Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Hans-Jürgen Marcus, LAG Freie Wohlfahrtspflege - Fazit
des Christian Schwarz-Schilling. Er hat mir zugesagt,
dass er bereit ist, als Sachverständiger auf Vorschlag
der SPD-Fraktion auch im Landtag zu sprechen.
Was wollen wir konkret erreichen? Wir werden im
nächsten Plenum des Landtags den Niedersächsischen
Innenminister - der ganz offensichtlich zu
den Hardlinern in dieser Frage gehört, so die Erfahrung
aus einjähriger Zusammenarbeit - durch
das Parlament auffordern, sich in der berühmten
Innenministerkonferenz für eine bundeseinheitliche
humanitäre Altfallregelung einzusetzen, bzw. im
Rahmen des "faulen Kompromisses" zum Zuwanderungsgesetz
eine entsprechende Landesregelung
herbeizuführen. Dazu gehören einige Kriterien: Es
muss Schluss damit gemacht werden - insofern ist
ein Paradigmenwechsel gefordert - den Menschen
immer den nicht selbst verschuldeten Sozialhilfebezug
vorzuwerfen. Wenn man Menschen nicht arbeiten
lässt, dann kann man sie nicht daran messen,
dass sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit
bestreiten.
Zum Zweiten muss damit Schluss gemacht werden,
Menschen den Sozialhilfebezug vorzuwerfen, die
neben dem Erwerbseinkommen nur deswegen
Sozialhilfe beziehen, weil in der Familie Kinder sind
und deshalb Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe
besteht. Dies darf nicht zum Vorwurf und zur
Begründung der Abschiebung gemacht werden.
Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen. Familien
dürfen nicht getrennt werden, das Kindeswohl
steht auch hier voran. Und deswegen werden
wir sagen, neben dem langjährigen Aufenthalt sind
hier geborene und hier mittlerweile schulpflichtig
gewordene Kinder ein zwingender Grund, ein Bleiberecht
einzuräumen.
In der letzten Plenarsitzung des Landtages wurde
eine Petition beraten, daher habe ich Hoffnung: Es
handelt sich um eine Familie aus Sri Lanka, die
unter die alte Bleiberechtsregelung gefallen wäre
und die nur deswegen von Abschiebung bedroht ist,
weil sie wegen der Kinder trotz Erwerbstätigkeit
ergänzende Sozialhilfe braucht. Das ist fast maßgeschneidert,
so wie ja viele Fälle hier vergleichbar
sind. Aufgrund der parlamentarischen Beratungen,
die wir beantragen werden - neben Ihrer der Petition,
die natürlich auch beraten wird - hoffe ich, dass
bis dahin das Innenministerium einen Abschiebestopp
für solche ausreisepflichtigen ausländischen
Familien und Einzelpersonen erwirkt, die durch
diese Altfallregelung möglicherweise ein Bleiberecht
erhalten können.
Das ist meine Botschaft, ich danke für diese Veranstaltung
und in meiner Rede im Niedersächsischen
Landtag zu diesem Thema werden sich viele Teile
dessen, was ich hier heute gehört habe, wiederfinden.
(Applaus)
Der Antrag “Für eine humanitäre Altfallregelung”
wurde von der SPD Abgeordneten Jutta Rübke in
Vertretung ihres Kollegen Klaus Peter Bachmann
im Niedersächsischen Landtag eingebracht und
liegt zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Dokumentation
dem Innenausschuss des Niedersächsischen
Landtags zur Beratung vor. Die Redaktion
30. Fazit des Vorsitzenden der LAG
der Freien Wohlfahrtspfege
Dr. Hans-Jürgen Marcus
Die Kürze der Politik soll mir Verpflichtung sein.
Ich will eigentlich nur drei Bemerkungen machen.
Die erste Bemerkung: Ich glaube, mit der Veranstaltung
ist es uns gelungen, dem Thema Bleiberecht
ein Gesicht zu geben. Es ist, glaube ich, deutlich
geworden, dass es nicht nur um ein Thema geht,
sondern um 230.000 Gesichter in Deutschland,
davon 26.000 in Niedersachsen. Einige von diesen
Gesichtern haben wir hier kennen gelernt. Ich
möchte das zum Anlass nehmen, insbesondere
denen noch einmal zu danken, die hier über ihre
Situation berichtet haben. Wir haben ja auch mitgekriegt,
dass das nicht immer ganz angstfrei und einfach
war. Ich glaube, das ist ihr Beitrag. Zeigen Sie
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