Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Christian Schwarz-Schilling - Internationaler Streitschlichter
die jeweils den ganzen Menschen betreffen, die
große Gruppen von Menschen betreffen, die aber
nur von einem Segment der Politik, nämlich der Innenpolitik,
ausformuliert und bestückt werden. Alle
anderen Gesichtspunkte, die mit dem Menschen etwas
zu tun haben, bleiben außen vor, weil es nur eine
Gruppe von Menschen ist, nämlich die Innnenpolitiker,
die hier in kollegialer Solidarität übereinstimmend
ihre Entscheidungen treffen. Das Gesamtparlament
ist in der Praxis ausgeblendet. Wo
sind die Innenminister, die zur Konferenz kommen
und sagen: "Also liebe Leute, jetzt habe ich hier wieder
drei Fälle auf dem Tisch liegen, die mit unserer
jetzigen Regelung einfach nicht lösbar sind, deswegen
sage ich, hier müssen dringend Änderungen
eintreten." Stattdessen sagt dieser Innenminister zu
seinen Beamten - sofern er die Unsinnigkeit der
strikten Anwendung vorgesehener Regelungen
sieht: " Leute, macht diesen Fall jetzt nicht so Aufsehen
erregend, vielleicht
können wir dadurch, dass
wir den Fall erst einmal
wieder nach unten in den
Aktenstoß packen die
nächsten Monate darüber
Ruhe bewahren - vielleicht
gibt´s ja später mal ´ne Regelung,
wir verhandeln ja
noch weiter, sodass wir diese
Frage jetzt nicht aufgreifen
sollten."
Für ein in Ordnung befindliches
Rechtswesen eine
merkwürdige Situation!
Oder wenn Ihnen dann ein
anderer Innenminister sagt,
"Ja, also, was wollen Sie
denn eigentlich, wenn Sie
wirklich einen schwierigen
Fall haben, dann melden
Sie sich doch mal bei mir,
ich werde dann sehen, was
wir in der Sache tun können
und wie wir eine Regelung
finden können, die
das Problem aus der Welt schafft". Ja wo oder in
welchem Land leben wir eigentlich? (Applaus), dass
man mit guten Beziehungen die Sache weiter nach
vorne bringt? Das ist nicht der Staat, den wir wollen!
Wir wollen, dass jeder gleiches Recht hat, vor einem
legal verankerten Staat. Und was machen die
Petitionsausschüsse? Was machen die Innenausschüsse?
Wer hat sich wirklich mit diesen Fragen beschäftigt?
Es kann doch nicht wahr sein, dass diese
Fülle von Fällen bei den Ausschüssen kollektiv immer
gleich negativ verabschiedet werden und jeweils
immer nur eine entsprechende Empfehlung von
dem gleichen Minister kommt, dessen Behörde entschieden
hat und dessen Behörde die dazu gehörige
Verordnung ausgearbeitet hat! Meine Damen und
Herren, ich glaube hier ist ein grundsätzliches Problem,
und wenn wir die Problematik nicht in dieser
Frage, wo es eigentlich offensichtlich wird, aufgreifen,
könnte es in anderen, komplexeren Fragen
noch viel gefährlicher werden. (Applaus)
Meine Damen und Herren, ich habe mich damals,
vor einigen Monaten dieser Kampagne von Pro
Asyl "Wer lange hier lebt muss bleiben dürfen" angeschlossen,
so stark ich konnte. Ich habe viele Prominente
angeschrieben, ich habe teilweise befriedigende,
meistens aber keine befriedigenden Antworten
bekommen. Und man merkt natürlich immer
schon, wo die aktenmäßigen Versatzstücke benutzt
werden, wo also längst ausgediente Argumente
dann jeweils von den Referenten zusammengestellt
werden. Und dann macht man sich so seine Gedanken,
wer wie seine Briefe
schreibt und beantwortet.
Ich hoffe wirklich, dass wir
im Zuwanderungsgesetz
auch nach meinem Gesamteindruck
der Antworten
zu einem Kompromiss
kommen, obwohl dieser
Kompromiss, wie man ja
schon heute sehen kann,
weitere Härtefälle produzieren
wird - nicht nur andere
beseitigen, sondern
eben neue wieder produzieren
wird. Wo Dinge zu
eingegrenzt und restriktiv
festgelegt werden, wo zeitliche
Grenzen ohne die
Praxis des Lebens eingezogen
werden, wo man jetzt
schon sieht, dass die Kompromisslinien
sich in diese
Richtung bewegen, da weiß
man schon jetzt, dass es
nicht funktionieren wird,
zumindestens nicht in dem
Umfang, wie es funktionieren
könnte. Z. Bsp. wenn ein Mensch, der hier jahrelang
gelebt hat, der seine Arbeitsstelle hat und der
von seinem Arbeitgeber durch Zertifikat besonders
gelobt wird, bei der Vorsprache beim Arbeits- oder
Ausländeramt zu hören bekommt: "Ja, wo ist denn
das "besondere öffentliche Interesse", dass Sie hier
weiter leben und arbeiten müssen." Wenn diese Formulierung
nun dahin abgeändert wird, dass man das
Wort "besonders" streicht und nur noch das "öffentliche
Interesse" als notwendig anerkennen will,
dann weiß ich nicht, worin hier ein großer Unterschied
besteht, denn die Tatsache, dass friedliebende
Menschen, die längere Zeit hier sind auch
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