Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg - Grußwort
Land zu sein, dessen Kultur nicht zu verstehen,
dessen Sprache nicht zu kennen, und ohne Kontakt
zu Menschen der eigenen Kultur leben zu müssen,
ohne Wissen, wie es den Eltern geht, das ist wirklich
furchtbar. So etwas gibt es vielfach. Houmajun
lebt immer noch in Deutschland und ihm droht,
nun nach mehreren Jahren, die Abschiebung zurück
nach Afghanistan in eine durchaus ungewisse Zukunft.
Dieses Beispiel hat mir persönlich gezeigt,
wie Menschen leben müssen, die in Deutschland geduldet
werden und keine Rechte haben. Und diesen
Menschen das Recht zu geben, hier zu bleiben, das
ist nicht zuletzt eines der wesentlichen Ziele dieser
Veranstaltung.
Ich freue mich, dass viele Betroffene gekommen
sind, die uns den Blick öffnen für das Schicksal von
Flüchtlingen. Darüber hinaus werden wir interessante
Fachvorträge und Berichte von ehrenamtlichen
Unterstützern hören, die uns aus ihrer jeweiligen
Perspektive das Schicksal und die Situation von
Flüchtlingen näher bringen, damit wir dann
entsprechend handeln können.
(Applaus)
4. Grußwort
durch Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich freue mich darüber, dass wir heute hier zu einer
wichtigen Anhörung zum Thema des Bleiberechts
im Hodler-Saal zusammen gekommen sind. Ich darf
sie alle ganz herzlich begrüßen und freue mich auch,
dass sie, verehrte Frau Beck, nach Hannover gekommen
sind. Wir beschäftigen uns mit einem Thema,
wobei wir uns nach meinem Wunsch an dem
Bild hier in diesem Hodler-Saal orientieren sollten.
Lassen Sie mich dies kurz erklären. Der Raum ist
benannt nach dem Schweizer Maler Ferdinand
Hodler, der während der Erbauung des Rathauses
im Jahr 1911 den Auftrag bekam, ein Gemälde anzufertigen,
welches das Bekenntnis der Hannoveraner
zur Reformation darstellen sollte. Erstaunlich
dabei war, dass ein deutscher Stadtdirektor einem
Schweizer Maler damals einen derartigen Auftrag
erteilte.
Lieber Probst Funke: Ich bitte um Nachsicht, dass
ich dieses Thema anspreche, aber die Teilnehmer
der Veranstaltung sollten wissen, wo sie sich befinden.
Am 26. Juni 1533 hatten sich die Hannoveraner
zwischen Marktkirche und altem Rathaus
einstimmig und einmütig - deswegen heißt dieses
Gemälde auch “Einmütigkeit” - zur Reformation
bekannt. Die katholischen Glaubensbrüder und der
katholische Bürgermeister mussten die Stadt verlassen.
In Hildesheim erhielten sie Schutz. Nach einiger
Zeit kamen sie von dort nach Hannover zurück.
Und wenn da nur Männer zu sehen sind, meine Damen
und Herren, so liegt das daran, dass es damals
leider noch keine Frauenbeauftragten gab, die dafür
gesorgt haben, dass auch Frauen mit abstimmen
konnten und abstimmen durften. Dies ist ein überaus
wichtiges Gemälde, das übrigens noch eine
zweite Ausführung hat. Wenn Sie einmal nach
Zürich kommen und die dortige Kunsthalle aufsuchen,
können Sie das Gemälde dort in der gleichen
Größe noch einmal sehen.
Soviel zu dem Raum und dem Gemälde. Ich wäre
sehr froh darüber, wenn es auch in der Diskussion
um ein Bleiberecht eine solche Einmütigkeit gäbe.
Ich hoffe sehr, dass es eines Tages ein Zuwanderungsgesetz
geben wird, das den Namen Zuwanderungsgesetz
auch verdient hat. Ob das, was jetzt
ausgehandelt worden ist, dieses Prädikat verdient,
will ich nicht kommentieren. Ich hätte mir etwas anderes
gewünscht als das, was jetzt zustande gekommen
ist.
Vor mehr als 80 Jahren formulierte Kurt Schwitters:
Hannovers Rathaus gehört den Hannoveranerinnen
und Hannoveranern. Und deswegen gehört das
Rathaus allen, die hierher kommen. Wir haben ein
offenes Rathaus und täglich besuchen mehrere hundert,
teilweise über 1.000 Menschen das Gebäude.
Die Offenheit gilt für alle Einwohnerinnen und
Einwohner unserer Stadt und ganz besonders auch
für den Teil unserer Einwohnerinnen und Einwohner,
die zu dieser Veranstaltung gekommen sind,
weil das heutige Thema für sie wirklich von existenzieller
Bedeutung ist. Aus diesem Grund habe ich
auch sehr gern die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung
übernommen. Es geht um das Bleiberecht
ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner,
deren Aufenthalt nur geduldet wird, obwohl sie
zum Teil seit vielen Jahren hier leben. Diese Menschen
sind zur Ausreise verpflichtet, im Weigerungsfall
müssen sie ihre Abschiebung befürchten.
In Hannover leben nach dem jetzigen Stand 1.851
Asylberechtigte, und 1.575 Duldungsinhaber
(Stand: 31.122003). Wir haben zwar die Gesamtdauer
ihres Aufenthalts statistisch nicht erfasst, wis-
FLÜCHTLINGSRAT - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 102, Oktober 2004
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