regelungen für
Geduldete hat es in den vergangenen Jahrzehnten
bereits gegeben, obwohl diese so gestaltet waren,
dass viele derer, für die sie gedacht waren, sie gar
nicht in Anspruch nehmen konnten. Häufig scheiterten
sie an der geforderten Unabhängigkeit von
der Sozialhilfe bei gleichzeitig eingeschränktem Arbeitsmarktzugang,
der faktisch einem Arbeitsverbot
gleichkommt. Eine ernsthaft gemeinte Bleiberechtsregelung
muss zunächst deshalb bundesweit auch
eine Chance zu einer Arbeit eröffnen. Ich begrüße
es daher, dass in Niedersachsen ein Bündnis existiert,
das sich mit der heutigen Anhörung, aber
auch mit einer Petition, für ein Bleiberecht für langfristig
in Niedersachsen lebende Asylsuchende und
Flüchtlinge einsetzt. Dabei nimmt auch der Runde
Tisch hier in unserer Stadt, der "Runde Tisch für ein
Interkulturelles Hannover gegen Rassismus, Fremdenhass
und Ausländerfeindlichkeit", eine wichtige
Rolle ein. Hier in Hannover ist unter seiner Mitwirkung
einiges erreicht worden, wie zum Beispiel die
Ausarbeitung eines Konzeptes zur Unterbringung
von Flüchtlingen und Aussiedlern sowie für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge.
Bleiberecht, meine Damen und Herren, ist Integrationspolitik.
Eine generelle Bleiberechtsregelung auf
Bundesebene schafft deshalb nicht nur für die Betroffenen
eine Rechtssicherheit und Lebensperspektive,
sondern erleichtert auch die Integrationsbemühungen
in unseren Städten. Ich hoffe, dass alle
diejenigen, die heute hier hergekommen sind - als
Vortragende aber auch als diejenigen, die Fragen
stellen, die mit diskutieren wollen - gemeinsam in einem
Ziel einig bleiben: Es muss eine Bleiberechtsregelung
geben im Interesse der Menschen, weil
das, was Herr Schrader eingangs gesagt hat, völlig
klar ist: Ganz gleich, in welcher Stellung man sich
befindet, ob man hier lebt als jemand, der einen
deutschen Pass hat und deutsche Eltern oder einen
türkischen oder einen Pass aus Nigeria oder woher
auch immer, für alle gilt: Die Würde des Menschen
ist unantastbar.
(Applaus)
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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