GEW-ZEitUNG Rheinland-Pfalz

Landespolitik
Sehr enttäuscht von Rot-Grün
Gemeinsame Personalversammlung von Schulen im KV LU/SP
(gh) Knapp 200 Kolleginnen und Kollegen aus fast 30 Schulen
aller Schularten nahmen am 31. Oktober im Heinrich-
Pesch-Haus in Ludwigshafen nachmittags an einer gemeinsamen
Personalversammlung der Schulen in Ludwigshafen,
Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis teil. Dabei wurde über die
Kürzungsmaßnahmen durch die geplante Dienstrechtsreform
informiert und für die drei Tage später stattgefundene
Protestkundgebung in Mainz mobilisiert.
Fotos:
Wolfgang Hnida-Eichenlaub
Eingeladen und die Organisation übernommen hatte
der Örtliche Personalrat der SFL Schlossschule in Ludwigshafen-Oggersheim,
unterstützt vom Kreisvorstand
der GEW. „Das Sparen auf unserem Rücken werden wir
nicht über uns ergehen lassen!“, sagte Gerald Hebling
vom Vorsitzendenteam des Kreisvorstandes in seiner Begrüßung
und bedankte sich beim ÖPR der Schlossschule
für sein Engagement.
Wie immer, wenn es in der GEW darum geht, Kampfbereitschaft
zu zeigen, waren auch zahlreiche Tarifbeschäftigte
unter den TeilnehmerInnen. Warum deren Unterstützung
durchaus Sinn macht, erläuterte Hans-Adolf
Schäfer vom GEW-Landesvorstand in seiner detaillierten
Darstellung der Verschlechterungen im Beamtenbereich:
Wenn jetzt qua Gesetz eine kümmerliche Besoldungserhöhung
von einem Prozent jährlich beschlossen werde,
könne dies die Ergebnisse künftiger Tarifverhandlungen
präjudizieren. Schäfer kritisierte scharf den eklatanten
Eingriff in die Tarifautonomie, der den BeamtInnen über
Jahre hinweg einen Reallohnverlust aufzwinge. Einen
Erfolg für diejenigen, die es sich leisten können, nannte
er die Verlängerung der Altersteilzeit für Lehrkräfte.
Der GEW-Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer lobte
in seinem Statement die große Beteiligung an der gemeinsamen
Personalversammlung. Er kritisierte die Verankerung
der Schuldenbremse in der Landesverfassung und
das Sparvolumen von 1,2 Milliarden in der laufenden
Legislaturperiode. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass der
Staat in Krisenzeiten investieren müsse. Deshalb seien
höhere Steuern für Vermögende unerlässlich.
Hammer zeigte sich sehr enttäuscht von der Landesregierung
und speziell von Ministerpräsident Kurt Beck wegen
des undemokratischen Verhaltens bei der Besoldung,
das in einer traurigen Traditionen der nun fast schon
zwanzig Jahre währenden Reihe von Verschlechterungen
im Bildungsbereich stehe. Besonders bedrücke ihn, dass
mit dem beabsichtigten Wegfall von 2.000 Stellen im
Bildungsbereich die Einstellungschancen für junge KollegInnen
drastisch sinken werden. Damit hätten sowohl
SPD als auch Grüne ihre Wahlversprechen gebrochen,
die so genannte demografische Rendite verbleibe im
Bildungswesen.
8 GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 12 / 2011