Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Bernd Mesovic -Pro Asyl
6. Die von der Politik Vergessenen - Position
von Pro Asyl zum Bleiberecht für langjährig
geduldete Flüchtlinge und Asylbewerber
Bernd Mesovic
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es wäre sicher schön gewesen, wenn Herr Schwarz-
Schilling noch vor mir gesprochen hätte, weil das eines
belegt hätte - er wird das ja selbst vielleicht
nachher noch belegen: Die Frage des Schicksals der
dauergeduldeten Menschen in Deutschland, ihres
Bleiberechts, ist eine, bei der das Engagement
durchaus über Parteigrenzen hinweggeht. Das hat
sich im Verlauf der Jahre, die diese Kampagne für
ein Bleiberecht jetzt läuft, gezeigt: Gerade auf der
Ebene der Kommunalpolitik gibt es Bürgermeister,
Kommunalpolitiker aller Couleur, die durchaus wissen,
wovon sie reden und die eine Lösung wollen.
Eine Lösung, die sich von der unterscheidet, die
vermutlich jetzt gefunden wird im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes.
Je näher die Politiker also an
den Problemen der Menschen dran sind - Herr
Schmalstieg hat das sehr plastisch geschildert -
desto mehr Verständnis gibt es dafür, dass die Forderung
nach einem Bleiberecht eben nichts Abstraktes
ist und dass es dabei keineswegs um die
Menschen geht, die nach tagespolitischem Kalkül
als Beispiel für angeblichen Missbrauch herangezogen
werden: Diejenigen, die ihre Identität verschleiern,
die nach dieser Auffassung angeblich selbst
daran schuld sind, dass es zu einem einen langen
Aufenthalt hierzulande gekommen ist.
Wir hatten im Vorfeld darüber gesprochen, wie die
Überschrift meines Beitrages hier lauten könnte. Ich
denke, ich möchte eigentlich über die "von der
Politik Vergessenen" sprechen. Nach alledem, was
an Gesetzestexten bisher vorliegt, vertrete ich die
Auffassung, dass dieses Zuwanderungsgesetz die
meisten der Menschen, um die es uns bei der Bleiberechtsregelung
geht, auch wieder vergessen wird.
Das ist leider unsere Befürchtung. Ich denke, dass es
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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