Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Klaus-Peter Bachmann - SPD
Im. August 2001 fand Papa eine Arbeitsstelle, wo er
28 Monate gearbeitet hat. Er hatte einen unbefristeten
Arbeitsplatz. Meinem Vater wurde die Arbeitserlaubnis
immer für die Dauer der Duldung
verlängert, meistens waren das 3 Monate.
Nach 28 Monaten harter Arbeit redete der Landkreis
Peine mit dem Arbeitsamt, uns wurde daraufhin
die Arbeitserlaubnis nicht weiter verlängerte.
Von dem Tag an sind meine Eltern arbeitslos, aber
sie wollen unbedingt arbeiten. Wir waren schon
fünfmal wegen dem Bleiberecht vor Gericht. Das
Gericht sagt immer, wir haben Recht, aber sie tun
dann gar nichts. Wir leben immer noch mit der Duldung
und dürften keine Ausbildung machen. Wir
dürfen auch nicht auf Klassenfahrten in ein anderes
Land mitfahren. Meine Eltern und wir Kinder
fühlen uns sehr sehr wohl hier in Deutschland !!!
29. „Wer hier mit Skepsis hergekommen ist,
muss ohne Skepsis diese Veranstaltung
verlassen“
Klaus-Peter Bachmann; Migrationspolitischer Sprecher der SPD-
Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe
Freundinnen und Freunde,
zu meiner Person ist zu sagen, dass ich seit 30
Jahren innerhalb des Verbandes einer der Mitveranstalter,
nämlich der "Arbeiterwohlfahrt", für migrationspolitische
Fragen und Integrationsfragen
kämpfe und arbeite, und insofern vieles von dem,
was ich heute gehört habe, natürlich für mich nicht
neu ist. Aber eines verspreche ich: Ich werde in die
parlamentarischen Beratungen das, was heute hier
sehr eindrucksvoll auch an Einzelfällen geschildert
wurde, einbringen, und mich insofern zum Sprachrohr
dieser Veranstaltung machen.
gesagt hat: Ich werde versuchen, im Rahmen der
parlamentarischen Beratung auch eine Anhörung
im Innenausschuss des niedersächsischen Landtages
durchzusetzen und nicht nur hier, sondern vor
den Politikern, meinen Kolleginnen und Kollegen,
die zu entscheiden haben. Und ich habe heute überlegt,
da brauchen innerhalb der Regierungskoalition
wohl einige die deutlichen Worte ihres Parteifreun-
Ich bin hier hergekommen mit der ganz klaren
Überzeugung, dass wir eine humanitäre Altfallregelung,
also ein Bleiberecht für langjährig geduldete
Flüchtlinge und die Beendigung der Kettenduldung
brauchen. Wer hier mit Skepsis hergekommen ist,
muss ohne Skepsis diese Veranstaltung verlassen.
Das war eine hervorragende Veranstaltung, sie war
gut vorbereitet und sie war sehr eindrucksvoll. Ich
darf Ihnen sehr konkret ankündigen, insofern an
das anknüpfend, was meine Kollegin Marieluise
Beck aus dem Bundestag gesagt hat und was der
ehemalige Kollege Christian Schwarz-Schilling
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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