Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

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Bernd Mesovic - Pro Asyl sich lohnt, jetzt noch mal Druck zu machen. Aber ich sehe es auch so wie Sie, Frau Beck: Wir werden den langen Atem brauchen. Wir werden auch nach Ende Juli weiter darauf aufmerksam machen müssen: Die Leute sind da. Es ist unrealistisch sie abzuschieben, inhuman ist es sowieso. Was in Deutschland fehlt, wenn ich das in sentimentalem Rückblick auf die Süßmuth-Kommission sehe, ist, so glaube ich, eine Mischung aus common sense und Humanität. Wenn ich daran denke, dass viele EU-Staaten in den letzten 10, 15 Jahren eine Reihe von Legalisierungsregelungen eingeführt haben - meistens dann, wenn ein neues und von der Zielrichtung her zumeist durchaus restriktives Ausländerrecht eingeführt wurde, habe ich den Eindruck: Deutschland schafft dies nicht einmal für die vergleichsweise geringe Zahl derer, die wir als Menschen mit Daueraufenthalt im Auge haben. Wenn es nicht gelingt, sie zu regularisieren, dann fehlt in diesem Lande etwas. Und wenn hingegen Kinder, die hier groß geworden sind, die die Sprache nur dieses Landes sprechen, in Staaten abgeschoben werden, die für sie auf keinen Fall Heimat sind, nur weil ihre Eltern nicht mehr als eine Duldung haben, dann fehlt uns beides, nämlich common sense, also eine pragmatische Haltung zum Faktischen und das Gespür dafür, dass die Abschiebung in diesen Fällen im Grunde eine zutiefst inhumane Aktion ist. Sie, Frau Beck, haben es mit Verbannung bezeichnet. Manche Politiker trauen sich nicht, es beim Namen zu nennen. Auch wir würden das Wort Verbannung für Abschiebungsaktionen dieser Art verwenden. Die Dauer-Geduldeten in Deutschland: Dabei handelt es sich um eine Zahl, die ich hier noch mal in den Raum stellen will. Je nachdem, wie man die Grenze zieht, kann man davon ausgehen: Ca. 150.000 Menschen haben ihre Duldung 5 Jahre oder mehr. Diese Tatsache weist im Prinzip bereits auf eine rechtswidrige Verfahrensweise dieses Staates selbst. Die Problemgruppe sollte es eigentlich gar nicht geben, denn die Duldung war nie als Mittel zur Regelung eines Daueraufenthaltes gedacht. Und auf diese Tatsache hat die Süßmuth-Kommission hingewiesen, hat die Ausländerbeauftragte, haben auch Andere immer wieder hingewiesen. Darauf, dass es eigentlich um eine Legalisierung unseres eigenen Rechtsverständnisses geht, das die Existenz von Kettenduldungen bislang hingenommen hat. In der Konsequenz wegzukommen von diesen Dauerduldungen hin zu einer klaren Entscheidung für die Regelung eines verfestigten Aufenthaltes. Ich sehe es so: Mit der nun im Raum stehenden zeitlichen Höchstgrenze für die Erteilung einer Duldung im neuen Zuwanderungsgesetz ist nicht viel geregelt, weil die zusätzlichen Voraussetzungen, die verlangt werden - so man die jetzt kursierenden Texte zugrundelegt - sehr schwer zu erbringen sein werden. Es wird immer wieder behauptet werden - aus Gründen des tagespolitischen Distinktionsgewinns gegenüber den Unterstützern dieser Personengruppe - sie seien an ihrer Situation selbst schuld. Wer selbst freiwillig ausreisen könnte, dem soll auch künftig kein Daueraufenthalt gewährt werden, selbst wenn er nicht abgeschoben werden kann. Diese Konstruktion ist de facto ein großes Problem und ich nehme an, das neue Gesetz wird es nicht lösen, jedenfalls nicht im Sinne von Rechtssicherheit für die Betroffenen. Stattdessen wird es wieder ein Hauen und Stechen geben um jeden Einzelfall vor Gericht, in Härtefallkommissionen usw. Trotzdem, wir machen weiter, wir nehmen auch diese Herausforderung an. Aber common sense wäre stattdessen gewesen, ein größtmögliches Maß an Rechtssicherheit zu schaffen. Deswegen sind wir mit dem Gesetz unzufrieden, aber wir bleiben kämpferisch. Die Kampagne wird auch von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und, wie ich hoffe, von allen bisherigen Unterstützern weitergeführt, weil die betroffenen Menschen eben da sind und bleiben sollen. Danke. (Applaus) 18
Rita Süssmuth- Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration 7. Grußwort der Vorsitzenden desSachverständigenrates für Zuwanderung und Integration der Deutschen Bundesregierung Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rita Süssmuth Sehr geehrte Damen und Herren, die Veranstalter dieser Anhörung haben mich gebeten, meine Position als Vorsitzende der Unabhängigen Kommission Zuwanderung zum Thema Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge darzulegen. Gern komme ich dieser Bitte nach. Als wir im Juli des Jahres 2001 den Abschlussbericht unserer vom Ministerium des Inneren eingesetzten Unabhängigen Kommission Zuwanderung unter dem Titel "Zuwanderung gestalten - Integration fördern" der Öffentlichkeit vorstellten, verbanden wir damit gleichzeitig die Hoffung, dass die Arbeitsergebnisse und Empfehlungen der Kommission in absehbarer Zeit in neue gesetzliche Regelungen münden würden. Denn, so die Ergebnisse unserer Arbeit, im Bereich Migration und Zuwanderung herrscht ein deutlicher Regelungsbedarf, um den aktuellen Herausforderungen besser begegnen und auf neue Entwicklungen internationaler Migrationsprozesse - aber auch auf den Bedarf nach qualifizierten Fachkräften - in unserem Land angemessen reagieren zu können. Aus verschiedenen Gründen ist es zu gesetzlichen Neuregelungen bisher nicht gekommen. Die zurückliegenden Jahre seit der Veröffentlichung unseres Abschlussberichtes waren von schweren internationalen Erschütterungen, von dem schrecklichen terroristischen Anschlag am 11. September 2001 in den USA, von den Kriegen in Afghanistan und zuletzt im Irak sowie den daraus erwachsenen politischen Problemen gekennzeichnet. In diesem Rahmen wächst der Bundesrepublik Deutschland eine immer größere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens und für die Achtung der Menschenrechte zu. Dabei muss die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtung und Verantwortung als wichtiges Mitglied der Staatengemeinschaft nicht zuletzt für den Geltungsbereich und die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention wahrnehmen. Der Einsatz für die weltweite Achtung der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts bedeutet auch, den langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen eine menschenwürdige Existenz und eine rechtlich-formale Integration mit den dazugehörigen Rechten und Pflichten zu ermöglichen. Hier hat sich insbesondere in Bezug auf Flüchtlinge, die aus humanitären oder faktischen Gründen nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können, eine sowohl aus rechtlichen als auch aus menschlichen Gründen inakzeptable Praxis herausgebildet. Obwohl Duldungen nach der Intention des Ausländerrechts nicht länger als für ein Jahr erteilt werden sollen, sieht die Wirklichkeit anders aus. In weit über der Hälfte der Fälle wird die Jahresfrist um ein vielfaches überschritten. Die Duldungen sind daher zu einem "Ersatzaufenthaltsrecht" geworden, welches die Betroffenen in administrativer Hinsicht zu Menschen zweiter und dritter Klasse degradiert. Geduldete Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nachholen, sie erhalten herabgesetzte Sozialleistungen, ihre Freizügigkeit ist ebenso wie die Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, stark eingeschränkt. Für die Betroffenen ist eine solche Situation extrem belastend. Fachleute weisen immer wieder darauf hin, dass dies zu psychischen oder physischen Erkranken führen kann. FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004 19
Seite 1 und 2: ISSN 1433-4488 H 43527 Ausgabe 4/04
Seite 3 und 4: IMPRESSUM Titel: FLÜCHTLINGSRAT Ze
Seite 5 und 6: 1. Petition für ein Bleiberecht f
Seite 7 und 8: Petition schuss möge der Landesreg
Seite 9 und 10: Gisela Penteker (Niedersächsischer
Seite 11 und 12: Oberbürgermeister Herbert Schmalst
Seite 13 und 14: Oberbürgermeister Herbert Schmalst
Seite 15 und 16: Marieluise Beck - Integrationsbeauf
Seite 17: Bernd Mesovic -Pro Asyl 6. Die von
Seite 21 und 22: Misan Kurpejevic Ist die Duldung f
Seite 23 und 24: 10. Wie Flüchtlinge ins soziale Ab
Seite 25 und 26: Christoph Dahling-Sander Evangelisc
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Seite 29 und 30: Anke Wagener-Nordelbische Ev. Luth.
Seite 31 und 32: Christian Schwarz-Schilling - Inter
Seite 37 und 38: Samir Asanovic 2. Es gilt, gegenüb
Seite 39 und 40: 19. "Warum dürfen wir nicht zuhaus
Seite 41 und 42: Abdullah Birsen Inzwischen konnte e
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Seite 45 und 46: 23. Traumatisierte Flüchtlinge ben
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