Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete ... - Pro Asyl

Lothar Flachsbart - Asylberatung von amnesty international in Hannover
18. Das Schicksal der Familie Kisivu
Lothar Flachsbart
Mein Name ist Lothar Flachsbart, ich arbeite bei
amnesty international Hannover in der Asylberatung.
Die Familie Kisiwu kann heute nicht hier sein,
deswegen möchte ich stellvertretend die Erlebnisse
schildern, mit einer, Gott sei Dank, negativ endenden
Abschiebung. Dieser Bericht, den ich hier gebe,
ist einem Petitionsantrag entnommen, den die Anwältin
dieser Familie an den Niedersächsischen
Landtag gestellt hat. Darüber ist allerdings bis heute
noch nicht entschieden worden, wie
mir die Rechtsanwältin bestätigt hat.
Bei der aus der Demokratischen Republik
Kongo, ehemals Zaire, kommenden
Familie Kisiwu handelt sich
um Freddy Ndungidi Kisiwu, 38 Jahre
alt; seine Ehefrau Tschianana Nguya,
31 Jahre alt; um den Sohn Fabrice, er
ist jetzt 15 Jahre alt, um die Tochter
Josephat, sie ist zehn Jahre alt sowie
um Priscilla, sie ist zwei Jahre alt.
Frau und Herr Kisiwu leben seit fast zehn Jahren in
Deutschland. Nach der Einreise in unser Land haben
sie Asyl beantragt. Auch die Kinder haben Asylanträge
gestellt. Alle Anträge sind rechtmäßig abgelehnt
worden. Noch vor dem Eintritt der Rechtskraft
des Urteils gegen die in Deutschland geborene
und damals ein Jahr alte Priscilla Kisiwu, hat die
Ausländerbehörde Hameln einen Abschiebeversuch
über Holland unternommen. Dieser gestaltete sich
folgendermaßen: Die Polizei und eine Vertreterin
der Ausländerbehörde suchten in der Nacht vom
16. auf den 17. Februar 2004 laut Schilderung des
Ehepaares Kisiwu um 3:3O Uhr die Wohnung der
Familie auf und führte die Festnahmen durch. Dieses
Vorgehen verstößt gegen § 1O4 StPO, denn danach
ist eine solche Maßnahme erst ab
6.00 Uhr erlaubt. Freddy Kisiwu wurden
Handschellen angelegt und er wurde zum
Amtsgericht gefahren, welches dann einen
Abschiebebeschluss traf. Dieses Vorgehen
verstieß ebenfalls gegen das Bundesrecht,
da in der Bundesrepublik Freiheitsentziehung
grundsätzlich nur auf einen vorherigen
Haftbefehl hin erfolgen darf.
Eine Ausnahme begründende Gefahr im
Verzug war im vorliegenden Fall nicht gegeben,
da die zuständigen Verwaltungsorgane nicht
daran gehindert waren‚ den Haftbeschluss vor der
Maßnahme zu beantragen. Als der Vater der Familie
abgeführt wurde, blieb die übrige Familie in der
Wohnung, um Sachen zu packen. Währenddessen
stellte sich heraus, dass der 14-jährige Fabrice verschwunden
war. Darauf hin gab die Polizei die Anweisung,
mit dem Packen der Sachen aufzuhören.
Dadurch konnte die Mutter nur eine Windel für die
kleine Priscilla mitnehmen. Nicht einmal Babynahrung
konnte sie mitnehmen. Die Polizei wollte offenbar
selbst alles Notwendige einpacken. Die Frau
und die zwei Kinder wurden dann abgeführt.
Im Laufe des Abschiebeversuchs
wurde dem Familienvater
mehrmals schlecht. Obwohl
ein Arzt die Flugfähigkeit
bescheinigt hatte, kam es
während des Fluges zum
Atemstillstand des Herrn Kisiwu.
Daraufhin wurde er gleich
nach der Ankunft in Amsterdam
in eine Klinik gebracht.
Als er im Rollstuhl zurück
kam, war der Flug nach Afrika
bereits verpasst. Der nächste Flug sollte am 19. Februar
2004 stattfinden. Die Familie schlief auf dem
Boden im Flughafengebäude. Am nächsten Morgen
erhielt die Familie von der holländischen Polizei
zwei Euro und rief bei Bekannten in Deutschland
an, um sich nach ihrem verschwundenen Sohn zu
erkundigen. Von ihm fehlte und fehlt noch immer
jede Spur. Fabrice ist auf der Flucht. Die holländischen
Beamten haben daraufhin die Abschiebung
abgebrochen und die Familie nach Deutschland
zurückgeschoben. Dies alles musste eine Familie ertragen,
deren Vater sozialversicherungspflichtig arbeitet.
Der Sohn Fabrice ist an einer Realschule in
Emmerthal bei Hameln hervorragend integriert.
Die Klassenlehrerin, der Realschulrektor und 23
Schüler haben eine Petition an den niedersächsischen
Landtag unterschrieben.
Fabrice ist im Fußballverein
Preußen-Hameln 07
als aktives Mitglied und als
ein hervorragender Spieler
und Mensch bekannt. Der
Verein hat sich in einem
Schreiben an das Gericht
für den Spielkameraden
eingesetzt. Auch die 10-
jährige Josephat hat sich
eine besondere Anerkennung
bei der Fußballmannschaft TSG Emmerthal
verdient Die Kinder der Familie sind hier aufgewachsen.
Sie können sich ein Leben in einem anderen
Land nicht vorstellen. Zaire assoziiert sich bei
ihnen nur mit Angst. (Applaus)
38