GEW-ZEitUNG Rheinland-Pfalz

Bildungspolitik
digkeit begründet, innerhalb des Bildungsbereichs umzuschichten.
Der Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Hochschulfinanzierung
machen größere haushaltspolitische Anstrengungen erforderlich.
Für das Schwerpunktprogramm „Kita plus“ seien jährlich 2,5
Millionen Euro Mehrausgaben geplant. Auch für die Hochschulen
seien zusätzliche Ausgaben erforderlich, damit diese für steigende
Studierendenzahlen - auch im Zusammenhang mit den doppelten
Abiturjahrgängen aus anderen Bundesländern und der bundesweiten
Aussetzung der Wehrpflicht - besser ausgestattet werden können.
Für den Bereich der frühkindlichen Bildung forderte Peter Blase-
Geiger die Vorlage eines Umsetzungsplans für das Programm „Kita
plus“, aus dem hervorgeht, mit welchen Verbesserungen - insbesondere
im Bereich der Leitungsfreistellung, der Bezahlung der
ErzieherInnen und der Gruppengrößen - und mit welchen Umsetzungsschritten
zu rechnen sei. Da ein quantitativer und gleichzeitig
qualitativer Ausbau aufgrund fehlender Ressourcen nicht möglich
sei, fordere die GEW differenzierte Lösungen und einen Stufenplan
über mehrere Jahre. Für die Erarbeitung solcher Konzepte biete
die GEW ihren Sachverstand an. Die GRÜNEN erläuterten, dass
differenzierte Lösungen die Grundlage des Kita-plus-Programms
bildeten. Verbesserungen seien insbesondere in Bereichen mit hohen
Anteilen sozial benachteiligter Familien vorgesehen und im ländlichen
Raum seien Familienzentren geplant. Das angestrebte Ziel
von Betreuungsplätzen für 35 Prozent der Kinder unter 3 Jahren
erfordere große Anstrengungen auf allen Ebenen. Die Ausweitung
des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze sei sinnvoll, gleichzeitig
mit dem quantitativen Ausbau der Betreuung müssten aber auch
Perspektiven für qualitative Verbesserungen entwickelt werden.
Mit Verwunderung nahmen die GEW-VertreterInnen zur Kenntnis,
dass die GRÜNEN der Berufsfachschule I mit Skepsis gegenüberstehen.
Zurzeit sei ein Übergangssystem in Form der Berufsfachschule
dringend erforderlich, um die Ausbildungschancen der Jugendlichen
zu verbessern. Dazu müssten die pädagogischen Rahmenbedingungen
in der Berufsfachschule I dringend verbessert werden.
Von GRÜNER Seite wurde betont, dass sich die unter Anderem
im Wahlprogramm formulierte Kritik an den Berufsfachschulen
I keineswegs gegen die SchülerInnen und die in diesem Bereich
tätigen Lehrkräfte richte. Mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen
Evaluation der Berufsfachschule I und der dort formulierten
Absicht, die pädagogischen Rahmenbedingungen zu verbessern,
sei eine gute Grundlage für Überprüfungen und Weiterentwicklungen
gelegt. Auch die Lehrkräfteversorgung und Bezahlung an
den Berufsbildenden Schulen und der Bedarf für Weiter- und
Höherqualifizierungen wurde vonseiten der GEW zur Sprache
gebracht. Angesichts der besonderen Situation an berufsbildenden
Schulen waren sich beide Seiten einig, dass ein weiteres Gespräch
zum fachlichen Austausch zwischen der GRÜNEN Fraktion und
der GEW mit diesem Schwerpunkt stattfinden soll.
Annelie Strack
Premiere in Rheinland-Pfalz: Friedensnetzwerk und
Ministerium unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
-Von Friedhelm Schneider * -
Am 15.08.2011 wurde in Mainz die bundesweit erste Kooperationsvereinbarung
eines Bildungsministeriums mit einem
Friedensverband unterzeichnet. Das Netzwerk Friedensbildung
Rheinland-Pfalz umfasst derzeit 17 Mitgliedsorganisationen, die
sich im Bereich der kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Friedensarbeit
engagieren oder als Friedensdienste Freiwillige in Auslandsprojekte
entsenden. Gemeinsames Anliegen der Netzwerk-
Mitglieder ist es, die zivile Friedensbildung in Rheinland-Pfalz
zu stärken und daran mitzuwirken, dass Praxiserfahrungen ziviler
Friedensarbeit unkompliziert den Weg an die Schulen finden. Die
zu begrüßende Aussetzung der Wehrpflicht wird zur Folge haben,
dass in unserer Gesellschaft - und somit auch unter SchülerInnen
- die Beschäftigung mit der Problematik kriegerischer Gewalt und
mit dem notwendigen Vorrang ziviler Alternativen abnimmt. Den
Bildungsverantwortlichen soll geholfen werden, hier gegenzusteuern,
damit friedensethische Themen nicht aus dem Blick geraten.
Ziele der Kooperationsvereinbarung
Im Zentrum der neuen Kooperationsvereinbarung zur Friedensbildung
steht die Erziehung „zum gewaltfreien Zusammenleben
und zur verpflichtenden Idee der Völkergemeinschaft“, wie sie das
rheinland-pfälzische Schulgesetz bekräftigt. Auf diesem Hintergrund
unterstreicht das aktuelle Bildungsabkommen „die Förderung der
Kenntnis von nichtmilitärischen Lösungsansätzen in Krisen und
Kriegssituationen und die Verbreitung von Wissen und Vermittlung
von Erfahrungen aus zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der Friedensförderung,
z.B. in den Bereichen: Ursachenforschung, Prävention,
Mediation, Konfliktaufarbeitung, Geschichte der Friedensbewegung
und Freiwilligendienste“. Schon dieses exemplarische Zitat aus der
neuen Vereinbarung macht deutlich: Es handelt sich hier um ein
selbständiges Bildungs-Abkommen, das eigene zukunftsrelevante
Inhalte setzt und seine Berechtigung nicht aus der Korrekturbedürftigkeit
des bestehenden Bundeswehr-Kooperationsvertrags vom
25.02.2010 herleitet. Rückblickend betrachtet hat die einseitige
Übereinkunft des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr sich als
zunächst ungewollter „Türöffner“ für die aktuelle Friedensbildungs-
Vereinbarung erwiesen. Die kritische Resonanz auf die nunmehr
vertraglich gesicherte Schulpräsenz der Bundeswehr hatte zur Folge,
dass die notwendige Verankerung ziviler Friedensbildung in der
Schulpraxis neu in den Blick kam. Zu den Ergebnissen des sich
daraus entwickelnden Diskussionsprozesses gehört das Friedensbildungs-Abkommen
vom 15.08.2011: Es bezieht seine Plausibilität
aus seiner menschenfreundlich-zukunftsfähigen Orientierung. Es
verdeutlicht offiziell, dass der Bundeswehr in Fragen der Friedens-
GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 12 / 2011
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